Propagandakrieg in und um Äthiopien

TPLF-Flagge

Einschüchterungen, Verhaftungen, Cyber-Mobbing und Diffamierung sind an der Tagesordnung

Jeder, der in diesen Tagen den Konflikt in Äthiopien öffentlich kommentiert, sei es als unabhängiger Journalist, als engagierter Teilnehmer in sozialen Medien oder als Wissenschaftler, jeder, der in diesem Konflikt eine andere Position als die der Regierung Abiy Ahmed Ali vertritt, erhält eine Reaktion. Kritisiert er die Regierung von ausländischem Territorium aus, wird er es schnell mit einer Armee von Internet-Trollen, meist amharischer Nationalisten, zu tun bekommen. Er muss sich beschimpfen lassen als Fake-News-Verbreiter, ihm wird unterstellt, dass er von der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) bezahlt wird, und im schlimmsten Fall wird er bedroht.

Das ist eine komfortable Situation verglichen mit der Situation, in der sich im Moment regierungsunabhängige Journalisten, Aktivisten oder Wissenschaftler in Äthiopien befinden. Hat man es als kritischer Berichterstatter etwa in Europa lediglich mit Hatespeech oder Trollangriffen zu tun, so setzt jeder, der es wagt, in Äthiopien Kritik an der Regierung Abiy Ahmed Ali zu äußern, seine Freiheit, sein Leben oder das seiner Familie aufs Spiel.

Auch wenn vor allem die TPLF als das Böse schlechthin und als Ursache allen Übels und aller Probleme in Äthiopien dargestellt wird, trifft die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung genauso Aktivisten und Journalisten aus anderen Teilen Äthiopiens etwa der Oromo Region. Mittlerweile ist Äthiopiens Presselandschaft weitgehend auf Linie gebracht.

Durch die Inhaftierung und Bedrohung kritischer Journalisten und ihrer Familien ist bei den verbleibenden Medien die Botschaft ankommen, dass es gefährlich ist, sich dem autokratischen Regime zu widersetzen. Eine Kultur des vorauseilenden Gehorsams und der Hofberichterstattung ist bei den verbliebenden Medien eingekehrt.

Die Repression trifft nicht nur Äthiopier

Die Repression trifft auch ausländische Journalisten in Äthiopien, die nichts weiter tun, als zu versuchen, in Äthiopien an Informationen zu kommen und eine halbwegs objektive Berichterstattung zu gewährleisten. So wurde ein Spiegelteam, das in der Oromo Region unterwegs war, massiv bedroht. Es wollte nichts weiter machen, als Menschen zu interviewen, die nicht Teil der Regierungsmaschinerie waren.

Genauso werden auch unabhängige westliche Wissenschaftler bedroht, eingeschüchtert und mit Hatespeech überzogen, die sich seit Jahrzehnten mit Äthiopien beschäftigen und denen die Entwicklung dieses Landes ein Herzensanliegen ist. Öffentlich gemacht wurde dieser Druck kürzlich durch den norwegischen Anthropologen Kjetil Tronvoll. Der Druck auf ihn wurde so groß, dass er sich eine Zeitlang  aus den sozialen Medien zurückgezogen hat

Dabei geht aus seinem offenen Brief hervor, dass er in den letzten Jahrzenten auch deutlich die Politik der TPLF-dominierten Regierung kritisiert hat. Allerdings kritisiert er ebenfalls deutlich die Unterdrückung, die von der Regierung Abiy Ahmed Ali ausgeübt wird. Diese Tatsache und die Tatsache, dass er von der TPLF ein differenziertes Bild zeichnet, reicht, dass ihn Unterstützer von Ahmed massiv unter Druck setzen. In seinem Bericht wird auch erwähnt, dass nicht nur er, sondern auch andere Journalisten und  Wissenschaftler von der äthiopischen Regierung diffamiert und an den Pranger gestellt werden.

In seiner Stellungnahme  hebt er hervor, dass die TPLF trotz allem durchaus offen war für seine Kritik, während die Regierung Abiy Ahmed Ali auch die kleinste Abweichung sanktioniert. Für die Internethetze macht er vor allem amharische Nationalisten und regierungstreue Eritreer verantwortlich.

Gerade gegenüber Diktaturen wie der Regierung Abiy Ahmed Ali kommt es darauf an, denen eine Stimme zu geben, die von der herrschenden Clique mundtot gemacht werden. Unabhängiger Journalismus bedeutet, hinter die Fassade zu schauen, die repressive Regime versuchen aufzubauen. Von Europa aus ist es vergleichsweise sicher und komfortabel, unabhängig und kritisch zu berichten. Schließlich hat man es hier nur mit Drohungen und Verunglimpfungen im Netz zu tun und wird nicht wie in Äthiopien mit Freiheitsentzug oder dem Tode bedroht.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Eine sachliche Kritik der TPLF, die sicher auch Fehler gemacht hat, oder ein offener Meinungsstreit über die beste Zukunft für Äthiopien ist immer willkommen. Jedoch sollten wir zusammen Einschüchterung und Bedrohung von kritischen Blockern, engagierten Journalisten und unabhängigen Wissenschaftlern entgegentreten.

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