Die polnische PiS-Regierung will mit der Gründung eines Instituts Schwangerschaften staatlich erfassen, um Abtreibungen, die faktisch verboten sind, strafrechtlich verfolgen zu können.
In Polen gingen die Frauen wieder in einigen Städten auf die Straße, vor allem vor dem Warschauer Sejm sammelte sich der Protest. “Mörder” schrien einige. “Begehre nicht mein Blut, Polen”, war der Slogan am Mittwochabend.
Denn seit Dienstag wird im Sejm die Gründung eines “Instituts für Demographie und Familie” verhandelt. Mittels dieser Organisation sollen auch Schwangerschaften staatlich registriert werden, so dass Abtreibungsreisen ins Ausland strafrechtlich verfolgt werden können.
Zudem wird im Parlament weiterhin ein Gesetzesentwurf diskutiert, den die Vereinigung “Pro – Recht auf Leben” eingebracht hat, welche mit blutigen Billboards abgetriebener Föten für Aufsehen sorgt. Nach ihrem Vorschlag sollen Föten als Kinder gelten, womit die Abtreibung als Kindstötung mit lebenslänglicher Gefängnisstrafe belegt würde. Bei Schwangeren, die selbst abtreiben, sollte Milde walten, nicht jedoch bei Ärzten. Der Gesetzesvorschlag wurde aber am Donnerstag im Sejm abgelehnt.
Auch das geplante Institut sorgte für Aufregung im Parlament. “In das Leben der Polinnen und Polen wird mit Stiefeln hineingegangen”, kritisierte Monika Rosa die Abgeordnete der liberal-konservativen Oppositionsbündnisses “Bürgerkoalition”, die vor einer weiteren Kontrolle der Gesellschaft durch die Regierung warnt. Das Institut soll statistische, gesellschaftlich-politische Aufgaben haben, wie auch über staatsanwaltliche Funktionen verfügen. Kritiker sprechen schon von einer kommenden “Inquisition”.
“Um die Familie zu unterstützen, sollte man erfolgreich die Probleme identifizieren, die Barrieren der Entwicklung für das durchdachte Gründen einer funktionierenden Familie bilden”, argumentierte die Abgeordnete Dominika Chorosinska für das 6,5 Millionen Euro teure Projekt. Sie gehört der Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) an, welche seit ihrer ersten Wahl 2015 eine “konservative Revolution” verantwortet.
Seit Januar diesen Jahres gilt ein faktisch totales Abtreibungsverbot, auch schwer missgebildete Föten müssen ausgetragen werden. Erlaubt ist der Abort allein nach einer Vergewaltigung und einer unmittelbaren Gefahr für das Leben der Schwangeren. Dies sind jedoch nur drei Prozent der legal umgesetzten Abbrüche in Polen.
Der Einfluss des Klerus und laienkatholischer Organisationen in dem Land, wo über 90 Prozent der Römisch-Katholischen Kirche angehören, gilt als groß. Allerdings wollen nur acht Prozent der Polen ein totales Abtreibungsverbot, mit der derzeitigen Rechtsprechung, die eine Abtreibung nur bei Lebensgefahr der Mutter und nach einer Vergewaltigung erlaubt, sind immerhin 24 Prozent der Befragten einverstanden.
Derzeit kommen auf jede polnische Frau statistisch 1.44 Kinder, somit schrumpft die polnische Bevölkerung, allgemein wird für Industrienationen von mindestens 2,1 Kindern pro Frau ausgegangen.
Die polnische Regierung unter Premierminister Mateusz Morawiecki und unter ideologischer Regie von Parteichef Jaroslaw Kaczynski sieht das geplante Institut als unumgänglich an. Sorgen machen auch der Regierung, dass sich in Polen wie in anderen westlichen Ländern die Frauen später für ein Kind entscheiden.
Dass dahinter existentielle Sorgen stehen, kommt im nationalkonservativen Lager nicht in Betracht, vor allem der Erziehungsminister Przemyslaw Czarek sieht die “Karrierefrauen” als Gefahr für die Tradition. “Die Tiere wissen es, die Wilden wissen es, aber wir wissen es nicht”, so die Einschätzung des studierten Juristen zum Sinn der Fortpflanzung. Darum soll das Fach “Familienkunde” nach Angaben im kommenden Schuljahr zum verpflichtenden Unterricht gehören. Sexualkunde kommt theoretisch vor, jedoch nur eine Version, die von der Bischofskonferenz abgesegnet wird.
Die PiS hat bereits ein Kindergeld eingeführt, um die Geburtenrate zu steigern, dies führte jedoch nicht zu dem gewünschten Erfolg. In Großbritannien schien die soziale Absicherung weitaus größer, zumindest lag dort die Geburtenrate der Polinnen bei 2,3 Prozent, bevor der Brexit entschieden wurde.
Gegen die Verschärfung der Abtreibungsregelungen gab es immer wieder Proteste, im vergangenen Herbst gingen viele Zehntausende auf die Straße. Doch dank Reizgas, Knüppel und Einkesselung schrumpfte die Anzahl der Protestwilligen. Auch am Dienstag protestierten die Frauen mit blutverschmierten Puppen, welche an Schwangerschaftskomplikationen verstorbene Frauen erinnern sollen vor dem Sejm.
Initiatorin von weiteren Kunstblutaktionen und Kopf der größten Protest-Organisation “Streik der Frauen” ist Marta Lempart, eine offen lesbisch lebende Bauunternehmerin, und darum für viele Frauen in dem konservativen Land keine Identifikationsfigur.
Anders sieht es mit Izabela aus, einer attraktiven Frau, die trotz schlimmer Komplikationen in einem städtischen Krankenhaus die Abtreibung verweigert wurde. Die Dreißigjährige verstarb einen Tag nach der Totgeburt an Blutvergiftung. Sie kann zur Ikone des Protestes werden.
Das Krankenhaus in der Kleinstadt Pszczyna wurde am Mittwoch nach einer Untersuchung der staatlichen Versicherung NFZ zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Dass die Ärzte, mittlerweile entlassen, sich eigentlich an die Gesetzesvorlage gehalten haben und es auch eine politische Schuld gibt, wurde von der Versicherung nicht berücksichtigt.
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