Pokerspiel USA-Russland mit Kriegsgefahr

Westliche Medien spielen die Kriegsgefahr hoch, das gehorcht der Strategie des Spiels, in dem die USA und Russland mit hohen Einsätzen und vielen Drohungen eine Verständigung suchen.

Medien scheinen sich darin zu gefallen, eine aufkommende Kriegsgefahr wie Stefan Kornelius in der SZ („Die Gefahr einer militärischen Invasion ist hoch“) zu beschwören, die Bedrohung, so einfach ist die Welt, geht selbstverständlich nur von einer Seite aus. Beim Spiegel weiß man sowieso, wo es langgeht: „Putin als Gegner behandeln – nicht als Partner“. Man geht auch schon mal an die Front („Eiskalt ist die Angst“), aber natürlich nur auf die eine Seite, der Blick von der anderen Seite ist wohl zu irritierend und würde die gepflegte Stimmung „Wir sind die Guten“ dämpfen. Westliche Medien sehen in der Regel dabei nur auf Russland, das tatsächlich eine Bedrohungskulisse mit den Truppenkonzentrationen im Westen aufbaut,  und fragen sich insbesondere als Behelfspsychoanalytiker, was Wladimir Putin vorhaben könnte, als ob er absoluter Alleinherrscher wäre, der alles alleine in seinem Kopf aus persönlichen Beweggründen entscheidet. Autoritäre Systeme bieten natürlich eher eine solche psychologische Lesart an, die deswegen aber nicht richtiger wird.

Simplifizierung und Personalisierung von Konflikten machen die journalistische Arbeit einfacher und für die medialen Konsumenten eingängiger, passen sich an die politische Desinformations- oder Vernebelungsstrategie zur Verstärkung des Konflikts an, womit sich jeweilige Interessen besser durchsetzen lassen, durchaus auch die, zu einer diplomatischen Lösung kommen zu wollen. Schließlich liegt auf der Hand, was Washington will, wo Biden die von Bush begonnene und von Obama und Trump fortgesetzte China-Politik weiterführt: irgendwie den Konflikt mit Russland entschärfen und einen Keil zwischen China und Russland treiben, um alle Kräfte gegen China richten zu können.

Um die europäischen Partner ins Boot zu holen oder sie im selben zu behalten, könnte die riskante Strategie darin bestehen, eine neue Sicherheitsarchitektur mit Russland vornehmlich für die USA zu erreichen, indem eine angebliche Kriegsgefahr abgewendet wird. Die muss immerfort beschworen werden, auch so, dass die Medien mitspielen.

Gerade hat Jen Psaki; Sprecherin des Weißen Hauses,  ein Gerücht in die Welt gesetzt, dass Russland Saboteure, die für den Stadtkrieg und den Einsatz von Sprengstoffen ausgebildet sind, in die Ukraine geschickt hat, um dort einen Vorfall zu inszenieren, der einen Einmarsch russischer Truppen rechtfertigen soll. Geplant seien Sabotageakte und Informationsoperationen, um die Ukraine zu beschuldigen, einen Angriff zu planen. Es gehe also um eine False-Flag-Operation, wie CNN sagt. Russland würde angeblich solche Aktionen einige Wochen vor einer Invasion planen, zwischen Mitte Januar und Mitte Februar erfolgen könne. John Kirby, der Sprecher des Pentagon, bezeichnete diese Information natürlich als „sehr glaubwürdig“. Näheres wurde nicht mitgeteilt.

Der New York Times sollen zwei „Officials“ wie üblich anonym durchgestochen haben, dass die Erkenntnisse durch Abhören und Beobachtung der Bewegung von Personen zustande gekommen sein sollen. Das sei so „granular“, dass man nichts Näheres sagen dürfe, um nicht die betroffenen Personen aufmerksam zu machen. Das ist natürlich eine blöde Argumentation, da sie schon durch das Weiße Haus und Medien gewarnt worden wären.  Das Ganze ist, einen Tag nach dem bislang ergebnislosen Ende der Gespräche, so durchsichtig, dass selbst die NYT nicht überzeugt ist, auch wenn sie die Information verbreitet. Moskau weist die unbegründeten Beschuldigungen natürlich zurück.

Solche Informationsoperationen gehören zum Pokerspiel, Russland hatte vor kurzem auch behauptet, es seien chemische Substanzen in die Ostukraine transportiert worden, um einen Chemiewaffenanschlag zu inszenieren, der den „Volksrepubliken“ unterschoben werden soll. Das hat die Ukraine nicht auf sich sitzen lassen und ihrerseits die Planung eines Chemiewaffeneinsatzes den „Volksrepubliken“ vorgeworfen. Nach dem ukrainischen Geheimdienst  seien nach Horliwka Behälter mit Ammoniak geliefert worden. Aus diesen würden giftige Dämpfe austreten, was der Ukraine angelastet werden könne.

Das Spiel mit der Kriegsgefahr ist auch die Strategie von Moskau, das sich nun auch bei China rückversichert. Am 4. Februar wird Putin Xi Jinping anlässlich des Beginns der Olympischen Spiele besuchen. Bei dem Treffen soll es auch um die „einzigartige Architektur der bilateralen Beziehungen“ gehen, „die Russland praktisch mit niemandem anderen hat“, sagte Außenminister Lawrow. Auch das ist ein weiterer Zug im Hinblick auf die Amerikaner, die eine weitere politische, wirtschaftliche und militärische Annäherung von China und Russland verhindern wollen. Ansonsten führt man die Truppenkonzentrationen vor, was bedeutet, dass es keinen Überraschungsangriff geben wird.

Russland hat gegen die diplomatischen Gepflogenheiten die verhandlungsbereite US-Regierung unter Zugzwang durch die Veröffentlichung der Forderungen gesetzt. Das sind Maximalforderungen im Pokerspiel, die natürlich nicht alle eingelöst werden können, aber eine Verhandlungsbasis darstellen. Gleichzeitig hat sich Moskau mit der Veröffentlichung eine Blöße gegeben und kann nun als Bittender hingehalten werden, da man damit spielen kann, dass Moskau, wenn keine konkreten Gegenforderungen zu den zentralen russischen Punkten kommen oder diese abgelehnt werden, aussteigen muss und damit Spielverderber würde.

Hinter all den Spielzügen von Moskau und Washington bleibt aber festzuhalten, dass die Gespräche bislang nicht abgebrochen wurden. Vermutlich steht auch Moskau hinter dem Cyberangriff auf Websites der ukrainischen Regierung, aber Washington zögert, dies beim Namen zu nennen (während die Nato mit der Ukraine eine Kooperation in Cybersicherheit eingeht). Es könnten auch nicht mit der Regierung verbundene Hacker gewesen sein, jedenfalls war die kritische Infrastruktur nicht tangiert. Auch der Pentagon-Sprecher wollte nicht mit dem Finger auf Russland zeigen, auch wenn er meinte, es gäbe Ähnlichkeiten zu früheren Angriffen. Schließlich ist Moskau den Amerikanern entgegengekommen und hat die Hackergruppe REvil ausgehoben, die für Ransom-Angriffe verantwortlich sein soll.

Gespalten ist man auch in der Ukraine. Einerseits wird Russland verantwortlich gemacht und wurde der Geheimdienst SBU auf den Nachweis angesetzt. Man geht von Hackergruppen aus, die mit den russischen Geheimdiensten zusammenarbeiten. Andererseits wird, so berichtet Reuters, davon ausgegangen, dass die weißrussische Hackergruppe UNC1151 dahinterstecken soll. Serhiy Demedyuk, der Vizedirektor des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, sagt, die Gruppe würde mit den weißrussischen Geheimdiensten zusammenarbeiten.  Es würden weitere Angriffe erfolgen.

Victoria Nuland vom US-Außenministerium sprach von 18 Szenarien, die man für einen Angriff auf die Ukraine vorbereitet habe, die sie aber nicht ausführte. Gleichzeitig erklärte sie, man arbeite an einer Antwort auf die russischen Vorschläge zur Sicherheitsarchitektur, während sie Russland des Cyberangriffs auf die ukrainischen Websites beschuldigte, aber meinte, die Tür für eine diplomatische Lösung stehe offen. Das nennt man einen Zick-Zack-Kurs.

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