Das Landgericht schlägt eine Einstellung des Verfahrens gegen den Querdenken-Gründer vor. Die Staatsanwaltschaft lehnt ab und stellt einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Kammer. Der politische Machtkampf um den Fall ist offen ausgebrochen.
mehr lesenKrass & Konkret
Bundestagswahl: „Vor dem Hintergrund der verschiedenen Unregelmäßigkeiten fordern wir eine komplette Neuauszählung“
„Das Interesse ist enorm, die Neuauszählung zu verhindern. Wir müssen auch in den sogenannten alten Demokratien um die Demokratie kämpfen.“ Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW).
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Ukraine: „Ein langer Krieg ist eine Katastrophe für die Gesellschaft“
Solche Berichte bekommen wir nicht zu lesen. Shura Burtin hat im russischen Oppositionsmedium Meduza über seinen Aufenthalt in Kiew und an der Front und seine Gespräche in der kriegsmüden Ukraine geschrieben: „In der Ukraine herrscht ein Gefühl der Erschöpfung und Sinnlosigkeit.“
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Venedig-Kommission: Auch in der Ukraine sollte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gelten
Seit dem Kriegsrecht werden in der Ukraine keine Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen anerkannt. Auch bei der Verteidigung gegen einen ausländischen Aggressor kann das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht außer Kraft gesetzt werden. Der BGH sah das kürzlich anders.
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Putin fordert „vollständige Beendigung der ausländischen Militärhilfe“
Donald Trump konnte im Gespräch mit Wladimir Putin nur einen Waffenstillstand für Angriffe auf Energieinfrastruktur erreichen. Wenn Putin auf eine Beendigung der Militärhilfe für die Ukraine besteht, müssten auch die übrigen Nato-Länder mitziehen, die aber den Krieg fortsetzen wollen. Schwieriger Deal für Trump.
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Senken Russlands Hyperschall-Raketen Oreshnik das Atomkriegsrisiko?
Mit kaum abzuwehrenden Oreshnik-Raketen könnte Russland, so Foreign Policy, strategische Einrichtungen der Nato wie Luftwaffenstützpunkte, Kommando- und Kontrolleinrichtungen und Raketenbasen zerstören und die Nato schwächen, ohne Atomwaffen einzusetzen.
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No money, no die
Gestern hat der Autor Stefan Nold die unten stehende Rede auf einer Friedenskundgebung gegen Aufrüstung und Krieg des Antikriegsbündnis FFM in Frankfurt an der Hauptwache gehalten. […]
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Waffenstillstand demnächst?
In der gemeinsamen G7-Erklärung tritt die USA auch für die „territoriale Integrität“ der Ukraine ein, um dann gleich alles den Verhandlungen zu überlassen. Washington vermeidet, konkrete eigene Bedingungen zu setzen. Wer hat die besseren Karten?
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Der VorMerz ist vorbei
Gleich zwei Entscheidungen von Friedrich Merz im März 2025 dienen an erster Stelle der Finanzwelt: Die Schuldenaufnahme im Billionen-Bereich und militärische Hochrüstung nebst Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet. Die Börse hat darauf gleich positiv reagiert, weil sie von eiskalten Finanzinteressen dominiert wird.
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Kapitan Andreevo – Stockender Verkehr an Schengens Tor zum Nahen Osten
Für den Güterverkehr zwischen Europa und Vorderasien ist Kapitan Andreevo eine bedeutende Schwelle. Schon die Anfahrt zu ihm macht dies erfahrbar. Über mehrere Kilometer reiht sich LKW an LKW auf der Standspur der Autobahn.
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