Krass & Konkret

Washington sanktioniert Leitung einiger NGOs des „globalen zensurindustriellen Komplexes“

US-Regierung will US-Plattformen und europäische Rechtsparteien vor dem DSA und NGOs schützen und Informationshoheit erlangen. Der Aufschrei aus Europa verdrängt, dass es bei der Bekämpfung von „Hass“ und Desinformation auch um Zensur gehen kann, die die EU ihrerseits ebenfalls durch Sanktionen gegen Autoren und Journalisten betreibt.

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EU-Sanktionen: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann“

Näheres braucht nach dem EU-Rat der Bürger über die Sanktionen gegen Personen nicht zu wissen. Nach der Bundesregierung nur, dass dies weiteren unbotmäßigen Autoren, Aktivisten und Journalisten passieren kann. Derweilen wird im Mainstream-Feuilleton gefeiert, dass doch hier alle frei reden können.

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Schulden über alles: Eurobonds, ausgerechnet für das Nicht-Mitglied Ukraine

Deutschland hatte sich in der Finanzkrise noch vehement gegen gemeinsame Anleihen gestemmt, um Griechenland aufzufangen. Nun werden 90 Milliarden Euro für das Nicht-EU-Mitglied und Korruptionsland Ukraine aufgenommen, um den Krieg zu verlängern. Drei Milliarden werden jährlich allein für die Zinsen fällig.

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