Die Trump-Administration reagiert hysterisch auf die Brandstiftungen von Tesla-Fahrzeugen und -Niederlassungen. Sie stellt sich hinter Elon Musk, bezeichnet die Täter als Terroristen und sieht Verschwörungen dahinter. Löst das Ausschalten des politischen Gegners berechtigte Angst vor künftigen Unruhen aus?
mehr lesenKrass & Konkret
De-Banking oder: die Rache der Bundesbank?
De-Banking ist eine Waffe gegen Kritiker, denen ohne Begründung das Konto gekündigt wird. Unbequeme Stimmen mundtot gemacht werden, ohne Bankkonto können sich alternative Medien nicht über Spenden finanzieren. Auch unserer Autorin Gaby Weber wurde jetzt ihr Konto bei der Comdirect gekündigt.
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Beginn der Finanzdiktatur März 2025
Zwei aufeinanderfolgende Psychosen.
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Die Militaristen des neuen Zeitalters
CEO-Palantir Alex Karp und seine Kollegen aus dem Silicon Valley schlagen eine Welt vor, in der staatlich subventionierte Militärtechnologie die globale Vorherrschaft Amerikas wiederherstellt. Karps Traum von einer „technologischen Republik“, die mit seinen KI-Waffen bewaffnet ist, wäre für den Rest von uns ein einziger langer Albtraum.
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Ukrainische Nationalgarde soll mit neuen Befugnissen Massenunruhen niederschlagen
Nicht nur für den Kreml, sondern auch für die ukrainische Regierung könnte ein Kriegsende Bedrohungen mit sich bringen. Die Rada will mit einem Gesetz vorbeugen, allerdings sind die Freiwilligenverbände der Nationalgarde wohl das größere Risiko.
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Zentrale Regelungen und Institutionen einer anstrebenswerten nachkapitalistischen Wirtschaft
Das „Neue“ entsteht nicht in autonomer Selbstzeugung, sondern aus den Widersprüchen des „Alten“ und in Weiterverarbeitung der unterstützenswerten Seite der Widersprüche.
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Showdown im Ballweg-Prozess
Das Landgericht schlägt eine Einstellung des Verfahrens gegen den Querdenken-Gründer vor. Die Staatsanwaltschaft lehnt ab und stellt einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Kammer. Der politische Machtkampf um den Fall ist offen ausgebrochen.
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Bundestagswahl: „Vor dem Hintergrund der verschiedenen Unregelmäßigkeiten fordern wir eine komplette Neuauszählung“
„Das Interesse ist enorm, die Neuauszählung zu verhindern. Wir müssen auch in den sogenannten alten Demokratien um die Demokratie kämpfen.“ Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW).
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Ukraine: „Ein langer Krieg ist eine Katastrophe für die Gesellschaft“
Solche Berichte bekommen wir nicht zu lesen. Shura Burtin hat im russischen Oppositionsmedium Meduza über seinen Aufenthalt in Kiew und an der Front und seine Gespräche in der kriegsmüden Ukraine geschrieben: „In der Ukraine herrscht ein Gefühl der Erschöpfung und Sinnlosigkeit.“
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Venedig-Kommission: Auch in der Ukraine sollte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gelten
Seit dem Kriegsrecht werden in der Ukraine keine Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen anerkannt. Auch bei der Verteidigung gegen einen ausländischen Aggressor kann das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht außer Kraft gesetzt werden. Der BGH sah das kürzlich anders.
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