Ohne Lesung wurde mit einem Omnibus-Verfahren der § 130 erweitert, was erst einmal ganz gerechtfertigt erscheint. Aber wegen der vagen Formulierungen könnte nun öffentliche Kritik am Krieg gegen Russland strafbar machen und so unterdrückt werden
mehr lesenKrass & Konkret
Demokratische Abgeordnete nehmen Abstand von der Ukraine-Politik der US-Regierung
In einem Brief wird Präsident Biden dazu aufgefordert, auch direkt mit Russland zur Beendigung des Kriegs zu verhandeln. Der Franktionsvorsitzende der Republikener im Repräsentantenhaus hatte schon angekündigt, bei einem Wahlsieg keine Blankoschecks mehr auszustellen
mehr lesen„In der Aufklärung konnte man noch sagen, dass das Ziel der Geschichte der ewige Frieden ist“
Der Philosoph Moshe Zuckermann über Philosophie und Krieg: Wann ist ein Krieg verbrecherisch? Kann die Philosophie noch etwas sagen? Hätte man den Ukraine-Krieg verhindern können? Welche Rolle spielen die Medien?
mehr lesenBeunruhigung über die angebliche Provokation mit einer „schmutzigen Bombe“
Russland behauptet, die Ukraine plane einen False-flag-Einsatz. Das scheint Sorge auszulösen, die Außenminister der USA, von Frankreich und Großbritannien gaben eine gemeinsame Erklärung ab. Heute warnt Russland schon wieder vor einer neuen False-flag-Aktion.
mehr lesenSchmutzige Bomben und ein Angriff auf den Kachowka-Damm im Bedrohungsangebot
Russland warnt vor False-flag-Aktionen der Ukraine, die das wiederum als Hinweis für russische Pläne interpretiert. Die Öffentlichkeit verbleibt im Nebel und Cliffhanger der strategischen Kommunikation. Deutschland scheint für Russland keine Bedeutung mehr zu spielen
mehr lesenVerstaatlichte Proteste: Die DGB-Sozialdemos wenden sich gegen Teuerung, aber nicht gegen den Krieg
Zu den Kundgebungen in sechs Großstädten kommen weniger Teilnehmer als vorhergesagt. Das lag vor allem an der inhaltlichen Ausrichtung, die die Regierungspolitik zwar unausgesprochen, aber faktisch mitträgt
mehr lesenDer neue Kalte Krieg heizt Asien ein
Mit dem Ukraine-Krieg und einem drohenden Krieg um Taiwan stehen China und die USA vor einer nie dagewesenen Klimakrise. Jetzt, wo es überhaupt keine Klimakommunikation mehr gibt, sieht es düster aus
mehr lesenWie lassen sich Satellitennetzwerke wie Starlink ausschalten?
Nach einer Simulation sehen chinesische Wissenschaftler die Zündung einer Atombombe in 80 km Höhe als Möglichkeit an. Das könnte auch Russland erwägen, da Starlink dem ukrainischen Militär Vorteile verschafft und das Pentagon mit den Satelliten Hyperschallraketen aufspüren und verfolgen will
mehr lesenNobelpreis und Antisemitismus
Die französische Schriststellerin Annie Ernaux hat den Nobelpreis verliehen bekommen. Sie hat sich kritisch über Israel geäußert. Prompt trat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland auf den Plan
mehr lesenSittenbild österreichischer Politik: Einer packt aus
Österreich richtet den Blick wieder auf sich selbst. Thomas Schmid, der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, hat 15 Tage lang ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er belastet den Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und andere ÖVP-Politiker sowie Unternehmer schwer
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