Russland hat mit der Mobilisierung und den Referenden in den besetzten Gebieten die Karten offengelegt. Wenn die Gebiete Russland angeschlossen werden, ist jeder Angriff auf sie ein Angriff auf Russland. Dann kann Russland nach seiner Militärdoktrin den Krieg erklären, massiv zurückschlagen und auch Atomwaffen einsetzen.
mehr lesenKrass & Konkret
Wer kann sich den Kapitalismus überhaupt noch leisten?
Glaubt man den offiziellen Ansagen, dann können große Teile der Gesellschaft ihren Lebensunterhalt angesichts der Inflation nicht mehr bestreiten, sind also auf staatliche Nothilfe angewiesen.
mehr lesenWas für „unsere Werte“ alles sein muss – Zur Not auch ein Atomkrieg?
Nach etwas mehr als sechs Monaten Ukraine-Krieg haben sich alle an die Fakten und die dazu gehörenden „Narrative“ gewöhnt – was sie nicht richtiger macht. Ein Kommentar
mehr lesenWarum hat Russland den Gefangenenaustausch zugunsten der Ukraine gemacht?
Durch Vermittlung der Türkei und Saudi-Arabien wurde 215 ukrainische Soldaten, davon die Hälfte Asow-Kämpfer mitsamt Kommandanten, sowie ausländische Kämpfer gegen 55 russische Gefangene ausgetauscht – und den prorussischen Oligarchen Medvedschuk
mehr lesenRussische Teilmobilmachung führt zu Protesten und zur Flucht
Putins Entscheidung, den Falken nachzugeben, könnte zu Unruhen im Inneren führen und fördert die Flucht der kriegsunwilligen Männer wie in der Ukraine. Wichtig wäre jetzt, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern die Türen zu öffnen.
mehr lesenAngeblich soll eine Mehrheit in den besetzten Gebieten für einen Anschluss an Russland sein
Überstürzt werden mit der Teilmobilisierung in Russland jetzt Referenden, die von niemanden ernst genommen werden, in den „Volksrepubliken“ und den besetzten Teilen von Saporischschja und Cherson stattfinden. Russland will nun vom Angreifer zum Verteidiger werden und den Einsatz der Waffen entfesseln.
mehr lesenCDU-Politiker fordern nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung weiter Mindestspeicherfristen
Bei der Begründung einer Mindestspeicherfrist für schwere Verbrechen argumentiert Günter Frings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, teils mit fragwürdigen Tatsachenbehauptungen.
mehr lesenDie Bundesanwaltschaft wagt den NSU-Schlussstrich
Die Verfahren gegen fünf der neun Beschuldigten wurden eingestellt, während in mehreren Untersuchungsausschüssen der Terrorkomplex weiter aufgeklärt werden soll – Ein Kommentar
mehr lesenDas Autoritäre im Mantel der Wissenschaftlichkeit
Mit seiner Erklärung zum Ausschluss von Ulrike Guérot aus der Sachbuchjury setzt der NDR neue Maßstäbe für den deutschen Wissenschaftsjournalismus.
mehr lesenNoch wären Regierungskoalitionen von SPD und CDU, SPD und Grüne oder ganz knapp CDU und Grüne möglich
Erster Bericht zur Landtagswahl in Niedersachsen
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