Auch wenn schnell ein Waffenstillstand kommen sollte, sichert Selenskij mit dem jetzt bis 6. August gültigen Kriegsrecht seine Macht, die er nicht abgeben will. Ein Abgeordneter stimmte gegen die Verlängerung.
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US-Grenzschutzbehörde ICE soll illegalen Grenzübertritt von „Menschen, Geld, Produkten, Ideen“ verhindern
Die Trump-Regierung schränkt massiv auch durch Verhaftungen von legal in den USA lebenden Menschen die Meinungsfreiheit ein, weil sie angeblich die US-Außenpolitik gefährden. Die sozialen Medien werden nach missliebigen Äußerungen durchsucht, auch Reisende werden drangsaliert.
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Renten im Koalitionsvertrag: eine dünne und versalzene Suppe
Die rentenpolitischen Aussagen sind bescheiden und teils Etikettenschwindel. Was kommt, ist auch nicht sicher und steht unter Finanzierungsvorbehalt.
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Ballweg-Prozess: Staatsanwaltschaft läuft Amok
Nach der Wende im Strafverfahren gegen den Gründer der coronakritischen Querdenken-Bewegung hat die Anklagebehörde ihre Deutungshoheit verloren und ist nun selbst in den Fokus geraten: Wer hat dieses Verfahren tatsächlich angestrengt?
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Vom Schuldenstaatsstreich zur Finanzdiktatur in leicht verständlicher Sprache
Die größte Verschuldung seit Bestehen der Republik mit dem Bruch konkreter Wahlversprechen und eine Verfassungsänderung am Rande der Legalität. Das alles im ersten Monat nach einer Bundestagswahl, deren Ergebnis missachtet wird.
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Eingehüllt in strategische Kommunikation: Russischer Raketenangriff auf Sumy „absolut böse“
Selenskij, die westlichen Medien und europäischen Regierungen verschweigen propagandistisch, dass es vermutlich ein Angriff auf eine militärische Veranstaltung im Kongresszentrum der Universität war. Die schrecklichen Folgen des Angriffs bleiben vermutlich ein Kriegsverbrechen.
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USA: Politische Morde der 1960er Jahre werden aufgerollt
Akten zu den Morden an Robert F. Kennedy und Dr. Martin Luther King werden freigegeben.
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Der Pleitenpräsident
Und ein Land (und die Welt), das aus den Fugen gerät.
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Argentinien: Beginnt am Montag das Gemetzel?
Am Freitagabend gab die argentinische Regierung bekannt, endlich den „cepo“, die Beschränkungen für den den offiziellen Wechselkurs des Peso, aufzugeben. Künftig wolle man den Peso in einer Bandbreite zwischen 1000 und 1400 floaten, also den Markt entscheiden lassen. Präsident Milei feierte dies als großen Sieg.
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Selenskij und die chinesischen Soldaten
Kiew war mit dem Propagandacoup mit chinesischen Soldaten bei den russischen Truppen nicht erfolgreich, die Stimmung gegen China und Russland zu wenden. Chinesen kämpfen auf der Seite der Russen und der Ukrainer, es gibt keine Hinweise, dass China sich mit Soldaten am Krieg beteiligt.
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