Reformen des Bürgergelds sind ein Dauerbrenner. Jetzt also wieder eine: Die Bundesregierung verschärft die Bezugsregeln und nennt das nun „Grundsicherung“. Begründet wird das mit „zu teuer“, „zu soft“, „zu ungerecht“. Was von der angeblich „weitverbreiteten Kritik“ zu halten ist.
mehr lesenKrass & Konkret
Ist die Militarisierung Deutschlands rausgeschmissenes Geld?
Deutsche Politiker streiten sich miteinander darüber, wie sie Deutschland militärisch und wirtschaftlich stärken können. So soll das Land in schwierigen Zeiten wirksam auf neue Herausforderungen reagieren können. Eher an die Götterdämmerung als an den Aufstieg einer neuen Welt wird bei dem Ergebnis erinnert.
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Zweierlei Donald Trump
Donald Trump ist unberechenbar. Aber seine dubiose Eigenwilligkeit wirkt sich in den USA anders aus als im Nahen Osten.
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Polnisches Gericht: Zerstörung feindlicher Infrastruktur in einem Krieg ist keine Sabotage
In Italien wurde die Entscheidung über die Auslieferung an die Bundesanwaltschaft von Kuznietsov verschoben, in Polen wird sie verweigert, Premier Tusk hat den Fall sehr wichtig genommen. Jetzt gibt er sich zufrieden, für ihn ist der Fall abgeschlossen. Und was wollen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft?
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Europarat: Das rassistische „Russische Freiwilligenkorps“ soll auf die „Plattform demokratischer Kräfte Russlands“
Der Europarat will mit der Plattform demokratische Kräfte Russlands einbinden und unterstützen. Ukrainische Gesandte drängen auf die Einbeziehung der rechtsextremen russischen Kämpfer mit einer völkischen Ideologie.
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Die „Trump-Erklärung für dauerhaften Frieden und Wohlstand“
Anmerkungen und offene Fragen.
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Kognitive Kriegsführung der Nato: „Wir stehen schon heute im Feuer“
Russland sei in „Phase Null“ der Kriegsvorbereitung eingetreten, wird propagiert, natürlich spielen auch die deutschen Nachrichtendienste mit, die mehr Geld und Kompetenzen fordern. BND-Chef Jäger: „Eine Konfrontation wird in allererster Linie im Kopf gewonnen.“
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Der Kiesewetter-Mord und der SWR: An vorderster Desinformationsfront
Was der Sender in einer aktuellen Dokumentation zum Polizistenmord von Heilbronn abliefert, ist bewusste Manipulation. Man schützt die Täter im Apparat. Hat das mit dem zweiten NSU-Prozess zu tun, der im November 2025 vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt?
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Über die Hälfte der Deutschen würde ihr Land auch bei einem Angriff nicht verteidigen
Das Gesetz zum Wehrdienst ist erst einmal am Losverfahren gescheitert, das CDU/CSU einforderten. Auch wir fragen unsere Leser, wie sie es mit dem Wehrdienst, dem Losverfahren und dem Kämpfen halten.
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Gesetzesentwurf in den USA: KI-Systeme sollen nicht heiraten oder Vorgesetzte werden
Thaddeus Claggett legt in seinem Gesetzentwurf fest, dass eine Künstliche Intelligenz zwar kognitive Funktionen simulieren, aber keine Gefühle haben kann, es kann nach dem Gesetz auch „kein Bewusstsein, Selbstbewusstsein oder ähnliche Merkmale eines Lebewesens“ besitzen.
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