In dem Kaukasus-Land sollen Medien, Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen ihre ausländischen Finanzquellen transparent machen. Ein Veto der Präsidentin gegen ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstag dieser Woche vom Parlament überstimmt.
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Wahrnehmungsvakuum der Realität
Israel steht vor dem Abgrund. Das Land geht zugrunde. Aber es ist, als würden die Bürger den staatlichen Selbstmord begehen.
mehr lesenMedien berichten von wachsender Nervosität Selenskijs und Zwist mit Washington
Stoltenberg will Nato-Länder zu mindestens 40 Milliarden US-Dollar Militärhilfe jährlich bringen, Selenskij glaubt, Biden wolle den Krieg vor der Präsidentschaftswahl beenden.
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Schon seit 2015, nachdem Palästina dem Römischen Statut beigetreten ist, versucht Israel mit einer hoch angesetzten Operation, Ermittlungen des ICC abzuwehren. Chefankläger Khan ließ sich nicht abschrecken.
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Problemdiagnose und ein Lösungsvorschlag
mehr lesenDie übergriffige Europäische Union – am Beispiel Rente
Eine Titelzeile aus dem März 2023: „Spanien und EU-Kommission einigen sich auf umstrittene Rentenreform.“ Kann das sein? Die Gesetzgebung zu Altersversorgungssystemen ist das Hoheitsrecht jedes europäischen Staates.
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„In der aktuellen politischen Situation in Georgien habe ich große Anstrengungen unternommen, um die georgische politische Führung davon abzuhalten, das Gesetz über die Transparenz ausländischer […]
mehr lesenIsrael droht Spanien wegen Palästina-Anerkennung
In Israel wird auch darüber debattiert, als Retourkutsche die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien anzuerkennen. Widersprüchlich lässt die sozialdemokratische Regierung damit einen Geist aus der Flasche, der zum Bumerang für Spanien werden könnte.
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