Seit den landesweiten Protesten von 2022 und der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ ist die Debatte über die Führung der Exilopposition und die Rolle im Ausland lebender politischer Akteure erneut zu einem zentralen Thema politischer Diskussionen geworden. In diesem Kontext wurde Reza Pahlavi, der Sohn des letzten Schahs des Iran, ins Spiel gebracht.
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BGH sieht Nord Stream-Anschläge als „Sabotageakt im Auftrag eines Geheimdienstes eines fremden Staates“
Der Bundesgerichtshof wies die Haftbeschwerde von Kuznetsovs Anwälten zurück, der als Beschuldigter in Untersuchungshaft sitzt. Funktionelle Immunität könne für„geheimdienstlich gesteuerte Gewaltakte“, die verdeckt ausgeführt werden, nicht geltend gemacht werden. Es könne sich auch um ein Kriegsverbrechen handeln.
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Justiz-Willkür im Ländle – Durchsuchungen gegen „Indymedia Linksunten“ waren rechtswidrig
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland im Rahmen des „Indymedia Linksunten-Komplexes“ als verfassungswidrig einstufte, hat nun das Landgericht Karlsruhe auch Hausdurchsuchungen gegen angebliche Betreiber als „rechtswidrig“ abgeurteilt. Ein Kommentar.
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Havanna-Syndrom wiederbelebt: Pentagon soll Akustikwaffe testen?
Für Zig-Millionen soll geheim eine Waffe, die gepulste Radiowellen erzeugt, gekauft und mehr als ein Jahr lang getestet worden sein. Das Havanna-Syndrom, angebliche Angriffe auf Amerikaner, wird ins Spiel gebracht. Was ist der Zweck der Story?
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Der NSU-Eminger-Prozess: Kommt der V-Mann Marschner ins Spiel?
Die Anklage der Bundesanwaltschaft erodiert in der Hauptverhandlung vor dem OLG Dresden zusehends. Jetzt kam überraschend die Figur Ralf Marschner zur Sprache.
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Iran heute: Flehen um Legitimität in der Welt, systematische Repression im eigenen Land
Iran steht heute inmitten einer der komplexesten Phasen seiner modernen Geschichte, eine Phase, die nicht nur durch eine Welle von Protesten oder eine wirtschaftliche Krise erklärt werden kann, sondern das Ergebnis jahrelanger Vertrauensverluste, schwindender Legitimität und ineffizienter Regierungsführung ist.
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Trump-USA: Platon ist für Philosophiestudenten zu woke
Im stramm rechts regierten Texas wurde einem Philosophieprofessor von der Texas A&M University verboten, einen Kurs über „Rassen- und Genderideologie und die Lektüre von Platon“ zu halten.
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Soziale Verteidigung Grönlands
Voraussetzungen, Strategien und Methoden eines gewaltfreien Widerstands – im Rahmen einer (hypothetischen) Besetzung Grönlands.
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Der Staat sorgt für die optimalen Geschäftsbedingungen seines Kapitals – und das Kapital?
Die Wirtschaft unterstützt die politische Linie – und unterläuft sie, wenn es ihr am besten passt und noch erlaubt ist. Kapital mit und ohne Vaterland – Teil 2.
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Trumps Phantasie von der billigen Energie vom Orinoco
Der US-Präsident hat die CEOs seiner Erdölgiganten im Weißen Haus versammelt; auf der Tagesordnung stand die künftige Erdölförderung in Venezuela. Die versammelten CEOs waren allerdings alles andere als begeistert,
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