Orientierung im Informationskrieg

Putin beobachtet die Übung der strategischen Streitkräfte und demonstriert, dass Russland eine Atommacht ist. Bild: mil.ru

Alle Vorfälle können und werden von beiden Seiten ausgeschlachtet werden. Die Situation ist gefährlich. Geht es nur darum, neue Sanktionen gegen Russland erlassen zu können?

 

Die Provokationen nehmen in der Ostukraine zu. Schwer zu sagen, welche Seite stärker versucht, einen militärischen Konflikt zu entfachen. Das könnte beiden Seiten nutzen, um entsprechende Unterstützung von Dritten zu erhalten. Offenbar schlugen Granaten in der Nähe des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskiy, von Journalisten und Politikern ein, die die Kontaktlinie besuchten. Ob auf sie gezielt wurde, ist nicht klar. Durch Beschuss, so das ukrainische Militär, wurden gestern 2 Soldaten getötet und 4 verletzt.

Für die Regierungspartei steht fest, dass der Beschuss von den Separatisten kam. Aber nach den vielen Behauptungen, dass die jeweils andere Seite False-Flag-Aktionen ausführen wird, muss man äußerst zurückhaltend sein. Jeder Angriff, jeder Anschlag kann beiden Seiten dienen. Das Problem zeigt der angebliche Beschuss eines Kindergartens in Stanytsia Luhanska, in dem sich 20 Kinder aufgehalten haben sollen. Die OSZE-Mission konnte, so ist im Bericht zu lesen, einen Krater auf dem Spielplatz und ein Loch in der Wand feststellen, aber es sei unmöglich gewesen, die Waffe oder die Richtung des Beschusses festzustellen. Das Team durfte sich den Schaden nur aus einer Entfernung von 50 Metern von der einen Seite und von 30 Metern von der anderen Seite anschauen. Als Begründung wurde von der ukrainischen Polizei erklärt, es finde gerade eine Untersuchung statt.

Aus Russland kam die Nachricht, dass zwei Artilleriegeschosse auf russischem Territorium eingeschlagen sind. Das wird von der ukrainischen Regierung als Fake News bezeichnet: „Wir haben nicht geschossen, das sind nicht unsere Granaten. Das Letzte, an dem wir interessiert sind, ist eine weitere Eskalation der Situation“, sagte der ukrainische Außenminister Kuleba in München. An der Straße Richtung Russland in der „Volksrepublik Lugansk“ soll gestern ein Sprengsatz mit 200 kg TNT in einem geparkten Auto gefunden und entschärft worden sein. Dort fahren die Busse, die Menschen aus der LNR nach Russland evakuieren. Ob das stimmt? In der Nacht sollen Wohngebiete von Vororten von Doenzk beschossen worden sein, berichtet Tass. Dagegen behauptet das ukrainische Militär, die Separatisten hätten Pikuzy, das zur DNR gehört, bei Mariupol beschossen, um den Angriff dem ukrainischen Militär anzulasten.

Es herrscht noch der Informationskrieg oder ein hybrider Krieg. Es ist Ansichtssache, welcher Seite man vertraut. Feststeht, so die OSZE-Beobachtungsmission, dass der Beschuss auf beiden Seiten der Kontaktlinie zunimmt. Am Freitag wurden über 1300 Waffenstillstandsverletzungen registriert, darunter 800 Explosionen. Meist nennt die OSZE nicht, von woher gefeuert wird (undetermined), aber bei den wenigen bestimmten Fällen ist klar, dass beide Seiten feuern. In der Regel hat nach Bekanntgabe der ukrainischen Regierung oder der Führung der „Volksrepubliken“ nur jeweils die andere Seite gefeuert.

Währenddessen wird von amerikanischer Seite weiter behauptet, dass Russland bereits eine Offensive beschlossen habe. US-Präsident Biden nannte die nächsten Tage als Beginn. Verteidigungsminister  Lloyd J. Austin erklärte gestern ebenfalls, die russischen Truppen seien vorgerückt und kampfbereit. Der amerikanische OSZE-Botschafter sagte, Russland habe bereits 190.000 Truppen an der Grenze postiert. Natürlich mischt Boris Johnson bei der Verbreitung von Kriegspropaganda mit. Russland plane den „größten Krieg in Europa seit 1945“, sagte er.

Der ukrainische Oberbefehlshaber Valerii Zaluzhnyi schrieb gestern auf Facebook, dass die Separatisten Artillerie in Wohngebieten platzieren würden. Das soll wahrscheinlich den Beschuss von diesen legitimieren (was übrigens die Separatisten auch der ukrainischen Armee vorwerfen). Die Separatisten würden Terroranschläge gegen Zivilisten vorbereiten, um die ukrainischen Streitkräfte zu beschuldigen, und um die Entsendung von russischen Truppen als „Friedenstruppen“ zu fordern. Tatsächlich wurde dies bereits vom Militärbündnis CSTO als Möglichkeit propagiert, allerdings nur dann, wenn alle Parteien, auch die Ukraine, zustimmt. Die Ukraine plane keine Offensivmaßnahmen, so Zalushnyi, die Evakuierung der Bevölkerung aus den „Volksrepubliken“ diene lediglich dem Zweck, „blutige Provokationen“ begehen zu können.

In München warf der ukrainische Präsident Selenskij dem Westen vor, nur zuzuschauen und eine Appeasement-Politik zu verfolgen. Er schlug vor, eine neue globale Sicherheitsarchitektur auszuarbeiten, weil auch der UN-Sicherheitsrat nicht mehr funktioniere,  und das Budapester Memorandum für Sicherheitsgarantien für die Ukraine neu zu verhandeln. Will die Ukraine wieder Atomwaffen oder zumindest solche etwa in Form einer nuklearen Teilhabe zu stationieren? Selenskij forderte Klarheit über einen Nato-Beitritt der Ukraine, man brauche keine Daten über den Kriegsbeginn, sondern über den Beitritt. Die Unterstützung und die Waffenlieferungen seien keine edlen Gesten gegenüber der Ukraine, das sei der Beitrag zur Sicherheit Europas und der Welt. Nach Selenskij verteidigt die Ukraine Europa gegen das Böse. Neutralität schloss er aus. Er schlug ein Gipfeltreffen der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates unter Beteiligung der Ukraine, Deutschlands und der Türkei vor.

Man darf annehmen, dass die Ukraine und Selenskij in der Machtpolitik keine große Rolle spielen, sondern nur Instrumente sind. Wladimir Putin sagte gestern, dass egal, was geschieht, es nur darum gehe, neue Sanktionen gegen Russland und Belarus  auszusprechen, um die wirtschaftliche Entwicklung beider Länder zu verlangsamen. Das dürfte realistisch sein, denn einen wirklichen Krieg will sicher auch Washington nicht. Allerdings will auch der Kreml nicht deeskalieren und jetzt endlich seine Sicherheitsforderungen jedenfalls teilweise durchsetzen. Jetzt geht es für beide Seiten um Gesichtswahrung im geopolitischen Pokerspiel um Krieg, Sanktionen, Energie und vielfältige Sicherheitsinteressen. Das Gerede auf der Sicherheitskonferenz kann man vergessen.

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Ein Kommentar

  1. Ich orientiere mich gerne an folgenden Fragen:
    – cui bono – wem nützt es?
    – für wen steht mehr auf dem Spiel?
    – wo finden die Auseinandersetzungen statt?
    – wer ist unehrlich, verschweigt oder erfindet Informationen?

    Und ja, es geht seitens der USA und ihrer ideologischen Gefolgschaft vorrangig um Sanktionen, die auf Biegen und Brechen herbeizuführen sind. Tulsi Gabbard hat dazu einiges gesagt. Die Westeuropäer sollen auf Linie gebracht werden.

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