„No Means No“ – Kriegsdienstverweigerer gibt es in Russland, in Belarus und auch in der Ukraine

Bild: Connection e.V.

Die friedfertige Internationale: In allen drei Staaten gibt es Menschen, die den Dienst an der Waffe ablehnen – Der Umgang im Westen mit ihnen ist zwiespältig

 

Thomas Moser

 

Der Soldat ist der Feind des Soldaten. Der Kriegsdienstverweigerer ist der Freund des Kriegsdienstverweigerers. Und wenn der eine für Nationalismus steht, steht der andere für Internationalismus.

Ende April 2022, als der Deutsche Bundestag die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschloss, stand noch ein Punkt auf der Agenda, der im Lärm der Debatte um das Kriegsgerät eher unterging: Der Appell an russische Soldaten, die Waffen niederzulegen und sie darauf hinzuweisen, dass sie in Europa Asyl beantragen könnten. Ein entsprechender Appell aus Deutschland an die ukrainischen Soldaten erging nicht. Aber auch der Umgang hier mit den Wehrpflichtigen in Russland ist inkonsequent und halbherzig. Denn Schutz sollen nur diejenigen erhalten, die bereits an der Front kämpfen und in den Panzern sitzen, nicht diejenigen, die noch nicht einberufen sind, den Einsatz aber vorsorglich verweigern wollen.

Bei der Frage und dem widersprüchlichen Umgang mit ihr geht es im Kern darum, wie und zu welchem Preis dieser am 24. Februar 2022 begonnene Krieg beendet werden kann. Sind Waffenlieferungen an die überfallene Ukraine alternativlos, um die russischen Aggressoren aufzuhalten und an den Verhandlungstisch zu zwingen? So wird es zumindest auf Seiten derjenigen dargestellt, die Krieg mit Krieg beantworten. Und so wird es auch denjenigen entgegengehalten, die nach Alternativen zur militärischen „Lösung“ suchen und Waffenlieferungen ablehnen.

Dabei liegt ein Ergebnis ja schon vor: Seit Wochen wird nun Kriegsgeld und Kriegsgerät an die ukrainische Seite geliefert – doch der versprochene oder vielleicht auch nur erhoffte Waffenstillstand bleibt aus. Statt seinem Stopp wird das Blutvergießen fortgesetzt. Die Frage, um deren Beantwortung sich die radikalen „Bellizisten“, also diejenigen, die Krieg durch Krieg beenden wollen, bisher drücken, ist die: Wann erklären sie ihren Weg für gescheitert? Bei wie vielen Toten, bei wie viel zerstörten Häusern ist Schluss? Welchen Preis wollen sie bezahlen für den Sieg über die russischen Streitkräfte? Hunderttausend Tote und hundert zerstörte Städte? Eine Million Tote und tausend zerstörte Städte, Bahnhöfe und Kraftwerke. Oder nehmen sie gar in Kauf, dass in einem totalen Krieg am Ende auch eine Niederlage steht mitsamt zerstörtem Land? Also nichts gewonnen, aber alles verloren wurde.

Bis vor kurzem sollte erklärtermaßen noch jedes einzelne Menschenleben vor einem Virus gerettet werden, wofür Millionen Menschen monatelang eingesperrt wurden, nun werden Menschenleben verschleudert wie auf der Resterampe.

Apropos Preis: Wer muss ihn eigentlich bezahlen? Wessen Blut wird vergossen? Das der Präsidenten, Generäle, Botschafter oder Leitartikler in der Regel nicht. Sie lassen eher bezahlen. Und zwar Menschen ohne großen Einfluss im Land, die an die Front geschickt werden. Doch welches Recht haben die Präsidenten und Generäle, das Sterben- und Verstümmelnlassen zu verordnen und auf andere zu delegieren? „Nein“ sagen, ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. Sich dem Krieg zu entziehen, die Wehrpflicht abzulehnen, den Befehl zu verweigern oder vom Schlachtfeld zu türmen und das Land zu verlassen, ist – zumindest den männlichen Bürgern – untersagt. Das eint nebenbei die drei Kriegsparteien: den Aggressor Russland, seinen Helfer Belarus und auch die angegriffene Ukraine.

Die Realität zeigt andere Züge: Millionen sind in das polnische Nachbarland geflüchtet und haben damit auf ihre Weise „Nein“ gesagt. Darunter sind auch Männer, die entgegen dem Kriegsrecht den Kriegsdienst ablehnen, weil sie nicht getötet werden wollen oder nicht töten wollen. Bis Mitte April sollen etwa 1000 ukrainische Männer illegal die Grenze nach Moldawien überquert haben.

Auch aus Russland und Belarus fliehen tausende Zivilisten in andere Länder

Darunter wiederum ebenfalls Kriegsdienstverweigerer. Auf russischer Seite gibt es auch Berichte von Soldaten, die aus der Truppe desertiert seien. Ein mutiges und riskantes Verhalten, das in manchen Armeen hart bestraft wird, unter den Nazis zum Beispiel mit standrechtlichen Erschießungen. Nach anderen Informationen sollen russische Berufssoldaten beantragt haben, ihren Vertrag zu kündigen, weil sie sich getäuscht fühlten. Ihnen sei gesagt worden, sie würden an einem Manöver teilnehmen, das sich dann aber als eine „militärische Sonderoperation“ entpuppt habe.

Zahlen über Deserteure und Kriegsdienstverweigerer in den drei Ländern gibt es offiziellerweise nicht, auch seitens der Bundesregierung nicht. Wie viele von ihnen sich seit Kriegsbeginn im Februar in der Bundesrepublik aufhalten, ist ebenfalls nicht bekannt. Es existieren nur unverlässliche Schätzungen. Die deutsche Organisation Connection, die geflohene Kriegsverweigerer und Deserteure aus vielen Ländern betreut und in Kontakt mit verwandten Organisationen der drei nämlichen Länder Russland, Belarus und Ukraine steht, versucht Zahlen zu erfassen. Nach Informationen der russischen „Bewegung für Kriegsdienstverweigerung“ waren beispielsweise in Georgien nach vier Wochen Krieg etwa 35.000 Flüchtlinge aus Russland angekommen, darunter schätzungsweise 1000 Kriegsdienstverweigerer und Deserteure.

In Belarus, dessen Regime die russische Führung unterstützt und noch repressiver ist als der große Bruder, das aber (noch) keine eigenen Truppen in der Ukraine stehen hat, soll es – Stand Mitte April – mindestens 20.000 Militärdienstentzieher geben. 2000 belarussische Kriegsdienstverweigerer sollen sich im benachbarten Litauen aufhalten. Dort befindet sich auch die Organisation „Nash Dom“ (Unser Haus) aus Belarus im Exil, die ihre Kampagne für Kriegsdienstverweigerung (KDV) unter das Motto gestellt hat: „No Means No“ (Nein heißt nein).

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure gibt es aber auch in der Ukraine. Sie haben sich zum Beispiel in der „Ukrainischen Pazifistischen Bewegung“ vernetzt. Allein durch ihre Existenz strafen sie die einseitige Propaganda – auch in Deutschland – Lügen, die da behauptet, das einige ukrainische Volk greife bereitwillig und ausnahmslos zu den Waffen. Selbst von (Kriegs-)Begeisterung ist die Rede. Wenn das ausnahmslos gelten sollte, warum ist dann öffentliche Kritik an der ukrainischen Armee und das öffentliche Auftreten für Kriegsdienstverweigerung verboten? Hat man im ukrainischen Staats- und Militärapparat in Wahrheit Angst vor den eigenen „Nein“-Stimmen?

Bei Connection weiß man von 2000 Strafverfahren in der Ukraine allein für den Zeitraum von bereits Januar 2022 bis Ende April 2022 wegen Kriegsdienstverweigerung, Militärdienstentziehung oder wegen Selbstverstümmelung. Die Urteile aus diesen Verfahren kenne man nicht, so Rudi Friedrich von Connection, sie seien geheim.

Unter Selbstverstümmelung versteht man die sich selbst zugefügten Verletzungen von Rekruten, um nicht kämpfen zu müssen. Das ist auch in der BRD strafbar.

Jetzt, Mitte Mai, hat das Bundesinnenministerium russischen Deserteuren in Deutschland offiziell Schutz zugesichert, weil sie sich damit völkerrechtswidrigen Handlungen widersetzen. Für sogenannte Militärdienstentzieher gilt das aber nicht. Darauf weist die Organisation Connection hin. Der Unterschied ist: Deserteure verlassen während der Kämpfe die Truppe, was aber als schwerer Verrat gilt. Militärdienstentzieher dagegen würden erst gar nicht in den Krieg ziehen wollen. Sie würden den Marschbefehl nicht befolgen. Das wird in Russland ebenfalls sanktioniert, stellt für die Bundesregierung aber keinen Grund für Asyl dar. Das kann man spitzfindig oder zynisch nennen, zeigt vor allem aber, dass man in der Bundesregierung in diesem Krieg nicht unbedingt auf die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure setzt, sondern auf das Militär und Soldaten.

Abgesehen davon, dass Deutschland sowieso nicht der nächste Weg russischer Verweigerer ist. Die russischen und auch belarussischen Flüchtlingsströme führen hauptsächlich nach Litauen, Polen oder Georgien.

Die Bundesregierung macht aber auch noch einen weiteren Unterschied zwischen russischen und ukrainischen – vorsorglichen – Kriegsdienstverweigerern. Die Millionen von Flüchtlingen aus der Ukraine, vor allem Frauen und Kinder, aber auch einige Männer im wehrpflichtigen Alter, das von 18 bis 60 reicht, genießen laut EU-Richtlinie derzeit Schutz und Aufenthaltsrecht in den Ländern der Europäischen Union. Das gilt, wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage explizit bestätigt, auch für ukrainische Kriegsdienstverweigerer und sogar Deserteure. Was mit ihnen geschieht, wenn der Krieg vorbei ist und sie zurück in ihr Heimatland möchten, ist allerdings ungewiss. Nach ukrainischem Recht haben sie sich strafbar gemacht. Nach internationalem und deutschem Recht dürften sie aber nicht an ihr Heimatland ausgeliefert werden.

Der zwiespältige westliche Umgang mit den östlichen KriegsgegnerInnen rührt daher, dass die allgemeine Wehrpflicht weltweit prinzipiell anerkannt ist. Wer den Kriegsdienst verweigern will, muss das beantragen und begründen und kann es nicht einfach in Anspruch nehmen. Entsprechend unterschiedlich und unbestimmt urteilen auch Gerichte, weiß man bei Connection. Jedenfalls ein System, das durch russische Kriegsdienstverweigerer nicht in Frage gestellt werden soll.

Die allgemeine Wehrpflicht gilt als Besitzstand des Staates bzw. der Exekutive eines Staates gegenüber den Staatsangehörigen. Es ist die Verfügungsgewalt über das Individuum. Das sollte bis vor kurzem auch im Corona-System gelten in der Forderung, der oder die Einzelne habe sich impfen zu lassen, wenn die Regierung es will. Der Wille des Individuums zählte nicht. Vielleicht reagieren die Regierenden deshalb so aggressiv sowohl auf Impf- als auch auf Kriegsverweigerer, weil sich beide dem verordneten Gehorsam widersetzen.

So fragwürdig wie die allgemeine Impfpflicht ist auch die allgemeine Wehrpflicht. Connection tritt dafür ein, dass Kriegsdienstverweigerung als allgemeines individuelles Grundrecht anerkannt werde, das jeder jederzeit in Anspruch nehmen kann, selbst Berufssoldaten, wenn sie konkret in einen Krieg geschickt würden.

Ihre Entscheidung, keine Waffe in die Hand zu nehmen, kann eine Lösung eines Konfliktes sein, vor allem je länger ein Krieg andauert. Soldaten eines Landes schießen auf Soldaten eines anderen und stehen damit für die nationalistische Lösung von Krieg. Kriegsdienstverweigerer eines Landes unterstützen durch ihre Entscheidung die Kriegsdienstverweigerer eines anderen und stehen damit für eine internationalistische Lösung. Für das friedliche und zivile Neben- und Miteinander, das irgendwann die Nationalstaaten überflüssig macht und auflöst. Und wenn überall ähnliche zivilisatorische Verhältnisse herrschen, ist es letztendlich egal, wem die Krim gehört.

Aufgeben, Waffen niederlegen, weiße Fahne schwingen – das gilt seit dem Ukrainekrieg als nicht mehr zeitgemäß, als alt und verantwortungslos, neuerdings auch bei denen, die einst in die Parlamente einzogen, weil sie erklärte Pazifisten waren. Jetzt ist das Rad der Geschichte hundert Jahre zurückgedreht. Die berühmte „Zeitenwende“ ist eine Rolle rückwärts.

Aufgeben, Waffen niederlegen – genau das findet aber situationsbedingt ständig statt. Wie zum Beispiel in Mariupol bei den ukrainischen Kämpfern im Asow-Stahlwerk, die sich den russischen Angreifern ergeben haben, was klug war, weil sie damit ihr Leben gerettet haben.

Den Krieg zu verweigern, die Waffen nieder zu legen, heißt nicht, die Invasion zu akzeptieren. Heißt nicht, keinen Widerstand gegen die Invasoren zu leisten. Es heißt nur, statt zu militärischen Mitteln zu zivilen Mitteln zu greifen und damit das Sterben und auch den eigenen Tod zu vermeiden. Denn wer sein Leben einsetzt, um die Freiheit zu erhalten, hat im Zweifelsfall nichts von ihr. Und anderes Leben für die eigene Freiheit einzusetzen, verbietet sich.

Wer von den ukrainischen Eliten meint, Krieg sei die Lösung, muss sich fragen lassen, warum er dann nicht in den Krieg zieht, sondern im Sicheren und Trockenen sitzen bleibt? Warum verordnet er anderen, ihr Leben zu riskieren? Warum zwingt er sie per Kriegsrecht dazu? Das gilt auch für die deutschen Eliten, die die ukrainischen Kämpfer anfeuern.

Wer sein Leben bewahrt, erhält sich die Möglichkeit, zivilen Widerstand gegen die fremde Armee zu leisten. Man kann Straßen und Bahnstrecken besetzen, kann sich massenhaft auf öffentlichen Plätzen versammeln, kann streiken oder Dienst nach Vorschrift tun. Auch im seit drei Monaten entfesselten Krieg gab es Demonstrationen von Einwohnern ukrainischer Städte gegen die russischen Eindringlinge. Und dort in Russland Antikriegsaktionen in Dutzenden von Städten. Ein Appell gegen den Krieg wurde von über einer Million Menschen unterzeichnet.

 

Es gibt eine Macht, die auf Dauer stärker ist als Panzer und Kalaschnikows: Die Zivilbevölkerung und ihr waffenloser Widerstand.

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4 Kommentare

  1. Also da soll Russland an den Verhandlungstisch gezwungen werden, an dem sich alle anderen zum Minsker Abkommen nicht entschließen konnten. Ist somit der Krieg der Russen gerechtfertigt?
    Werden die Guten mit der Ukraine so verfahren wie mit Afghanistan?
    Was mir auch immer noch nicht beantwortet ist, wer soll der gewünschte Präsident für Putin in Russland sein? Oder bringen die Amerikaner den mit?
    Das sich die Antikriegsbewegung wieder von sich reden macht und hierbei auch die Kriegsdienst verweiger ist zu begrüßen, ich denke mir immer das es wohl eine internationale Einstellung ist die leider noch keine Mehrheit hat.

  2. Wer sich entschlossen hat, den Kriegsdienst zu verweigern, hat schon mal ein hohes Maß an menschlicher Reife, also genügend Intelligenz, vorgezeigt.

    Sollte er nun in irgend einer Form mal dazu gezwungen werden, sollte er das höchste Maß an Klugheit an den Tag legen, und sich unheimlich kränklich und doof anstellen, dann wird man freiwillig auf seine „Dienste“ verzichten.

  3. Moser kann es nicht lassen Äpfel und Birnen zu vergleichen. Es besteht keinerlei Zusammenhang zwischen Covid- und Russland-Politik. Dass er dennoch einen sieht, ist auf die Hypertrophierung der Geltung individuellen Willens zurückzuführen, der als quasi unantastbar gesetzt wird. Auch bei ihm hat die langjährige neoliberale Propaganda gewirkt – es gebe keine Gesellschaft, nur Individuen. Das ist selbstverständlich Unsinn, daher auch die vielen juristischen Regulierungen, die den Einzelnen von gesellschaftsschädlichem Verhalten abhalten sollen. In diesen Kontext sind Covid-Regulierungen einzuordnen. (Natürlich heisst das nicht, dass man über sie nicht kritisch diskutieren darf, aber darum geht es hier nicht.)

    Wenn Staaten zur Desertion auffordern, handelt es sich offensichtlich um einen Versuch, im Rahmen eines Konflikts eine Partei zu schädigen, nicht um Pazifismus. Staatlicher Pazifismus ist eine contradictio in adiecto. Die deutsche Regierung will eine russische Niederlage und bedient sich dafür vieler Mittel. Eine nüchterne Analyse der Situation zeigt zwar, dass eine solche ausgeschlossen ist, so lange die nato sich nicht direkt militärisch beteiligt, was aber die Zyniker jeglicher, auch gesinnungsethischer Ausrichtung nicht davon abhält, die Ukrainer zum Mittel ihrer Absichten zu machen, den Krieg zu verlängern.

    Wer sich als betroffener Mensch dem Kriegsdienst gleich in welcher Armee entzieht, beweist damit seine Fähigkeit sein Gehirn sinnvoll zu nutzen und hat auf jeden Fall meine Sympathie.

  4. Pazifismus und Vernunft sind vereinbar. Es scheint aber eine Art Axiom zu sein, dass man sich verteidigen muss, und dass militärische Niederlagen schlecht sind, und das obwohl Deutschland das Glück hatte, den zweiten Weltkrieg (beinahe hätte ich „den letzten Krieg“ geschrieben) zu verlieren. Man stelle sich vor, Hitler hätte den Krieg gegen Russland gewonnen. Es wäre eine so absurde Situation entstanden, dass ich mir gar nicht vorstellen kann, wie es dann weiter gegangen wäre. Tatsache ist auch, dass die beiden größten Staaten der Welt ihre Existenz militärischen Niederlagen verdanken. Indien war nie geeint, bevor die Moguln es eroberten. Als das Mogulreich zerfiel und nur noch nominell bestand, eroberten die Briten Indien und einigten es wieder. China war im Mittelalter zerfallen. Die Eroberung durch die Mongolen und die Errichtung eine Dynastie durch Kubilai Khan führte wieder zu Einheit. Am Ende der Ming Dynastie begann wieder der Zerfall. Die Eroberung durch die Mandschus stellte die Einheit wieder her. Eine schnelle Kapitulation der Ukraine mit Anerkennung des Russlandbeitritts der Krim und Anerkennung der Volksrepubliken in den ursprünglichen Grenzen, hätte die ganz offen ausgesprochenen Kriegsziele Russlands unterlaufen. Wenn Russland mit zahlenmäßig unterlegenen Truppen angegriffen hat, dann nicht weil Putin ein Idiot ist, sondern weil er eben einen Plan hat. Putin verhält sich wie ein Spieler, der seinem Gegner die Illusion von Gewinnchancen lässt, um ihn dann komplett auszunehmen. Die in der Ukraine regierenden Desperados fielen natürlich darauf herein. Putin wollte einen Krieg, der solange dauert, bis die Söldnerbataillone liquidiert sind und die Ukraine so weit geschwächt ist, dass sie die nächsten zehn Jahre weder wirtschaftlich noch militärisch zu einem weiteren Krieg in der Lage ist. (Dasselbe, was der Westen Russland antun will, ohne eine Chance dazu zu haben!)

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