New York Times: Der Ukraine müssen die Grenzen der Unterstützung aufgezeigt werden

US-Präsident Joe Biden unterzeichnet die 40-Milliarden-Hilfe an die Ukraine. Bild: Weißes Haus

Der Editorial Board der NYT übt harsche Kritik an der Ukraine-Politik der US-Regierung und der Nato mit vagen und illusorischen Siegeserwartungen. Eine kritische und nüchterne Haltung wäre auch hierzulande gegenüber der verkündeten moralischen Alternativlosigkeit des militärischen Wegs überfällig.

Gerade hat der amerikanische Präsident Joe Biden seine Unterschrift für weitere 40 Milliarden US-Hilfe an die Ukraine gesetzt. Damit flossen seit Beginn des Krieges fast 10 Milliarden US-Dollar an militärischer Hilfe von den USA in das Bollwerk des Westens, dazu kommen 6,8 Milliarden an Militärhilfe von 2014 bis 2021. Um den Staat aufrechtzuerhalten, der schon vor dem Krieg finanziell wegen vorhandener „Liquiditätslücken“ (Finanzminister Lindner) unterstützt werden musste, sollen pro Monat 5 Milliarden US-Dollar notwendig sein. Die G7 haben dafür zusammen mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds fast 20 Milliarden US-Dollar zusammengebracht, 9 Milliarden alleine die USA, 1 Milliarde Deutschland. Humanitäre Hilfen und die militärische Unterstützung sind hier nicht enthalten. Die EU will zusätzlich 9 Milliarden zur finanziellen Unterstützung bereitstellen.  Welches Milliardenloch die Ukraine auch schon vor dem Krieg darstellte, macht das Finanzministerium deutlich: „Allein die Unterstützung für die Jahre 2014 bis 2021 habe über 60 Mrd. US-Dollar betragen. Dazu habe Deutschland nach den USA den zweitgrößten Anteil beigesteuert.“

Washington will offenbar einen Sieg der Ukraine – die „Front der Freiheit“(Austin) -, koste es, was es wolle, und setzt die Partner entsprechend unter Druck. Unter Vorsitz des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin versammelt sich schon zum zweiten Mal am Montag die US-initiierte Ukraine-Kontaktgruppe, die bislang 40 Staaten umfasst, auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Allerdings nur virtuell. Beim ersten Treffen hatte Austin das amerikanische Ziel klar gemacht, das nicht primär die Verteidigung der Ukraine ist, sondern mittels des von der Ukraine ausgefochtenen Kriegs soll eine Schwächung Russlands erreicht werden: „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es die Dinge, die es beim Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr tun kann.“ Auch, dass das Treffen auf dem Luftwaffenstützpunkt stattfindet, ist ein Zeichen, wer hier das Sagen hat. Erwartet wird von Washington, dass die Partner mehr und weitere Zusagen an Militärhilfe machen.

„Es liegt nach wie vor nicht in Amerikas Interesse, sich in einen totalen Krieg mit Russland zu stürzen“ (NYT)

Nicht nur in manchen republikanischen Kreisen wird die militärische Unterstützung der Ukraine durch die Biden-Regierung aus eher innenpolitischen Gründen kritisch angesehen, sondern jetzt auch von der New York Times, dem wahrscheinlich wichtigsten amerikanischen Medium, das den Demokraten zugeneigt ist. In einem Kommentar des  Editorial Board, der am Freitag veröffentlicht wurde, heißt es, der Krieg werde kompliziert, die Aussichten seien ungewiss und die US-Regierung sei darauf nicht vorbereitet, zumal sie bei allem Geld- und Waffenregen über der Ukraine nicht erklärt, was das Ziel des Kriegs sein soll bzw. immer mal wieder andere Ziele nennt. Was meint mal also, wenn man, wie üblich geworden, von einem „Sieg“ spricht, zu dem man der Ukraine verhelfen will? Von Verhandlungen ist nicht die Rede, verhandelt haben, was die NYT nicht erwähnt, Washington und die Nato auch nicht vor Kriegsausbruch, sondern nur Gespräche über sekundäre Themen angeboten, wohl wissend, was aus der Gesprächsverweigerung entstehen könnte. Der Editorial Board bezeichnet folgende Frage als nicht beantwortet:

„Versuchen die Vereinigten Staaten zum Beispiel, zur Beendigung dieses Konflikts beizutragen, indem sie eine Lösung herbeiführen, die eine souveräne Ukraine und eine Art Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ermöglicht? Oder versuchen die Vereinigten Staaten jetzt, Russland dauerhaft zu schwächen? Hat sich das Ziel der Regierung darauf verlagert, Wladimir Putin zu destabilisieren oder ihn zu stürzen? Beabsichtigen die Vereinigten Staaten, Wladimir Putin als Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen? Oder besteht das Ziel darin, einen größeren Krieg zu vermeiden – und wenn ja, wie lässt sich dies mit der Behauptung erreichen, die USA hätten nachrichtendienstliche Informationen geliefert, um Russen zu töten und eines ihrer Schiffe zu versenken?“

Es sei unrealistisch, Russland wieder hinter die Grenzen von 2014 zurückzudrängen, dafür sei Russland militärisch zu stark.  Jetzt schon seien die USA und die Nato militärisch und ökonomisch tief involviert, man hätte auch sagen können: Kriegsparteien, überzogene Erwartungen könnten zu einem „teuren, sich hinziehenden Krieg“ führen – und Russland sei eben weiterhin eine Atommacht. Bislang wird die Ukraine uneingeschränkt unterstützt, aber ganz entscheidend sei, die Grenzen der Unterstützung darzulegen.

Wenn Washington nicht erklärt, was man erreichen will, riskiere man, dass die Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung für die Ukraine schwindet, da ihr Inflation sowie der Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise näher als die Ukraine seien, und gefährde man langfristig Frieden und Sicherheit in Europa. Letztlich müssten die Ukrainer zwar die harten Entscheidungen auch über territoriale Zugeständnisse treffen, wann und zu welchen Bedingungen sie verhandeln wollen, aber die USA und die Nato  müssten Selenskij und seinem Volk klar machen, „dass es eine Grenze dafür gibt, wie weit die Vereinigten Staaten und die NATO in der Konfrontation mit Russland gehen werden, und dass es Grenzen für die Waffen, das Geld und die politische Unterstützung gibt, die sie leisten können. Die Entscheidungen der ukrainischen Regierung müssen unbedingt auf einer realistischen Einschätzung ihrer Mittel und der Frage beruhen, wie viel Zerstörung die Ukraine noch verkraften kann.“

Das bringt in den aufgeheizten moralischen Kriegsenthusiamus eine politische Ebene, die dringend in den meisten Unterstützerstaaten notwendig wäre, selbstverständlich auch in Deutschland, wo alle Positionen moralisch verpönt werden, die nicht unbedingte und blinde Hilfe leisten wollen und Risiken abwägen, stellvertretend auch für die ukrainische Bevölkerung, die weder von Kiew noch von den Unterstützerstaaten informiert wird, welchen Blutzoll sie leisten und mit welchen Schäden sie vielleicht auf Jahrzehnte hin rechnen muss. Der derzeit herrschende kriegerische Diskurs, der auf einen militärischen Sieg der Ukraine setzt, tritt als alternativenlose Haltung auf, die nur Freund oder Feind kennt. Alternativenlos ist aber nur der Tod, den eine solche radikalmoralische Haltung auch mit sich bringt.

Regierungen, so das Editorial Board, müssten sich mit den realistischen Begrenzungen und Risiken konfrontieren und sollten nicht einem „illusorischen ‚Sieg‘ hinterherjagen“. Man hält sich allerdings mit Ratschlägen für eine Lösung des Kriegs und des Konflikts zurück und hinterfragt auch nicht, welche Fehler Washington und die Nato gemacht haben, die zur Entstehung des Kriegs beigetragen haben. Man ist sich aber sicher, dass Russland auf Jahre hinaus geschwächt sein wird und dass Putin als „Schlächter“ in die Geschichte eingehen wird und gibt Biden noch den Rat, an die Großmacht USA zu denken: „Amerikas Unterstützung für die Ukraine ist ein Test für seinen Platz in der Welt des 21. Jahrhunderts, und Herr Biden hat die Gelegenheit und die Pflicht, dabei zu helfen, diesen Platz zu definieren.“

Die NYT hat allerdings auch einen Artikel von Timothy Snyder veröffentlicht, der behauptet, Russland sei faschistisch. Von den rechtsnationalistischen Tendenzen in der Ukraine ist natürlich nicht die Rede, auch nicht von der Kollaboration von Bandera, der als Held verehrt wird, mit den Nazis.

Reaktion der ukrainischen und amerikanischen Regierung

Ob zufällig mit der Kritik der NYT einhergehend oder als Reaktion auf sie, hat Selenskij gestern versichert, er würde die Rückkehr zu den Grenzen vom 23. Februar als Sieg bezeichnen. Das kommt wahrscheinlich ein wenig spät, man muss davon ausgehen, dass Russland zumindest eine Landverbindung zur Krim, inklusive Mariupol, beanspruchen wird – auch aus dem Grund, damit die Wasserversorung der Krim nicht wieder blockiert werden kann. Und innenpolitisch würde Selenskij weiter unter Druck der Nationalisten bleiben, die bereits die Einrichtung eines vorübergehenden Status für die Volksrepubliken als Verrat sahen.

Wohl deswegen machte Außenminister Dmytro Kuleba deutlich, dass Kiew sich auch keinem Druck aus den USA beugen wird: „Die Ukraine und nur die Ukraine wird bestimmen, wann und wie der Krieg endet.“ Die Strategie der ukrainischen Regierung, die Unterstützer unter moralischem Druck zu setzen, nach der Pfeife von Kiew zu tanzen, wird absehbar an Wirksamkeit verlieren.

Und auch Biden erklärte gestern, dass er John Kirby, den Pentagon-Sprecher, als Koordinator für Strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat eingesetzt hat. Er soll die Politik der USA erklären. Offenbar hat man erkannt, dass es da ein Defizit gibt, das die NYT aufgezeigt hat. Möglicherweise wurde das Weiße Haus im voraus auf die Veröffentlichung hingewiesen. Allerdings ist dabei nicht zu erkennen, dass damit größere Klarheit und Vernunft einziehen werden, man will nur besser kommunizieren.

Kaum denkbar, dass die Biden-Regierung, die sich an die Spitze der Ukraine-Unterstützer gestellt hat, um den Rivalen Russland auszuschalten und dadurch freiere Hand gegenüber China zu haben, den eingeschlagenen Kurs vor den Midterm-Wahlen noch verlassen kann. Trotz Krieg wegen der angeblichen Bedrohung der freien Welt durch Russland sind die Zustimmungswerte für Biden auf einen Tiefstand für seine Präsidentschaft abgefallen. Gerade noch 39 Prozent stehen hinter Biden. Auch bei den Demokraten sinkt die Zustimmung. Grund scheint vor allem die Wirtschaftspolitik zu sein, das kann ein weit entfernter Krieg nicht kompensieren. Es ist damit zu rechnen, dass die Demokraten die Kongressmehrheit verlieren werden. Der greise Biden wird auch als oberster Kriegsherr zur lame duck, Kamala Harris bleibt blass. Für die ukrainische Regierung sind das keine guten Aussichten. Sie muss bis Ende des Jahres eine militärische Wende herbeiführen, während Russland bis dahin durchhalten müsste.

 

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11 Kommentare

  1. Ein erstes Zeichen, dass in den usa noch nicht jeglicher Verstand verbrannt ist. Auch ein Zeichen für Uneinigkeit in den Führungszirkeln. Tatsache ist, dass Propaganda und Realität weit auseinanderklaffen. Russlands Wirtschaft ist im ersten Quartal mit 3,5 Prozent wacker gewachsen, der Rubel gegenüber u$ und € deutlich gestiegen, obwohl nach einer Zinserhöhung von 10 Prozent 6 Prozent schon wieder zurückgenommen wurden. Die russischen Exporteinnahmen sind auf Rekordhöhe. Mit anderen Worten, Russland kann ewig so weitermachen, die Ukraine nicht. Ihre Wirtschaft, vorher schon schwächlich, liegt in Trümmern, wenn sie nicht vom Westen gepampert wird, ist sie augenblicklich am Boden, der Staat pleite. Die Armee verliert täglich (!) Hunderte Soldaten und viel Hardware. Ein Grossteil der gelieferten Waffen gelangt nicht an die Front, weil durch Lenkwaffen schon zerstört, Treibstoff ist knapp, zivile Tankstellen sind meist geschlossen.

    Selenski wird immer schriller. Angesichts der definitiven Niederlage in Mariupol behauptet er, das Rückgrat der russischen Armee sei gebrochen, während gleichzeitig laufend kleinere Gruppen ukrainischer Soldaten den Weg in die Gefangenschaft dem sicheren Tod vorziehen. Die gesinnungsethisch Argumentierenden in Deutschland sind in Wahrheit bodenlose Zyniker, die lieber die Zerstörung eines kompletten Landes mit seiner Bevölkerung hinnehmen, als zuzugeben, dass sie sich monumental irren. Von der Gefahr einer katastrophalen Ausweitung des Krieges gar nicht zu sprechen.

    Da die NYT für gewisse Leute dem Evangelium gleichkommt, bietet das gestrige Editorial eine Chance wenigstens ansatzweise aus dem kollektiven Wahn auszubrechen und sich der Realität wieder zu nähern. Wir sind auch ohne verheerende Kriege in höchster Gefahr, die ökologischen Einschläge kommen näher.

  2. „Die Ukraine und nur die Ukraine wird bestimmen, wann und wie der Krieg endet.“
    Kann er gerne glauben, nur werden das ausschließlich Russland und/oder die USA entscheiden.

    Irgendwie wärs ja schön wenn dem ukrainischen Volk einmal jemand erklären würde das sie nur Kanonenfutter von einem völlig durchgeknallten Führungspersonal im Westen und der Ukraine sind, im Prinzip ein Spiegelbild des russischen Führungspersonals, was ja auch in keiner Weise besser ist.

    Die USA ist weder klüger noch weniger skrupellos als Russland, sonst hätte sie vor dem Krieg ernsthaft mit Moskau verhandelt, hätte sehr viel Leid, Elend und irrwitzige Kosten erspart.

    Die EU, EU Staaten und Ukraine haben bei diesen Konflikt (gegenüber Moskau) eigentlich nichts zu melden, das braucht einem bei diesem politischen Personal, das man nur noch als unterwürfige Deppen der USA bezeichnen kann, niemand mehr zu wundern. Wenn das noch lange so weiter geht hat sich die EU erübrigt. Wäre besser wenn sich gewisse Staaten gleich der USA anchließen und durchfüttern wie ausbeuten lassen.

  3. Dank an die NYT für diesen Artikel.

    Er macht klar, wer in unseren „Demokratien“ das Sagen hat: die Presse. Die Presse gibt das Regierungshandeln vor und die Regierung liefert.

    Zu den Kriegszielen der USA:
    1. Russland schwächen so weit es geht
    2. Die europäischen Vasallen von Russland fern halten, so weit es geht.
    3. Den geplanten Krieg gegen China vorbereiten

    Es geht den USA weder um demokratische Verhältnisse auf dieser Welt, noch um Rechtsstaatlichkeit noch um Selbstbestimmung – schon gar nicht in der Ukraine. Wenn der ukrainische Außenminister Kuleba so tut, als könne er gegen die Politikmacher in Amerika anstinken, dann erinnert das stark an dieses schöne Video, in dem ein gewisser Biden zur Erheiterung des Publikums erzählt, wie einen gewissen Poroschenko dazu brachte, den ukrainischen Generalstaatsanwalt auszuwechseln.

    Der Autor weist zurecht darauf hin, dass es selbst in der Ukraine Kräfte gibt, die der Regierung vorschreiben, was sie zu tun hat. Der westlichen Presse sind diese Herren allerdings unbekannt.

    Schön ist auch zu sehen, dass sowohl die Amerikaner als auch die EU das Selbstbestimmungsrecht der Völker gedenken mit Füssen zu treten. Jedenfalls solange sie sich nicht den dummen Sanktionen anschliessen wollen.

    Falls „Putin als „Schlächter“ in die Geschichte eingehen “ soll, wird man noch eine Menge Propaganda betreiben müssen, um ihm eine prominente Stellung zu verschaffen. Fraglich ob er solche Vorbilder der Grünen wie Madame Albright ( 5000.000 irakische Kinder) je wird einholen können.

  4. Guter informativer Artikel
    Ein Gedanke geht mir dabei nicht aus dem Kopf, inwieweit ist Biden von der Ukraine erpressbar. Ich denke dabei wie er sich gegenüber der Staatsanwaltschaft in der Ukraine verhalten hat und was sein Sohn dort alles getrieben hat.
    Auch sollte nicht vergessen werden, dass der IWF, entgegen seiner regelbasierten Ordnung, der Ukraine Kredite gegeben hat.
    Wenn da einmal der Teppich weggenommen wird und aufgeräumt wird noch einiges zum Abschreiben übrigbleiben.
    Dass die NYT auch Faschisten, zumindest sehr Rechte, zu Wort kommen lassen ist für mich in Ordnung, wenn auch kritische Berichte zu allem anderen in der Welt erscheinen. Nicht wie bei der Tagesshow oder deutscher Mainpresse.

  5. Für das wirkliche Machtzentrum in den USA läuft der Krieg doch wie geplant und biegt jetzt langsam in die Zielgerade ein. Man rückt nun bereits den Begriff „Rumpfukraine“ ins Bewusstsein der Aufgeheizten .

    Die Yankees haben doch bereits das Ziel ihres Vorhabens erreicht. Die Nato hat 2 neue Kunden dazubekommen, die man nun erst einmal mit neuen US Waffen ausstatten darf. …. Zwei bisher neutrale Staaten zu solch einem Schritt zu verleiten….da kann man sich nur verwundert die Augen reiben.

    Das alte Feindbild Russland erstrahlt wieder im alten Glanz, in dessen blendender Strahlkraft man den CO2 Gläubigen sogar dreckiges LNG verkaufen kann. Kohle und Atom wird auch salonfähig gemacht. Geil !!!

    Bezahlt wird das z.T. alles durch einen genial eingefädelten Bankraub, und zwar die 300 Mrd $ russischer Staatsrücklagen, die eine total verwirrte Elwira Nabiullina als Zentralbankchefin im Westen geparkt hat. – Putin hat das gnädig abgenickt und dieser Dame sogar eine neue Amtszeit gegönnt, wohl in der weisen Erkenntnis, dass die Landbrücke im Südosten zur Krim als territoriale Zugewinn, diesen Betrag wert ist.

  6. Endlich! – kommt ein wenigstens etwas hoffnungsvoller Artikel.
    Am Anfang ist für mich die Höhe der Unterstützungen an die Ukraine zum Teil unverständlich, zum Teil lückenhaft.
    Da heißt es:
    „Gerade hat der amerikanische Präsident Joe Biden seine Unterschrift für weitere 40 Milliarden US-Hilfe an die Ukraine gesetzt. Damit flossen seit Beginn des Krieges fast 10 Milliarden US-Dollar an militärischer Hilfe von den USA in das Bollwerk des Westens, dazu kommen 6,8 Milliarden an Militärhilfe von 2014 bis 2021.“
    40 Mrd. und anschließend 10 Mrd., das verstehe ich nicht.
    Außerdem sind laut Nuland bis 2014 5 Mrd. USD Aufbauhilfe in die Ukraine geflossen. Dabei fehlen die europäischen Mrd. EUR Aufbauhilfe. Dann ist auch noch der IWF mit im Spiel.
    In keiner Weise wird erwähnt, welches geopolitische Gebilde sich unter dem Begriff „Ukraine“ verbirgt. Die Aussagen von Präsident W. Putin kann man dabei getrost außer Acht lassen. Erhellend unter vielen verfügbaren Quellen ist das Buch von Olga Baysha, Democracy, Populism, and Neoliberalism in Ukraine, 2022, Routledge Verlag, ISBN 978-1-03-213285-3. Frau Baysha (Ukrainerin) hat ihre akademischen Grade überwiegend in den USA erworben, ist nach meinen Informationen jetzt bei der HSE University, Moskau.
    Es gibt also auch eine „andere Ukraine“ als die, von der uns die Maistream-Medien erzählen.
    Und schließlich: Die Asia Times berichtete, dass die NYT bereits am 11. Mai 2022 zwei Artikel veröffentlichte, in denen die Kehrtwendung zum Ausdruck kommt.

  7. Ich vermute, dass es diesen Krieg unter Trump nicht gegeben hätte. Bidens Weltsicht stammt aus den Zeiten des Kalten Krieges, als es die Sowjetunion noch gab. Als Biden gewählt wurde, schrieb ich: „Unter beiden Biden werden wir leiden.“ Teilt die Ukraine friedlich in einen russischen Osten und einen katholischen Westen. Alle russisch orthodoxen Gebiete gehören kulturell und sprachlich zu Russland.

  8. Das Ziel der Amerikaner in diesem Krieg ist vor allem die Schwächung Europas. Als De Gaulle ein Europa der Vaterländer propagierte, hatte er wohl auch die Zukunftsvision eines Einschlusses von Russland. Ein verkrüppeltes Europa ohne Russland wird immer nur die Rolle des Wurmfortsatzes der USA spielen. Russland mit seinen Bodenschätzen und Energieressourcen und Westeuropa mit seiner Industrie hätten sich wunderbar ergänzt. Aber die große Masse von kriegslüsternen Gipsköpfen, die von ihren Eltern den Russenhass auf dem Weg der Identifikation oder des emotionalen Nachahmungslernens (je nach psychologischer Schule) blind als Charaktereigenschaft übernommen haben und absolut unfähig zur Reflexion sind, hat bewirkt, dass die Chance eines unabhängigen Europas endgültig zerstört wurde. Mit auf der Strecke bleiben Wohlstand und Demokratie. Westeuropa wird eine Art Groß-Ukraine, von Konzernen und Oligarchen beherrscht, von faschistoiden Wirrköpfen regiert, und ständig mit ethnischen Konflikten beschäftigt.

  9. Meine keineswegs gesicherte Theorie: „Bedingungsloser Hass auf eine Ethnie“, ist meist Ausdruck eines massiven Minderwertigkeitskomplexes, der sich dann, sofern sich die Möglichkeit ergibt, in Überschätzung manifestiert.

    „Rassische Überlegenheit“, ist ein Konstrukt, dass keinen ernsthaften Prüfungen, standhält. (Ich erinnere hier an den Monolog des „Harras“, in Zuckmayers „Des Teufels General“)
    Die nationalistisch gestimmten Ukrainer, fühlen sich als „Wikinger“, klar, einen besseren Gefallen, hatte ihnen „Rus“, nicht machen können. Mit solch heldenhaften Vorfahren, lässt sich gut furzen.

    Aber wer hat dann im Lauf der Jahrhunderte, noch tief in die blonden, holden Maiden hineingespritzt? Der Wahn der „Rassereinheit“, sorgt für eine Degeneration des eigenen „Clubs“.

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