Nato und Russland weiter auf Eskalationskurs

Mit der Teilnahme von türkischen Truppen werden die Werte bei der Militärübung Steadfast Defender verteidigt. Bild: Nato/CC By-NC-ND-2.0

Die Nato verstärkt Übungen und Präsenz gegen Russland, das sich bedroht sieht und seinerseits die Truppen und Bewaffnung an der Westgrenze aufstockt.

 

Vor dem Treffen von Joe Biden und Wladimir Putin schlagen die Wellen noch einmal hoch. Die Nato führt das in diesem Jahr größte Manöver Steadfast Defender durch, Russland kündigt an, deswegen 20 Einheiten an die Westgrenze zu verlegen. Man sei bereit, so Nikolai Patrushev, Sekretär des russischen Sicherheitsrats, auf unfreundliche Aktionen mit Gewalt zu antworten.

 

An Steadfast Defender vom 12. Mai bis 22. Juni nehmen mehr als 9000 Soldaten  teil. Der Großteil des Manövers wird in Deutschland, Rumänien und Portugal stattfinden. US-Truppen kommen über den Atlantik und durchqueren Europa, um mit den Alliierten zu zeigen, dass Truppen und Material schnell über den Atlantik und quer durch Europa bis zum Schwarzen Meer verlegt werden können, „um sich, falls erforderlich, gegenseitig zu schützen“. Die Nato-Speerspitze wird nach Rumänien verlegt. Mit der Operation Allied Sky überfliegen strategische Bomber des Typs B-52H Stratofortress 30 Nato-Länder

Der Feind ist, da muss nicht gemutmaßt werden, Russland, der davon beeindruckt werden soll. Allerdings stimmt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Allianz auf den Hauptgegner China ein, das bald die größte Ökonomie sein wird, das zweitgrößte Militärbudget hat und in neue militärische Techniken wie Hyperschallwaffen und Künstliche Intelligenz investiert: „China teilt unsere Werte nicht. Sie glauben nicht an die Demokratie. Sie glauben nicht an die Rede- und Pressefreiheit.“

Vor dem virtuellen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister und zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Brüssel sagte er, man müsse die transatlantische Einheit stärken, die Technologien voranbringen und eine „größere Rolle beim Schutz der internationalen regelbasierten Ordnung“ spielen, „um unsere Werte und Interessen zu verteidigen“. Um die Werte wird es weniger gehen, die auch nicht gegenüber der Türkei verteidigt werden, als um die Interessen, die weltweit militärisch vertreten werden sollen. Die Nato müsse sich auf die Folgen der Klimaerwärmung einrichten. Das meint aber nur, die Missionen und Operationen an Extremwetter, extreme Hitze und steigende Meeresspiegel anpassen.

Gefragt auf die Reaktion der Nato, dass Russland neue Einheiten an der Westgrenze stationieren will, weil die Nato in letzter Zeit die Aktivitäten an der Grenze verstärkt, wies Stoltenberg auf die Aufrüstung Russlands und auf die Bereitschaft hin, militärische Gewalt in Georgien und der Ukraine einzusetzen. Natürlich vergaß er zu erwähnen, dass die militärische Gewalt zuerst von Georgien und der Ukraine ausging, aber auch, dass Nato-Staaten völkerrechtswidrig militärisch intervenieren. Russland habe zudem eine höhere militärische Präsenz in der Arktis, in der Ostsee, in Kaliningrad, im Schwarzen Meer bis hin zum Mittelmeer und dem Nahen Osten gezeigt. Die Nato habe nur reagiert und Kampfgruppen im Osten installiert. Später wird er da schon deutlicher

„On the Eastern Flank, well, since 2014, NATO has stepped up significantly in the eastern part of the Alliance with the four battle groups in the Baltic region, but also with a tailored forward presence in Romania with a Multinational Training Brigade in Romania, and air policing in the Black Sea region and more maritime presence. We are now demonstrating this ability to both increase our presence, but also to reinforce, with the ongoing Exercise Steadfast Defender.“

Der russische Verteidigungsminister Sergey  Shoigu sieht die Situation spiegelverkehrt. Der Westen ruiniere das Sicherheitssystem. Die militärische Bedrohung wächst aus russischer Sicht. Es würde die Intensität der strategischen Flüge verstärkt, die Präsenz von Kampfschiffen mit Laangstreckenraketen und die Zahl der Übungen nehme zu. Das zwinge Russland zu angemessenen Reaktionen.

Das ist die pure Logik der Eskalation von beiden Seiten. Die Nato spricht zwar immer davon, dass man auf Abschreckung und Dialog setze, aber der Dialog ist immer weiter verkümmert und stört wahrscheinlich nur die Logik der Eskalation. Der russische Außenminister Lawrow warf dem Westen vor, seit zwei Jahren nicht auf den Vorschlag geantwortet zu haben, eine angemessene Distanz zwischen den Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen einzuhalten, aber auch bei den Übungen.

 

BTW: Am 29 Mai scheiterte ein Test, eine Mittelstreckenrakete mit zwei Raketen von einem Aegis-Kriegsschiff abzufangen. Schuld daran sei auch ein russisches Überwachungsschiff gewesen, das in internationalen Gewässern bei Hawaii unterwegs war. Deswegen habe man den Test erst einmal verschoben, weil man nicht wollte, dass die Russen über diesen Daten sammeln. Russland suche nach Schwachstellen der Raketenabwehr für seine Hyperschallraketen. Möglicherweise ging der Test eben darum, Hyperschallraketen abwehren zu können, weswegen die Rakete schwieriger abzufangen war, sagen Militärs.

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