Nato soll wegen der russischen Bedrohung die Einsatzbereitschaft der Nato Response Force erhöht haben

Bild: Ukrainisches Verteidigungsministerium

Nach der Ukraine befinden sich 120.000 russische Soldaten in einerEntfernung bis 200 km von der Grenze und sind nicht „an“der Grenze. Verunsicherung herrscht über die Behauptung, dass die Ukraine Chemiewaffenlieferungen für eine „Provokation“erhalten haben soll.

 

Die Nato versetzt die 40.000 Soldaten starke schnelle Eingreiftruppe der Nato, die Nato Response Force, in erhöhte Einsatzbereitschaft. Die „Speerspitze“, die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) mit 6400 Soldaten, die derzeit unter dem Kommando der Türkei steht, soll nun in 5 anstatt 7 Tagen einsatzbereit sein, um die osteuropäischen Nato-Länder zu schützen. Das berichtet die Welt, die das „von einem ranghohen Nato-Diplomaten“ erfahren haben will.

Man muss also vorsichtig sein, was mit der durchgestochenen Information, die offiziell noch nicht bestätigt wurde, bezweckt wird. Offensichtlich eine Eskalation des Konflikts mit Russland, was als Reaktion auf den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine dargestellt wird. Der Beschluss sei letzte Woche im Nordatlantikrat gefasst worden, es geht nicht um einen Truppenaufmarsch, sondern um eine Verkürzung der Mobilisierungszeit.

Angeblich geht es dabei um Polen, Rumänien und die baltischen Staaten, die irgendwie wegen des möglichen russisch-ukrainischen Konflikts gefährdet seien. Ein Sprecher der Nato bestätigte gegenüber der Welt nicht die erhöhte Mobilisierungsbereitschaft, aber angesichts des „militärischen Aufwuchses in und um die Ukraine“, dass „jede weitere Aggression Kosten und Konsequenzen haben wird. Die Politik der Nato gegenüber Russland bleibt konsistent: Verteidigung und Dialog.“

Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg betont immer wieder, dass die Nato nur ein defensives Bündnis sei, der Dialog bleibt da symbolisch, allerdings hat der amerikanische Präsident jetzt wieder einmal versucht, in einen Dialog mit Russland einzutreten, was vor allem die östlichen Nato-Länder und die Ukraine beunruhigt. Was der Nato-Sprecher mit dem militärischen Aufwuchs „in“ der Ukraine sagen wollte, ist unklar, also ob er auf russische Truppenkonzentrationen auf der Krim oder ukrainische Verbände an der russischen Grenze anspielte.

Die Rede von russischen Truppenkonzentrationen an der ukrainischen Grenze, wovon immer geredet und geschrieben wird, stellt sich selbst in ukrainischer Sicht nicht so dramatisch dar. Oleksiy Danilov, der Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (NSDC), sagte gestern, es seien 122.000 russische Soldaten in einer Entfernung von 200 km zur ukrainischen Grenze verlegt worden, und 134.000 in einer Entfernung von 400 km. Das relativiert die Rede von einer Stationierung „an“ der Grenze, die suggeriert, dass dies nicht weit davon entfernt stattfindet. 200 bzw. 400 km klingt dann schon etwas weniger bedrohlich.

Damit setzt zwar Danilov die Truppenstärke Nato-konform herauf, während er vor einem Monat die Rede von einer Truppenkonzentration an der Grenze nicht mitvollziehen mochte, aber relativiert doch wieder alles. An der Grenze sei es nie ruhig gewesen, man habe alles unter Kontrolle. Es könnte täglich zu einer Eskalation kommen, aber man sei darauf vorbereitet.

Beunruhigter ist man schon über die Behauptung des russischen Verteidigungsministers Shoigu, dass amerikanische Söldnergruppen, Militärdienstleister oder PMC) in Tanks chemische Substanzen in die Nähe der „Volksrepubliken“ gebracht hätten, um eine „Provokation“ zu inszenieren. Der Pentagon-Sprecher Kirby bezeichnete die Behauptung als falsch, der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums wies diese auch kategorisch zurück. Das sei russische Desinformation, mit der Russland „Provokationen seiner Truppen in der Ukraine“ legitimieren wolle.

In der „Volksrepublik Donezk“ beharrt der Vizekommandeur der „Volksmilizen, Eduard Basurin, auf dem Vorwurf. Im Herbst sei das tödliche Nervengift Botox, das als biologische Waffe eingesetzt werden kann, in die Ukraine in Metallbehältern geliefert worden. Man könnte es mit Granatwerfern oder von Drohnen einsetzen. Zudem seien 300 kg Benzoxazepin nach Mariupol gebracht worden. Der Kampfstoff sei als Aerosol geliefert worden. Beweise legte er auch nicht vor. Zuvor hatte schon Denis Pushilin, Chef der „Volksrepublik“, im Hinblick auf die von Shoigu geäußerte Behauptung gesagt, Kiew bereite sich auf Provokationen mit Chemiewaffen vor, die auch die eigene Bevölkerung gefährden.

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