Nach Scholz und Co. Überrschungsbesuch von Boris Johnson. Geschacher um die Ukraine

Beste Freunde: Johnson bei einem „Überraschungsbesuch“ in Kiew: „Es ist gut, wieder in Kiew zu sein.“

Der angeschlagene Premierminister will den britischen Einfluss auf die Ukraine sichern und drängt auf eine militärische Lösung

 

Der angeschlagene britische Premierminister Boris Johnson scheint weiter an der Option zu arbeiten, den Einfluss Großbritanniens auf die Ukraine und den Präsidenten Selenskij zu steigern und ist nach dem Besuch von Macron, Draghi und Scholz schnell und überraschend wieder „geheim“ nach Kiew gereist, um nichts in den aus seiner Sicht falschen Weg geraten zu lassen, beispielsweise Friedensgespräche mit Russland zu beginnen. Einen Tag zuvor hat UK neue Sanktionen verhängt, u.a. gegen den russischen Kirchenfürsten Kirill. Johnson, der vermutlich bei seinem ersten Besuch mit dazu beigetragen hat, dass die ukrainische Regierung sich von Verhandlungen abwandte und auf militärischen Sieg setzte, könnte versuchen, der Ukraine eine Alternative zum EU-Beitritt zu bieten.

Schon vor Kriegsbeginn hatten die Außenminister Großbritanniens, Polens und die Ukraine die Bildung eines trilateralen Kooperationsündnisses angekündigt. Bei Johnsons erstem Besuch Anfang April in Kiew hat er nicht nur Selenskij bestärkt, dass ein militärische Lösung möglich ist, sondern er soll auch direkt ein neues Bündnis als Alternative zur EU vorgeschlagen haben, natürlich mit der dominanten Position des Brexit-Großbritanniens. Dabei geht es nicht nur um die Achse mit Polen und der Ukraine, sondern auch mit den baltischen Ländern – und später vielleicht auch der Türkei, um einen neuen Halbmond zu bilden, der die EU von Russland abtrennt und die EU spaltet.

Wenn denn die Information stimmt, dürfte Selenskij mit Großbritannien mitspielen, während er gleichzeitig die EU-Beitrittskarte spielt, schließlich kaann die Ukraine von einem Beitritt zur EU mehr profitieren, als von der geplanten Achse. Gut möglich ist, dass Polen auch deswegen hier mitspielt, ob zum Schein oder ernsthaft, weil die auf lange Zeit hochverschuldete Ukraine Polen der EU-Milliarden berauben würde, es dürfte dann selbst zum Nettozahler werden (Boris Johnson und die Anti-EU-Achse UK, Polen, Baltikum und Ukraine). Die Rechtsnationalisten in der Ukraine, die schon in der Maidanbewegung aktiv waren und den Kern der Freiwilligenverbände ausmachen, halten sowieso nichts von einem EU-Beitritt und werben wie Dmitri Jarosch, Chef des Rechten Sektors und der dazu gehörigen Freiwilligenverbände sowie Berater des Verteidigungsministerium, für eine osteuropäische militärisch-politische Union, die die Ukraine, Polen, Litauen, Lettland, Estland und das Weißrussland umfassen soll.

Bild: president.gov.ua

Johnson stellte sich nach dem Besuch der drei EU-Regierungschefs, die sich für die Aufnahme der Ukraine und Moldawien als EU-Beitrittskandidaten aussprachen und weitere Waffenlieferungen zusagten, demonstrativ hinter die ukrainische Führung. Man werde die Ukraine mit den notwendigen Waffen ausrüsten, damit die Angreifer aus dem Land vertrieben werden. Offenbar ging es bei dem Gespräch mit Selenskij auch um Sicherheitsgarantien, finanzielle Unterstützung, weitere Sanktionen und den Wiederaufbau. Allerdings übergibt Großbritannien auch nur drei Mehrfachraketenwerfer mit einer Reichweite von 80 km, ebenso viel wie Deutschland. Zögerlich ist man auch deshalb, weil das an die Grenzen der eigenen Kapazitäten geht und die Systeme nur wirksam sind, wenn sie von geschultem Personal bedient und gewartet werden. Der Militärexperte des European Council on Foreign Relations (ECFR), Gustav Gressel, meint sowieso, dass man einen „kindlichen Glauben an die Überlegenheit westlicher Waffen“ habe, und: „Mehrere westliche Trägerraketen für 1200 Kilometer Front sind ein Witz. Egal wie gut sie sind.“

Selenskij sagte zu Johnson: „Wir haben eine gemeinsame Sicht, wie man den Sieg erreicht.“ Von Verhandlungen war offenbar nicht die Rede, Johnson unterstrich vielmehr die Unmöglichkeit eines Kompromisses – und das bei Hunderten von getöteten und verletzten ukrainischen Soldaten täglich. Nach dem ukrainischen Militär wurde die Hälfte der gepanzerten Fahrzeuge, Panzer und Artilleriesysteme bislang zerstört. Vermutlich dürfte es mehr sein. Der Westen decke nur 10-15 Prozent des Bedarfs der ukrainischen Truppen. Man brauche weitreichende Waffen. Johnson hingegen versicherte, Großbritannien könne 10.000 ukrainische Soldaten alle 4 Monate trainieren, das würde die Gleichung verändern.

„Mit meinem heutigen Besuch in den Tiefen dieses Krieges möchte ich dem ukrainischen Volk eine klare und einfache Botschaft übermitteln: Das Vereinigte Königreich steht an eurer Seite, und wir werden an eurer Seite sein, bis ihr schließlich siegt. Wenn ukrainische Soldaten britische Raketen abfeuern, um die Souveränität Ihres Landes zu verteidigen, dann tun sie dies auch, um die Freiheiten zu verteidigen, die für uns selbstverständlich sind.“

Die Freiheiten sind so selbstverständlich, dass die britische Außenministerin nun gestattet hat, Julian Assange an die USA auszuliefern. Das ist schon ziemlich dreist, wenn eine Person, die Kriegsverbrechen in einem amerikanisch-britischen Angriffskrieg bekannt gemacht hat, unter der Anklage der Spionage an die USA ausgeliefert wird, die Assange vermutlich lebenslang einsperren wird, während sie gleichzeitig die russischen Kriegsverbrechen anprangern und sich als die Wahrer von Demokratie, Freiheit und anderen Werten darstellen.

Aber für Selenskij ist Johnson ein unsicherer Partner, der jederzeit gestürzt werden kann. Auch in den USA könnten bei bei den Midterm-Wahlen Veränderungen der Machtverhältnisse eintreten, die auf die Ukraine-Politik Einfluss haben könnten. Nach einer Umfrage würden jetzt schon mehr Amerikaner Trump als Biden wählen.

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4 Kommentare

  1. Zitat Hr. Rötzer: „Das ist schon ziemlich dreist, wenn eine Person, die Kriegsverbrechen in einem amerikanisch-britischen Angriffskrieg bekannt gemacht hat, unter der Anklage der Spionage an die USA ausgeliefert wird, die Assange vermutlich lebenslang einsperren wird, während sie gleichzeitig die russischen Kriegsverbrechen anprangern und sich als die Wahrer von Demokratie, Freiheit und anderen Werten darstellen.“

    Ich würde es nicht als dreist bezeichnen, denn es reiht sich ganz logisch in die Politik der USA und seiner Versallen seid mindestens 1994 ein. Nur das die Versallen sich immer versallenhafter benehmen.

    Welche Persönlichkeit im Wertewesten soll heute in welchem Medium dagegen widersprechen?

    Abweichende Meinung findet man überall abseits vom Wertewesten, aber innerhalb dieser Glocke nur in ganz wenigen alternativen Blogs (Vorsicht Verschwörungstheoretiker!!) und bei ganz wenigen Politikern. Standhaftigkeit ist eine Tugend, die besonders Politikern aller Himmelsrichtungen besonders schnell abhanden kommt. Außer, dass was man vertritt, ist opportun mit der Meinungshoheit der amerikanischen Elithen und verspricht traumhafte Renditen während und nach der politischen Karriere. Dann kommt zur Standhaftigkeit auch eine unerträgliche Poltrigkeit (z.B. kann man Frau Baerbock zu J.Assange befragen und diese Antwort mit vor der Wahl ins Verhältnis setzen).

    Und das es keine Persönlichkeiten mehr gibt, wird den „Neuanfang“ mit Russland und im System nicht einfacher machen.

  2. Schon bemerkenswert, dass die Wahrer von Demokratie, Freiheit und anderen Werten bis zum heutigen Tag so bequem und problemlos nach Kiew jetten können.
    Dort scheint trotz Vernichtungskrieg durch einen abscheulichen Diktator die Infrastruktur (Bahnbrücken / Autobahnbrücken / Flughäfen) weiterhin in bestem Zustand zu sein.
    Das wäre damals in Belgrad für die besuchswilligen Wahrer von Diktatur, Unfreiheit und keinen Werten ganz sicher nicht möglich gewesen.
    Andrerseits aber natürlich auch verständlich: während einer humanitären Intervention muss die komplette Infrastruktur zwingend pulverisiert werden. Da beißt die berühmte Maus keinen Faden ab……

    1. Sind Sie sicher, das die jetten, ich dachte bisher man muss lästig ab Grenzübertritt mit Zug dahin, habe auch Bild von Scholz, Macron, Dragie in Zugabteil gesehen, mit vollen (Vodka?) Gläsern vor sich, alle am Grinsen.

  3. „Wenn ukrainische Soldaten britische Raketen abfeuern, um die Souveränität Ihres Landes zu verteidigen, dann tun sie dies auch, um die Freiheiten zu verteidigen, die für uns selbstverständlich sind.“

    Und wie real ist diese großzügig von Johnson gewährte Souveränität eines ukrainischen Präsidenten?
    Hm – das Publikum lacht beifällig. Video 1.07 Minuten

    https://www.youtube.com/watch?v=UXA–dj2-CY&t=7s

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