Nach Russland wendet sich die US-Regierung wieder China zu

US-Präsident Biden erklärte, wenn China Taiwan angreifen sollte, würden die USA anders als in der Ukraine militärisch reagieren.

US-Präsident Biden erklärte, die USA würden nicht nur wie bei der Ukraine bei einem chinesischen Angriff auf Taiwan die Selbstverteidigung des Landes unterstützen, sondern militärisch eingreifen, also in einen Krieg gegen China eintreten.

 

Die Freiheit wird in der Ukraine oder im Donbass verteidigt. Weniger emphatisch und eher national gewendet, hatte der der ehemalige deutschen Verteidigungsminister Peter Struck den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan damit zu rechtfertigen gesucht, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde. Klar wird bei solcher Rhetorik, dass die eigenen Landesgrenzen nicht mehr bestimmen sollen, wann eine Selbstverteidigung wie jetzt für die Ukraine völkerrechtlich legitim ist. Nationale oder Bündnis-Interessen sollen überall, auch im Weltraum und im Cyberspace, verteidigt  werden, was man aber nicht mehr beim Namen nennen will. Stattdessen spricht man wie jetzt im Fall der Ukraine exzessiv von einer werteorientierten Politik, bei der wirtschaftliche, militärische und geopolitische Interessen kaschiert werden, indem von der Verteidigung von Freiheit und Demokratie gegen die Tyrannei, den Imperialismus oder die Barbarei gesprochen wird.

US-Präsident Biden versucht die hinter Werten kaschierte Interessenpolitik der USA, die Großmacht bleiben will, etwa durch die Aufteilung der Welt in demokratische und autoritäre Staaten umzusetzen. Das ist freilich nur ein Aufwärmen der alten Ideologie aus dem Kalten Krieg vom „freien Westen“, der von den USA angeführt wird, gegen den kommunistischen Ostblock unter der Sowjetunion. Nun ist auch die Wirtschaft der größten amerikanischen Konkurrenten, also von China und Russland, kapitalistisch geworden, weswegen Biden im Dezember 2021 einen „Gipfel der Demokratie“ veranstaltet hat, zu dem er die aus Sicht Washingtons demokratischen Staaten einlud und damit im Sinne von „Wir gegen die“ die restlichen „autoritären“ Staaten zu einem Block zusammenrückte. Doch hinter dem Werte- oder Lebensstilgegensatz zwischen Demokratie und Autokratie, den Biden dramatisierend zu einem „historischen Wendepunkt“ hochspielte, tauchen dann doch wieder die wirtschaftlichen Interessen und eine Systemkonferenz auf. Die freie Welt, die jetzt die demokratische Welt ist, könne bzw. müsse besser für wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und Stabilität  sorgen.

Hinter dem angeblichen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie geht es vor allem um die Sicherung oder den Ausbau der Einflusszonen der USA, von Russland und China. In der Ukraine wird gerade ausgehandelt, ob sich militärisch, aber auch ökonomisch und im Infowar Russland oder die USA/Nato/EU durchsetzen können. Während hier ein offener Krieg ausgebrochen ist, in dem der Westen nicht direkt zur Kriegspartei werden will, sondern die ukrainische Regierung und das Militär mitsamt den Freiwilligenverbänden im Krieg mit Waffen, Sanktionen und der Isolation Russlands unterstützt, droht in Asien ein weiterer Krieg um Taiwan. China beansprucht die Insel für sich und sieht genau zu, was in der Ukraine passiert, schließlich ist für Washington der Hauptkonkurrent nicht Russland, sondern China.

Man kann vermuten, dass Biden zunächst Russland stärker auf die Seite der USA ziehen wollte, um die Allianz der beiden Atommächte China und Russland aufzubrechen. Möglicherweise hat sich dann, als Russland Truppen auch als Reaktion auf die Nato-Übung Defender Europe 2021 an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren ließ, nachdem Selenskij erklärte, die Krim eventuell auch militärisch wieder in die Ukraine zu integrieren, und schließlich seine Sicherheitsforderungen begleitet von der Androhung von technischen Militärmaßnahmen bei Nichtbeachtung mitteilte, die Möglichkeit ergeben, Russland in die Falle eines Angriffskrieges zu locken, in dem man nur zum Schein auf sekundäre Themen einging, aber etwa die Neutralität der Ukraine als Nichtthema behandelte. Zudem nahm der Beschuss der Volksrepubliken zu, hatte Russland behauptet, dass die Ukraine 125.000 Soldaten in den Donbass verlegt hatte, um eine Offensive zu beginnen, und begannen die massiven Waffenlieferungen aus den USA und Großbritannien. Ab wann der Plan in Washington vorhanden war, nicht mehr mit Russland zu verhandeln, sondern es militärisch und wirtschaftlich zu schwächen, ist schwer zu sagen, spätestens jedoch Anfang April, als sich zeigte, dass die russischen Truppen bei ihrem vermutlich geplanten Blitzkrieg erhebliche Probleme hatten, während die Ukraine erfolgreich, wenn auch mit unbekannten Verlusten, Widerstand leisten konnte – und dann kam noch Butscha, das Russland moralisch endgültig diskreditierte.

Bei seinem Besuch in Südkorea und Japan erklärte US-Präsident Biden, dass er militärisch reagieren würde, sollte China Taiwan angreifen, d.h. er würde die USA in einen Krieg mit China führen. Das könnte das Ergebnis des Ukraine-Kriegs sein, wo Biden darauf setzt, dass Russland wirtschaftlich und militärisch so geschwächt wird, dass die USA die Hand frei haben, in einen militärischen Konflikt mit China aus einer Position der Stärke heraus zu treten. Biden weiß die Nato auch gegen hinter sich, das „Verteidigungsbündnis“ soll nun sich bzw. die Freiheit und amerikanische kontrollierte „regelbasierte internationale Ordnung“ auch in Asien verteidigen. Ähnlich wie gegenüber Russland werden auch Bündnisse aufgebaut, um China zu isolieren und einzudämmen (Eurasiens Ring of Fire). Wirtschaftlich mit dem Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) von 13 Ländern, militärisch mit dem Quad-Bündnis (USA, Japan, Australien, dem Ausbau der Sicherheitskooperation mit Japan, das sich weiter zur Militärmacht aufrüsten will, und Südkorea, die Ausrichtung der Nato, derzeit noch mit der Aufrüstung an der Ostflanke beschäftigt, auf den indo-pazifischen Raum, aber auch mit der Ankündigung, den UN-Sicherheitsrat reformieren zu wollen, in dem Japan ein ständiges Mitglied werden und wahrscheinlich Russland rausfliegen soll, vielleicht auch China?

Aber Bidens wichtigste Äußerung ist, dass er willens zu schein scheint, die USA – und damit auch die Nato – in einen Krieg mit China ziehen zu wollen. Auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida antwortete Biden auf die Frage, ob er militärisch Taiwan verteidigen würde, was er bei der Ukraine nicht machte, knapp und klar mit „Ja“. Man folge weiter die „Ein-China-Politik“ und die damit verbundenen Abkommen: „Aber die Idee, dass es mit Gewalt genommen werden kann – einfach mit Gewalt genommen werden kann – ist einfach nicht – ist einfach nicht angemessen.  Es wird die gesamte Region durcheinander bringen und eine weitere Aktion sein, ähnlich wie in der Ukraine.  Es ist also eine Belastung, die noch stärker ist.“

Bidens eindeutige Antwort soll auch Mitglieder seines Teams überrascht haben. Bislang hat Washington zwar immer wieder China davor gewarnt, gegen Taiwan militärische Gewalt anzuwenden, aber man blieb vage, was die Reaktion sein könnte. Aber das Weiße Haus versuchte, Bidens Eindeutigkeit wieder in die gewohnte Ambiguität zurückzuholen. Nach einer eilig veröffentlichten Mitteilung an die Presse soll eigentlich alles beim Alten bleiben. Washington sei dem Frieden und der Stabilität verpflichtet und helfe Taiwan nur zur Selbstverteidigung.

China reagiert vorhersehbar.  Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, sagte, so Global Times, die Insel Taiwan sei ein unveräußerlicher Teil Chinas und die Taiwan-Frage sei „eine rein innere Angelegenheit Chinas“, die keine Einmischung ausländischer Kräfte zulasse. China habe keinen Spielraum für Kompromisse in Fragen, die seine Kerninteressen der territorialen Integrität und Souveränität betreffen. Biden zündelt also am nächsten möglichen Konflikt, an dem es wohl nicht ausreichen wird, wie bislang im Fall der Ukraine, nur Waffen zu liefern. Und scharfe Sanktionen wie gegenüber Russland würden auch die USA empfindlich treffen.

Die New York Times weist darauf hin, dass Biden auch schon zuvor erklärt hat, Taiwan gegen einen Angriff zu verteidigen, und dass er den Konflikt mit Russland zugespitzt hatte, als er Putin einen Kriegsverbrecher nannte, der nicht länger im Amt bleiben könne, was auf einen beabsichtigten Regime Change hinweist. Biden folgt einem offensiven Kurs, der auf militärische Lösungen setzt. Das ist eine Strategie aus dem Kalten Krieg, der Bidens politische Einstellung geprägt hat. Das drückt sich auch darin aus, dass Washington nun wieder Truppen nach Somalia gegen al-Shabab schickt, nachdem Donald Trump sie 2020 abgezogen hat. Tatsächlich haben militärische Interventionen Somalia ebenso wenig wie Afghanistan befriedet, stabilisiert oder gar demokratisiert.

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9 Kommentare

  1. Es erstaunt mich immer wieder, wie sehr Behauptungen aufgestellt werden, die durch nichts belegt sind. Hinzu kommt dabei, dass die Begriffe historisch belastet sind, ich meine Blitzkriege. Wo haben die Russen gesagt, dass sie einen Blitzkrieg führen wollten?
    Oder zu China, „China beansprucht die Insel für sich…“ das ist keineswegs so, Taiwan ist China. Nur, weil der Faschist Chiang Kai-shek nach der Niederlage auf dem Festland auf die Insel flüchtete und dort eine Regierung ausrief, heißt das doch nicht, dass es von China abgespalten wurde.
    Wie lustig das Ganze ist, wenn die Ukraine angeschaut wird, da wird Russland wegen der Gewalt gescholten, die Chinesen, die keine Gewalt anwenden werden auch gescholten, weil sie Taiwan als eine innere Angelegenheit Chinas betrachten. Wenn jetzt die Rhetorik der USA zugehört wird, ist deutlich, dass an dem Punkt eskaliert werden soll.

  2. Russland schwächen – nur seltsam, dass dann hintereinander der Kriegsminister und der Generalstabschef sich telefonisch bei ihren russischen Kollegen melden und dringend einen Waffenstillstand anmahnen.

    Selbstverständlich wird medial der Eindruck erweckt, man sei Herr des Geschehens. Es sieht aber ziemlich anders aus. Russland reibt die quasi-nato-Truppe der Ukraine systematisch auf, der Westen reagiert mit Waffenlieferungen, Wirtschaftskrieg, Propaganda, was aber an den militärischen Tatsachen wenig ändert. Auch wirtschaftlich ist noch schwer die Frage, wem die ‚Sanktionen‘ mehr schaden. Stellt man auf die Devisenkurse ab, eher dem Westen. Heute erreichte der Rubel einen Kurs zu Euro und u$, den man letztmals vor 4 Jahren gesehen hatte.

    Bidens Grossmäuligkeit ist bekannt und wird vom Pentagon nur sehr bedingt geteilt. Die Gefahr kommt auf, dass sich die usa schliesslich als Scheinriese entpuppt.

  3. Man hat den Eindruck, Biden ist ein Autist, dem jeglicher Zugang zur Realität, abhanden gekommen ist. Es ist gefährlich, diesen alten Mann, an entscheidender Stelle zu belassen.

    Entweder, er erfasst die Tragweite seiner Äußerungen nicht – dann entfernen – oder er weiß, was er meint: Um so schlimmer.

    Fazit: Biden ist de facto keine Option – was ja allmählich auch die Sprecher des „Weissen Hauses“ leidvoll erkennen müssen, um die Aussagen ihres „Chefs“, stets aufs Neue, zu relativieren.

  4. Wenn Biden sich vors Mikrofon stellt und verkündet, dass die USA fest an der Seite Taiwans (vor allem gegenüber einem chinesischen Zugriff) stehen, dann ist das US-Linie und nicht Privatmeinung. Wenn Pentagon-Mitarbeiter „überrascht“ sind und Aussagen in neuen Kontext stellen hat das mehr mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirksamkeit zu tun. Offenbar will man die klare Kriegsdrohung etwas relativieren. Das heisst aber praktisch gar nichts: Die Entscheidung, was im Asienraum passiert, fällt die US-Regierung nach ihren Kriterien. Was dort bislang an eigenen Gewaltmitteln aufgefahren wurde spricht eine deutliche Sprache.

    Pnyx: „Russland reibt die quasi-nato-Truppe der Ukraine systematisch auf … “ Naja, aber unter erheblichen Verlusten, was wiederum an der massiven US/NATO/EU Unterstützung liegt. Russland sieht das als Militäroperation de fakto ist es zum Krieg gegen die vereinten Westmächte (und deren Schießgerät) herangereift. Diese Konstellation ist sicherlich mitbedacht (schließlich steht das ukrainische Militär samt Nazi-Milizen seit knapp zehn Jahren unter westlicher Frontstaat-Betreuung, die Ukraine selbst war ja schon länger pleite) aber vielleicht in der Härte und Entschlossenheit nicht erwartet worden. Waffenlieferungen zeigen natürlich Wirkung, nicht umsonst betteln Selenskyj & Co nach mehr davon.

    Wirkung der Sanktionen: Schwer vorstellbar, dass der Ausschluss vom internationalen, dollardominierten Geschäft der russischen Wirtschaft bekommt. Der Rubel steigt wegen der Anordnung, das Energiegeschäft nur noch auf Rubelbasis abzuwickeln, das wird aber nicht reichen, um die russische Währung auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu machen. Und im Binnenmarkt bricht den Russen das gesamte Westgeschäft weg, denn die Investoren packen die Koffer.

  5. Schon spannend. Erst die Katastrophe in Afghanistan verursacht. (Was wird eigentlich jetzt aus unseren Ortskräften?) Dann mit dem Ukraine-Krieg gleich nachgelegt und nun schon wird das nächste Debakel ins Visier genommen. Wie kriegt man das mit China hin? Machen wir es mit Taiwan? Oder mit den Philippinen – Stichwort Südchinesischen Meer? Oder doch mit den Uiguren?

    Immer auf der Suche nach Menschenrechten, Völkerrecht, Demokratie und Freiheit. So ein Angriffskrieg braucht halt gute Gründe. Zu dumm, dass jetzt schon jeder mitmacht. Nicht nur die NATO und die USA, die Türkei weiß auch wie es geht, die Saudis auch und nun sogar die Russen. „Pfui Spinne“, schreien die Angriffskriegsparteien SPD und Grüne. Geht ja gar nicht.
    Der Putin glaubt wohl, er darf für Freiheit und Selbstbestimmung morden lassen. Aber wer soll dann dem ukrainischen Präsidenten erzählen, was und wann er verhandeln darf? Und wer bestimmt den Generalstaatsanwalt oder legt den künftigen Wahlsieger fest?

  6. Zwischen anderen macht die China zu großen Drück auf USA, was die Aufklärung über die von USA finanzierende Labors in der Ukraine, Georgien, Kasachstan usw betrifft.
    Leider hier wurden meine Fragen dazu ignoriert. Man muss selber recherchieren. Ich bin findig geworden.
    https://www.anti-spiegel.ru/2022/ex-us-praesident-bush-bestaetigt-die-existenz-der-us-biolabore-in-der-ukraine/
    Hier habe ich ein Paar offizielle Mitteilung über die Beteiligung des Deutschland gefunden.
    https://instmikrobiobw.de/startseite/internationale-biosicherheit
    https://www.gpwmd.com/bswg-deliverables
    https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/uebersicht-bcwaffen-node/biosicherheit/207124

    „Februar 2020, Ukraine
    Auftaktbesuch in Charkiw zum Start der dritten Förderphase. Mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung besiegelten die Nationale Medizinische Universität Charkiw (KhNMU) und das IMB ihre zukünftige Zusammenarbeit.“
    https://instmikrobiobw.de/startseite/internationale-biosicherheit/ukraine/aktivitaeten-2020

  7. Russland ist nicht das eigentliche Ziel von US Interessen, China ist die Konkurrenz die der USA gefährlich wird, doch muss Russland beschäftigt werden, damit sie den USA nicht in den Rücken fallen können. Das Ziel scheint nun erreicht.
    Als Nebeneffekt werden die Versorgungswege zwischen Russland und dem Westen durchtrennt. Ein notwendiger Schritt, damit die Lieferungen aus Russland für Europa nicht während eines Krieges ausfallen. Da die USA seit Jahren die EU vor einer Abhängigkeit von Russland warnen und sie auch Nordstream 2 massiv bekämpft haben, kann man davon ausgehen, dass dieser zukünftige Konflikt mit China seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnte vorbereitet wird. So wird also auch der Konflikt in der Ukraine bereits eine Vorbereitung eines USA vs. China Krieges sein und selbst die Präsidentschaft von Trump könnte dazugehören, da er alte Verbindung getrennt hat und die Armee massiv aufgerüstet wurde. Es scheint alles nach einem Drehbuch abzulaufen. Die wirklichen Zusammenhänge sind aber so vielschichtig, dass sie vermutlich niemals aufgeschlüsselt werden können, denn auch die Pandemie scheint irgendwie eine Rolle bei den Kriegsvorbereitungen zu spielen.
    Ein Krieg zwischen den USA und China ist dabei genauso schlimm, wie ein Krieg zwischen der NATO und Russland. Beides sind Atommächte und China wird nicht sehr viel weniger als Russland davon haben. Ihre Trägersysteme sind außerdem noch um einiges moderner und zielgenauer als die von den Russen. Die Russen hauen mit einem Hammer drauf, da sie die Ziele nur so in etwa treffen. China hat diese Probleme nicht, sie treffen was sie müssen. Die USA wird einen Krieg mit China also nicht überstehen und es dürfte ziemlich egal sein, von welcher Atommacht die Bomben kommen, das Resultat ist das gleiche. Aber auch die Welt wird diesen Konflikt nicht überstehen, da bereits ein zerstörtes Atomkraftwerk ausreichend Plutonium in die Atmosphäre einbringt, dass das Leben mehrfach ausgelöscht wird. Die USA sind wie Pyromanen, sie zündeln immer nur vor fremden Haustüren und spielen anschließend Feuerwehr. Doch hier haben sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. China ist kein 3. Welt Land mehr. Dabei brauchen die USA eigentlich China, da sie wie der restliche Westen dort alles billig herstellen lassen und es selbst nicht mehr können. Fällt das weg, ist der Westen innerhalb kurzer Zeit und da sind Wochen wahrscheinlicher als Monate, komplett handlungsunfähig. Es braucht also eigentlich keinen Atomkrieg, um den Westen zu besiegen. China wird ein Problem mit Lebensmitteln haben und es ist zweifelhaft, das Indien aushelfen wird oder kann. Daher werden sie dazu gezwungen sein die Nachbarstaaten zu überfallen, um sich dort das zu holen, was nicht mehr aus dem Westen kommt. So könnte es zu der Schizophren Situation kommen, dass sich die Nachbarländer verbünden, inkl. Vietnam, um gemeinsam mit den USA und der NATO gegen China zu kämpfen. So ganz nebenbei, dieses Gedankenspiel hatte ich genauso bereits vor ca. 10 Jahren „vorhergesehen“. Eigentlich war das nur ein Spiel, weil ich mich über jemanden geärgert hatte, der meinte ein Hellseher zu sein. Dabei war er nur ein guter Analytiker, das hatte nichts mit Hellseherei zu tun. In diesem Zusammenhang habe ich auch noch „vorhergesehen“, das sich die Türkei von der NATO löst und die führende Nation in einer muslemischen Variante der NATO wird, um sich gegenseitig zu beschützen, damit die USA und Israel sie nicht mehr als Spielfeld missbrauchen können.

  8. Der Unterschied zwischen dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem Taiwan-Thema ist der, dass die NATO/Ukraine durch ihren Aufmarsch an der Krim und an den Grenzen zu den Donbass-Republiken für Russland das deutliche Signal eines geplanten Angriffs gesendet hat. Wenn man die Statistiken der OSZE verfolgt über registrierte Explosionen entlang der Grenzen zum Donbass sieht man klar, wie diese ca. 1 Woche vor dem 24. Februar kontinuierlich anstiegen. Ebenso war das ukrainische Militär schon Wochen vor dem 24.2. fast komplett vor der Krim und dem Donbass in Stellung gegangen. Hier ist ein Unterschied zu China / Taiwan – noch fehlt das Agieren der USA, um den Konflikt in einen heißen Krieg zu eskalieren.
    Ebenso kann ich mir nicht erklären, wie ein NATO-Bündnisfall eintreten könnte, wenn die USA mit China einen heißen Konflikt sucht. Der Bündnisfall tritt meines Erachtens doch nur dann ein, wenn ein NATO-Mitglied angegriffen wird, nicht wenn es selbst angreift, oder?
    Weiterhin muss natürlich auch noch erwähnt werden, dass das Thema „Kriegsverbrechen von russischer Seite“ bislang noch in keinem Fall mit stichhaltigen Fakten belegt wurde, wenn auch natürlich klar sein dürfte, dass es Kriegsverbrechen in der Ukraine gibt, wie in jedem Krieg und wie von jeder Seite in jedem Krieg.

  9. Die Gemeinsamkeit lässt sich mE im Standpunkt der USA als Weltordungsmacht verorten. Von dieser Warte sind die beiden Rivalen RF und China tatsächlich störende Mächte mit der Gemeinsamkeit, dass sie nicht ausreichend unter US-Kontrolle stehen. Daraus folgt erst mal sehr allgemein eine Politik des Gegeneinander, aber auch der wechselseitigen Benutzung, Markterschließung, Kapitalexport in ein riesiges Land mit enormem Bedarf etc Inwieweit die staatliche Aufsicht in Peking da mitmacht, wieviel sie zulässt (auch an Schäden an eigenen Unternehmen, die über den Status einer Werkbank für die investierende Industrie des Westens nicht hinauskommen) und wie China als Volkswirtschaft davon profitiert (international konkurrenzfähige Firmenkonglomerate) darüber führen beide Seiten Buch.
    Das ist alles kein friedliches Nehmen und Geben sondern ständig das Abklopfen der Gegenseite auf Schwächen und das Ansetzen der Hebel für den eigenen Vorteil. Huawei fällt mir da spontan ein.

    Ähnlich der Umgang mit der RF: Wirtschaftlich florierende Beziehungen wurden in Sachen Energieversorgung der EU eingerichtet. Gleichzeitig zog man die Daumenschrauben gegen Moskau immer enger an – Nato-Osterweiterung und Maidan-Umsturz in der Ukraine. Plötzlich öffnete sich ein Fenster für die EU-Anbindung eines nicht ganz unbedeutenden Landes. Zwar ist dort mal ein AKW in die Knie gegangen aber im großen und ganzen nicht uninteressant vor allem als Frontstaat gegen Machtphantasien des Kreml. Der nutzt die Geldzuflüsse aus dem Öl- und Gasgeschäft (nicht nur aber auch) zur Stärkung der nationalen Kräfte.

    Beide Staatsgebilde sind nützlich und störend zugleich. Im Fall Ukraine-Krieg hat Russland einen Schritt unternommen, der seinen nationalen Interessen mit militärischen Mitteln Nachdruck verleihen soll. Ein Stoppschild, das allerdings einen hohen Preis erfordert.
    Die Taiwan-Frage unterscheidet sich insofern natürlich, als die chinesische Intervention noch aussteht. Aber praktisch ist dort auch schon alles für den großen Schlagabtausch vorbereitet.

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