Prof. Michael Hüther im ausführlichen Interview über die Ampel, die Notwendigkeit für Investitionen, Staatskritik, die “verwaltete Welt” und die soziale Frage.
Professor Dr. rer. pol. Michael Hüther ist seit fast zwanzig Jahren Direktor und Präsidiumsmitglied des global einflussreichen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und gilt mit seiner eklektischen Expertise als einer der wichtigsten Ökonomen Europas. Er ist zudem Resident in den Präsidien der größten deutschen Arbeitgeber- und Industrieverbände BDA und BDI.
Prof. Hüther ist zudem Vize-Chef der US-deutschen Atlantik-Brücke sowie unter anderem Mitglied der CDU-nahen Ludwig-Ehrhardt-Stiftung, der Heinrich-Heine-Gesellschaft und des Vereins für Sozialpolitik, Professor der EBS Business School und von 2016-17 an der Stanford University, unter anderem im Aufsichtsrat der Allianz Global Invest und der SRH und sitzt im Kuratorium der Max-Planck-Gesellschaft und der Stiftung der Deutschen Wirtschaft, zuvor war er unter anderem langjährig Chef-Volkswirt der DekaBank in der Finanzmetropole Frankfurt/Main und tätig für den Sachverständigenrat der deutschen Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (“Wirtschaftsweise”). Fachwissenschaftlich beschäftigte er sich als Forscher auch mit historischen Spezialthemen wie der “landesherrlichen Steuer im Bayern des Spätmittelalters”, zur Zeit erarbeitet er für die EU-Kommission Konzepte für eine bürgerfreundliche und lebensnahe Reform der Verwaltung und der Gesetzgebung.
Marcel Malachowski sprach mit Michael Hüther direkt nach seinem Herbstferien-Urlaub in der Toskana.
“Das Ampel-Papier ist nach der Merkel-Ära ein Fortschritt”
In diesen Tagen sieht alles nach einer Ampel aus. Löst das in Ihnen Hoffnungen oder Furcht aus?
Michael Hüther: Eine funktionierende Demokratie zeichnet durch einen geordneten Wechsel aus. Und da Deutschland sich – im Unterschied zu vielen entwickelten Volkswirtschaften – mit großer Mehrheit gegen die politischen Extreme entschieden hat, ist der Wahlausgang ein Signal der Stabilität und Stärke. Erneuerung tut not, und danach sieht es nun aus.
Aber meinen Sie denn, FDP und Grüne kommen inhaltlich überhaupt zusammen?
Michael Hüther: Das Ergebnis der Sondierung lässt den Willen der drei Parteien erkennen, klug miteinander umzugehen und gemeinsame Projekte zu definieren. Bei allen verbliebenen offenen Fragen ist das Papier verglichen mit der Weitschweifigkeit der Merkel-Ära schon im Duktus ein Fortschritt. Da es kaum realistische Alternativen unter den denkbaren gibt – weder Jamaika noch Rot-Schwarz sind derzeit vorstellbar – , sollte die Disziplin in den Verhandlungen hoch sein, nun auch zum Erfolg zu kommen. Unüberbrückbare Gegensätze gibt es nicht.
Was erwarten Sie von einer Ampel in den nächsten Jahren? Welche Forderungen haben Sie?
Michael Hüther: Die Ampel muss die großen Herausforderungen im Strukturwandel ernst nehmen, und zwar zugleich. Denn Digitalisierung und Dekarbonisierung wirken ebenso zusammen wie die demografische Alterung, und letztlich sind die großen Herausforderungen nur bei einer stabilen globalen Ordnung zu bewältigen. Insofern geht es nicht vor allem um kluge Antworten im Detail, sondern um eine Gesamtsicht und konsistente Lösungen.
“Klimaschutz wird durch die Kosten zum Verteilungsproblem”
Die Grünen gingen ja aber mit Maximalforderungen im Klimaschutz in den Wahlkampf. Falls das realisiert würde, muss es ja gegenfinanziert werden. Droht nicht eine erneute soziale Spaltung der Gesellschaft?
Michael Hüther: Klimaschutz ist zunächst ein Allokationsproblem, denn CO2-Emissionsrechte sind kontinuierlich und forciert zu reduzieren. Mit den Kosteneffekten wird der Klimaschutz aber zu einem Verteilungsproblem, weil geringere Einkommen dann überfordert werden, zumal sie meist weniger Anpassungsoptionen haben und besonders in ländlichen Regionen schlechtere Infrastrukturen vorfinden. Eine Spaltung der Gesellschaft droht nur, wenn das auf Großstadtsicht ignoriert wird. Davon ist in einer Ampel nicht auszugehen.
Hat man nicht fahrlässig viel zu früh die Atomkraft abgeschrieben? Die Auswirkungen bei den Energie- und umgelegten Konsumpreisen im Handel können für die Bürger sehr teuer werden, zumal ja wohl doch Atomkraft aus Frankreich oder Polen “eingekauft” werden muss …
Michael Hüther: Logischerweise hätte man zuerst den Kohleausstieg und dann – wenn überhaupt – den Ausstieg aus der Kernenergie beschließen sollen. Jedenfalls gehören die Themen zusammen und müssen in einer konzertierten Aktion für dem Klimaschutz und die Energiewende im Lichte neuer Erkenntnisse immer wieder erörtert werden.
Ist Deutschland denn überhaupt zukunftsfit? Und pars pro toto: In der Hauptstadt Berlin, die eine Weltstadt sein will, verliefen die Wahlen in völligem Chaos im Gegensatz etwa zu den letzten Wahlen in Bagdad. Wie passen die dortigen bürgerfeindlichen Zustände in den Berliner Behörden mit einem Top-Wirtschaftsstandort Deutschland zusammen? Warum hinkt man dort in Berlin nicht nur dem gutorganisierten Hamburg, sondern sogar den vermeintlich so chaotischen Behörden-Apparaten von Tel Aviv oder Neapel um Lichtjahre hinterher?
Michael Hüther: Berlin ist eine vielgesichtiges Phänomen: Einerseits miserable Verwaltungsdienstleistungen sowie eine ideologisch verengte Stadtpolitik mit einem Horizont meist nur bis zum Berliner Ring, andererseits ein kulturell hochdynamischer und kreativer Ort auf Weltniveau mit einer attraktiven Wissenschaftslandschaft. So gehört Berlin zu den internationalen Start-up-Hotspots. Das Wirtschaftswachstum war in den letzten Jahren überdurchschnittlich. Man mag sich gar nicht vorstellen, wo Berlin stünde, wenn es gut regiert würde.
“Soziale Marktwirtschaft lebt davon, dass alle mitmachen können”
Denken Sie eigentlich, die Pandemie in Deutschland ist nun überstanden? Sollte das Land wieder zur “Normalität” zurückkehren?
Michael Hüther: Deutschland hat sich zwar in der Herbst-Winter-Welle 2020/21 schwer getan, eine Linie zu finden. Doch mit der alles in allem erfolgreichen Impfkampagne hat sich die Lage grundlegend geändert; die epidemische Lage kann – wie von Gesundheitsminister Spahn angeregt – im November auslaufen. Gott sei Dank ist Deutschland nicht den Irrlichtern einer Zero- oder No-Covid-Strategie gefolgt. Länder, die dies – wie Ostasien zu beobachten – getan haben, kommen aus Lockdown-Wellen gar nicht raus, vor allem wegen der erschütternd niedrigen Impfquoten.
Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Schwarzen Null, zur Schuldenbremse und zu Notverschuldung? In der öffentlichen Diskussion werden diese Begriffe zwar gerne in einem Atemzug genannt, sind aber doch staatsrechtlich sehr unterschiedlich in den Konsequenzen der Ausgabenpolitik … Muss man sich nicht privat-, betriebs- und volkswirtschaftlich generell erst einmal verschulden, um investieren zu können und später um so effektiver Altschulden tilgen zu können?
Michael Hüther: Die Haushaltskonsolidierung der Zehner Jahre war richtig, vor allem getragen war sie durch den anhaltenden Beschäftigungsaufbau. Nun aber ist die Lage eine andere: Bei niedrigen Zinsen, jedenfalls niedriger als die gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate, sind neue Kredite – freilich für produktive Investitionen – in jedem Fall ein volkswirtschaftlicher Vorteil. Für die digitale Transformation, die Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie mit Blick auf die Alterung der Bevölkerung sind in der kommenden Dekade in hohem Maße öffentliche Investitionen als Vorleistung für private Investitionen erforderlich. Das kann und sollte nicht aus Steuermitteln finanziert werden. Der Ausweg der Schuldenbremse liegt in Investitionsgesellschaften, die rechtlich selbständig zwar, aber dem Staat gehören und sich verschulden können.
“Der Zufall der Geburt entscheidet viel stärker als eigene Lebensentscheidungen darüber, wo jemand später im Leben materiell steht.” Dieser Satz könnte zwar von Karl Marx stammen, ist aber von Christian Lindner, der gerade auch “soziale Sensibiltät” in der Finanz- und Wirtschaftspolitik einforderte. Auch mahnte er kürzlich an, dass “den Wohlstand, dessen Verzicht nun manche einfordern, sehr viele in der Welt gar nicht haben”. Ist das ein Anzeichen für eine neue Sozialpolitik der Liberalen? Und hat er damit inhaltlich Recht? Wladimir Klitschko stellte vor kurzem einmal fest, er habe seine Erfolge gar nicht eigenen Leistungen zu verdanken, sondern seiner sozialen und familiären Herkunft, welche ihm die Leistungen erst ermöglichten, Hans-Olaf Henkel meinte einmal ähnliches …
Michael Hüther: Es gilt in der Tat, dass in Deutschland in hohem Maße die soziale Herkunft Einfluss auf den eigenen Erfolg im Leben hat. Deshalb ist der Blick auf die Integrationsleistung und die Wirksamkeit der Bildungssystems zu richten. Wir wissen das seit langem, leider sind viele Erkenntnisse folgenlos geblieben oder nicht konsequent umgesetzt worden. Soziale Marktwirtschaft lebt davon, dass alle mitmachen können, die wollen. Sie zielt darauf, möglichst viele dafür in die Lage zu versetzen. Bildungsgerechtigkeit ist das wichtigste Prinzip unser Ordnung, obgleich die Politik den Blick gerne auf die Verteilungsgerechtigkeit richtet. Da sind die Wirkungswege kürzer, doch es handelt sich nur um Symptomtherapie.
“Mir ist jedes System verdächtig, das die Weisheit des Staates unkritisch propagiert”
Gibt es denn eigentlich generell eine Art von Kapitalismuskritik, der auch Sie etwas abgewinnen können?
Michael Hüther: Als Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft ist mir einerseits jedes System suspekt, das die Überlegenheit des Marktes in allen Lebensbereichen propagiert und der undisziplinierten Freiheit das Wort redet, und andereseits jedes System verdächtig, das die Weisheit des Staates unkritisch propagiert und die Einschränkung der individuellen Freiheit unabhängig von der Verantwortungsfähigkeit des Menschen propagiert.
Im Gegensatz zu den freiheitsliebenden USA und dem im besten Sinne individualistischen Italien gab es in Deutschland immer schon einen gewissen Staatsfetischismus bis hin zu einer absurden Vollkasko-Versorgungsmentalität eh schon überverwöhnter Wohlstandsbürger der Mehrheitsgesellschaft, die ja im NS-“Volksstaat” ihren ideologischen Höhepunkt fand. Während man etwa in Texas, Chaifa oder Neapel alles Staatliche generell als feindlich und leviathanisch empfindet, ist dieser Radikal-Etatismus beim radikalen Flügel der AfD und dessen Wählern im Osten wieder sehr beliebt. Tut sich da nicht ein radikaler Zivilisationsbruch auf – zwischen dem Westen mit selbstverantwortlichen und fordernden Bürgern und solchen “deutschen” Ideen eines omnipotenten Staates, der in verwaltender Allmacht nimmt und gibt? Gibt es in Deutschland eine zu große Staatstreue – besonders im Osten, wie Marco Wanderwitz meinte?
Michael Hüther: Man kann nicht ignorieren, dass vierzig Jahre unterschiedlicher Staatssysteme und Politikansprüche lange gesellschaftliche Folgen haben. Gemeinschaften bilden sich anders und beruhen auf anderen Grundsätzen. Aber schon in den 1920er Jahren hat Helmuth Plessner in seinem Werk “Die Grenzen der Gemeinschaft” darauf hingewiesen, dass gesellschaftliche Dynamik und Offenheit für viele eine Zumutung sind, die dazu führen, dass man sich in engere Gemeinschaften bindet. Der Verlust an Offenheit und Diskursfähigkeit wiegt dann geringer, wenn man identitätsprägende Erfahrungen in der engen Gesinnungsgemeinschaft macht. Das ist sicherlich in den neuen Ländern mehr der Fall, denn der Zusammenbruch der DDR war auch mit einem Verlust an individueller Lebenserfahrung verbunden. Das sollte man ernst nehmen.
Modernisierung: “Es geht um eine wirksame Verwaltung”
Laut Recherchen des MDR werden jährlich rund 200 Millionen Euro ausgegeben von Bund, Ländern und Kommunen zur Bekämpfung der Kinderarmut. Kann es sein, dass der Staat sein Geld in sehr fragwürdige “soziale Projekte” der sogenannten Sozialindustrie steckt und dann im Nachhinein niemand weiß, wo genau es ankommt? Es gab sehr viele Skandale in diesem Bereich, zuletzt unter anderem bei der AWO in mehreren Bundesländern. Gibt es nicht auch in diesem Bereich milliardenschwere Lobby-Interessen, die aber gar nicht den Bedürftigen dienen? Sollten Politik und Öffentlichkeit da nicht genauer hinschauen? Auch die linke Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach prangerte hier “Wildwuchs” an.
Michael Hüther: Richtig ist, dass allzu lang in der Familienpolitik nicht nach der Wirksamkeit gefragt wurde. Das hing allein daran, dass die Zielsetzung lange unklar war. Der Vorschlag der Ampel-Verhandler, eine Kindergrundsicherung einzuführen, die alle vorhandenen Instrumente bündelt und auf Wirksamkeit prüft, ist deshalb begrüßenswert.
Und wo sehen Sie Deutschland wirtschaftlich insgesamt in den nächsten Jahren?
Michael Hüther: Der Industrie-Dienstleistungsverbund ist wettbewerbsfähig und mit hoher Innovationskraft ausgestattet. Dadurch sind alle Voraussetzungen gegeben, das Muster für die klimaneutrale Wertschöpfung zu werden. Wenn es der neuen Regierung gelingt, die großen Herausforderungen im Strukturwandel konsequent und konsistent ernst zu nehmen und vor allem auf die zügige Umsetzung zu achten, dann kann man optimistisch sein. Es geht um gutes Regieren und wirksame Verwaltung. Wenn wir dafür die Einwanderung besser nutzen und die Beschäftigungspotenziale im Lande mobilisieren, dann ist Optimismus keine leichtfertige Haltung. Doch: das ist voraussetzungsstark. Das Modernisierungsjahrzehnt muss nun beginnen.
