MH17-Prozess: Welche Beweise haben die US-Geheimdienste?

Der Richter im MH17-Prozess offenbarte, dass die US-Geheimdienste sich offenbar nicht mehr auf Satellitenbilder stützen, die sie nicht haben, sondern auf Audiodaten und Videos des ukrainischen Geheimdienstes.

In einem neuen Urteil, das am Mittwoch in einem niederländischen Gerichtssaal verlesen wurde, enthüllte der Richter, der den Prozess gegen den russischen Staat, das Militärkommando und vier namentlich genannte Soldaten wegen des Abschusses des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 leitet, neue Details zu den US-Beweisen, die angeblich belegen, dass eine russische Rakete den Absturz verursacht hat. Der Richter Hendrik Steenhuis verweigerte daraufhin den Anwälten der russischen Verteidigung das Kreuzverhör des Mannes aus dem US-Büro des Direktors des Nationalen Geheimdienstes (DNI), der, so Steenhuis jetzt, die Beweise mit seinem Namen unterschrieben hat und zur Befragung gesucht wurde. Ihn zu befragen, so Steenhuis, wäre „sinnlos“.

Die Behauptung, ein US-Satellit habe den Abschuss einer BUK-Rakete russischer Bauart aufgezeichnet und dann bis zur Detonation gegen MH17 am 17. Juli 2014 verfolgt, wurde in Washington kurz nach dem Vorfall gemacht. Sie kommt vom damaligen Außenminister John Kerry. Kerry hat sich in der Folge geweigert, seine Behauptung zu untermauern. Die US-Regierung hat sich wiederholt geweigert, den niederländischen Ermittlern des Absturzes die Satellitenbilder zur Verfügung zu stellen.

Es gibt explizite Beweise des niederländischen Geheimdienstes, dass die USA über das, was die Satellitenaufnahmen zeigen, gelogen haben, und Grund zu der Annahme, dass sie überhaupt nicht existieren. Das liegt daran, dass die klassifizierten US-Bilder nie dem niederländischen Militärgeheimdienst MIVD zur Verfügung gestellt wurden, der sie angefordert hatte, noch der niederländischen Polizei und Staatsanwaltschaft, die versucht hatten, die Russen des vorsätzlichen Mordes bei dem Abschuss zu überführen.

Nach den bisherigen MH17-Prozessakten hat das Office of the Director of National Intelligence (ODNI) in Washington am 23. August 2016 ein Memorandum an den MIVD in Den Haag geschickt, das angeblich beweist, dass eine von Russland hergestellte und abgefeuerte BUK-Rakete (auch bekannt als SA-11A) MH17 im Flug über der Ostukraine zerstört hat.  Seit diesem Datum Mitte 2016 haben sich die US-Beamten jedoch geweigert, die Satellitenbilder-Beweise oder die Einzelheiten des geheimen Memorandums von den niederländischen Ermittlern und Richtern, die die Beweise seit mehreren Jahren angefordert haben, wiederholen, testen und überprüfen zu lassen.

Nach Berichten, die vom damaligen Direktor des MIVD, Generalmajor Onno Eichelsheim, unterzeichnet wurden, zeigten die US- und NATO-Satellitendaten, die seiner Behörde vorgelegt wurden, dass kein russisches BUK-Raketenradar und keine russischen Abschusseinheiten die Grenze zur Ukraine vor oder am 17. Juli 2014 überquert hatten; kein BUK-Raketenradar, das auf MH17 zielte oder schoss, war entdeckt worden; und keine identifizierten russischen Einheiten auf der russischen Seite der Grenze hatten Raketen abgeschossen. Eichelsheim unterzeichnete dies am 21. September 2016, einen Monat nachdem das US-Memorandum beim MIVD eingegangen war. Mit anderen Worten, Eichelsheim berichtete die Schlussfolgerung, dass das MIVD die US-Schlussfolgerungen und die Beweise, die es zu haben behauptete, zurückwies.

Sieben Jahre lang wurden alle Versuche, die Amerikaner ins Kreuzverhör zu nehmen, von der holländischen Staatsanwaltschaft, dem geheimen holländischen Untersuchungsrichter, der für die Prüfung der Beweise zuständig war, und von Richter Steenhuis abgelehnt. Steenhuis hat den Widerspruch zwischen den Berichten des US-Geheimdienstes und des holländischen MIVD vor Gericht nicht anerkannt; die holländischen Verteidiger haben es bisher versäumt, ihn in ihrem Plädoyer zu erwähnen.

In der Anhörung am 8. Juli dieser Woche enthüllte Steenhuis neue Details aus den geheimen US-Papieren (31. bis 36. Minute). Nach Steenhuis unterzeichnete ein US-Geheimdienstmitarbeiter namens Stolworthy das geheime Memorandum vom 23. August 2016 an das MIVD; Stolworthys Vorname wurde vor Gericht nicht genannt; er lautet Kenneth. Stolworthy „ist oder war bei den US-Behörden beschäftigt“, so Steenhuis. Er beschrieb ihn auch „in seiner Befugnis seitens des Director of National Intelligence“ (Min 31:40). „Er schrieb ein Memorandum am 23. August 2016.“

Im August 2016 war der US-Luftwaffengeneral James Clapper der Director of National Intelligence (DNI). Er hatte den Posten seit 2010 inne; er blieb dort bis November 2016, als er ankündigte, er werde zurücktreten, wenn Donald Trump Präsident werden sollte. Eine Suche nach DNI-Freigaben und Namenschecks im Internet konnten Stolworthy beim ODNI oder als Autor des geheimen Memorandums an die Niederländer nicht identifizieren. Das ODNI listet keinen Pressesprecher oder eine Email-Adresse auf, um Stolworthys Position in der Behörde im Jahr 2016 zu verifizieren; die Telefonnummer der Pressestelle wird von einem Tonbandgerät beantwortet. Auch sein Rang und seine offizielle Autorität beim ODNI sind vom niederländischen Gericht nicht bestätigt worden.  US-Aufzeichnungen zeigen, dass er 1992 ein uniformierter Armeeoffizier war; im Jahr 2000 war er ein Abteilungsoffizier bei den US-Stabschefs; 2017 war er Leiter der „Strategischen Russland-Initiative“ im Heeresministerium; 2019 war er dem Strategischen Kommando der USA zugeordnet; 2020 war er ein Kampfplanungsoffizier beim US-Europakommando, das eine RAND-Studie zur Kriegsstrategie gegen Russland sponserte.

Steenhuis verlas geheime Auszüge von Stolworthy, die bisher nicht öffentlich bekannt waren. Laut Steenhuis behauptete Stolworthy, „Zugang“ zu „allen klassifizierten und allen relevanten nicht-klassifizierten Informationen“ über den Abschuss gehabt zu haben. „Ich erkläre“, schrieb Stolworthy angeblich, dass die Informationen, auf die er „Zugriff“ hatte, „die wohlüberlegte Überzeugung der amerikanischen Geheimdienstgemeinschaft widerspiegeln“ (Min 32:08).

Stolworthy sagte den Niederländern auch, dass vor dem August 2016 auf seinem Papier „die Vereinigten Staaten von Amerika dem niederländischen militärischen Geheimdienst MIVD eine detaillierte geheime Untersuchung über den Abschuss des Flugzeugs überreicht haben“ (Min 32:21).  In dieser „Untersuchung“ seien dem MIVD eine „Zusammenfassung aller klassifizierten Informationen davor“ und „klassifizierte Informationen, die ihre Schlussfolgerungen unterstützen“ (Min 32:36), zur Verfügung gestellt worden.

Beim Verlesen des Stolworthy-Dokuments enthüllte Steenhuis zum ersten Mal nicht nur, dass dem niederländischen Geheimdienst keine Satellitenbilder zur Verfügung gestellt wurden, sondern auch, dass anstelle dieser Bilder eine „Zusammenfassung“ des US-Geheimdienstes und eine „wohlüberlegte Überzeugung“ verwendet wurden; diese lieferten Material über „Ereignisse am Boden an der [angeblichen] Absturzstelle [die] eindeutig zeigen, dass Separatisten die volle Kontrolle über das Gebiet des angeblichen Raketenabschusses hatten“ (Min 33:03). Diese DNI-Informationen stammten nicht von Satellitenbildern, sondern möglicherweise von Audio- und Videobändern des ukrainischen Geheimdienstes SBU, von denen bekannt ist, dass sie gefälscht wurden. Stolworthys Papier teilte den Niederländern nicht die Quelle für die „geheimen Informationen, die [die US] Schlussfolgerungen unterstützen“, mit.

Laut Stolworthy „bedienten russisch geführte separatistische Kämpfer und russisches Militärpersonal oder eine Kombination von beiden die SA-11A [BUK]“ (Min 33:20).  Stolworthy wird vom Richter auch mit den Worten zitiert, dass die BUK-Rakete „mit ziemlicher Sicherheit aus Russland kam“ (Min 33:26).

Zum ersten Mal hat das niederländische Gericht den Namen des einzigen US-Beamten neben Außenminister Kerry enthüllt, der behauptet hat, Satellitenbilder des Raketenabschusses von MH17 gesehen zu haben. Gleichzeitig hat Steenhuis‘ Urteil Stolworthy entlarvt, indem er Behauptungen über die „Zusammenfassung“ von Beweisen, „Schlussfolgerungen“, die „wohlüberlegte Überzeugung“ und den „fast sicheren“ Qualifikanten aufstellte, die das MIVD 2016 offiziell ablehnte oder heute glaubt.   Stattdessen ist das vor Gericht verlesene Stolworthy-Memorandum ein Rückzug von US-Satellitenbeweisen auf ukrainische SBU-Beweise. Nicht weniger, nicht mehr.

Der Artikel von John Helmer erschien zuerst auf seiner Website Dance with Bears. Übersetzt mit der Hilfe von DeepL.com/Translator.

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