Merkel rudert bei Ruhetagen zurück, aber nicht beim Mallorca-Urlaub

Bundeskanzlerin Angela Merkel heute im Bundestag. Bild: Video des Deutschen Bundestags

Zwischen Berlin und den Balearen schiebt man sich nun den schwarzen Peter hin und her, denn angeblich will man dort an Ostern gar keine Touristen.

Dass die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder „sehr, sehr lange und neu gedacht“ haben, um angesichts steigender Covid-Inzidenzen die Lage an Ostern nicht aus dem Ruder laufen zu lassen, führt zu Chaos. Nun ruderte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Teil wieder zurück. Die fünf „Ruhetage“ soll es jedenfalls jetzt doch nicht geben.  Geplant war, den Gründonnerstag und Karsamstag zu zusätzlichen Ruhetagen zu erklären.

Merkel erklärte: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler.“ Sie übernimmt die Verantwortung dafür und erklärte, ein Fehler müsse als solcher benannt und so schnell wie möglich korrigiert werden. Dass zusätzliche Verunsicherung ausgelöst worden sei, „bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung“. Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre, meinte die Bundeskanzlerin.

Merkel hatte nach massiver Kritik von Seiten der Wirtschaft den Rückwärtsgang eingelegt.  Denn im bisherigen Beschluss vom Dienstag hieß es nur schwammig: „Der Bund wird dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen.“ Auf den Webseiten der Bundesregierung heißt es deshalb nun: „Die in dem Bund-Länder-Beschluss getroffenen Regeln zur ‚Erweiterten Ruhezeit zu Ostern‘ werden nicht umgesetzt“. Angewendet würden weiter die allgemeinen Regelungen: „Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.“

Eine Kurskorrektur, was die umstrittenen Reisen auf die Baleareninseln angeht, gibt es dagegen nicht. Besitzer von Ferienwohnungen, Wohnwagen oder Wohnmobilen haben keine starke Lobby, um Merkel umzustimmen. Während eine selbstorganisierte Reise mit Selbstverpflegung an der Ostsee, den Alpen oder im Schwarzwald verboten bleibt, ist der Flug nach Mallorca weiter möglich, obwohl auch dort die Inzidenz weiter steigt.

Die Regionalregierung der Balearen hat aber ebenfalls den Rückwärtsgang eingelegt. Nur eine Woche nachdem die Restaurants und Bars auch die Innenräume wieder eingeschränkt benutzen durften, wird dieser Öffnungsschritt angesichts der schlechten Entwicklung ab Freitag zurückgenommen. Erwartet wird von Experten ohnehin, dass die Inzidenz weiter steigt, zudem gibt es auch auf den Balearen Hotspots. So weist zum Beispiel Mancor auf Mallorca eine 14-Tage-Inzidenz von fast 800 aus und in Escorca sind es immerhin noch fast 500. In Inca und Sóller wurden verstärkte Ausbrüche festgestellt.

Zwischen Mallorca und Berlin schiebt man den Schwarzen Peter hin und her

Berlin ruft weiter dazu auf, auch auf Reisen auf die Inseln zu verzichten. Doch in der Reisefrage sei „die Rechtslage verzwickt“. Erst die Tatsache, „dass Spanien die Hotels – man muss sagen: zum Teil – auf Mallorca geöffnet hat, führt angesichts unserer Einteilung in Risikogebiete und Nichtrisikogebiete zu Schwierigkeiten“.

Doch auf Mallorca will man sich diesen Schuh nicht anziehen. Man habe gar keine Urlauber an Ostern haben wollen, erklärte der Wirtschaftsminister Iago Negueruela nun. „Für uns hat Ostern keine Priorität. Wichtig ist es, die Sommersaison zu sichern“, sagte er. Wenn nun wieder Touristen anreisen könnten, sei das nicht die Sache Mallorcas, sondern falle in die Verantwortung der Regierungen Spaniens und Deutschlands, schob der Sozialdemokrat die Verantwortung an seine sozialdemokratische Zentralregierung in Madrid und nach Berlin ab.

Das ist hanebüchen, denn erst vor zwei Wochen hatte die sozialdemokratische Regierungschefin Francina Armengol die Deutschen eingeladen, ihren Osterurlaub auf den Balearen zu verbringen. „Wenn Flugzeuge ankommen und es keine Einschränkungen in Deutschland gibt, um zu uns zu kommen, können die Touristen hier sein“, sagte sie. Sie hob ausdrücklich hervor, dass es für Hotels auf den Inseln keine Einschränkungen bestehen. Das fällt in die Kompetenzen ihrer Regierung und die hat sie entsprechend genutzt. „Unsere Idee ist es, die Tourismussaison zu sichern“, machte sie vor zwei Wochen deutlich.

Brasilianische Mutante auf den Balearen?

Chaos also, wohin man blickt. Als winzige Hürde, um einen Ansturm auf die Balearen nicht gar zu groß ausfallen zu lassen, hatte Merkel am Dienstag eine Testpflicht für Rückkehrer auch für die Gebiete angekündigt, die wie Mallorca derzeit nicht zu den Risikogebieten zählen. Das gilt aber noch nicht, denn dazu muss erst das Infektionsschutzgesetz geändert werden, um „angesichts der vorliegenden weltweiten Pandemie insgesamt eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung auf Flügen nach Deutschland“ einzuführen.

Unklar ist die Frage, ob auf den Balearen inzwischen zwei Fälle der besonders aggressiven brasilianischen Variante festgestellt wurden. Auch darüber sorgt man sich in der Bundesregierung offiziell. Das Gesundheitsministerium bestreitet, dass es sich um die besonders gefährliche brasilianischen Variante P.1 handele. „Die hier festgestellten Varianten sind nicht diejenigen, die in Manaus gefunden wurden“, versicherte auch der Corona-Sprecher der Balearen, Javier Arranz.  Er kündigte an, dass demnächst ein Bericht über die auf den Inseln zirkulierenden Virus-Varianten vorgelegt werde. Entdeckt worden sei die Variante B.1.1.28, wobei es sich um einen weniger gefährlichen Vorläufer von B.1.1.28.1 handeln soll, der auch als P1 bezeichnet wird.

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