„Man muss aufhören, die Menschenrechte als Waffe gegen geopolitische Rivalen einzusetzen“

Konferenzraum des Menschenrechtsrats. Bild: UN Photo/Jean-Marc Ferré

 

Interview mit Prof. Dr. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger, über Michelle Bachelet  und andere Hochkommissare für Menschenrechte, den Druck seitens der USA, EU und NGOs und Frieden als das wichtigste Menschenrecht.

 

Thomas Kaiser:  Michelle Bachelet hat ihr Mandat als Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte nicht verlängert, ein Nachfolger ist bereits bestimmt. Hat sie im Vergleich zu ihren Vorgängerinnen und Vorgängern mehr bewirken können?

Prof. Alfred de Zayas: Gewiss war Michelle Bachelet besser als ihr Vorgänger Zeid Raad al-Hussein, der viel Schaden bezüglich Autorität und Glaubwürdigkeit des Büros des Hochkommissars angerichtet hat. Allerdings muss man bedenken, dass die Person des Hochkommissars das Wirken seines Büros nur bedingt beeinflussen kann. Das Büro wird von Bürokraten geführt. Viele der höheren Bürokraten sind äußerst politisch bzw. ideologisch geprägt und wurden durch die mächtigen Staaten dorthin bestellt, vor allem durch die USA und die EU-Staaten.

Was hat das für Folgen für dieses nicht unbedeutende Amt?

Prof. Alfred de Zayas: Über Jahre hinweg hat man dafür gesorgt, dass die Bürokraten überwiegend westlich eingestellt sind bzw. eine West-Orientierung zeigen. Man könnte sogar sagen, dass das OHCHR [das Büro des Uno-Hochkommissars für Menschenrechte] im Dienste Washingtons und Brüssels steht, nicht zuletzt, weil diese Staaten das meiste Geld spenden – immer unter der stillschweigenden Bedingung, dass das Büro ihre geopolitischen Interessen fördert. Niemand im Hause wird dies öffentlich sagen. Das ist aber die Realität. Darum konnte Michelle Bachelet nicht viel ändern, genauso wie in den USA der Hausherr im Weißen Haus nicht allzu viel zu sagen hat. Ob Demokrat oder Republikaner, es regiert nicht der Präsident, sondern die Hintermänner bzw. der militärisch-industrielle-digitale-finanzielle Komplex. Wie ich in meinem ersten Bericht an den Menschenrechtsrat geschrieben habe, gibt es Demokratie-Defizite, und diejenigen, die gewählt worden sind, regieren nicht, und jene die doch regieren, wurden nicht gewählt.

Hat Michelle Bachelet dennoch Unabhängigkeit in ihrem Amt bewiesen?

Prof. Alfred de Zayas: Nein, nicht allzu viel. Immerhin hat sie einiges Positive erreicht, z. B. einen persönlichen Besuch in Venezuela 2020, die Einrichtung eines Büros in Caracas, der Hauptstadt Venezuelas, einen persönlichen Besuch in China 2022 und ihr End-of-Mission-Statement vom 26. Mai 2022 in Guangzhou. Leider war der sogenannte „Bericht“ des Büros über Xinjiang eine einzige Schande – natürlich nicht von Bachelet verfasst, sondern von den Bürokraten im OHCHR. Darum wurde der Bericht erst veröffentlicht, nachdem Bachelet ihr Mandat niedergelegt hatte – am 31. August 2022. Schnell flog Bachelet nach Chile zurück, um den Mangel an Objektivität und Professionalismus des Berichts nicht verantworten zu müssen.

Inwiefern hat sie sich für die Verbesserung der Menschenrechtslage in verschiedenen Ländern eingesetzt?

Prof. Alfred de Zayas: Ursprünglich hatte Bachelet mit der Bestärkung der Menschenrechte – des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben in Frieden, des Rechts auf Nahrung, auf Wasser, auf Ausbildung, auf Gesundheit, auf Arbeit – die richtigen Prioritäten gesetzt. Immerhin ist sie von Haus aus sozialistisch geprägt. Aber sie musste täglich Realpolitik spielen. Der Druck und die Erpressung durch Washington und Brüssel waren und blieben spürbar. Dennoch hat Bachelet versucht, „Advisory Services and Technical Assistance“ zu betreiben, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu fördern, die Rechte der Autochthonen bekannter zu machen. Immer wieder hat sie für eine gerechte und soziale Weltordnung plädiert.

In welchen Ländern war sie besonders aktiv?

Prof. Alfred de Zayas: Eigentlich war sie ziemlich in der ganzen Welt aktiv. Zu bedauern ist, dass sie es nicht wagte, mit klaren Worten die Menschenrechtsverletzungen der USA, Kanadas, Australiens, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands anzuprangern. Sie hat auch zu wenig getan, um die Ursachen des Krieges in der Ukraine beim Namen zu nennen und die Verantwortlichen zu Verhandlungen aufzufordern. Frieden ist ein Menschenrecht. Leider hat sie viele Gelegenheiten verpasst, für den Frieden Stellung zu nehmen. Auch der neue Hochkommissar Volker Türk aus Österreich wird das nicht können.

Ich würde die Hochkommissare in der Reihenfolge der Qualität wie folgt einschätzen: Am besten war Navi Pillay aus Südafrika, gefolgt von dem „acting“ Hochkommissar Bertrand Ramcharan aus Guyana, dann kommen Louise Arbour aus Kanada, Sergio Vieira de Mello aus Brasilien, der nur kurz Hochkommissar war, denn er wurde in Bagdad 2003 Opfer eines Attentats, Jose Ayala Lasso aus Ecuador, der nur 3 Jahre lang sein Amt ausübte, Mary Robinson aus Irland und schließlich Zeid Raad al-Hussein aus Jordanien. Die letzten haben allzu oft eine doppelte Moral an den Tag gelegt.

„Zur Zeit kann man nicht von Objektivität und Unabhängigkeit reden“

Warum hat Michelle Bachelet nach vier Jahren das „Handtuch geworfen“?

Prof. Alfred de Zayas: Genau wie ihre Vorgängerin, Louise Arbour, ist Bachelet von den Mainstream-Medien und von manchen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) regelrecht gemobbt worden. Die Menschenrechtsindustrie hat längst die Menschenrechte zu Waffen umfunktioniert, so dass sie vom Hochkommissar verlangen, sich gegenüber den Rivalen der neoliberalen Ordnung angriffslustig zu zeigen. Die Menschenrechtsindustrie erwartet, dass der Hochkommissar bzw. die Hochkommissarin gegen Belarus, China, Kuba, Nicaragua, Russland, Syrien, Venezuela etc. scharf schießt und nur milde Kritik an Washington, Brüssel oder Tel Aviv übt. Nur jene Hochkommissare haben eine gute Presse, die sich biegen wie etwa Zeid Raad al-Hussein oder Mary Robinson – allerdings nur, bis sie es wagte, die Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban einzuberufen. Das hat sie den Job gekostet.

Inwiefern hat der vor kurzem veröffentlichte Bericht über die Menschenrechtslage in China den persönlichen Eindrücken, die Michelle Bachelet von ihrem Besuch in China hatte, widersprochen?

Prof. Alfred de Zayas: Der Bericht ist ganz und gar inkompatibel mit Bachelets eigenen Erfahrungen.

Muss man nach Ihren Ausführungen konstatieren, dass das Amt des Hochkommissars oder der Hochkommissarin nicht seriös ausgeübt werden kann?

Prof. Alfred de Zayas: Zur Zeit kann man nicht von Objektivität und Unabhängigkeit reden. Dies gilt auch für den Menschenrechtsrat. Allein die „Treaty Bodies“ wie der Menschenrechtsausschuss, dessen Sekretär ich war, wagen ab und zu, Urteile zu fällen, die als „politisch inkorrekt“ gelten. Allerdings werden diese Urteile nicht umgesetzt, wenn sie nicht im Sinne der westlichen Staaten sind.

Was kann man unter diesen Umständen vom neuen Hochkommissar erwarten?

Prof. Alfred de Zayas: Eine Fortsetzung der politisch korrekten Politik seiner Vorgänger und Vorgängerinnen.

Wird er dem Westen dienen unter Verwendung der Menschenrechte als Waffe, um andere Länder unter Druck setzen zu können?

Prof. Alfred de Zayas: Das erwarte ich. Eine viel bessere Wahl als Hochkommissar wäre der Schweizer Professor Nils Melzer gewesen, ehemaliger Uno-Sonderberichterstatter über Folter, aber er war zu unabhängig und wurde deshalb von der US- und EU-Menschenrechtsindustrie abgelehnt.

„Erste Priorität muss der Frieden haben“

Was sind die dringendsten Aufgaben, vor denen Volker Türk jetzt steht und die er angehen müsste?

Prof. Alfred de Zayas: Erste Priorität muss der Frieden haben. Der Menschenrechtsrat sollte alles fallen lassen und für den Frieden und für die Mediation wirken. Er muss die USA, die Nato und Selenskij auffordern, den Krieg zu beenden und zu verhandeln. Die Alternative ist die Apokalypse der ganzen Menschheit.

Was würden Sie als ehemaliger langjähriger Uno-Beamter und unabhängiger Experte an der Uno dem neuen Hochkommissar raten?

Prof. Alfred de Zayas: Einen opferorientierten „Plan of action“ zu entwickeln. Die sofortige Hilfe für die Opfer in Jemen, Syrien, Palästina usw. zu fördern. Er soll eine präventive Strategie entwickeln. Prävention bedeutet zunächst, die Ursachen der Menschenrechtsverletzungen zu erforschen, dann Mechanismen zu schaffen, um die Hindernisse bei der Umsetzung und Beachtung der Menschenrechte nach und nach zu beseitigen. Es nützt nichts, hier und da mit «Band-Aids» [Pflastern] zu Hilfe zu kommen. Man muss die Quellen identifizieren und entsprechend sanieren. Der Hochkommissar muss seine Stimme gegen die Kriegstreiber, Kriegsprofiteure und die Menschenrechtsindustrie erheben.

Man muss aufhören, die Menschenrechte als Waffe gegen geopolitische Rivalen einzusetzen. Die Menschenrechte müssen konstruktiv eingesetzt werden, um die großen Ungerechtigkeiten in der Welt zu beseitigen. Dafür braucht man unter anderem auch einen „Global Compact for Education“, wie ich in meinen „25 Prinzipien der Weltordnung“ vorschlage. Schließlich muss Volker Türk erkennen und erklären, dass der Frieden das wichtigste Menschenrecht ist, denn Frieden bedeutet Leben, und der Mensch kann erst seine Menschrechte genießen, wenn die Bedingungen dafür gegeben sind – pax optima rerum.

Welche Instrumente gibt es im Völkerrecht, die helfen, diese Ziele zu erreichen?

Prof. Alfred de Zayas: Man kann an die Wiener Vertragsrechtskonvention denken, die die Umsetzung von Verträgen im guten Glauben – bona fide – verlangt. Dies ist das Prinzip „pacta sunt servanda“. Leider fühlen sich die USA über das Völkerrecht erhaben. Die USA bestimmen das Völkerrecht und betrachten sich als nicht daran gebunden. Es genügte, die Uno-Charta zu respektieren. Auch die Unesco hätte eine Rolle beim Einsetzen eines „Global Compacts for Education“. Vielleicht kann die Schweiz die Idee lancieren.

Warum denken Sie an die Schweiz? Hat sie heute noch die Glaubwürdigkeit, die sie als neutraler Staat einmal hatte?

Prof. Alfred de Zayas: Leider hat die Schweiz ihre internationale Glaubwürdigkeit als „honest broker“ verloren. Man erinnert sich, dass am 16. Juni 2021 die Schweiz das Treffen zwischen Putin und Biden in Genf vermittelte. Man hätte diese Rolle beibehalten können. Aber seit Ende 2021 haben sich die Schweiz und die schweizerischen Mainstream-Medien „NZZ“, „Basler Zeitung“, „Tribune de Genève“ sehr parteiisch gezeigt. Allerdings habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die Schweiz ihre Seele wiederentdeckt und ihre notwendige historisch verankerte Funktion, die sie seit dem Westfälischen Friede innehat, wieder ausübt.

Die Macht der Medien ist massiv. Wenn sich jemand im Ukraine-Krieg öffentlich für Frieden und Verhandlungen einsetzt, wird er regelrecht fertiggemacht. Sehen Sie hier eine Möglichkeit, wie man zur freien Presse zurückfinden kann?

Prof. Alfred de Zayas: Die Ukraine wird kaum eine freie Presse erlauben. Bei uns in Amerika gibt es immerhin „alternative“ Medien. In der Ukraine werden Journalisten und einfache Bürger nicht nur „fertiggemacht“ – man würde sie als Verräter behandeln. Die Ukraine hat bereits „russische Kollaborateure“ bestraft.

Woran liegt es, dass die Menschen in der westlichen Welt den USA und der Nato sowie den Ukrainern alles glauben und eine andere Meinung, wie Sie eben erwähnten, nicht mehr zulassen?

Prof. Alfred de Zayas: Die Medien sind Sprachrohre der Mächtigen, vor allem des bereits erwähnten militärisch-industriellen-digitalen-finanziellen Komplexes. Hinzu kommt Wikipedia mit seinen Fake News, Fake History und Fake Law, die man so unkritisch akzeptiert. Wie Julius Caesar in De bello civili schrieb: „Quae volumus, ea credimus libenter“ – was wir glauben möchten, das glauben wir eben. Auch der Heilige Augustinus erkannte:  „Mundus vult decipi“ – die Welt will belogen werden.

George Orwell hat in seiner Dystopie „1984“ gezeigt, wie leicht die Bevölkerung eines Landes manipuliert werden kann. Die Situation heute ist eigentlich noch schlimmer, denn die Menschen scheinen Big Brother nicht nur zu glauben, sondern manche lieben ihn sogar. Die Medien indoktrinieren uns durch Schwarzweiß-Darstellungen des Krieges und unterdrücken alles, was nicht hineinpasst. Wir haben gleichzeitig eine Lügenpresse und eine Lückenpresse und wir sind selbst daran schuld, denn wir haben es erlaubt, dass es so weit kommt.

 

Wir haben das Interview der Schweizer Zeitung „Zeitgeschehen im Fokus“ entnommen und danken Herausgeber Thomas Kaiser für die Möglichkeit, es veröffentlichen zu können.

Alfred-Maurice de Zayas  ist ein US-amerikanischer Völkerrechtler, Historiker, Sachbuchautor und ehemaliger UN-Beamter. Von Mai 2012 bis April 2018 war er Unabhängiger Experte des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, aber auch im UN-Ausschuss gegen Folter und im UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung. Seit 2003 lehrt er Völkerrecht an verschiedenen Universitäten. Zuletzt sind die Bücher von Ihm erschienen: „Building a Just World Order“ (2021) und „Countering Mainstream Narratives: Fake News, Fake Law, Fake Freedom“ (2022).

Ähnliche Beiträge:

Sei der erste, der diesen Beitrag teilt:

10 Kommentare

  1. Danke für das interessante Interview, dass weite Verbreitung finden sollte.

    Jetzt wird mir auch klarer warum z.B. Russland, und evtl. auch China und andere sogenannte autoritäre Staaten, ihre jeweils eigene Version einer Menschenrechtserklärung statt der UN- Menschenrechtserklärung haben, wie man z.B. beim Humanistischen Pressedienst, hpd.de nachlesen kann, der darüber aufklären will und dies auch kritisiert, ohne näher darauf einzugehen das es einen Grund dafür gibt.

    Die UN-Version ist us-gestuetzt und wird als politische Waffe gegen Gegner des US-Imperialsmus angewandt was in heutigen Zeiten brandgefährlich sein kann wie ich aus dem Interview entnehme.

    Gruß
    Bernie

    1. Eine Ergänzung zu meinem Text:

      Falls jemand die Stellungnahme des Philosophen und Humanisten Michael Schmidt-Salomon dazu lesen will hier ein Auszug, dem ich ebenso breite Verbreitung wünsche:

      „[….]So initiierte Putin zusammen mit dem Moskauer Patriarchen Kyrill I. 2006 die „Erklärung zu Menschenrechten und Menschenwürde“ des WRPC („World Russian People’s Council“), die ähnlich obskur ist wie die (weitaus bekanntere) „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“: Während für Islamisten die Menschenrechte nur dann gelten, wenn sie im Einklang mit der „Scharia“ stehen, werden sie in Russland nur unter der Voraussetzung akzeptiert, dass sie mit „russisch-orthodoxen Werten“ übereinstimmen.

      Die Giordano-Bruno-Stiftung hat die „Russische Erklärung“ in ihrer Broschüre „Die Menschenrechte“ (2018) scharf kritisiert, ansonsten wurde sie im Westen jedoch weitgehend ignoriert. Hierdurch übersahen die westlichen Beobachter nicht nur die Legitimationsquelle für die systematische Verfolgung von LGBTQ-Personen und vermeintlichen „Ultra-Feministinnen“ in Russland. Ihnen entging auch, wie systematisch das Putin-Regime den orthodoxen Glauben als Gegenideologie zur Leitkultur der universellen Menschenrechte und der offenen Gesellschaft aufgebaut hat. Nur wer diesen Hintergrund kennt, versteht, warum Putin und Kyrill im Februar 2022 allen Ernstes „Gay-Paraden in Kiew“ dazu heranzogen, um den Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen[….]“

      Quelle und kompletter Text:

      https://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/die-autoritaere-bedrohung

      Mir fällt übrigens auf, dass dieser Punkt in den Mainstream-Medien kaum vorkommt, der auch nachdenklich stimmen sollte, da Putin die orthodoxe Kirche für seine Kriegsziele in der Ukraine mißbraucht.

      Selenskij ist da sicher auch nicht besser sage ich mal als jemand der vor Jahren schon die Abtrennung der ukrainischen orthodoxen Kirche von der russischen Ursprungskirche mitverfolgen durfte, dank besagtem Humanistischen Pressedienst.

      Die Kirchen werden von beiden Seiten für die jeweiligen Kriegsziele mißbraucht.

      Warum wird darüber nicht berichtet? Oder will man da den eigenen Kirchen in den USA, den Nato-Ländern und Verbündeten, nicht zu sehr auf den Schlips treten? Religionskritik hier nicht erwünscht?

      Gruß
      Bernie

      1. Die Kirche wird nicht missbraucht, deren Fahne ist immer im Wind. Übersehen haben die westlichen Beobachter auch nichts.
        Wer soll den festlegen, was die Menschenrechte sind? Werden bei den Menschenrechten die kulturellen Herkünfte aller Menschen berücksichtigt? Wie war es mit den Menschenrechten der Frauen in Deutschland der 70er Jahre? Was war zu der Zeit zum Teil noch heute mit den homosexuellen?
        Mit Menschenrechte wird leicht um sich geworfen, ohne zu wissen, was sie bedeuten.
        https://klartext-info.de/?p=729

  2. Super Veröffentlichung! Danke an die Redaktion von overton!

    Es gibt nichts, was ich den Worten von Herrn Alfred-Maurice de Zayas zufügen möchte.

  3. Nach dem 2.Weltkrieg gab es unter den Künstlern und Intellektuellen in Europa starke linke Tendenzen, zu starke wie man in den USA befand. Eine wichtige Institution zur Eindämmung derselben war der mit US-Geldern via CIA finanzierte „Kongress für kulturelle Freiheit“. Böll, Gide und Co. freuten sich natürlich über den Geldregen, der es ihnen ermöglichte, Zeitschriften zu gründen und dort zu publizieren. Die eigentliche Quelle kannten sie nicht.

    1. Genau. Das galt für alle Kunstformen. Der deutsche Schauspieler Peter van Eyck war massgeblich an der Verteilung der Gelder beteiligt und Frances Stonor Saunders hat dieses tolle Buch geschrieben „Who Paid The Piper“. Darin unter anderem die kulturelle Attacken der CIA (an Stelle eines Kultusmuinisteriums, was es nicht gab) auf die Vorherrschaft im Kulturbereich: Abstrakte Kunst gegen den Sozialistischen Realismus usw. Ist sehr spannend zu lesen.

  4. Volle Zustimmung. „Man muss aufhören, die Menschenrechte als Waffe gegen geopolitische Rivalen einzusetzen.“ Gewiss, und leider betrifft das nicht nur staatliche Institutionen, sondern auch sogenannte NGO’s wie HRW oder AI, die längst einem body snatching unterworfen wurden und für den von de Zayas genannten Komplex besonders wertvoll sind, da für Viele noch uneingeschränkt vertrauenswürdig.

  5. Wer auch immer von Menschenrechten spricht, übersieht gern, dass sie eine Abstraktion darstellen. Menschen existieren nicht weil es Menschenrechte gibt, sondern es gibt Recht und Gesetz, weil Menschen entschieden haben, ihr gesellschaftliches Leben zu ordnen. Beispiel: Die Regel „Du sollst nicht töten“. Die bei uns übliche, z. B. in der Corona-Politik verwendete Denkfigur, dass ein möglichst langes Leben gesellschaftlich zu garantieren sei, und es gesellschaftliche Aufgabe sei, um jeden Preis Leben – oder was man dafür hält – zu verlängern ergibt sich aus dieser Regel n i c h t. Sie wurde politisch gesetzt um staatliche Eingriffe in die persönliche Autonomie zu begründen, zu rechtfertigen.
    Die Rede von natürlichen und gleichen Menschenrechten ist eine propagandistisch gern genutzte Formel der Unabhängigkeitserklärung, die im Kontext klar darauf Bezug nimmt,, dass Menschenrechte denjenigen zukommen, die vom Schöpfergott als Gleiche geschaffen wurden. Wer als „gleicher“ zu gelten hat, ist damit nicht gesagt. „Neger“, „Rothäute“ oder „Schlitzaugen“ waren seinerzeit jedenfalls nicht gemeint. Nirgendwo, in keiner Weltgegend, wo sich die Anhänger des Schöpfergottes breit machten.
    Die Rechte der Menschen müssen immer von den Menschen erkämpft werden, die sie für sich beanspruchen wollen. „Natürliche“ Rechtsetzung gibt es nicht. Es gibt kein Menschenrecht auf Gesundheit, sondern ein reales, erkämpftes, von Staat zu Staat unterschiedliches Recht auf Unterstützung/Behandlung im Krankheitsfall. Wie die dazugehörige Praxis aussieht wird klar, wenn man sich vergegenwärtigt wie unheilbar Kranke bei uns mit Krankenkassen um Hilfsmittel kämpfen müssen, während tausendfache Gelder die Kassen derer füllen, die vortäuschen, sie könnten einen vor Schnupfen schützen.
    https://www.un.org/Depts/german/menschenrechte/menschen.html . Gründliches Studium empfohlen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert