Litauen – neuer Konfllikt um Kaliningrad?

Eisenbahn in Kaliningrad. Bild: Valdis Pilskalns /CC BY-3.0

Seit vergangener Woche fahren wieder russische Güterzüge mit Waren wie Zement in die russische Exklave Kaliningrad über litauisches Territorium. Aber das kann sich schnell wieder ändern, weil die Banken Litauens nicht mitspielen.

 

Die für den Transit zuständige litauische „Siauliai-Bank“ will ab September jeglichen Zahlungsverkehr mit Russland einstellen, somit kann dann auch der kostenpflichtige Güterverkehr über die litauischen Grenzen nicht mehr stattfinden.

„Damit verbundene Probleme sollten im Rahmen eines Dialogs gelöst werden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu der Problematik relativ diplomatisch.

Der Gouverneur von Kaliningrad Anton Alichanow feierte in der vergangenen Woche die Fortsetzung des Transits als „ziemlich großen Erfolg“.

Die konservative litauische Regierung unter Ingrida Simonyte hatte am 17. Juni einen Teil des Güterverkehrs per Bahn nach Kaliningrad unterbunden, betroffen waren Baumaterialien und Stahl, am 10. Juli folgte ein Bann auf Alkohol und Zement. In Vilnius berief man sich auf die EU-Sanktionspakete, erlassen aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine. Moskau sprach hingegen von „Blockade“, drohte mit Vergeltungsmaßnahmen und sprach mehrmals in Brüssel vor (EU deeskaliert im Konflikt Litauen-Russland über Sanktionen).

Die EU-Kommission stellte Mitte Juli klar, dass für den Bahntransit in die russische Oblast an der Ostsee nur Güter verboten seien, die militärisch genutzt werden könnten, worauf Litauen einlenkte. Kaliningrad wird durch Polen und Litauen von Belarus getrennt, das mit Russland liiert ist.

Derzeit scheint keine Lösung für die kommende Unterbindung des Warenverkehrs anzustehen, da keine weitere litauische Bank in das Russland-Geschäft einspringen mag.

 

„Mehrere Banken, die dem „Litauischen Bankenverband“ angehören, haben beschlossen, Zahlungen von und nach Russland und Weißrussland schrittweise zu beenden.“ So die Stellungnahme des Verbandes.

Die Siauliai Bank hat in der vergangenen Woche offiziell erklärt, ab dem 15. August keine Zahlungen mehr mit den besagten Ländern in Rubel zu akzeptieren, ab dem ersten September wird dann jegliche Finanz-Transaktion abgelehnt. Sollte dies umgesetzt werden, wären noch weit mehr Güter als allein Baumaterialien, Zement, Stahl und Alkohol betroffen.

Die Frage steht nun im Raum, ob auf die Entscheidung der Bank politischer Einfluss genommen wurde.

Das litauische Außenministerium gab bekannt, dass es eine russische Protestnote gegen das mögliche Aussetzen der Zahlungen von dem russischen Geschäftsträger in Litauen erhalten habe, äußerte sich jedoch nicht weiter direkt zur Sache. Außenminister Gabrielius Landsbergis meinte allein, dass Russland nun durch die Medien Druck auf Litauen ausüben wolle. Aber auch die Regierung und insbesondere Landsbergis stehen unter Druck, die Opposition moniert, dass man vor Russland Schwäche gezeigt und das internationale Ansehen beschädigt habe. Unwillkommen scheint die Entscheidung der Bank bei der Führung in Vilnius jedoch kaum zu sein.

Litauens Verkehrsminister Marius Skuodis begann nach Bekanntgabe der Bank eine Diskussion über den Sinn des sowjetischen Schienennetzes. Aufgrund der geografischen Lage Litauens, einst eine Republik der Sowjetunion, sei die Infrastruktur des Landes „eine Bedrohung“. Alles müsse rasch dem europäischen Standard angepasst werden. Angespielt wurde darauf, dass russische und belarussische Truppen via Schiene nach Litauen einfallen könnten.

Ein ehemaliger litauischer General widerspricht jedoch im öffentlich-rechtlichen Sender LRT, dass es durch die Schiene eine wirkliche Bedrohung gebe. Das gesamte litauische Eisenbahnnetz basiert derzeit noch auf der sogenannten russischen „Breitspur“. Die litauische Regierung wolle nun die Entwicklung des europäischen Standardgleises voran treiben. Derzeit sind die drei baltischen Staaten nicht mit einer Eisenbahnlinie verbunden, die im Bau befindliche „Railbaltica“ soll ab 2026 Schienenreisen von Warschau nach Tallinn möglich machen.

Unklar ist, wie die Kommunikation zwischen dem litauischen Außenministerium und der EU-Kommission im April bezüglich der Umsetzung der Sanktionen gegenüber Kaliningrad gelaufen ist.

Vytautas Bruveris, Chefredakteur der Nachrichtenagentur ELTA, geht davon aus, dass „Beamte aus Berlin und Washington“ involviert seien, damit die Sanktionen nicht umgesetzt wurden. Seine These begründet Bruveris jedoch nicht.

Litauen gilt als engagierter Anwalt der Ukraine und Befürworter von weiteren Sanktionen gegen Russland.

In dem Land mit nicht mal drei Millionen Einwohnern gibt es Befürchtungen, dass das westliche Europa aufgrund der Energiekrise gegenüber Russland weniger streng auftritt. Die etwa 65 Kilometer breite „Suwalki Lücke“, die Verbindung des litauischen und polnischen Territoriums zwischen Kaliningrad und Belarus gilt als mögliches Ziel eines russischen Angriffs, die baltischen Staaten vom Rest der Nato abzutrennen.

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3 Kommentare

  1. Darauf hatte ich in der Kommentarspalte in den letzten Tagen schon hin gewiesen. Danke Jens Matten, dass sie diese Problematik einen breiteren Publikum bereits jetzt bekannt machen.

    Sie schreiben: „In dem Land mit nicht mal drei Millionen Einwohnern gibt es Befürchtungen, dass das westliche Europa aufgrund der Energiekrise gegenüber Russland weniger streng auftritt. Die etwa 65 Kilometer breite „Suwalki Lücke“, die Verbindung des litauischen und polnischen Territoriums zwischen Kaliningrad und Belarus gilt als mögliches Ziel eines russischen Angriffs, die baltischen Staaten vom Rest der Nato abzutrennen.“

    Was ich daran nicht versehe, wenn ich Angst vor einem Krieg, vor Verlust von Territorium und direkten Landzugang zu den strategischen Partnern habe, warum provoziere ich geraden den massiv vor dem ich Angst habe und der dazu noch in der Lage dazu ist?

    Da Herr Matten keinen Meinungsbeitrag sondern einen seriösen Artikel verfasst hat, kann er auch schlecht spekulieren, was dahinter steckt, Russland weiterhin und sogar schlimmer mit Kaliningrad zu provozieren. Ich kann es aber wohl. Meiner Meinung steckt Washington dahinter. Sie wollen Russland zu einer weiteren militärischen Aktion nötigen, diesmal ihrer eigenen russischen Bevölkerung zu helfen. Dies würde wie in der Ukraine Russland diskreditieren, Resourcen kosten und militärisch weiter überdehnen, was zu einer Niederlage der RF im Sinne der USA führen soll. Das hier mit dem Leben minimal der Litauer, im schlimmeren Fall der Nachbarstaaten, Europas oder gar der ganzen Welt gespielt wird, scheint nicht wirklich die Akteure in Litauen egal ob Bank oder Politik zu stören?
    Von der Washingtoner Politik erwarte ich solches Verständnis nicht mehr. Aber eigentlich müßte Europa reagieren. Doch wer? Orban hat kein Einfluß. Die anderen slawischen Staaten sind in ihrer Russophobie gefangen. Italien hat keine Regierung. Denk ich an Baebock, Scholz, Lindner, Habeck in der Nacht, dann bin ich um mein Schlaf gebracht. Spanien, Portugal ist weit weg und haben wie Griechenland kein Gewicht. Also vielleicht Macon?

    Was auch kaum einer in Europa weiß, dass Litauen, Lettland und Estland ihre russische Ethnie in ihrer Bevölkerung ebenfalls diskreminieren. Nicht ganz so schlimm wie in der Ukraine, aber auch nicht so, dass es die dort lebenden Russen nicht bemerken. Hier schaut Brüssel und die EU seid ganz vielen Jahren einfach weg, aber wehe bei LGTB oder in Richtung Israel ist ein Wort im falschen Kontext.
    Wenn es nach mir ginge, dürfte jeder Mensch so leben wie er möchte, solange er niemand anderes Schaden oder Ungemach zufügt.

  2. „Unwillkommen scheint die Entscheidung der Bank bei der Führung in Vilnius jedoch kaum zu sein.“
    Um nicht zu sagen, sie hätten sie wohl selbst veranlasst…

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