Lawrow und Kuleba erzielen keine Annäherung

Bild: Türkisches Außenministerium

Man will weiter verhandeln, aber ein Waffenstillstand ist noch nicht in Sicht, die Positionen Russland und der Ukraine sind noch zu weit auseinander.

 

Das von der Türkei initiierte Treffen des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat, wie erwartet, keinen Durchbruch erzielt, abgesehen davon, dass beide Seiten ein weiteres Format für einen Dialog gefunden haben. Ein Waffenstillstand wurde nicht vereinbart, es wurde die Möglichkeit eingeräumt, dass es zu einem Treffen von Putin und Selenskij kommen  könnte, das letzterer schon vor dem Krieg immer gefordert hat.

Lawrow sagte nach dem eineinhalbstündigen Treffen lakpnisch, Putin würde sich nicht weigern, Selenskij zu treffen, aber dazu müssen weitere Vorbereitungen geschehen. Es gab bereits drei Treffen der russischen mit der ukrainischen Delegation im Grenzgebiet, wo im Grunde die Bedingungen für einen Waffenstillstand und eine Beendigung des Kriegs geklärt werden müssten. Nach Lawrow warte die russische Seite noch auf konkrete Antworten auf konkrete Fragen.

Die Forderungen Russlands sind noch immer dieselben: Neutralitätsstatus der Ukraine, was eine Veränderung der Verfassung erfordern würde, die Selenskij wohl kaum durch die Rada bringen würde; Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation und Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“. Dazu muss gesagt werden, dass Selenskij bei Amtsantritt versuchte hatte, das Minsker Abkommen von ukrainischer Seite umzusetzen, er aber schon bald dem Druck von Nationalisten und wohl auch der USA/Nato nachgegeben hat. Vor dem Krieg wurde das Minsker Abkommen von ukrainischen Politikern und auch von Regierungsvertretern beerdigt, weil damit die Ukraine als Staat zerstört werde.

Das ist und wahr auch die Forderung von militanten Rechtsnationalisten wie dem Rechten Sektor und dessen Anführer Jarosch, der Selenskij schon kurz nach Amtsantritt mit dem Tod gedroht hatte, wenn er die Ukraine „verrät“.  Dazu kommen die Forderungen nach einer Entmilitarisierung und Entnazifierung. Moskau hatte schon versichert, nicht die ukrainische Regierung stürzen zu wollen. Die Entnazifierung würde wohl vor allem die vielen rechtsnationalistischen Milizen betreffen. Was Moskau sich aber genauer darunter vorstellt, ist unklar, vielleicht auch der russischen Regierung. Auch was Entmilitarisierung ist, wurde noch nicht genauer öffentlich diskutiert. Lawrow sagte nach dem Treffen: „Wir wollen keine Militarisierung der Ukraine, wir wollen nicht, dass die Tendenz zum Aufbau eines Neonazi-Staates in der Ukraine anhält.“

Auch nach dem Gespräch der Außenminister lehnt die Ukraine diese Forderungen rundweg ab. Möglich bliebe, auch nachdem die Nato eine baldige Aufnahme nicht zulässt, die Neutralität, aber hier müsse Russland Zugeständnisse machen, die Moskau aber nicht machen will. Kuleba machte deutlich: „Die Ukraine hat nicht kapituliert und wird nicht kapitulieren.“ Man sei für diplomatische Lösungen bereit, und auch bereit, sich wieder in diesem Format unter Vermittlung der türkichen Regierung zu treffen.

Kuleba erklärte, die Ukraine wolle keine Atomwaffen entwickeln, wie die russische Seite sagt, er verlangte den Abzug der russischen Truppen aus den ukrainischen Atomkraftwerken.  Russland solle diese ebenso wie die Gasinfrastruktur entmilitarisieren. Das wird Russland aber höchstens nach einer Beendigung des Kriegs machen.

Gesprochen wurde zunächst als ersten Schritt über einen 24-stündigen Waffenstillstand und humanitäre Korridore, konnte aber auch darüber keine Einigung finden. Beide Seiten werfen sich bekanntlich gegenseitig vor, die Einrichtung humanitärer Korridore durch Nichteinhaltung der Waffenruhe zu verhindern oder indem die Menschen nicht aus den Städten gelassen werden. Vereinbart wurde, an den Versuchen festzuhalten, täglich humanitäre Korridore zu öffnen. In der Frage eine humanitären Korridors aus der Stadt Mariupol gab es offenbar noch keine Einigung. Russland wollte zuletzt die Menschen zuerst nach Russland führen, dem widersetzte sich die ukrainische Regierung. Aber man wolle sich zu humanitären Fragen wie zur Einrichtung von Korridoren weiter verständigen.

Lawrow erklärte noch auf der Pressekonferenz  zur Bombardierung des Kinderkrankenhauses und der Entbindungsklinik in Mariupol: „Diese Entbindungsklinik wurde vor langer Zeit vom Asowschen Bataillon beschlagnahmt, aus ihr wurden alle arbeitenden Frauen, Krankenschwestern und Pfleger vertrieben. Es war ein Stützpunkt des ultraradikalen Asowschen Bataillons. Diese Daten wurden vor drei Tagen vorgelegt.“ Nach ukrainischer Darstellung wurden durch die Bombardierung 17 Menschen verletzt, darunter auch schwangere Frauen.

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Ein Kommentar

  1. Die Ukraine wird kapitulieren und je länger sie damit zuwartet, umso höher ist der zu entrichtende Preis. Wer zu spät kommt,…

    Bleibt zu hoffen, dass nicht der gesamte Planet sich daran beteiligen muss.

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