Kritische Masse – Oder: Wenn ein Regenschirm politisch ist

Spaziergangin Brackenheim am 20.12.2021. Screenshot von YouTube-Video

Die unangemeldeten und verbotenen Corona-Demonstrationen in ganz Deutschland offenbaren, wie breit und tief die Kluft zwischen Ordnung und Teilen der Gesellschaft geworden ist – Eine Nahaufnahme

 

„Es kommt, was in den vergangenen Monaten bundesweit oft geschieht: Aus sogenannten Spaziergängen werden gewalttätige Marschkolonnen.“ Süddeutsche Zeitung vom 28. Dezember 2021

 

„Sogenannte Spaziergänge“. Ein anderes Medium sprach in Abwertungsabsicht unfreiwillig komisch von „selbsternannten Spaziergängern“, als ob es sich um einen Titel handeln würde. Seit Wochen steigt die Zahl dieser Spaziergang-Demonstrationen gegen die willkürliche und perspektivlose Coronapolitik und mit ihnen steigt auch die Zahl der Teilnehmenden. Tatsächlich gibt es diese Form politischen Verhaltens in der Pandemie seit langem. Es war bisher nur nicht der Rede wert.

Während in vielen kleinen Gemeinden bereits seit 2020 still und mit Kerzen demonstriert wird, wird in anderen jetzt erst der Anfang gewagt. Eine Bewegung ohne Führung, ohne Zentrale oder große Organisation. Pure Reaktion auf eine als feindlich empfundene Politik und Ausdruck dessen, denselben Bedingungen unterworfen zu sein. Überrascht von dieser Entwicklung kann nur sein, wer sie nicht erkannte oder erkennen wollte. Zum Beispiel, weil keine Lokalzeitung darüber berichtet hätte.

Nehmen wir Brackenheim bei Heilbronn in Baden-Württemberg, wo seit November 2020 Montag für Montag Bürger auf die Straße gehen, weil sie nicht den unaufhörlichen Verordnungen und Maßregelungen der Coronapolitik ausgeliefert sein wollen. Es waren zwei Personen, die den Anfang machten und zunächst alleine durch die Gassen zogen. Schnell wurden es mehr, in Spitzenzeiten waren es 300, und auch im leicht entspannten Sommer 2021 hielten die Demonstrationswilligen durch, weniger als 100 waren es selten. Die Umzüge sind angemeldet. Anne, eine der Initiatoren, ruft immer dazu auf, „1984 Millimeter“ Abstand zu halten. Sie nennt das „ein Orwell“, ein spezielles Corona-Maß sozusagen. Auf den Kundgebungen, die sich dem halbstündigen Umzug anschließen, gibt es inzwischen ein „offenes Mikrofon“. Viele reden zum ersten Mal in der Öffentlichkeit. Manche ein paar Minuten, manche nur wenige Sekunden. Immer mehr nutzen diese demokratische Urform.

Inzwischen ist es eine vierstellige Zahl von BürgerInnen, die in Brackenheim jeden Montag auf die Straße gehen. Für eine Stadt mit 16.000 Einwohnern, zusammengesetzt aus acht Teilgemeinden, nebenbei Geburtsort des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss, eine respektable Vorstellung. Und nun, nach über einem Jahr, berichtete auch die Lokalzeitung Heilbronner Stimme zum ersten Mal über die montägliche Aktion.

Anderes Beispiel: Esslingen am Neckar vor den Toren Stuttgarts, 90.000 Einwohner groß. Bis zum 13. Dezember 2021 wurde hier nicht demonstriert. Nicht, weil es keinen Grund gegeben oder Menschen dort keinen Grund gesehen hätten. Das zeigt die Entwicklung inzwischen. Doch meist braucht es einen Anstoß. Der kann ganz klein sein und von einer Person kommen, um eine große Wirkung zu erzielen. In der Physik nennt man das kritische Masse. Aus einem Impuls erwächst eine Kettenreaktion. In Esslingen begann die am 13. Dezember, als im viel kleineren Brackenheim die Zahl der Demonstrierenden bereits auf 750 angewachsen war.

Wieder war es eine einzelne Person, die die Initiative ergriff. Carmen schlug über einen Messengerdienst vor, sich am kommenden Montag auf dem Rathausplatz in Esslingen zu treffen. Sie wusste nicht, was daraus wird, ob es überhaupt irgendeine Resonanz gibt, ob vielleicht mehr als nur eine Handvoll Sympathisanten erscheint. Dann waren es über 300, aus dem Stand, die Überraschung war groß. Manche bedankten sich bei der Initiatorin, andere sagten, sie hätten auch so etwas Ähnliches überlegt, sich aber nicht getraut. Die Menge zog anschließend schweigend durch die Innenstadt.

Eine Woche später musste sich erweisen, ob die Aktion nachhaltig ist. Am 20. Dezember stand Carmen als erste am Brunnen auf dem Rathausplatz, in der Hand ein Pappkarton mit der Aufschrift „Wir sind das Volk!“, darunter ein Herzchen. Zunächst war sie noch allein, doch der Platz begann sich erneut langsam, aber stetig zu füllen. An den Ecken diesmal Gruppen von Polizisten. Zwei großgewachsene Beamte steuerten zielstrebig auf die kleine Frau mit dem Schild zu und wollten sie kurzerhand zur Versammlungsleiterin erklären. Die Polizei hatte die Kommunikation im Internet verfolgt. Doch die Angesprochene verneinte, sie habe keine Versammlung angemeldet und wolle es auch nicht. Schnell bekam sie Unterstützung von Umstehenden. Die Beamten ließen nicht locker: Man könne das Ganze auch kurzfristig als Versammlung einstufen und anerkennen, erklärten sie. Der wahre Grund ihrer Hartnäckigkeit sollte sich erst im Verlaufe des Gesprächs erschließen.

Polizist 1: Spontan ist diese Versammlung nicht.

Frau 1: Woher wissen Sie, wer alles angemeldet ist?

Frau 2: Es gibt keinen Leiter. Wir haben auch keine Anmeldung vorgenommen. Wir machen einen Spaziergang, das sage ich Ihnen ganz ehrlich.

Polizist 1: Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass das kein spontaner Spaziergang ist, sondern dass das schon lang von Ihnen vorbereitet ist. Und Sie machen eine Kundgabe, Sie machen eine politische Äußerung und somit ist es eine Versammlung.

Mann: Man kann sich politisch äußern, auch wenn man unterwegs ist, das hat mit einer Versammlung nichts zu tun.

Polizist 1: Wir brauchen nicht diskutieren, Ihr werdet als Versammlung eingeordnet.

Frau 1: Das können Sie machen, aber das ist relativ, das ist Ihre eigene Meinung.

Jemand hat angefangen „Whe shall overcome“ zu singen. Mehrere fallen in das Lied ein.

Polizist 1 wendet sich einem Journalisten zu, der zuhört und mit einem Aufnahmegerät das Gespräch aufnimmt: Nehmen Sie mich gerade auf?

Journalist: Ja. Ich bin Journalist.

Polizist 1: Machen Sie das aus. Sie wissen, dass das nicht öffentlich gesprochene Wort geschützt ist.

Journalist: Nein, was Sie machen, ist eine Amtshandlung.

Polizist 1: Sie können mich nicht einfach aufnehmen.

Journalist: Sie sind kein Privatmensch, sondern tragen Uniform und nehmen eine Amtshandlung vor.

Polizist 1: Das ist ein nicht öffentlich gesprochenes Wort. Das ist vertraulich.

Journalist: Nein, das ist öffentlich gesprochen.

Polizist 1: Dann zeigen Sie mir Ihren Ausweis.

Polizist 2 fotografiert den Ausweis mit dem Handy ab.

Frau 3: Wir wollen doch niemandem schaden, Leute.

Polizist 1: Ich schade Ihnen auch nicht.

Frau 1: Ich bin auch nicht gegen das Impfen.

Frau 3: Wir sind friedliche Menschen, die sich Sorgen machen um ihre Kinder, um die Freiheitsrechte, um die Demokratie.

Frau 2: Genau.

Frau 3: Und ich glaube, auf das alles habt Ihr auch Euren Eid geschworen. Wir sind brave Bürger, wir machen nichts Böses, und wir unterwandern nicht den Staat.

Polizist 2: Das habe ich Ihnen nicht unterstellt.

Frau 3: Warum stehen Sie dann mit 80 Leuten hier und schüchtern uns ein?

Polizist 1: Wenn Sie nachher loslaufen, dann muss ich für die Sicherheit sorgen sowohl von Ihnen als auch von anderen Bürgern.

Frau 3: Sie möchten uns schützen?

Frau 1: Schauen Sie mal, das sind friedliche Bürger, die stehen mit Kerzen oder mit Herzchen.

Polizist 1: Alles gut.

Frau 1: Ich habe nur Angst und das treibt mich eben auf die Straße.

Polizist 1: Das dürfen Sie ja. Wir tun Ihnen ja gar nichts.

Frau 2: Aber man hat langsam Angst vor Ihnen.

Polizist 2: Sie müssen sich halt nur an die Regeln halten. Sie können ja hier gegen die Coronamaßnahmen oder gegen was Sie allgemein sind ganz normal eine Versammlung anmelden. Die wird auch nicht verboten und dann machen Sie das so, wie das in unserem Rechtsstaat möglich ist. Und das höchste Gut in unserem Grundgesetz ist die Versammlungsfreiheit. Also wenn Sie eine Versammlung anmelden, gibt’s ganz hohe Vorgaben, ehe wir tätig werden können. Was Sie hier machen, ist de facto eine Versammlung, das ist eine Meinungskundgebung, darüber brauchen wir gar nicht diskutieren.

Polizist 1: Auch wenn Sie nichts sagen, sagen Sie trotzdem was. Wenn Sie mit einer Kerze laufen oder indem Sie zusammen laufen, ist das eine politische Kundgebung.

Frau 2: Was heißt das?

Polizist 2: Halten Sie sich einfach an die Regeln…

Journalist: Was ist der Unterschied, wenn sich die Leute versammeln, ohne dass es als Versammlung angemeldet ist?

Polizist 2: Ganz einfach, wenn man hier herkommt und meldet das nicht an, dann kann die Versammlungsbehörde auch keine Auflagen erlassen. Normal läuft das so, dass die Leute, wenn sie einen Spaziergang machen wollen, sagen: Ich melde eine Versammlung an, einen Aufzug, wir wollen gegen die Coronamaßnahmen demonstrieren oder Gesicht zeigen, wie Sie das nennen wollen, wir wollen auf folgender Strecke in der Stadt Esslingen unseren Spaziergang machen. Und dann sagt die Versammlungsbehörde entweder: „Ok, ist alles in Ordnung“ oder man sagt: „Könnten Sie nicht eher so gehen?“ Und dann kriegen Sie mit Sicherheit Auflagen vom Infektionsschutz, die heißen eineinhalb Meter Abstand.

Journalist: Also Sie würden gerne Auflagen erlassen.

Polizist 2: Ja.

Polizist 1: Nach der Coronaverordnung ist auch das, was Sie jetzt schon machen, nicht zulässig. Eineinhalb Meter…

Frau 2: Haftet der Versammlungsleiter für irgendetwas?

Polizist 1: Er ist der Ansprechpartner der Versammlungsbehörde. Er hat dafür zu sorgen, dass die Versammlung gemäß den Auflagen eingehalten wird.

Frau 2: Das heißt, wenn wir jetzt eine Versammlung angemeldet hätten und es wird irgendwo eine Regel nicht eingehalten, haben Sie das Recht, sofort die Versammlung aufzulösen.

Polizist 1: Nein. Da müssen Sie mal das Versammlungsgesetz lesen. Um eine Versammlung aufzulösen, sind sehr hohe Hürden zu überwinden. Ich kann nicht einfach, wenn einer einen Verstoß begeht, eine Versammlung auflösen.

Journalist: Wo ist jetzt das konkrete Problem?

Polizist 2: Zum Beispiel, wenn viele Leute das Abstandsgebot nicht einhalten, dann geht die Polizei oder die Versammlungsbehörde zu der Versammlungsleiterin und fordert sie auf, dafür zu sorgen, dass die Abstände gemäß den Auflagen eingehalten werden.

Spaziergang in Esslingen am 26.12.2021. Screenshot von YouTube-Video

„Ich wiederhole: Ihre Versammlung wurde aufgelöst!“

Man kann sich nicht einigen. Die Beamten gehen. Fünf Minuten später erfolgt eine Durchsage der Polizei: „Hier ist eine Durchsage der Polizei. Ihre Versammlung wird hiermit rechtlich als Versammlung eingestuft. Ich wiederhole…“ – Pfiffe und Buhrufe. – „Sie nehmen an einer Versammlung in Zeiten der Coronapandemie teil. Zum Schutz der Gesundheit aller sind die Vorschriften zum Infektionsschutz zu beachten und einzuhalten, sofern die Versammlung überhaupt stattfindet. Halten Sie sich deshalb an die vorgeschriebenen Auflagen. Halten Sie mindestens 1,5 Meter Abstand. Bei Unterschreitung tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz. Halten Sie sich im eigenen Interesse an die Auflagen. Den Versammlungsleiter bitte ich hierher zum Streifenwagen der Einsatzleitung zu kommen. Ende der Durchsage.“

Es ist, als spreche die Polizei ins Nichts. Es gibt keine Kooperation. Im Gegenteil: Die Menge setzt sich wie durch ein geheimes Zeichen in Bewegung und verlässt langsam aber entschlossen den Rathausplatz. Sie zieht anschließend eineinhalb Stunden kreuz und quer durch die Innenstadt. Den Polizeibeamten bleibt nur, ihnen zu folgen und die Namen der Straßen und Gassen durchzugeben, durch die die Menschen spazieren. Etwa 500 Frauen, Männer, Kinder jeglichen Alters, ein paar wenige Pappschilder mit Aufschriften wie „Liebe statt Angst“ oder „Impffreiheit“, keine Fahnen, keine großen Parolen, eher schweigend, ohne Führung, eigenständig und auch mit Hygieneabstand. Wer vorne ist, entscheidet, wo es hingeht. Man bleibt in der Innenstadt, will sich zeigen, möglichst viele sollen es sehen. Ein wortloses Einverständnis. Sie alle eint ein Motiv und eine Idee.

Akademisch könnte man das als „Verteidigung der Demokratie“ bezeichnen. Die Corona-Maßnahmen-Verordner, ihre medialen Sprachrohre und ihre uniformierten Assistenten drängen demokratische Elemente seit zwei Jahren zurück, wollen über den öffentlichen Raum bestimmen und das Individuum in seinen unveräußerlichen Rechten beschneiden und regierungsstaatlichen Entscheidungen unterwerfen. Sie verlangen Folgsamkeit und Unterordnung und meinen sogar, sie hätten das Recht dazu. Immer mehr begreifen das genau.

 

  1. Dezember 2021: Die Stadt Esslingen verbietet für den 27. Dezember eine mögliche Versammlung auf dem Rathausplatz. Niemand weiß zu diesem Zeitpunkt, ob an jenem Tag und an jenem Ort überhaupt eine Versammlung stattfindet, und wenn ja, wer dort seinkönnte. Es ist das Verbot einer Spekulation, einer Phantasie – letztlich einer Utopie.

 

Montag, 27. Dezember 2021, 18 Uhr, Rathausplatz Esslingen. Wieder füllt sich der Raum langsam aber stetig. Auch Carmen ist wieder da, diesmal aber nicht mehr mit dem Pappschild „Wir sind das Volk“. Als die beiden Beamten von der Vorwoche zum Brunnen gehen, finden sie niemanden mehr, mit dem sie sprechen können, der ihrer Meinung nach Aufrufer oder Versammlungsleiter sei. Unverrichteter Dinge ziehen sie wieder ab.

Um 18 Uhr 10 meldet sich die Polizei per Lautsprecher: „Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei! Diese Durchsage richtet sich an alle Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer auf dem Rathausplatz. Ihre Versammlung wurde mit Verbotsverfügung der Stadt Esslingen vom 23. Dezember 2021 untersagt. Die Versammlung wird durch die Polizei mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Ich wiederhole: Ihre Versammlung wurde aufgelöst! Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Verlassen Sie den Platz jetzt langsam und einzeln in unterschiedliche Richtungen und vermeiden Sie weitere Ansammlungen. Befolgen Sie unsere Anweisungen jetzt. Ende der Durchsage.“

Aufgelöst noch ehe begonnen. „Langsam, einzeln, in unterschiedliche Richtungen.“ Gibt es ein Maß für Langsamkeit? Muss, wer zu zweit kam, sich trennen? Muss jemand in eine andere Richtung gehen, weil in seine gewünschte schon jemand anderes geht? Was für eine Vorstellung von Ordnung, was für ein Bild von Bürger offenbart sich hier, anmaßend, einfältig, statisch. Die Reaktion der Menge kommt so unvermittelt wie einheitlich: Die 500 bis 600 Leute auf dem Rathausplatz, die eben wie Schulkinder nach Hause geschickt wurden, wenden sich ab, kehren dem Polizeilautsprecher den Rücken und beginnen, wie vor einer Woche durch ihre Stadt zu ziehen, gemeinsam und in die gleiche Richtung. Nicht einmal Pfiffe und Buhrufe ist ihnen die Polizei mehr wert.

 

Der bleibt wieder nichts übrig, als den spazierenden Demonstranten zu folgen. Doch diesmal hat sie eine Taktik. Ein Mann mit Schild, worauf christliche Parolen mit Liebe und so zu lesen sind, wird von Beamten umringt und abgedrängt: Reine Personalienfeststellung, heißt es auf Nachfrage. Dann sind zwei Frauen dran, die einen Regenschirm in den Regenbogenfarben tragen. Wer will kann darin ein Bekenntnis für Weltfrieden oder Homosexualität erkennen. Ein Beamter erwähnt gegenüber den Frauen auch tatsächlich den „schön bunten Schirm“ und überprüft ihre Papiere. Eine hat sogar ihren Impfpass dabei. Auch der Journalist, der wissen will, ob die beiden Frauen wegen ihres Regenbogenfarben-Schirmes kontrolliert werden, muss sich daraufhin ausweisen. An anderer Stelle trifft es jemanden, der eine Kerze in der Hand hält.

Mit der Polizei wird nicht mehr geredet, der Kontakt ist abgerissen, weil überstrapaziert

In gewisser Weise erinnern die Spaziergang-Demonstrationen vom Herbst 2021 an die Anfänge öffentlicher Proteste gegen die Coronapolitik, an den März und April 2020, als in Berlin Samstag für Samstag Leute ihre Wohnung verließen, hinausgingen auf den Rosa-Luxemburg-Platz und den Lockdown brachen, weil sie zeigen wollten, dass es sie gibt. Dass sie es sind, denen die Maßnahmen gelten, dass sie so etwas noch nie erlebt hatten und einfach wissen wollten, wie es weitergeht.

Lediglich am Anfang gab es einmal einen Aufruf zu einer Hygienedemo. Danach keinen mehr. Niemand, der eine Kundgebung organisiert hätte, keine Versammlungsleitung, keine Bühne, keine Redner, nichts von den eingeübten, ordentlichen politischen Demonstrationsritualen. Es war lediglich Zeit und Ort, die die Menschen zusammenführten. Für Wochen wurde der Rosa-Luxemburg-Platz zum Debattenort. Man diskutierte untereinander und mit den Polizeibeamten. Von Mal zu Mal nahm die Teilnehmerzahl zu.

Dann wurde dieses Forum zerstört, durch eine Polizei, die Woche für Woche härter zur Sache ging und durch Medien und Parteien, die immer unwahrhaftiger über die Veranstaltung, ihre Teilnehmer und deren Motive urteilten.

Zwei Jahre später hat sich aber etwas verändert. Mit der Polizei wird nicht mehr geredet, der Kontakt ist abgerissen, weil überstrapaziert. Das Establishment hat begonnen, die Gesellschaft zu verlieren, weil es sie vertrieben hat und weiter vertreibt, auch mit ihrer Rhetorik der fortgesetzten Denunziation. Die wird mittlerweile Opfer des allzu inflationären Gebrauchs. Ihre Wirkung lässt nach.

 

In Brackenheim haben die Inhaber eines Cafés folgendes Plakat in ihr Schaufenster gehängt: „Liebe Gäste, ab dem 16. November werden wir das Café schließen. Wir sind entschieden gegen die Corona-Politik des Landes Baden-Württemberg. Wir weisen keine gesunden oder ungeimpften Gäste aus unserem Café. Wir fördern nicht die Diskriminierung und weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Wir bewirten erst wieder nach Beendigung oder Abschaffung der unsozialen Maßnahmen.“

Die Cafébetreiber sind montagabends unter den Demonstranten zu finden. Zumindest so lange nicht an einem Schreibtisch im Innen- oder Gesundheitsministerium eine kritische Masse, sprich Teilnehmerhöchstgrenze, festgelegt wird.

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4 Kommentare

  1. Solange die Arbeit getan wird, damit der Lohn empfangen werden darf, solange werden diejenigen, die die Löhne zahlen, die die Märkte beherrschen, die die Politik beherrschen euch ruhig spazieren gehen lassen, wobei natürlich auch etwas CS und Prügel eingestreut werden können, das ist euer Risiko, damit müsst ihr rechnen, da das Rind oder das Schwein, das Pferd, der Ochs ab und an die Knute spüren sollte.
    Nur, egal wie sie Euch auch piesacken, IHR geht weiter an eure Arbeitsplätze und verhaltet euch dort sehr kooperativ, sehr willig, sehr gehorsam!

    Sorry, so kommt nur eines, die Knute wird euch öfter treffen, aber tagsüber schuftet Ihr, damit ihr die Leute zahlen könnt, die euch schlagen!

    Ein trockener Ort, etwas zu essen, zu trinken, das ist alles, was ihr jetzt erwarten solltet, wolltet Ihr wirklich die Zustände gründlich und friedlich verändern.
    Sobald ihr die Zahlungen eurer Lebenszeit für das Kapital einstellt, versiegt der Sprit, der die Panzer antreibt! Nur, es bedarf Duldsamkeit, nicht gegenüber den Mächtigen, nein, gegenüber euren Ansprüchen, nur wenn ihr wirklich dem Zucker entsagt, könnt ihr gesunden!

  2. jeder der hier schikanierten ist auch ein Wähler !
    Werden sie sich bei der nächsten Wahl and die Parteien und Politiker erinnern, die die Polizisten geschickt haben – oder sind sie nur sauer auf die Polizei ?

    Sie sind auch Steuerzahler und bezahlen die Polizisten – aber ich kann nun mal nicht bestimmen, daß die CORONA-Polizisten von meinen Steuern nicht bezahlt werden – leider !

  3. Es ist irgendwie beklemmend, was bestimmte Teile dieser Gesellschaft (Politik, Medien) im Laufe dieser Corona-Krise gemacht haben. Grundrechte, die gar nicht zur Disposition stehen dürften, wurden einkassiert. Die Stimmung vergiftet (Hetze gegen kritische Bürger). Ich bin solidarisch mit den Spaziergängern und allen kritisch hinterfragenden Bürger. Wir sind an dem Punkt angekommen wo aus meiner Sicht Artikel 20, Absatz 4 des GG greift. Darüber hinaus wird schon seit langer Zeit Politik gegen die Bürger gemacht. Wer die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % erhöht, aber die im GG stehende Vermögenssteuer inaktiv läßt, betreibt einseitige Begünstigungspolitik für Reiche und Vermögende. Das ist so nicht in Ordnung. Es gibt noch zahlreiche Beispiele von unfairer Politik: Bahnprojekt S21, Thema Rente, militärische Aufrüsterei usw.

  4. Wir haben langsam die Schnauze voll von den ganzen importierten Schwurbels – bald ist Schicht im Schacht in unserer schönen Stadt. Ich versaut uns unseren Ruf nicht. Brackenheim wird NICHT zur Querdenker-Hochburg!

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