Karl Lauterbach: „Wir sind im Krieg mit Putin“

 

Mit Panzerhaubitzen im Krieg? Bild: defenceu

 

Die Empörung über Lauterbachs Tweet ist nachvollziehbar, aber auch ein bisschen naiv.

 

Richard David Precht hat vorgeschlagen, einzelne Nato-Staaten sollten im Interesse einer Deeskalation Russland garantieren, dass sie ihr Veto gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine einlegen. Als Reaktion twitterte Lauterbach Folgendes:

Daraufhin regte sich auf Twitter Widerstand, viele Nutzer kritisierten, vereinnahmt worden zu sein, „wir“ befänden uns schließlich nicht im Krieg, manche störten sich am saloppen Tonfall, andere wiederum fürchteten die außenpolitische Wirkung einer solchen Aussage und zeigten sich erleichtert, dass Lauterbach nur Gesundheitsminister und nicht Außenminister sei.

Lauterbachs Aussagen sind zugegeben stillos, aber inhaltlich spiegeln sie die Qualität der deutschen Außenpolitik doch ganz treffend wider. Deutschland unterstützt die Ukraine wirtschaftlich und militärisch dabei, einen Sieg über die russische Armee zu erzielen. Ansätze von Diplomatie oder Deeskalation stehen nicht auf dem Programm. Dass man bei der militärischen Unterstützung der Ukraine in juristischen Graubereichen herumtänzelt, um formal keine Kriegspartei zu sein, ändert kaum etwas an dieser Realität.

Deutschland liefert schwere Waffen, es bildet ukrainische Soldaten an diesen Waffen aus, es liefert der Ukraine militärisch nutzbare Geheimdienstinformationen, darunter Satellitenbilder zu russischen Militärstandorten, offenbar begleiten mittlerweile deutsche Brigadegeneräle Außenministerin Baerbock in Kiew.

Laut einem Bericht der New York Times vom 29. September plant das Pentagon nun in Wiesbaden, dem Hauptquartier der US-Armee in Europa, eine Koordinationszentrale zur langfristigen militärischen Unterstützung der Ukraine einzurichten. Hier sollen Entscheidungen der Ukraine Defense Contact Group ausgeführt werden, einer vom US-Verteidigungsministerium geschaffenen Militärkoalition aus 50 Ländern, die zuletzt in Brüssel getagt hat. Die endgültige Entscheidung soll darüber in den kommenden Wochen fallen, die Pläne sollen bis dahin nicht an die große Glocke gehängt werden, auch um der Behauptung des russischen Präsidenten, der Westen führe in der Ukraine einen Proxy-Krieg gegen Russland, keine neue Nahrung zu geben (Washington setzt Europa unter Druck, der Ukraine mehr und regelmäßig Finanzhilfe zu leisten).

Letztlich hat Lauterbach mit seinem Tweet nur das bestätigt, was Wladimir Putin kürzlich anlässlich der Ausrufung der Teilmobilisierung gesagt hat und der Westen im Übrigen auch nicht bestreitet, dass Russland nämlich an der Front mittlerweile gegen die Militärmaschinerie des kollektiven Westens kämpfe.

Die interessante Frage in Bezug auf Lauterbachs Tweet scheint mir eher die Frage nach dessen Funktion zu sein. Der politische Hintergrund ist die absehbare militärische Eskalation. In seiner Rede vom 30. September zur Eingliederung von Lugansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation ließ Putin keinen Zweifel daran, dass er Russland existenziell bedroht sieht und entschlossen ist, jeden Angriff auf russisches Staatsgebiet mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beantworten.

Dass das neue russische Staatsgebiet international nicht als russisches Staatsgebiet anerkannt wird, ändert nichts an der Konsequenz: Der in Mitteln und Umfang bisher rechtlich begrenzte Kriegseinsatz wird erheblich ausgeweitet. Ab dem Zeitpunkt der offiziellen Eingliederung der vier ukrainischen Gebiete wird jeder Versuch der ukrainischen Armee, die Gebiete zurückzuerobern, als Angriff auf die Russische Föderation gewertet. Damit steigt auch die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation mit dem Westen.

Die Forderung nach Diplomatie und Deeskalation, wie sie von der internationalen Staatengemeinschaft mehrheitlich gefordert wird, bleibt ungehört.

Angesichts dessen scheint die Vermutung nicht abwegig, dass die deutsche Bevölkerung langsam aus dem juristischen Graubereich heraus an die Realität herangeführt werden soll. Deutsche Medien betonen schon, dass „erstmals“ ein Regierungsmitglied das so „deutlich“ ausgesprochen hat. Verteidigungsministerin Lambrecht dagegen widersprach Lauterbach gestern im ARD-Bericht aus Berlin. Deutschland werde keine Kriegspartei, versprach sie und kündigte die Lieferung weiterer Haubitzen an.

Noch-Botschafter Melnyk dagegen, dessen diplomatische Arbeit darin besteht, Deutschland zu immer mehr Waffenlieferungen zu bewegen, lobte Lauterbach überschwänglich

 

 

Ähnliche Beiträge:

Sei der erste, der diesen Beitrag teilt:

17 Kommentare

  1. Nun, dann werden wir uns wohl bald auch auf Bomben auf Berlin und andere deutsche Städte einrichten müssen. Denn bekanntermaßen kehrt der Krieg auch mal zu seinem Ursprung zurück. Deutschland und der Westen führen schon lange Krieg gegen Russland, zuerst den Propagandakrieg, dann den Wirtschaftskrieg und nun mit Hilfe unserer ukrainischen „Freunde“ an der russischen Grenze und bald darüber hinaus.
    Und dann gibt es da ja noch die transatlantischen „Freunde“, die uns mal eben die Lebensader und den Kommunikationsfaden zu Russland durchgeschnitten haben.

  2. Ist es nicht Karl Lauterbach’s Aufgabe die Krankenhaus Kapazitäten auf den Erstfall/Krieg vorzubereiten? Daß ist doch seine eigentlich Aufgabe als Gesundheitsminister und nicht der Psychische Zustand anderer Politiker mit denen Er persönlich im Krieg liegt!

  3. Deutschland bekommt den Krieg von Freunden erklärt, welche eines der wichtigsten Energieinfrastrukturobjekte für die deutsche Versorgungssicherheit mittels Sprengung sabotieren, aber ein deutscher Minister erklärt Russland den Krieg.

    Ein handelndes Berlin voller Narren.

    Und wenn es nicht so dramatisch für uns als Bevölkerung wäre, käme man vor Lachen nicht mehr in den Schlaf.

    PS.: Gazprom überprüft wohl gerade den Strang B von NS2 auf Dichtheit.
    https://de.detv.us/2022/10/03/zweiter-strang-von-nord-stream-2-wird-ueberprueft-gaslieferungen-laut-gazprom-vielleicht-moeglich/

    1. Hi Oskar,
      wundert es dich, wenn ein Klabauterbach, der seine Fähigkeiten bei der Interpretation von Statistiken etc. hinreichend bewiesen hat, solchen Stuss von sich gibt?
      Weiss er denn überhaupt, dass ein Krieg auch eine Kriegserklärung erfordert und diese nicht gegenüber einer Person, sondern einem Völkerrechtssubjekt ausgesprochen wird?
      Eigentlich sollte dieser Mensch gebildet genug sein, um auf zu saloppe Ausdrucksformen verzichten zu können. Zeit hat er auch genug, weil ihm genügend Helfer die Arbeit abnehmen.
      Hat er als Minister schon etwas vom Ressort-Prinzip gehört, oder befleissigt sich dieses Kabinett eher der Kulturform eines aufgeschreckten Hühnerhaufens?

      1. Der Karl hat auf nem Goebbels-Kissen gepennt.

        Schlimmer ist, dass Berlin sich offenbar auf Geheiß der Amerikaner auf die nächste Eskalationsstufe eingeschworen hat. An einen Alleingang Lauterbachs darf glauben wer möchte.

        Eine Sarmat ist 35 m lang und 3 m dick. Sie kann 10 Nuklearsprengköpfe und ausreichend Täuschkörper tragen um Abfangraketen von den eigentlichen Atomsprengsätzen fernzuhalten. Ein Sprengsatz reicht für eine Großstadt aus.
        Tschüss Berlin, Hamburg, Frankfurt……..Ramstein, Büchel…

      2. Hi Luck,

        bei den handelnden Politikmarionetten in der heutigen Regierung der BRD wundert mich gar nichts mehr!

        Ich könnte auch nicht die Frage beantworten, wer von den eingesetzten Personal in der Bundesregierung am weitesten durch Inkompetenz aus dieser nicht zu toppenden Fehlbesetzung herraus ragt. Sie übertrumpfen sich ja alle Gegenseitig mit immer größeren Fehlleistungen zum Nichtwohle der Bevölkerung. Und 90% der sogenannten Opposition hat das gleiche Niveau der Regierung.

        Wobei ich zugeben muss, dass mein Blick eben einseitig von mir auf dieses Regierungspersonal gerichtet ist und meine Gedanken wohl zu sehr vom Propagandaspruch „zum Wohle des Volkes“ vernebelt ist. Denn wenn man den Blickwinkel ändert und sagt, dass dieses Personal von den US-Neocons so bestimmt wurde, um Politik im Interesse von Washingtons Kriegstreibern und Welthegemons zu betreiben, dann muss man diesen Damen und Herren schon bestätigen, dass sie ihre zugesprochene Rolle gut ausfüllen.

  4. Ich weiß nicht, wo ich das sonst reinschreiben kann, dieser Kommentar bezieht sich also nicht auf seine Verwirrtheit.

    Ich habe gerade im NTV Ticker gelesen, das Scholz zur Deutschen Einheit wohl sinngemäß gesagt hat, das sich das wirtschaftliche Leben in Zukunft ändern wird. Was er damit gemeint hat, wie das also zu verstehen ist, kann ich aus diesem kurzen Satz nicht beurteilen, ich würde mich daher über mehr Informationen freuen.
    Vielleicht kann also die Redaktion diese Aussage auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen, ob solch eine Absicht mit dem Grundgesetz überhaupt vereinbar ist, weil dort seht, dass wir eine soziale Marktwirtschaft haben und dass auch nicht geändert werden darf.

    Herzlichen Dank!

    1. Ich habe jetzt auch ein paarmal ntv“nachrichten“ gesehen. Krasse Propaganda, über die man kein Wort verlieren muss.
      Nachtrag: Sehe ebenda Bilder von einer Demonstration (in Gera?), wo Bürger skandieren „Politiker zuerst an die Front“. Recht haben die Leute. Hoffentlich werden es mehr und mehr. Immerhin bringt ntv noch solche Bilder, die von den meisten Sendern unterschlagen werden.

  5. Lauterbach: Ist eine CDU-Schranze, die in der SPD besser Karriere machen konnte. Außerdem ist er – als „Gesundheitsminister“ – natürlich ein Pharma-Lobbyist. Als „Mediziner“ ist er eigentlich ein sogenannter „Gesundheitsökonom“, der – als Politiker – maßgeblich die das Gesundheitswesen vollkommen ruinierende Fallpauschale maßgeblich mit eingeführt hat. Er ist auch maßgeblich verantwortlich für den Hass und die Spaltung der Gesellschaft im Zuge der Corona-Ereignisse. Er propagiert/e wider besseren Wissens wiederholt Medikamente/Impfstoffe, welche mitunter stärkste und z.T. letale Nebenwirkungen haben. Er verhindert/e maßgeblich Aufklärung darüber. Dass so ein mieser, semi-krimineller Typ Regierungsverantwortung tragen darf und auch noch zeitweise „beliebtester Politiker“ laut Umfragen ist, wirft einige, sehr substanzielle Fragen auf. Oder, wie ein Kabarettist einmal überspitzt anmerkte: „Wenn man ein Mal die RAF braucht, ist sie nicht mehr da.“

  6. Zu den Äußerungen deutscher Politiker zum Wirtschafts- bzw. Sanktionskrieg „US/NATO – Russische Föderation“ und Proxy will ich auf einen ziemlich langen, aber sehr guten Artikel hinweisen:
    NICK GRIFFIN Nordstream – the Signal That Washington Knows It Has Lost the ‚Great Game‘, OCTOBER 2, 2022

    Zwei ins Deutsche übersetzte Auszüge daraus:

    Auszug 1
    „Das Hauptinteresse der Vereinigten Staaten, um das wir jahrhundertelang Kriege geführt haben – den Ersten, den Zweiten und den Kalten Krieg -, ist die Beziehung zwischen Deutschland und Russland, denn vereint sind sie die einzige Kraft, die uns bedrohen könnte. Und wir müssen sicherstellen, dass das nicht passiert.“
    George Friedman, Geschäftsführer von STRATFOR beim Chicago Council on Foreign Affairs

    Auszug 2
    Dies zu verstehen, bringt uns auch zu einer geopolitischen Offenbarung. Auch dies habe ich in meinem letzten Beitrag für Sky News Arabia erklärt:

    Die Elite der Vereinigten Staaten weiß, dass sie die Welthegemonie bereits verloren hat. Wir haben gerade eine Übung in verzweifelter Schadensbegrenzung erlebt. Am Ende des Zweiten Weltkriegs und während des alten Kalten Krieges haben die USA außergewöhnliche Anstrengungen unternommen, um nicht nur Westeuropa auf ihrer Seite zu halten, sondern auch um sicherzustellen, dass insbesondere Deutschland wieder zu einer Wirtschaftsmacht wird. Um einen Kalten Krieg oder einen konventionellen heißen Krieg zu führen, brauchen Sie und Ihre Verbündeten Stahlwerke, Chemieanlagen, Fahrzeugfabriken und landwirtschaftliche Produktion. Das war der Grund, warum Washington so schnell vom Morgenthau-Plan zur „Pastoralisierung“ und zum Völkermord am besiegten Deutschland zum Marshall-Plan zum Wiederaufbau überging. Ein wohlhabendes und wirtschaftlich starkes Westeuropa wurde als wesentliches Bollwerk gegen die Sowjetunion angesehen – sowohl in wirtschaftlicher und finanzieller als auch in militärischer Hinsicht.
    „Der massive Kontrast zwischen dem Marshallplan und der aktuellen Energieblockade zeigt, wie sehr sich die Zeiten geändert haben. Washington weiß, dass der unipolare Moment vorbei ist; nichts außer gegenseitiger nuklearer Zerstörung kann jetzt China-Russland-Indien und den ‚globalen Süden‘ davon abhalten, ihren eigenen wirtschaftlichen Machtblock zu entwickeln und Amerika in der Kälte stehen zu lassen. Da der lange Kampf um die globale Hegemonie verloren ist, hat Europa aufgehört, ein wichtiger Verbündeter zu sein.“
    „Das erste Ziel des Ukraine-Krieges war es, einen solchen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben, dass Berlin und sein EU-Hinterland nicht in die Umlaufbahn der neuen eurasischen Co-Wohlstandssphäre abdriften würden. Das ist gelungen, allerdings ohne Aussicht auf eine erfolgreiche Konfrontation oder Konkurrenz mit Eurasien. Dazu bräuchte Washington Deutschland und die EU nicht nur auf seiner Seite, sondern auch noch wirtschaftlich stark.“
    „Deutschland und die EU sind stattdessen zur Zielscheibe für den Abbau von Vermögenswerten und den Verkauf von ruinös teuren Energielieferungen geworden. Der ‚Westen‘ hat die Kontrolle über die Welt verloren, und um das wieder gutzumachen, hat Amerika dafür gesorgt, dass es die einzige wirtschaftliche Supermacht im Westen ist. Wie lange diese gigantische Plünderungsaktion den schuldengeplagten Dollar noch stützen kann, ist unklar, aber aus Sicht der Wall Street und des Weißen Hauses macht sie auf sehr zynische Weise Sinn.“
    „Verzweifelte Vernunft auch, denn seine wichtigsten langfristigen Verbündeten und seinen einzigen verlässlichen Markt für eine kurzfristige finanzielle Lösung anzubetteln, ist die Entscheidung eines Finanzjunkies, nicht eines allmächtigen Doctor Evil.“

    Link
    Nordstream – the signal that Washington knows it has lost the ‚Great Game‘, by Nick Griffin – The Unz Review

    Auf Spektrum befindet sich ein Artikel über die Reparaturmöglichkeiten der Nordstream Piplines. So weit ich bis jetzt lesen konnte, gibt es keine prinzipiellen technischen Hindernisse, sondern vielmehr rechtlich-wirtschaftlich-außenpolitische Probleme. Dann ist da noch der Faktor Zeit.

  7. Sehr interessant der Link zum Aufenthalt des deutschen Brigadegenerals in Kiew. „Ich war auch in Kiew“ scheint im Establishment mittlerweile ein Sprachcode zu sein für:“Seht her, ich gehöre auch zu den Guten!“. Diese Yalta-Konferenz in Kiew mit westlicher Beteiligung hätte wirklich breiter berichtet werden sollen.

    Mich wundert, dass auf Overton noch kein Artikel erschienen ist zu der Aussage von US-Außenminister Blinken, dass die Energieknappheit in Europa nach dem Pipeline-Anschlag eine fantastische Gelegenheit für die USA sei, zum größten LNG-Lieferanten Europas zu werden und die USA Europa jetzt helfen würden, ihren Energiebedarf zu verringern. Ein verringerter Energiebedarf Europas lässt sich natürlich über eine Abwanderung der Industrie in die USA erreichen, also eine Kampfansage an Europa, die als Hilfe verpackt wird.

  8. Wenn ich mir die Yalta-Konferenz anschaue, dann wirkt das wie eine Außenstelle des WEF und das Yalta Strategic Board wurde tatsächlich von einem im WEF sehr aktiven Oligarchen gegründet und fast alle politischen und wirtschaftlichen Leitfiguren waren schon dort:
    https://yes-ukraine.org/en/about

    Dieses Jahr waren neben Baerbock auch der polnische und lettische PM dabei:
    https://english.nv.ua/business/kyiv-hosts-17th-annual-yalta-european-strategy-conference-ukraine-war-50269271.html

    Über dieses osteuropäische Davos-Treffen sollte wirklich mehr berichtet werden.

  9. Diese Quasi-Kriegserklärung Lauterbachs an die Atommacht Russland muss ein Fake sein. Man hat sein Konto gehackt. So dumme Politiker haben wir in der Regierung nicht.

  10. Man könnte Meinen, das sich alle überbieten in Demutsgesten um nach dem großen Erschütterungsgewitter und Abbau der Karrieremöglichkeiten in Deutschland – EU und insgesamt in der europäisch-deutschen Wirtschaft zumindest noch weiterhin ihren Bleibe-Wert als besonders tiefe Bücklingsgestalten ohne Gewissen und Moral darzustellen.
    Vielleicht ist es auch eine Bewerbung um einen Posten als Kriegsfürst?
    Immerhin múss ein „Fremd-Interessen-Uboot“ – Z.B. so ein „Klabauterbach-Uboot-Kommando“ das in einem „fremden Meer“ Operationen für seine Herren durchführt, zusehen, das es morgen wenn dieses Meer über keine interessanten Ziele mehr verfügt, ein neues Kommando für ihn gefunden werden kann. Vielleicht erhofft sich der Karrierist schon auf hoher See im Krieg mit dem großen Erbfeind von Übersee?
    Ein bischen als Buh-Mann in den Geschichtsbüchern ist für eine narzistische Seele sicher mehr Wert als vor Gericht zu landen wegen der Beteiligung und Förderung des größten medizinischen Skandals seit es systematische medizinische Menschenversuche mit Gefangenen, Zivilisten oder Militärangehörigen gab und gibt.
    Wer da wider besserem Wissen mitgemacht hat, ist schon als massengrabschaufler Vorbelastet und hat seine Gesinnung offen gelegt. Daher halte ich diese „Eigenreklame“ für den Herrn aus dem Ministerium für eine aufrichtige ehrliche Bewerbung um auch morgen noch beim Gräber-Schaufeln dabei zu sein.
    Die Warhheit sagen meinte der Klabauterbach sei eine Form des politischen Selbstmords. Sich der üblichen Unwahrheit anschließen und diese auf die Spitze treiben ist dann Karrierepflege in der von ihm beteuerten Logik.
    _________
    Schon seltsam. Das sich manche Menschen einfach nicht zufrieden geben können. Sich einfach nur mit dem was man erreicht hat zurücklehnen. Allerdings wenn man bereits einen Schuld-Berg angehäuft hat, wäre der Stillstand schon ein Konflikt und die schwarze Tür zum schwarzen Zimmer wird lauter und lauter – da hilft einem das Weiter-Machen bei der Verdrängung, die die Beschäftigung im Alltag erzwingt.

    Der Letzte Tag der Erkenntnis holt sie alle ein. Sie können so lange weglaufen wie sie wollen, es ist da und selbst wenn das Gewissen so verbrannt ist, das es nicht mehr funktioniert, wird die Schuld sich am Ende in der Unruhe und Angst offenbaren, die sie so vehement umtreibt.

    Es gibt keinen Frieden für die Bösen.

  11. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Ausnahmsweise muss ich Lauterbach glauben. Durch die Finanzierung von Söldnern und die Lieferung von Waffen, führt die Bundesrepublik Krieg gegen Russland. Da Russland die BRD nicht angegriffen hat und die BRD mit der Ukraine auch nicht offiziell verbündet ist, handelt es sich um einen völkerrechtwidrigen Angriffskrieg, zumal die Sache auch nicht durch die UNO als Friedenskrieg abgesichert ist. Daher gibt es für das Verfassungsgericht auch keine faule Ausrede mehr. Dass der oberste Grundsatz der Verfassungsgerichtsbarkeit in der BRD °legal, illegal, scheißegal” sei, möchte ich ausdrücklich NICHT behaupten. “Aber wehe, wehe, wehe! Wenn ich auf das Ende sehe!!”

  12. Hallo, mich wundert vor allem eins: Wie kommt so etwas zustande – dass der Ex-CDUler aus Birkenfeld, später Doktor aus Harvard, aber keiner, mit Praxis und Patienten, dafür mit irrem Blick und Kastratenstimme und seit Ende 2021 SPD-Bundesminister (ausgerechnet für Gesundheit) überhaupt in Ganzdeutschland ernstgenommen wird. BJ

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert