Kamala Harris in Warschau – keine Antwort für den ukrainischen Luftraum

US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der polnische Präsident Andrzej Duda. Bild:Jakub Szymczuk/KPRP

Dem Topthema wich US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Donnerstag in Warschau aus.

Bei der Pressekonferenz zusammen mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda kam die 57-Jährige nicht von selbst auf die Auseinandersetzung um eine mögliche Verlegung von 28 Kampfflugzeugen des Typs MiG 29 aus Polen, die meist aus deutschen Beständen der Nationalen Volksarmee stammen, in die Ukraine zu sprechen.

Als sie eine Reuters-Journalistin darauf ansprach, ging sie nicht darauf ein, verwies aber auf andere Unterstützungen der Ukraine wie etwa durch die Lieferung von US-Panzerabwehrwaffen.

Die USA hatten im Vorfeld Polen dazu ermutigt, was von der polnischen Regierung zuerst aufgrund des Risikos abgelehnt wurde, mit Russland in einen direkten Konflikt zu geraten.  Dann machte das polnische Außenministerium am Dienstag den Vorschlag, die Jets zum US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland zu fliegen. Die Amerikaner seien dann für die Lieferung selbst verantwortlich. Diese Offerte wurde jedoch aus Washington abgelehnt.

„Nicht vertretbar“ sei ein solches Unternehmen, sagte John Kirby, Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Sowohl die Nato wie die USA wollten einen offenen Konflikt mit Russland vermeiden (Pentagon lehnt den Vorschlag Polens ab, den USA Kampfflugzeuge für die Ukraine zu übergeben).

Länder, die ihre Flugplätze für die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine zur Verfügung stellen, werden von Russland als Teilnehmer des Konflikts betrachtet, soll das Verteidigungsministerium in Moskau unlängst zu verstehen gegeben haben, wie polnische Medien berichteten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der anderen Seite den Westen mehrfach darum gebeten, hier zu handeln. Wie auch bei seinem Appell am Donnerstag: „Entweder Sie blockieren den ukrainischen Himmel gegen russische Raketen und Bomben oder Sie geben uns Kampfjets, so dass wir das selbst machen können. Eine Pause ohne Entscheidung wird einfach tödlich sein.“

Harris besuchte Polen am Donnerstag und ist am Freitag in Rumänien, um diesen Alliierten die Unterstützung der Vereinigten Staaten zuzusichern.  „Die Vereinigten Staaten sind dazu bereit, jeden Zoll des Nato-Territoriums zu verteidigen“, beschwor die US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Donnerstag in Warschau.

Dies galt als der wichtigste Satz der amerikanischen Politikerin für Polen und weitere Länder an der sogenannten „Nato-Ostflanke“. Zudem verwies die Politikerin auf die geplante Verlegung von zwei Patriot-Raketenbatterien nach Polen. Derzeit befinden sich 5000 US-Soldatinnen und Soldaten an der Weichsel. Zudem versprach die Politikerin 50 Milliarden Dollar Hilfe für die Ukraine.

Sowohl Harris wie Duda verurteilten die seit 15 Tagen andauernde Aggression Russlands gegen die Ukraine in scharfen Worten, besonders das russische Bombardement der Geburtenklinik in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Der polnische Politiker sprach sogar von „Völkermord“.

Moskau weist die Verantwortung hier von sich, die Klinikgebäude seien leer gewesen und das Asow-Regiment habe sich dort eingenistet.

Bei der Ansage von „schwerwiegende Kosten und Konsequenzen für Russland“ hob die Demokratin bedeutungsvoll den Zeigefinger. Auf der anderen Seite lobte die Juristin polnische „Großzügigkeit und Menschlichkeit“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Bereits knapp anderthalb Millionen Menschen überschritten seit der Invasion die ukrainisch-polnische Grenze.

Andrzej Duda betonte jedoch, dass sein Land an der Grenze der Belastung gekommen sei, man brauche finanzielle, materielle Hilfe, sowie auch den Rat von Experten.

Harris traf auch den polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki zur Unterredung.  Dieser verwies darauf, dass die Ukrainer auch „die Freiheit ganz Europas verteidigen.“

Der Besuch von Kamala Harris ist die erste Visite eines hochrangigen US-Politikers seit dem Regierungsbeginn von Joe Biden. Die nationalkonservative Regierung in Polen hatte zuvor offen Wahlkampf für eine zweite Amtszeit von Donald Trump betrieben und wurde dafür  von seinem Nachfolger geschnitten.

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