Je länger der Ukraine-Krieg dauert, desto größer der Mietenwahnsinn

Flüchtlinge und Wohnungsnot: Unter dem Deckmantel der „Solidarität” mit der Ukraine verdient die Sozialindustrie an der Not der Armen, es gibt eigentlich genug Wohnungen in Deutschland, nur werden diese immer weniger bezahlbar.

 Verstehen Sie Spaß, lieber Leser, liebe Leserin? In diesen spaßlosen Zeiten der Krise glauben einige Medien der „(ver)öffentlich(t)en Meinung“ offenbar, sie könnten dem Publikum zur Primetime nicht mehr alles zumuten, damit die Stimmung nicht noch weiter in den Keller rutscht: Schließlich sind nach der aktuellsten ARD-Umfrage nur noch 42 Prozent der Befragten für eine weitergehende militärische Unterstützung der Ukraine – aber 47 Prozent fordern mehr Zurückhaltung. Und damit hat sich dieses Stimmungsbild in der Mehrheit erstmals seit Februar gewandelt.

In solch einer Stimmungslage hatte sich die Redaktion der Tagesschau letzten Samstagabend entschlossen, nicht noch mehr schlechte Nachrichten und depressive O-Töne aus der Bevölkerung zu verbreiten, denn so etwas könnte sich ja rumsprechen: Zum Tag gegen den Mietenwahnsinn, zu dem die Mietervereine bundesweit aufgerufen hatten, wurde zwar aus Gründen der Chronistenpflicht prominent berichtet – kurioserweise wurde das Statement einer dazu befragten Rentnerin mit Existenzangst aber in der MDR-Nachrichtensendung „Sachsenspiegel“ länger gezeigt, während in der 20 Uhr-Tagesschau der Cut zur wichtigsten Stelle stattfand: Im MDR zuvor durfte die Dame nämlich noch verzweifelt berichten, dass in ihrem Bekannten- und Nachbarskreis sehr viele ihrer Gesprächspartner ernsthafte Selbstmordabsichten äußerten angesichts steigender Alltagspreise und Mietkosten. Aber an diesem Abend folgte zur Primetime in der ARD „Verstehen Sie Spaß?“ – da wollte man ja vielleicht den beschwingten audience flow in die Unterhaltungsschiene nicht stören und das Statement wurde um den dramatischsten Krisen-Content gekürzt. Weniger Brot, mehr Spiele – denn Hunger macht schlechte Laune.

Oder suchen Sie etwa eine Wohnung, Sie Ärmster?

 Der Hunger aber nach bezahlbarem Wohnraum steigt in Deutschland. Aber gestillt werden kann dieser Hunger in diesen Kriegszeiten genauso wenig wie der tägliche Hunger von Millionen Hartz IV-Empfängern und anderen nach bezahlbarem Essen. Nach offiziellen Zahlen gibt es fast eine halbe Million Obdachlose und Wohnungslose, die Dunkelziffer der Wohnungssuchenden dürfte aber weit höher sein und in die Millionen gehen.

Eine Studentin berichtete schon vor etwa zwei Jahren im rbb, sie habe nach ihrem Zuzug nach Berlin immer in der S-Bahn übernachtet wie viele Working-poor-Paare, die eine Familie gründen und sich vergrößern möchten, ausgebeutete Südosteuropäer in der Fleisch- und Lieferbranche, die in ihren Autos schlafen müssen oder zusammengepfercht in kleinen Räumen. Alleine in Hamburg leben etwa 16.000 Menschen auf der Straße, sogar dort noch oft vertrieben von den Behörden. Laut Sozialrecht gibt es sogar ein Recht auf eigenen Wohnraum – aber es gibt offenbar zu wenig Wohnraum, wie überall geklagt wird. Aber stimmt das wirklich?

Flüchtlingshelfer: Gute Menschen oder nur Pseudo-Gutmenschen?

Die Hilfsbereitschaft der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland hält sich jedenfalls in sehr bescheidenen Grenzen und richtet sich nach den Zeitgeist-Wellen politisierter Medien-Hypes: Während im März diesen Jahres Flüchtlinge aus der Ukraine im extra hergerichteten Untergeschoss des Berliner Hauptbahnhofs bestens versorgt wurden und Charity-Caterer im rbb berichteten, sie erstickten in Lebensmittel-Spenden, war in einer Live-Schalte dorthin auf der Hauptebene des Bahnhofs eine ältere Frau zu sehen, die in einem Mülleimer nach Pfandflaschen oder Essbarem suchte – während der Reporter von der Hilfsbereitschaft der Freiwilligen schwärmte.

Ebenso wurde schon im März darum gebeten, dass in Berlin keine Kleidung mehr gespendet werden solle, da es einfach zu viel sei. Anfang des Jahres aber gab die Berliner Stadtmission als Hauptkoordinatorin der Berliner Wohnungslosenhilfe, welche auch Schwerstkranke und wahrlich Siechende und Hungernde auf den Straßen betreut, einen dringenden Hilfeappell an Medien und Öffentlichkeit, es gebe in ihrer Materialkammer fast keine Schlafsäcke und Winterjacken mehr, die verteilt werden könnten. Aktuell gibt es den gleichen Hilferuf der Stadtmission.

Auch musste die sogenannte „Nacht der Obdachlosenzählung“ der Berliner Sozialsenatorin in diesem Jahr abgesagt werden – nachdem sich entgegen den politischen Erwartungen fast keine Freiwillige dafür meldeten – und das in Berlin, welches sich seit „Arm, aber sexy“-Wowereit gerne als globale Kapitale eines vermeintlich links-alternativen, weltoffenen und menschenfreundlichen Lebensstils bewirbt. Aber offenbar ist den internationalen und vor allem südwestdeutschen Gast-Studenten aus wohlhabenden Familien, die sich Berlin noch leisten können, der Kontakt zu „alten weißen Männern“ etwa aus Südosteuropa, die sich kein WG-Zimmer im Reichen-Bezirk SO 36 leisten können und aus Kummer eher viel Bier anstatt kalorienreduzierte Latte trinken, dann doch „zu sozial“ und zu nah am Menschen, am „Fremden“, das man vorgeblich doch so „nice“ findet. Die Hilfsbereitschaft vermeintlich guter Menschen scheint eher abhängig von eigener Willkür zu sein, von der Herkunft der Notleidenden und von Erlebnis-orientierter Gutsherrenmentalität: Nicht Hilfe, wem Hilfe gebührt – sondern Hilfe, wem man Hilfe gebührt.

Fake Check: Wohnungsnot durch Ukraine-Flüchtlinge?

Kritik an dieser rassistischen, biologistischen und sexistischen Selektion über Leben und Tod wie an der Rampe von Auschwitz, an dieser mörderischen Selektion der Hilfegewährung und Hilfeverweigerung kommt nun aber nicht von der Seite, von der sie kommen müsste und sollte: von links. Kritik an universaler Hilfe kommt stattdessen vom Großkapitalisten und Kapital-Touristen Friedrich Merz in seiner rassistischen Hetze gegen „Sozialtouristen“ oder vom Oberbürgermeister-Kandidaten der AfD in Cottbus, der in der Woche vor der Wahl gerade äußerte: „Wenn wir schneller abschieben, haben wir mehr Wohnungen.“

Was bei Nazi-Sprüchen solcher Couleur lieber verschweigen wird, ist, dass nach offiziellen Angaben im Moment 12.000 Iranerinnen und Iraner in den Terror-Staat abgeschoben werden sollen und diese Menschenverachtung der Deportation in den Tod, in Leid, Hunger und Armut auch jeden Tag in Deutschland stattfindet. In einem Land, dessen grüne Repräsentantin Baerbock offiziell eine „feministische Außenpolitik“ betreibt. Wenn man sich die Nazi-Kritik an der Ukraine-Hilfe schenkt, was aber ist dran an Vermutungen, in Deutschland sei  seit 2015 eine Wohnungs-Not entstanden?

Seit einigen Wochen beschäftigen sich alle renommierten Medien mit der Frage, wie die Flüchtlingszahlen zu bewältigen sind. Im Vorfeld des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels wurde bekannt, dass bereits bis Mitte August fast eine Million Menschen aus der Ukraine kamen – der Winter steht bevor und der Krieg eskaliert gerade. Welcher Zusammenhang aber besteht wirklich zur Wohnungspolitik – fern der Fakenews von rechten Hetzern aus CDU, sozialen Medien und AfD? Gibt es überhaupt einen? Und wenn ja, welchen? Was sind die Fakten?

Politisch gewollte Verzögerungen im sozialen Wohnungsbau?

Am Montag letzter Woche gab das Ifo-Institut bekannt, dass im letzten Monat 16,7 Prozent der Wohnungsbauunternehmen Aufträge im Bau neuer Wohnungen storniert hätten. Gründe dafür seien vor allem gestiegene Material-, Energie- und Beschaffungskosten als Folge des Ukraine-Krieges. Am Dienstag dieser Woche kritisierten renommierte Experten des Mieterbundes im Vorfeld des Wohnungsgipfels der Regierung und des „Bündnis Bezahlbarer Wohnraum“, dass die von der Regierungskoalition angepriesene Zahl von 400.000 Sozialwohnungen niemals erreicht werden könne. Der „Bericht aus Berlin“ (ARD) wies im September ausführlich in einem Bericht nach, dass die Verzögerung beim sozialen Wohnungsbau durch absurde Hindernisse unter anderem im Baurecht verursacht werde und konstatierte einen fehlenden politischen Willen unter anderem des SPD-geführten Bundesbauministeriums. Aber gibt es wirklich eine Wohnungsnot? Gibt es zu wenige Wohnungen?

Diese Fragen sind von Zahlen und Fakten her eindeutig mit Nein zu beantworten. Diese ständig wiederholte Behauptung jedoch verursacht Angst und Einschüchterung und stellt das Ganze als eine Art schicksalhafte Naturkatastrophe dar, gegen die Politik und Menschen machtlos seien. Dabei stellt etwa ARD-Wetterexperte und Westend-Autor Sven Plöger immer wieder fest, dass vermeintliche Naturkatastrophen wie aktuell die Überflutungen in Pakistan „in Wirklichkeit keine Naturkatastrophen, sondern Armutskatastrophen sind“. Genau so verhält es sich mit der angeblichen Wohnungsnot und dem tatsächlichen Mietenwahnsinn. Es gibt genug Wohnungen in Deutschland, auch in beliebten Städten wie Hamburg, Berlin oder München – nur werden diese immer weniger bezahlbar.

 Die Lüge von der Wohnungsnot

Zwar ist es richtig, dass in den letzten Jahren die Zahl der auf Portalen angebotenen Wohnungen leicht zurückging, da etwa die offiziell gemessene Umzugsquote in Berlin sehr stark sank (das heißt: es wurde weniger innerhalb der Stadt umgezogen). Aber dennoch kann keine Rede davon sein, dass es allgemein zu wenige Wohnungen oder zum Beispiel Wohnraum für Studenten gibt.

So wurde etwa im Berliner Stadtteil Wedding von einem privaten Unternehmen direkt an der dortigen Haupteinkaufsstraße Müllerstraße ein Studentenhaus mit Apartments errichtet – Mietpreise beginnend bei 1000 Euro für kleine, aber luxuriös ausgestattete Spaces. Alles war in Rekordzeit vermietet, im Erdgeschoss befindet sich ein Bio-Supermarkt. Im immer noch migrantisch und proletarisch geprägten Wedding – im Gegensatz zum mittlerweile schwäbischen Kreuzberg, dem neo-grünen Prenzlberg oder dem seit einigen Jahren mega-trendigen Hipster- und Party-Hotspot Neukölln – wirkt der Luxus-Bau wie ein Fremdkörper.

Allerdings dürfte auch der einst historisch verruchte „rote Wedding“ bald zum neuesten Opfer der Gentrifizierung klassischer Arbeiterviertel werden. Traditionell von der SPD regiert, seit einiger Zeit von den Grünen und bis vor kurzem vom Skandal-Bürgermeister von Dassel, der Obdachlosen-Camps brutal von der Polizei räumen ließ. Furore machte, als vor einigen Jahren ein US-Magazin den Wedding in seine Liste der „coolsten Stadtteile der Welt“ aufnahm mit der Begründung der „Authentizität und des Echten“. Authentische „Alt-Berliner“ aber werden aus dem Bezirk verdrängt, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

Im September gab der Senat bekannt, dass die Zahl der Einwohner Berlins stark angestiegen ist, mit der Prognose, dass sie bald auf vier Millionen steigen könnte in den nächsten Jahren, bedingt durch immer weiter steigenden Zuzug vor allem junger & karrierebewusster Menschen mit einem familiär wohlhabenden Background. Da bleibt die Frage, wo denn dann die Anderen wohnen sollen?

Seit kurzem reservieren die Städtischen Wohnungsgesellschaften im Berliner Landesbesitz laut rbb-Abendschau ganz offiziell große Kontingente ihrer Neubauanlagen mit preislich erschwinglichen Wohnungen für Flüchtlinge, wohl vor allem aus der Ukraine. Von besonderer Bedeutung ist dies, da die Städtischen mit mehreren hunderttausend Wohnungen faktisch Monopolist in der Stadt für soziales Wohnen unter guten Bedingungen sind. Bereits im März berichtete Tagesschau24, dass Wohnungsunternehmen in öffentlichem Besitz von der Politik bereits dazu aufgefordert wurden, ihre freien Wohnungen für Ukraine-Flüchtlinge „zu reservieren“.

Sozialwohnungen – reserviert für Ukraine-Flüchtlinge

Auf der Pool-Website der Berliner Städtischen war ab März bis jetzt ein schlagartiger Rückgang der aktuellen Vermietungsangebote festzustellen, das zwischenzeitlich im Innenstadt-Bereich ungewöhnlicherweise fast auf Null ging. Verfügbar waren aber noch vereinzelt Wohnungen in östlichen Randbezirken, die allgemein bekannt von russischen oder Spätaussiedler-Communities bewohnt werden. Zwischenzeitlich räumten „Soziale Träger“ der Wohnungslosenhilfe gar offiziell oder informell (von einer Insiderin eines der größten deutschen Sozialunternehmens gegenüber krass&konkret bestätigt) ihre Notunterkünfte in Berlin für Ukraine-Flüchtlinge, einige dieser Aktionen wurden aber von der Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) wieder beschränkt, da es wohl auch den Verdacht gab, dass diese Sozialunternehmen hohe Profite aus der Not anderer zu machen.

Alle diese Meldungen und Fakten über die zumindest administrative und ganz offene Bevorzugung von Ukraine-Flüchtlingen lassen viele Fragen offen, wenn man bedenkt, dass andere Flüchtlinge seit Jahren in menschenunwürdigen Massenunterkünften leben müssen oder das Studierendenwerk Berlin, das eher Studenten aus finanzschwächeren Familien betreut, im September wörtlich den Hilferuf bekanntgab: „Wir haben nichts mehr zu vermieten!“ Ähnlich sei die Situation in ganz Ostdeutschland.

Gesellschaftlich verschärfen könnte sich das Problem in sehr gefährlicher Weise, wenn nun auch bisher besser gestellte Schichten in Deutschland betroffen sind vom Mietenwahnsinn aufgrund des Ukraine-Krieges und auch des wahrscheinlich noch stark steigenden Flüchtlingszuzugs im weiter eskalierenden Verlauf des Ukraine-Krieges, dessen Ende nicht absehbar ist. Im September etwa porträtierte die rbb-Abendschau eine Abiturientin aus dem wohlsituierten Baden-Württemberg, die in Berlin nur ein WG-Zimmer suchte – und trotz 400(!) Bewerbungen nichts in Aussicht hatte.

Wie sozial sind „Soziale Träger“ in der Flüchtlingshilfe?

 Besondere Brisanz bekommt die fragwürdige und rassistisch anmutende Einteilung und Selektion von Flüchtlingen in zwei Klassen (Ukrainer versus Nicht-Europäer) und die Einteilung von Wohnungssuchenden nach Ethnie und Herkunft (Ukrainer versus alle anderen) zudem, wenn man betrachtet, welche Sozialunternehmen, offiziell als „Soziale Träger“ bezeichnet, staatliche Aufträge erhielten, um Wohnungen für Flüchtlinge „zu finden“ und sich fragt, wofür diese Unternehmen eigentlich bezahlt wurden, denn worin bestand deren Arbeit eigentlich?

In Berlin wurde im Zuge der „Flüchtlingskrise“ 2015 das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) mit der zentralen Wohnungsvermittlung für Flüchtlinge betraut. Das EJF hat nachweislich beste Verbindungen zu Kirchen und Politik. Im Verlauf der sogenannten „Maserati-Affäre“ des Sozialunternehmens Treberhilfe wurde bekannt, dass es etliche Ungereimtheiten und Verdächtigungen gegen das EJF gibt, Berliner Medien berichteten damals wochenlang intensiv. Mehrere Insider und Betroffene berichteten gegenüber einem krass&konkret-Autor von menschenverachtenden und katastrophalen Zuständen in Einrichtungen der EJF-Jugendhilfe. In Berlin wurde die Ukraine-Flüchtlingshilfe fast flächendeckend vom DRK verwaltet, das der CDU nahesteht. Berliner DRK-Chef war bis vor kurzem der jetzige CDU-Generalseketär Mario Czaja. Noch auffälliger aber ist die personelle, materielle und politische Verflechtung von Rot-Grün in die Sozialindustrie: Hunderte von SPD- und Grünen-Politikern sind auf Bundes- und Regionalebene Mitglied in Präsidien und anderen (Kontroll-)Gremien von „Sozialen Trägern“, unter anderem Grünen-Chef Omid Nouripour. Es bleiben sehr viele Fragen offen.

Bedenklich ist auch das vermeintlich soziale Image, das sich die sogenannten „Sozialen Träger“ in der Armutsindustrie selber erschaffen haben, denn faktisch sind es profitorientierte Großunternehmen wie VW oder Daimler. Unter der Regierung Helmut Kohl wurde das Sozialwesen privatisiert, um es „effektiver“ und „effizienter“ zu gestalten. Kurioserweise ist gerade dieser vermeintlich soziale Wirtschaftsbereich als vielleicht einziger überhaupt an keinerlei Erfolgsnachweise oder Zielumsetzungen in der Arbeit gekoppelt – obwohl jedes Jahr nachweislich mehrere Hunderte Milliarden Euro auf Bundes-, Landes- und Regionalebene aus Steuergeldern an die „Sozialen Träger“ überwiesen werden.

Das Gegenteil ist gar der Fall: Je prekärer und schlimmer die Lebensumstände der Klienten bleiben oder werden – also beispielsweise Alkoholabhängigkeit, Obdachlosigkeit, Kindesvernachverlässigung – , desto höher wird die einzelne „Fallbetreuung“ sogar mit öffentlichen Geldern dotiert. Man schafft sich die eigene Arbeit quasi einfach selber, indem man die ursächlichen Probleme gar nicht bekämpft, weil das keine Umsätze bringen würde. Umsätze für die Sozialindustrie gibt es nur, solange gesellschaftliche Probleme weiterhin bestehen oder gar größer werden.

Ähnlich verhält es sich mit dem Ukraine-Krieg: Je länger er dauert und desto weiter er eskaliert, desto verrückter wird der Mietenwahnsinn und die Wohnungsnot für Ärmere. Beste Aussichten also für die rot-grün dominierte Armutsindustrie der „Sozialen Träger“.

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