Gaskonflikt zwischen Spanien, Algerien und Marokko wegen der Westsahara

Kompressoranlage der Pipeline Algerien-Spanien in Benif Saf. Bild: Medgaz.com

In der Ukraine wird deren Souveränität verteidigt, im Fall der Westsahara überlassen die EU und die USA Marokko das Feld. Spanien unterstützt den marokkanischen „Autonomie-Plan“, Algerien protestiert, ausgerechnet jetzt im Konflikt mit Russland wird die Versorgung Spaniens mit algerischem Gas unsicher.

 

 

 

Es gibt gerade Zoff zwischen Algerien und Spanien. Algerien hatte Spanien den Freundschaftsvertrag aufgekündigt und will möglicherweise kein Gas mehr liefern. Die EU ist besorgt und selbst die NATO hat sich eingeschaltet und gemeint, Algerien sei ein Sicherheitsrisiko geworden für die Versorgung Europas. Was ist da eigentlich los? Algerien steht hinter der von Marokko besetzten Westsahara und Spanien unterstützt nun den Aneignungsplan, den sogenannten Autonomieplan.

Ralf Streck: Ja, das ist so der Hintergrund von diesem ganzen Konflikt. Wir haben ja schon darüber gesprochen. Er baut sich seit 3 bis 4 Monaten so richtig auf. Der große Schnitt kam in dem Moment, als in Spanien die sozialdemokratische Regierung, die von angeblich Linksradikalen nicht nur gestützt wird, sondern in der sie an der Koalition beteiligt sind, einen 180 Grad Schwenk in der Westsahara-Politik vollzogen hat. Das ist eine ehemalige spanische Kolonie, die 1975 überstürzt aufgegeben wurde. Es dürfte klar sein, dass am Ende der Franco-Diktatur Mauscheleien mit Marokko gelaufen sind. Marokko ist dann mit dem Grünen Marsch einmarschiert. Seither hat das autokratische Königreich große Teile der Westsahara besetzt.

Bisher war die offizielle spanische Version, die UN-Resolution zu unterstützen, nämlich ein Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen, das die Grundlage des Waffenstillstandsvertrags mit der Befreiungsfront Polisario 1991 war. Man hat aber zugeguckt, wie Marokko seit 30 Jahren dieses Abkommen, das die UN-Mission Minurso überwachen soll, ausgehebelt hat. 2007 kam dann Marokko mit einer neuen Idee, nämlich dass die Sahrauis von Marokko nur noch eine begrenzte Autonomie erhalten sollen, über die sie abstimmen könnten. Das steht aber in keinem Abkommen. Marokko hat seither immer weiter eskaliert. Vor anderthalb Jahren gab es dann einen Militäreinsatz gegen friedliche Demonstranten, die eine Straße in der entmilitarisierten Zone an der Grenze zu Mauretanien blockiert hatten, weil über diese Straße immer wieder Rohstoffe aus der besetzten Westsahara weggeschafft wurden. Das verstößt auch gegen das Völkerrecht. Marokko hat dort militärisch interveniert, worauf die Befreiungsfront Polisario, die wegen der Provokationen immer wieder gedroht hatte, das Waffenstillstandabkommen aufzukündigen, das tatsächlich machte.

Seitdem tobt da auch wieder ein Krieg, der aber noch begrenzt ist. Im März schwenkte auf einmal die sozialdemokratische Regierung Spaniens auf den Kurs von Präsident Donald Trump ein, der kurz vor seinem unrühmlichen Abgang die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkannt hat. Spanien unterstützt nun faktisch die marokkanischen Bemühungen und hält den Autonomieplan für den besten Weg zur Lösung des Konflikts. Von daher unterscheidet sich das noch ein klein wenig, aber faktisch ist es die Anerkennung der Souveränität Marokkos.

Warum setzt sich jetzt Algerien so für die Westsahara ein? Was sind da die geopolitischen Interessen dahinter?

Ralf Streck: Zwischen den Sahrauis und Algerien gibt es historisch gewachsene gute Beziehungen. Algerien sieht sich als Schutzmacht der Sahrauis. Das sind ja nur ein paar hunderttausend Menschen. Nach dem Einmarsch Marokkos sind etwa 200.000 Menschen in die Wüstenlager auf algerischem Gebiet geflüchtet. Die Polisario hat es damals geschafft, einen Teil der Westsahara von Marokko zurückzuerobern und Mauretanien, das einen anderen Teil der Westsahara besetzt hatte, ganz rauszudrücken. Algerien ist mit der Westsahara freundschaftlich verbunden, aber natürlich auch daran interessiert, dass sich Marokko nicht als Lokalmacht in Nordafrika weiter aufbauen kann.

Karte: CC-BY-SA-3.0

Bodenschätze oder andere Ressourcen gibt es nicht?

Ralf Streck: Doch, das dürfte auch noch ein Hintergrund sein. Aber Algerien unterstützt die Unabhängigkeit der Westsahara und erkennt die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) an, wie dies etwa 90 weitere Staaten weltweit tun. Sicher haben die auch im Blick, dass es in der Westsahara eines der größten Phosphatvorkommen der Welt gibt. Die Westsahara hat auch große und reiche Fischbestände. Und es gibt Gas und Öl, aber nicht in so einem riesigen Umfang. Es geht wahrscheinlich mehr drum, dass sich Marokko diese Ressourcen nicht aneignen und damit seine Machtstellung in der Region ausbauen kann.

Haben denn noch andere Staaten Gelüste, sich da einzumischen?

Ralf Streck: Mauretanien früher schon, aber es hat dazu einfach nicht die Möglichkeiten und die Kraft. Es ist ja schon bezeichnend, dass die kleine Polisario mit ihren wenigen Einheiten es geschafft hat, Mauretanien wieder aus dem Gebiet zu werfen. Marokko ist etwas anderes, auch deswegen, weil es internationale Unterstützung hat. Die EU hat immer wieder Verträge mit Marokko abgeschlossen. Im letzten Herbst gab es das Urteil vom Europäischen Gerichtshof, dass ein bilateraler Vertrag mit Marokko, bei dem es unteranderem auch um die Ausbeutung der Fischereirechte geht, null und nichtig ist. Die einzigen, die über die Ressourcen zu befinden haben, sind die Sahrauis, wie das Urteil anerkannt hat. Das Gericht hat also die Befreiungsfront Polisario als legitimen Vertreter der Sahrauis anerkannt.

Es war auch bezeichnend, dass der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, ein Hardliner, vor allen Dingen gegen Befreiungsbewegungen wie etwa Katalonien, nach der Urteilsverkündung eine Pressekonferenz mit Marokko hielt und mehr oder weniger deutlich sagte, dass man alles tun werde, um den Inhalt dieser Verträge aufrecht zu erhalten. Das heißt, die Ausbeutung der Westsahara soll weitergehen. Es gibt es etliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, dass eine Entkolonialisierung der letzten Kolonie Afrikas stattfinden soll. Doch dann stellt sich einer der hohen Vertreter der EU hin und sagt: Ja, wir werden alles dafür tun, dass das Urteil zusammen mit Marokko ausgehebelt wird.

Als dann Spanien sein Kurs änderte, sagte sich Algerien, man habe auch Asse im Ärmel. Algerien hatte schon zuvor gegenüber Marokko ein Ass ausgespielt, nachdem es zu Drohnenangriffen auf algerischem Gebiet kam. Die Gasversorgung von Marokko wurde im letzten Jahr eingestellt. Man kann aber Algerien nicht vorwerfen, dass Verträge gebrochen wurden. Denn der Vertrag war nach 20 oder 25 Jahren ausgelaufen. Keine der beiden Seiten hatte ein Interesse daran, ihn zu verlängern. Das hatte schon den Nebeneffekt für Europa, dass über die Maghreb-Europa-Pipeline, die durch Marokko führt, auch kein Gas mehr nach Spanien und Portugal fließt. Das hatte schon die Gasversorgung Europas beeinträchtigt. Denn wenn weniger Gas aus Algerien kommt, dann muss es von woanders kommen.

Algerien hatte eigentlich überhaupt kein Interesse an einem Konflikt mit Spanien. Das Land hatte sogar noch angeboten, die zweite Gaspipeline, die direkt unterm Mittelmeer nach Spanien führt, weiter auszubauen. Das ist auch geschehen. Und dann geht Spanien hin, als Algerien bereit und in der Lage war, über die Medgaz-Pipeline eine größere Menge Gas nach Spanien liefern zu können und erkennt mehr oder weniger offen die Souveränität Marokkos über die Westsahara an, wodurch man damit Algerien vors Schienbein trat.

Marokko spielt die Migrationskarte gegenüber der EU aus

Was ist das Interesse Spaniens, in dem Punkt aus der EU-Linie auszubrechen?

Ralf Streck: Ich glaube eher, es gibt eine andere EU-Linie. Die schält sich immer deutlicher heraus. Von daher macht Spanien nur das, was eigentlich intern wahrscheinlich in der EU längst beschlossen ist.  Marokko hat zum Beispiel seit vielen Jahren die Migrationskarte gegenüber der EU ausgespielt. Marokko hat Spanien und die EU darüber erpresst.

Also ähnlich wie die Türkei.

Ralf Streck: Genau. Marokko macht immer mal wieder die Schleusen auf, damit Schwarzafrikaner nach Spanien kommen. Das geht im Fall Marokkos einfach. Es gibt da ja auch den Konflikt zwischen Spanien und Marokko um die Exklaven Ceuta und Melilla. Also lässt Marokko Einwanderer und Flüchtlinge einfach immer mal wieder in Richtung Spanien durch. Es ist ja jetzt fast genau ein Jahr her, dass Marokko auf einmal, die Grenzen waren ja wegen Covid komplett nach Ceuta und Melilla geschlossen, aufgemacht hat. Zwar nicht die Grenze, sondern den Strand Tarajal, wo man nämlich bei Ebbe durch das Wasser über die Grenze laufen kann, wenn die niemand bewacht. Das haben 8000 bis 10.000 Menschen gemacht. Es waren aber keine Flüchtlinge, sondern vor allem Marokkaner, junge Marokkaner, die rübergegangen sind. Damit wurde eine Drohkulisse weiter aufgebaut.

Und das Schlimme ist, dass die EU und Spanien sich darauf eingelassen, der Erpressung nachgegeben haben. Stattdessen hätte man Marokko in die Schranken weisen, sich nicht erpressen lassen dürfen. Denn schließlich bekommt Marokko auch viel Geld aus der EU, es gibt Vorzugsbehandlungen etc. Man hätte Druckmittel gehabt, aber man hat offensichtlich auch ein Interesse daran, Marokko als Gegenpol zu Algerien aufzubauen und zu stärken. Ansonsten lässt sich das nicht erklären, Marokko hat ja nicht viel zu bieten.

Warum will man einen Gegenpol zu Algerien?

Ralf Streck: Algerien ist natürlich historisch, nach seiner antikolonialen Befreiung von Frankreich, immer noch suspekt. Algerien hat natürlich auch ein Interesse, zur Regionalmacht in der Region zu werden. Algerien, das scheint auch jetzt wieder durchzuklingen, wird als Unsicherheitsfaktor wahrgenommen. Die EU hat sich für Marokko entschieden, aber natürlich kann auch Algerien die Migrationskarte spielen, das marokkanische Spiel übernehmen. Und es scheint, dass man in Algier gerade damit beginnt.

Obwohl die Wege ja doch weiter sind als von Marokko.

Ralf Streck: Aber das macht nicht viel, weil die Leute, das wissen wir ja, auch tausende Kilometer über den Atlantik aus Westafrika in Richtung der Kanarischen Inseln überwinden. Die Wege sind auch aus Marokko länger geworden, da der Küstenstreifen in der Nähe von Gibraltar, wo es ja besonders eng ist, sehr gut gesichert ist. Man sieht wieder die Reflexe aus dem Kalten Krieg, die tauchen jetzt komplett wieder auf. Man bezieht nicht ein, dass Algerien ein sehr verbindlicher Partner auch in Krisenzeiten war, als die dort islamistische Mörderbanden Massaker in Dörfern verübten. Algerien war immer ein verlässlicher Partner für Europa und hat immer brav Gas geliefert, auch bei Streitigkeiten. Und das blendet man offenbar komplett aus.

Algerien wird als Verbündeter Russlands dargestellt

Das ist ja bei Russland auch der Fall gewesen.

Ralf Streck: Genau. Und jetzt kommt das ist genau das Verrückte dabei. Jetzt kommt auf einmal sowohl die EU als auch Spanien an. Nadia Calviño, die spanische Wirtschaftsministerin, war gerade in Katalonien und hat im Radio ein Interview gegeben und baute einen diese Zusammenhang mit Russland auf. Sie behauptet, Russland stecke dahinter, dass Algerien angedroht hat, man könnte auch den Gashahn abdrehen. Das Land hat das aber nicht getan. Mit der Aussetzung der Handelsbeziehungen wurde nur angedeutet, dass auch das Gas betroffen sein könnte. Nun kommt Calviño und meint, Algerien habe sich immer mehr der Position Russlands angepasst. Sie fügte an, dass das schon zu sehen gewesen sei, als sie noch Beraterin des Internationalen Währungsfonds war. Da hat sie schon gesehen, dass sich Algerien immer mehr auf die Seite Russlands geschlagen hat. „Ich bin nicht so überrascht, dass wir jetzt sehen, wie dies in die Praxis umgesetzt wird“, erklärte sie.

Das ist die absolute Umdrehung der realen Situation. Denn, wie vorhin schon angesprochen, war Algerien bereit, Spanien über die zweite Pipeline mehr Gas zu liefern. Es gab auch schon Verträge, dass Algerien auch Flüssiggas verstärkt liefert. Hier in Barcelona steht ja die größte Regasifizierungsanlage Europas.

Außerdem hat Algerien ein neues Abkommen mit Italien geschlossen. Algerien hatte sich der EU sogar angeboten, um russisches Gas zu ersetzen, die Gasproduktion in den nächsten Jahren um 50 % zu steigern. Man tut so, als hätte es das alles nicht gegeben. Und jetzt schlägt man auf einmal auf Algerien ein und schiebt es in die Rolle des Russlands-Unterstützers. Der einzige Hinweis, den man dazu finden kann, ist bisher der, dass Algerien im Sicherheitsrat in der UN-Hauptversammlung sich bei der Frage enthalten hat, ob man die Invasion Russlands in der Ukraine verurteilt.

Ein Teil der afrikanischen Staaten hat sich enthalten oder dagegen gestimmt, aus guten Gründen. Zum Beispiel hat Südafrika klar die Doppelzüngigkeit in Bezug auf die Westsahara klar angesprochen, denn auch Südafrika ist ein starker Unterstützer der Westsahara. Die Westsahara und die Frage seiner Souveränität scheinen die EU oder auch der USA einen feuchten Kehricht anzugehen. Gleichzeitig tun die so, als würden sie die die Souveränität der Ukraine verteidigen. Diese Doppelstandards nehmen afrikanische Länder nicht hin. Sie haben ja eigene Erkenntnisse aus der Zeit der antikolonialen Befreiungsbewegungen. Sie verstehen gut, was da passiert. Aber die Westsahara wird bei uns einfach unter den Tisch gekehrt, ähnlich wie die Kurdenfrage.

Warum macht das eigentlich Spanien? Gerade jetzt, wo es um das Ende der russischen Gaslieferungen geht, bräuchte man doch das algerische Gas noch mehr. Warum dieser Konflikt ausgerechnet jetzt?

Ralf Streck: Ja, wenn man dafür eine vernünftige Erklärung hätte. Die einzige Erklärung ist, dass die neue Linie längst in der EU abgestimmt ist und Spanien seine Rolle als Vorposten einnimmt. Zum einen habe ich schon gesagt, dass Borrell ja alles getan hat, um dieses für nichtig erklärte bilaterale Abkommen auszuhebeln. Das war der erste klare Hinweis. Der zweite Punkt war, dass auf einmal eben zum Jahreswechsel das neue grüne Außenministerium unter Baerbock in Berlin auf seinen Webseiten zu den Basisinformationen zu Marokko den Autonomie-Plan auch als Lösungsweg angepriesen hat. Das Baerbock-Außenministerium ist auf diesen Kurs eingeschwenkt. Und dann kann mir eigentlich keiner mehr erzählen, dass das nur ein Alleingang von Spanien ist. Ich glaube, dass das abgesprochen ist.

Ob das nur wegen der Migrationsfrage so ist oder ob noch andere Themen wie Marokko als geostrategischer Partner an der Meerenge von Gibraltar ist offen. Marokko geht auch autoritär gegen islamistische Bewegungen vor, die nicht hochkommen sollen. Es sieht so aus, dass man den Vorstoß von Trump als Steilpass nutzt, um endlich diese Politik umsetzen zu können.

Wie steht die neue amerikanische Regierung jetzt dazu? Das interessiert wohl gerade kaum?

Ralf Streck: Die Polisario hatte von Biden gefordert, dass er zu der Anerkennung der Souveränität durch Trump Stellung beziehen und dessen einseitigen Kurs zurücknehmen soll. Das hat er aber nicht getan. Und damit ist auch einigermaßen klar, dass auch aus Washington der Kurs weitergefahren wird. Schließlich stand damals im Gegenzug auch, dass Marokko wieder diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen hat. Das ist natürlich ein ziemliches Faustpfand.

Insgesamt wird das noch spannend. Die EU hat offiziell sogar gedroht, aber Algerien hat klargestellt, dass es kein Interesse an einem Konflikt mit der EU hat. Die Frage ist nur, wie mit Spanien umgegangen wird. Vermutlich werden die Preise enorm angehoben, Spanien hatte Gas bisher zu einem Freundschaftspreis erhalten. Wenn die Verträge auslaufen und die spanische Politik sich nicht ändert, dann kann Algerien einfach sagen: Der Vertrag ist ausgelaufen, wir erneuern ihn nicht. Das war der Kurs mit Marokko, und das ist vermutlich auch der Kurs zu Spanien.

https://youtu.be/NhU1jBdnKd4

Ähnliche Beiträge:

Sei der erste, der diesen Beitrag teilt:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.