Frankreich tritt beim EU-Beitritt der Ukraine auf die Bremse – zu Recht

Der polnische Präsident in demonstrierter Innigkeit mit dem ukrainischen Präsidenten. Bild: Kancelaria Prezydenta

Die Ukraine drängt auf schnellen EU-Beitritt und lehnt jeden Kompromiss mit Russland ab, Polen stellt sich hinter die Ukraine. Ein Schnellbeitritt zur EU wird vermutlich zur Erosion führen und auch nicht im Interesse Polens sein.

 

Kiew macht Druck auf die EU, möglichst schnell zum EU-Mitgliedsland zu werden. Womöglich noch im Krieg und als Land, das nicht nur von Korruption und hohen Schulden gezeichnet ist, sondern auch noch Jahre auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein wird. Der französische Präsident Macron hatte der Ukraine am 9. Mai erklärt, dass ein Beitritt Jahrzehnte dauern könnte, auch wenn die Ukraine als Beitrittskandidat schnell aufgenommen werden könne. Er schlug vor, eine Organisation für Staaten zu schaffen, die europäische Werte teilen und mit denen die EU enger kooperieren. Das wurde von Kiew umgehend abgelehnt.

Außenminister Kuleba schrieb am Samstag apodiktisch: „Die von einigen EU-Hauptstädten in den letzten Jahren praktizierte strategische Zweideutigkeit in Bezug auf die europäische Perspektive der Ukraine ist gescheitert und muss beendet werden. Sie hat Putin nur ermutigt. Wir brauchen keine Surrogate für den EU-Kandidatenstatus, die die Ukraine als zweitklassig behandeln und die Gefühle der Ukrainer verletzen.“

Clément Beaune, der französische Minister für Europaangelegenheiten, wiederholte am Samstag die realistische Einschätzung für einen EU-Beitritt der EU, den die ukrainische Führung durch moralischen Druck herbeizwingen will. Er möchte nicht, dass den Ukrainern Illusionen und Lügen vorgemacht würden, die sich nicht erfüllen lassen. Mindestens 15-20 Jahre würde dies dauern, sagte er: „Man muss aufrichtig sein … Wenn man sagt, dass die Ukraine in sechs Monaten, in einem oder in zwei Jahren, der EU beitreten wird, lügt man.“ Er schlug erneut vor, dass die Ukraine der von Macron erwähnten Organisation beitreten könne, die es allerdings auch nicht gibt.

Politisch realistisch ist Frankreichs Haltung aus deswegen, weil eine bevorzugte Schnellaufnahme – auch Polen oder die baltischen Staaten mussten 10 Jahre lange warten -, die Beitrittskandidaten Türkei und Montenegro sowie Nordmazedonien, Serbien und Albanien sauer machen würden. Die Türkei wartet bereits 20 Jahre und macht jetzt schon Probleme bei der Nato-Aufnahme von Schweden und Finnland. Würde der Ukraine ein Schnellbeitritt ermöglicht, würde Erdogan – nächstes Jahr sind Wahlen – nicht untätig zuschauen – und die Türkei spielt sowohl im Nahen Osten, bei der Flüchtlingsfrage und im Krieg Russland gegen die Ukraine eine wichtige Rolle.

Der polnische Präsident Andrzej Duda in seiner Rede im ukrainischen Parlemant. Bild: Kancelaria Prezydenta

Gestern sprach der polnische Präsident  Andrzej Duda als erstes ausländisches Staatsoberhaupt vor der ukrainischen Duma. Er versicherte der Ukraine, die „Europa gegen die Invasion der Barbarei und des russischen Imperialismus“ verteidige, die polnische Solidarität. Und er unterstützte die Ukraine, dass nur sie über mögliche Vereinbarungen mit Russland entscheiden könne und sich keinem Druck von außen beugen dürfe, den Krieg zu beenden: „Wenn die Ukraine für Frieden, wirtschaftliche Interessen oder politische Ambitionen geopfert wird, auch wenn es nur ein Zentimeter ihres Territoriums und ein Stück Souveränität ist, wird dies nicht nur für das ukrainische Volk, sondern auch für die gesamte westliche Gemeinschaft ein schwerer Schlag sein.“ Null Konzessionen also und militärischer Sieg.  Duda sagte, dass es vor allem Washington zu verdanken sei, dass die „westliche Welt sich hinter die Ukraine gestellt“ hat. Man brauche „mehr Amerika in Europa“.

Mykhailo Podolyak, der Berater des ukrainischen Präsidenten, hatte erklärt, die Ukraine werde keinen Waffenstillstand eingehen und Russland kein Territorium überlassen. Selenskyijs Kabinettschef Yermak schrieb gestern: „Der Krieg muss mit der kompletten Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine enden.“ Und am Ende versicherte Duda: „Die Ukraine wird den Krieg gewinnen, Schwierigkeiten überwinden und noch schöner wieder aufgebaut werden als vor der russischen Aggression.“

Der von Polen gegebene Freibrief für die ukrainische Führung kann allerdings Unterstützer abschrecken, die nicht in einen endlosen, riskanten und teuren Krieg hineingezogen werden wollen. Gefeiert wurde eine große Einheit zwischen Polen und der Ukraine. Und natürlich versicherte Duda, dass Polen die Ukraine unterstützt, EU-Mitglied zu werden und sich am Wiederaufbau zu beteiligen.

Man weiß nicht genau, was den Überschwang der polnischen PiS-Regierung für einen EU-Beitritt wirklich ausmacht. Polen hadert ebenso mit der EU wie die nationalistischen Kräfte in der Ukraine, die wie der Rechte Sektor und das Nationale Korps, die Partei des gefeierten Asow-Regiments, das sich überall in der Ukraine festgesetzt hat, gar keinen EU-Beitritt wünschen. Im Programm des Nationalen Korps heißt es: „Wir fühlen uns als Teil der europäischen Zivilisation und wollen uns nicht der Brüsseler Bürokratie anschließen, daher besteht die Priorität der ukrainischen Außenpolitik darin, eine neue Gemeinschaft europäischer Nationen aufzubauen, die auf einer harmonischen Kombination traditioneller Werte und innovativer Ideen basiert. Der Keim einer neuen europäischen Einheit sollte der Aufbau eines Commonwealth von Ländern sein, die sich im geopolitischen Raum befinden, der die Ostsee und das Schwarze Meer verbindet.“

Da ist Polen dabei, aber nicht Westeuropa, das aber zahlen soll. Wenn trotz der Widerstände in der Ukraine das Land tatsächlich, vielleicht unter dem Druck der USA und der osteuropäischen und baltischen Länder, in die EU schnell aufgenommen werden sollte, könnte dies auch schnell zur Spaltung der EU führen. Polen, Ungarn, Rumänien und Tschechien sind bislang die größten Nettoempfänger der EU, aber auch Litauen und Lettland profitieren von der Verteilung. Sollte die Ukraine im oder nach dem Krieg beitreten, tritt auch ein Schwarzes Finanzloch bei. Nicht nur müssten die jetzigen Nettozahler noch mehr Geld aufbringen, es gäbe auch erst einmal keine Gelder mehr für Polen, Ungarn, Rumänien und Tschechien, was weder für die einen noch für die anderen die EU-Begeisterung stärken würde. Erosion der EU würde auf jeden Fall russischen und amerikanischen Interessen entgegenkommen.

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12 Kommentare

  1. Lange schon gibt es Gerüchte über Pläne für einen Anschluss der Westukraine, ehemals polnische Gebiete, an Polen. Heute gab es weitere Gerüchte über polnische Infanterie auf ukrainischem Boden.

    Man kann nur hoffen, dass das alles nur Geschwätz ist, andernfalls eine Ausweitung des Krieges wohl nicht mehr zu verhindern wäre. Die Intensität der russischen Angriffe nimmt zu, die ukrainische Armee erleidet tragische Verluste. Dudas Ausführungen sind von beispiellosem Zynismus. Nur eine ukrainische Kapitulation kann Allerschlimmstes verhindern.

  2. „Und natürlich versicherte Duda, dass Polen die Ukraine unterstützt, EU-Mitglied zu werden und sich am Wiederaufbau zu beteiligen.“

    „Für einen Beitritt zur Europäischen Union haben die Staats- und Regierungschefs der EU 1993 bei ihrem Treffen in Kopenhagen drei Voraussetzungen formuliert. Diese so genannten „Kopenhagener Kriterien“ müssen alle Staaten erfüllen, die der EU beitreten wollen:

    Das „politische Kriterium“: Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie
    Achtung und Schutz von Minderheiten.

    Das „wirtschaftliche Kriterium“: Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.
    ….
    https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/bedingungen-fuer-den-beitritt-zur-europaeischen-union-434536

    Der erster Punkt der Bedienungen für EU-Beitritt ist in der Ukraine weit davon !!!Wenn die Ukraine trotz der nicht Erfüllung der Bedienungen in der EU beitritt, von welche Demokratie und Menschensrechte kann man dann in Europa noch sprechen?

  3. Die Realitätsverkennung der Ukronazis ist ungeheuerlich, Parallelen zur deutschen Propaganda nach Stalingrad oder der Dolchstoßlegende der Obersten Heeresleitung unverkennbar.
    Militärisch verlieren die grade ( https://www.youtube.com/watch?v=EfsTJo9SkQ8 via https://www.burks.de/burksblog/2022/05/22/protkollstrecken-und-coordinated-inauthentic-behavior ).
    Ökonomisch war die Ukraine schon vor 2013 bankrott (deshalb auch Schaukelpolitik, https://gegen-kapital-und-nation.org/si-vis-pacem-para-bellum-wer-frieden-will-ruste-sich-zum-krieg-platon-cicero-russland-ukraine-nato-eu/ ), ein Faß ohne Boden.
    Aber ja, wer „Werte“ hat glaubt an Transzendentalien, dem gerät der Krieg zum Djihad, da kann der Endsieg nur vollständige Vernichtung des Feindes sein.
    https://www.cicero.de/aussenpolitik/ukraine-krieg-zwei-arten-den-krieg-zu-verstehen
    https://www.youtube.com/watch?v=OdlGDSnCqz0&t=1476s
    Vernünftig ist das nicht.

    1. Hallo und guten Tag, so trifft man sich wieder. Tauche hier auf, nachdem ich der Säuberung bei TP zum Opfer fiel. Mein Account wurde gestrichen, nachdem ich als einzig in Frage kommenden Begriff die Visionen des Rechten Sektors als hinterwäldlerisch verwendete. Dabei ließ ich unerwähnt, das die Visionen sich auf eine Zeit beziehen, in der deren Altvorderen sich als Kannibalengemeinden allabendlich zum Schmaus versammelten. Auch dass die heutigen Protagonisten immer noch den Brauch pflegen, Kaninchen melken zu wollen, brachte ich nicht.
      Eine nachträgliche Begründungsanforderung blieb unbeantwortet, ebenso eine Intervention bei Neuber. Eine Zusendung darauf eines Artikelvorschlages wies er auch fadenscheinig wegen des nicht allzu höflichen E-Mail-Textes demonstrativ unbearbeitet zurück. TP schwimmt wohl auf der Gesetzeswelle der Eliminierung widersprechender Ansichten.
      Jedenfalls hoffe ich nicht auf gleiche Tendenz hier zumindest in absehbarer Zeit und bin auf Ihre Beiträge gespannt.

  4. Was bildet sich Selenskij ein, wenn er immer weiter fordernder auftritt? Heute Kanonen, morgen EU und NATO Beitritt, übermorgen Sieg dank Heldentum. Könnte er auch einmal um etwas bitten? Ich finde es angemessen, wenn manche Staatsmänner entweder geradeaus oder soger heimlich Geschäfte mit Russland machen um die Versorgung ihres eigenen Volkes mit Energie zu sichern. Warum sollen Russen, ob sie Sportler oder einfache Bürger sind, verfolgt werden? Dafür gibt es keinen Grund. Ich würde mir wünschen, wenn sich die deutschen (und Europäischen) Minister so verhalten würden, dass sie zuerst „Schaden von ihrem eigenen Volk“ abwenden, als dass sich fremden, amerikanischen, Willen unterordnen und gegen ihre eigenen Interessen handeln. Zu diesen Interessen gehört ein einigermassen stabiles und nicht feindiches Verhältnis zu Russland und die Bemühungen um ein Auskommen miteinander. Europa hat mit der ungehinderten Aufnahme von Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine schon bewiesen, dass niemandem das Leid der Ukraine egal ist.
    Es ist höchste Zeit, dass Europäische Politik gemacht wird und nicht dieser schale Aufguss der nordamerikanischen Sehweise.

    1. Diese Forderung Seljenskijs ist im Grunde genommen gar nicht so unverschämt. Ist es das, Handschuhe zu fordern, wenn er für andere die Kohlen aus dem Feuer holt? Unverschämt ist was anderes, dass ein Staat, um ihnen die Kohlen zu retten, als Demokratieverteidiger gefeiert wird, obwohl er von der übelsten Mafia von Oligarchen in Einheit mit hinterwäldlerischen Nationalisten und Faschisten direkt beherrscht wird .

  5. Der gefährliche Größenwahn und die „heldenhafte“ Selbstüberschätzung, wird primär von den USA geschürt – und von den EU-Vasallen eifrig unterstützt. Ehrlich gesagt, wenn ich „Nazilenkji“ höre, wächst in mir mit jedem Tag, mehr der Ärger, über diese Unverschämtheiten.

  6. Ein Land im Krieg ist für niemanden ein Beitrittskandidat.
    Weshalb sich die westliche Welt in diesen Konflikt verstricken lässt, wird Gründe haben, die nichts mit dem Konflikt zu tun haben.

  7. Die „Gründe“, sind längst bekannt – und liegen Jahrzehnte weit zurück. Die USA-Hörigkeit, ist ein gut geölter, präzise laufender Automatismus, der nur funktionieren kann, sofern der Rest der Welt eingeschüchtert im „Schlange/Kaninchen-Modus läuft und Angst vor etwaigen Sanktionen hat (Nordstream II) Niemand hinterfragt ernsthaft, jene „gutgemeinten“ Drohungen, seitens der USA.

    Europa hat sich sein Rückenmark aussaugen lassen, das Hirn ohnehin – wir sind die „Zombies“, die auf Knopfdruck für „gods own country“ stolz darauf sind, einer „Koalition der Willigen“, angehören zu DÜRFEN und „Freiheit und Demokratie“, auch am Hindukusch zu verteidigen zu DÜRFEN.

    Dabei wäre gerade ein selbstbewusstes Europa, ein wichtiger Gegenpol – ein GEGENPol GEGEN jenes unlilaterale, brutale Weltbild, dass derzeit alles beherrscht.

    Hätten unsere Politiker Charakter, wären sie wirklich lösungsorientiert, so wären US-Unternehmen, bei uns ebenso gefährdet: Steuerleistung???? Amazon und Mäci – und einige Andere, würden sich verwundert die Augen reiben.

    So wie ich jetzt – der gerade aufgewacht ist, aus seinen Träumen – die eine „bessere“ Welt darstelllen könnte.

  8. Übrigens: diese blaue Fahne auf dem Foto neben der blau-gelben der Ukraine ist die Fahne der Organisation Ukrainischer Nationalisten- einer Organisation die noch schlimmer ist, als sie klingt.
    Selinskij outet sich (und sein Volk) als Nazi. Es gibt Juden, die Nazis sind und da keine Diskrepanz sehen. Lawrow hatte doch recht, zumindest ein wenig.

  9. Die von innen erwähnten ukrainische Nationalisten sind nicht mal in Parlament drin, weil sie nicht genug Stimmen hatten. Die haben de facto keine politische Macht in der Ukraine. Es ist so als würden sie politische Ansichten Deutschlands durch NPD Partei definieren. Wobei die Rechten in der Ukraine durch russische Propaganda beschmutzt wurden, obwohl sie keiner politischen Macht hatten.
    EU ist schon gespalten und der Grund dafür sind das russische Europa Lobbyisten. Ukraine kämpft für Demokratie und Freiheit für ganze, bei uns sterben Kinder und in Europa wird nur über das Geld diskutiert. Es ist zynisch. Wer weiß, vielleicht wird Russland weiter gehen und weitere ehemalige sovjet Staaten angreifen. Oder vielleicht würde Russland wieder DDR befreiten wollen.

    1. Der niedrige Nazi-Stimmenanteil bei der Parlamentswahl spricht für das ukrainische VOLK (auch für das west-orientierte; die „Volksrepubliken“ konnten ja nicht mitwählen).

      Er spricht aber nicht für den ukrainischen STAAT, der so bankrott und korrupt ist, dass neben ausländischen Geldgebern (Soros; USA mit den 5 Mrd. $ von Victoria „Fuck EU“ Nuland) die inländischen, mit dem Westen konformen Oligarchen den Ton angeben. Darunter ist Selenskis Mentor, der Jude ist wie Selinski selber, aber halt auch Förderer und Finanzier der Nazi-Freischärler.

      Selenski war 2019 mit 74 Prozent ins Amt gewählt worden – mit dem Versprechen, den Konflikt im Donbass zu beenden. Hierzu der kanadische Journalist Aaron Maté:
      „Anstatt das Friedensmandat des ukrainischen Staatschefs zu unterstützen, klagten die Demokraten im Kongress Trump an, weil er kurzzeitig die Waffenlieferungen ausgesetzt hatte, die den Kampf anheizten. […] Das anschließende Amtsenthebungsverfahren und die seitherige Politik beider Parteien haben deutlich gemacht, dass Washington kein Interesse daran hatte, Selenski den Rücken zu stärken.“

      Selenski war bereit, für den Frieden seine Popularität und selbst sein Amt zu opfern. So redete er jedenfalls noch kurz nach seiner Wahl. Aber die mächtigen rechtsextremen und neonazistischen Milizen der Ukraine machten ihm bald klar, dass ein Frieden im Donbass einen viel höheren Preis haben würde. „Er würde sein Leben verlieren“, antwortete der Mitbegründer des Rechten Sektors, Dmytro Yarosh, damals Kommandeur der Ukrainischen Freiwilligenarmee, eine Woche nach Selenskis Antrittsrede.

      Seither macht Selenski das, was seinem Überlebens-Interesse entspricht, aber halt nicht dem Auftrag seiner Wähler: maximale Konfrontation mit Russland – mit freundlicher Unterstützung der gut finanzierten braunen Banden, die ihm aufmerksan die Pistole ins Genick halten.
      https://mate.substack.com/p/siding-with-ukraines-far-right-us?s=r

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