Die EU hat die beiden in Russland lebenden deutschen Blogger und Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper auf die Sanktionsliste gesetzt und wirft ihnen Verbreitung von Fehlinformationen oder russischer Propaganda vor. Ein Kommentar.
Die Ereignisse in der EU und Russland überschlagen sich. Eine historische Zäsur jagt die nächste. Die EU hat mir ihrem 17. Sanktionspaket gegen Russland einen gewaltigen Schritt in Richtung Abbau der Meinungsfreiheit in Deutschland gemacht. Sie hat die beiden in Russland lebenden deutschen Blogger und Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper auf die Sanktionsliste nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands gesetzt. Zu den 21 natürlichen Personen, gegen die Sanktionen erlassen wurden, gehören auch russische Journalisten, denen beispielsweise „Informationsmanipulation“ vorgeworfen wird.
Die EU Mitgliedstaaten müssen nach dem Beschluss die Maßnahmen ergreifen, „die erforderlich sind, um zu verhindern, dass im Anhang aufgeführte natürliche Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen“. Noch ist unklar ob gegen die beiden Blogger auch ein Einreiseverbot nach Deutschland verhängt wurde, wie gegen die anderen im 17. Sanktionspaket genannten Personen. Aber so gut wie sicher ist, dass Spenden aus Deutschland für die Medienprojekte von Röper und Lipp unter die Sanktionen fallen.
Die Begründung der EU
Alina Lipp, die seit mehreren Jahren in Russland lebt, und von dort ihren Blog „Neues Aus Russland“ betreibt, wirft die EU vor, sie verbreite „systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“, sie spreche der „ukrainischen Regierung die Legitimierung ab“, sie betreibe „Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland“, sie nutze „ihre Rolle als Kriegskorrespondentin mit den russischen Streitkräften im Osten der Ukraine“, und sie trete „regelmäßig in Truppenunterhaltungs- und Propagandasendungen im russischen militärischen Fernsehsender Zvezda auf“. Daher „untergrabe und bedrohe“ sie „die Sicherheit und Stabilität in der Union und in einem Drittland (Ukraine)“.
Ähnlich lauten die Vorwürfe gegen Thomas Röper, der die Website Anti-Spiegel.ru betreibt. Er legitimiere „die illegale Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland, indem er als ‚Wahlbeobachter‘ fungierte und an einer Kampagne zur Förderung des illegalen Referendums Russlands über die Abspaltung der von Russland besetzten Gebiete von der Ukraine teilnahm“. Außerdem diene er „als Sprecher für die Regierung der Russischen Föderation zur Verbreitung russischer Propaganda-Narrative“.
Ich fühle mich auch angesprochen, denn auch ich war schon mal zu einer Sendung bei Zvezda eingeladen. Auch ich habe über die Referenden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk berichtet, und das sogar für RT DE. In meinen Artikeln für alternative deutsche Medien versuche ich fair und ohne Schaum vor dem Mund über Russland und die Ziele russischer Politik zu berichten.
Die dürren Reaktionen der großen deutschen Medien
Der „Tagesspiegel“ versuchte, die Sanktionen gegen Röper und Lipp nicht so schlimm aussehen zu lassen. Er schrieb in seiner Kurznachricht: „Aus EU-Kreisen hieß es, eine Einreise nach Deutschland werde für die zwei Personen weiter möglich sein, aber dann keine Weiterreise mehr in andere EU-Staaten.“
Die „Süddeutsche“ berichtete über die faktische Ausbürgerung mit knappen drei Sätzen.
„Die tageszeitung“, das Leib- und Magenblatt der Grünen Partei, schwieg zu der faktischen Ausbürgerung, was besonders erstaunt, war die sanktionierte Alina Lipp doch mal Mitglied der Grünen Partei. Auch die „Junge Welt“ berichtete nicht über den historisch einmaligen Fall.
Nur t-online.de brachte einen ausführlichen Bericht ihres Experten für russische „Spione“ und „Einflussagenten“, Lars Wieland. Dieser versuchte die Anschuldigungen der EU gegen Röper und Lipp noch zu toppen, indem er ihnen Verbindungen zum Compact Magazin und der AfD andichtete.
Fassen wir zusammen: Nach jahrelangen Verleumdungen gegen die beiden in Russland lebenden Journalisten wollen die großen deutschen Medien jetzt nur am Rande oder gar nicht über die Sanktionen berichten. Dabei haben sie doch mit ihren Enthüllungsgeschichten über Röper und Lipp jahrelang den Boden für die faktische Ausbürgerung bereitet. Doch offenbar fürchten die Redaktionen nun unangenehme Fragen der Leser, die nicht passen zum Image von Deutschland als „letztem Leuchtturm“ von Demokratie und Meinungsfreiheit in der Welt.
Warum dieser drastische Schritt gegen zwei Blogger?
Brüssel und Berlin reicht es offenbar nicht, dass RT DE der Sendebetrieb in Deutschland untersagt wurde. Es reicht ihnen auch nicht, dass es in den Redaktionen der großen deutschen Medien fast Niemand mehr wagt, gegen die staatlich organisierte Russophobie aufzutreten und über faschistische Tendenzen in der Ukraine zu berichten wie noch 2014.
Berlin und Brüssel wollen – für alle Fälle – ein Exempel statuieren, an zwei Journalisten, die für ihre offene Sprache bekannt sind und viele Leser haben. Der Zweck der Übung: Wir bestrafen zwei, damit tausend andere sehen, was passieren kann, wenn man bei der Hetze gegen Russland nicht mitmacht.
Die Rechnung könnte kurzfristig aufgehen. Aber langfristig wird das Image von Deutschland schweren Schaden erleiden. Es ist wohl nicht beabsichtigt, aber die Sanktionen gegen Röper und Lipp sind Wasser auf die Mühlen der russischen Propaganda.
Manche vergleichen die drohenden Sanktionen gegen Lipp und Röper mit der Ausbürgerung des Sängers Wolf Biermann aus der DDR, 1976. Aber ich denke eher an die Zeit des deutschen Faschismus 1933 bis 1945, als 1500 deutsche Schriftsteller ins Exil flüchteten. Unter ihnen waren Thomas und Heinrich Mann, Bertolt Brecht, Anna Seghers, Franz Werfel und Robert Musil.
Die Sanktionen gegen Röper und Lipp haben den gleichen ideologischen Hintergrund wie die Verfolgung von deutschen Schriftstellern in der Zeit des Faschismus, Russophobie, Expansions- und Kriegslust.
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Der Meinungskorridor wir immer enger,
der Meinungsterror immer größer
Das nennt man „europäische Werte“. Grundrechte, Europäische Menschenrechtskonvention, das zählt alles nicht mehr. Der EU-Bürger hat sich geopolitischen Interessen zu fügen, vor allem mit seinem Geld. Und er muss ja sagen zu einer Politik, die ihm schon massiv geschadet hat und dies auch in Zukunft tun wird. Bis hin zu einem Krieg gegen Russland, den die EU ganz offen riskiert, im Einklang mit GB und der NATO.
Aber wir lassen uns das ja gefallen….
Manche jubeln sogar dazu. Nichts gelernt aus der Geschichte.
Um die Verhinderung bloßer Meinung geht es meines Erachtens schon seit einiger Zeit nicht mehr, sondern um die Verhinderung einer breiten Informationsbasis. Demzufolge wird dann auch nicht nur der „Meinungskorridor“ enger, sondern auch die Informationsbasis.
Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass George Orwells dystopische Visionen von manchen Zeitgenossen perverserweise als Handlungsanweisungen missbraucht werden.
Das Schlimmste ist eigentlich: Es ist niemand mit Vernunft in Sicht, eine ganze Kaste von Politikern und Medienbots völlig entrückt jeglicher Realität und ganz besoffen von sich selbst.
Man hat leider das Gefühl, es gibt kein Zurück
und nur ein gewaltiger Knall kann uns alle
davon befreien. Wie in den 1930ern.
Zum Zweck der Übung würde ich gern anmerken, dass dies nicht nur das Exempel ist, das statuiert wird, es ist auch ein Versuchsballon. Je weniger Aufsehen es in den MSM erregt, desto öfter wird von dieser Waffe Gebrauch gemacht werden, würde ich vermuten. Neben der illegalen Ausbürgerung sollte man berücksichtigen, dass Konten gesperrt werden, also alle Lebensgrundlagen entzogen werden. Das ist Existenzvernichtung ohne Todesschwadrone in Reinform. Und es ist die Aussortierung, entweder du machst unsere Propaganda oder du machst gar nichts mehr.
Vielleicht wird es in der Schweiz, wo ich lebe nicht ganz so leicht Konten zu sperren. Aber viel Vertrauen darin habe ich nicht. Früher nannte sich das dann Spargeltaktik, sobald man den Kopf sieht, ernten. Es ist eine Kampfansage an den Journalismus an sich.
Aber wir können ja immer noch glauben, dass die heutige Zeit nicht mit der Nazizeit vergleichbar ist. Das mag in Details richtig sein, nicht aber im Grundtenor. So meine unmassgebliche Meinung.
Lieber Gruss
Sie meinen die Fichen-Schweiz… und die Schweiz, die gerade einen Grossangriff auf die digitale Privatsphäre plant?
Nun ja…
Eben, ist mir auch bekannt, wie auch die „bayrische“ Ausrichtung diverser Gesetze. Und der Grossangriff ist nicht nur geplant, sondern schon lange zugange.
Genau mein Gedanke: Nun ja …
Das Kontensperren geschieht ja schon en masse. Ken Jensen war einer der prominenteren. Haufenweise AFD Politiker, und, und, und.
Es wird nur nicht medial gewürdigt.
Aus Kontaktschuldangst, und, und, und.
Es funktioniert immer gleich. Einzelne aus der Herde werden diskreditiert und ausgestochen,
die Herde zieht erschrocken weiter,
weniger Widerstand ist die Folge.
Und das alles ohne einen Gerichtsprozess und ein Urteil!
So viel zur Rechtsstaatlichkeit, gell?
Ein früherer (sehr, sehr unsympathischer) Reichskanzler soll mal gesagt haben:
„Wer die Macht hat, hat auch das Recht!“
Fällt mir nur gerade so ein.
@Alexander
Der Rechtsweg wird ja durch die Sanktionen praktisch ausgeschlossen.
Röper und Lipp sind nun auch auf der Sanktionsliste. Da wird Putin jetzt bestimmt klein beigeben!
Aber mal im Ernst, uns bleiben nur solche Propagandatröten wie Sabine Adler und dieses unsägliche BILD-Personal.
Besonders bedauerlich, Frau Adler in der DDR geboren und bereits für Radio DDR gearbeitet.
Wende um 360 Grad. Als Ostdeutscher wird mir da echt schlecht.
Für den DDR- Rundfunk haben nur 200% ige Systemlinge gearbeitet. Und nicht wenige hatten eine Verpflichtung fürs MfS….Möglicherweise hat diese Person nur den Dienstherren gewechselt…Eine Festanstellung beim DLF gibt es nicht so leicht. Besonders nicht ohne Vitamin B…
Wenn ich das richtig erinnere, zeigt das Bild Alina Lipp in Donezk, wo sie über den pausenlosen Beschuss der Stadt durch Ukrainer berichtet. Während die deutsche Presseblase in Kiew herum saß und die Lügen des Regimes verbreitete. Genau das wirft man ihr jetzt vor.
RT ist abgeklemmt und auf Youtube wurden alle Beiträge gelöscht. Darunter eben auch Beweismaterial zu Skripal und MH17. Einfach so.
Röper nun ist eigentlich ein vollwertiger Ersatz. Er berichtet nicht nur, er ist auch ein teilweise erstklassiger Analytiker. Nie hat sich ein Faktenfinder mit ihm befasst. Er würde den Kürzeren ziehen.
Es ist schlimmer als im Dritten Reich. Goebbels beginnt mehrmals in seiner Sportpalastrede mit „Die Engländer behaupten…“. Das durften dire Deutschen dann erfahren. Jetzt aber will man uns komplett von den Äußerungen der Gegenseite abschneiden.
Soll das noch eine Demokratie sein? Ich bin mir sicher, das ist keine mehr.
Wann je war das Demokratie, wann hatte das Volk geherrscht?
++
So etwas wie die Sanktionen gegen diese Zwei hat es seit 1949 niemals gegeben, das wäre völlig undenkbar gewesen. Rechtes Genörgel schwächt das ab.
Schon wieder so ein Quatsch. Wenn eine Stadt „beschossen“ wird, verwandelt sie sich in ein paar Wochen in Schutt und Asche – siehe, was die Russen mit Mariupol, Wolnowacha, Popasna, Bakhmut gemacht haben. Sie nennen es „Befreiung“.
Und die Ukraine hat angeblich „Donezk 8 Jahre lang ununterbrochen bombardiert“ – und dabei praktisch keine Spuren hinterlassen?
Erstaunlicherweise ist das noch auf dem Netz:
https://neuesausrussland.com/donbass-alina-lipp-teil1/
Für die Betroffenen eine schlimme Sache.
Es zeigt aber auch, das die EU mit ihren Möglichkeiten am Ende ist.
Zwei Blogger auf die Sanktionsliste zu setzen grenzt an Realsatire.
Die Frage ist allerdings, wird das in naher Zukunft auch für im Inland lebende Dissidenten angewendet.
Sollte das der Fall sein, wäre das schlimmer als alles (wie im Artikel angeschnitten) was man der DDR im Umgang mit ihren Gegnern vorgeworfen hat.
Es ist Herrn Rötzer hoch anzurechnen, das Er über die Sache berichtet. Was, wie Er in seinem Artikel ja beschreibt, inzwischen nicht mehr die Regel ist.
Der Autor ist Ulrich Heyden, ich hatte vergessen, ihn einzusetzen. Ist jetzt geschehen.
Es ist dem Overton-Magazin hoch anzurechnen, dass es über den Fall berichtet. Und ich vermute stark, hätte Overton nichts Brauchbares dazu von außen angeboten bekommen, dass Herr Rötzer selber einen ähnlichen, möglicherweise einen Tick vorsichtigeren Artikel geschrieben hätte.
[+]
Deshalb hab ich einen kleinen Dauerauftrag vor längerer Zeit aufgesetzt.
Danke, Florian Rötzer, und danke, Ulrich. Du bist vermutlich der nächste auf der Liste, oder auch Dagmar Henn oder Alexey Dankwart. Der hat auch auf RT kommentiert, dass es sich bei dem Vorgang um einen Abschied aus der Moderne, hin zu voraufklärerischer Auflösung des Rechts handelt.
https://rtde.press/meinung/245540-kommentar-zu-sanktionen/
Generell befindet sich der Wertewesten bzw. die EU auf der Rutsche Richtung Faschismus.
Bald ist Wahrheit sagen verboten.
Wer die Wahrheit sagt, verrät den Russen ja etwas.
Auch wenn man sich sehr viel Mühe gibt, das Gedächtnis von Millionen Menschen lässt sich nicht sanktionieren. Da hilft auch durchgehende Propaganda und Kriegsvorbereitung nichts. Hitler ist unter gegangen, die DDR ist unter gegangen. Und mit den gleichen Methoden…..
Nein, die DDR ist untergegangen, weil sie zu arm, zu ehrlich, und beim Lügen und Irreführen zu ungeschickt und skrupulös war. Ihr Antikommunisten rafft nix. Was Du als Deine eigene Geistesleistung beim Durchschauen der kommunistischen Propaganda ™ heute noch glaubst, haben westliche Medien und Dienste mit Milliarden über Jahrzehnte finanziert, haben Foucaults, Derridas und andere „Narrativ“klempner eingekauft.
Und ich mach mir nichts vor. Bislang kommt die EU recht gut durch, was ihre mehrheitlich schafsmässigen Insassen angeht. Eigentlich kann man nur auf den wirtschaftlichen Niedergang hoffen. Und sich dann ein anderes Land suchen. Vielleicht Russland.
(Alexej Danckwardt in einem Kommentar)
Die Eliten in Brüssel, Berlin, etc. spüren dass die öffentliche Meinung kippt, und sich gegen die Ukraine und den sog. Westen dreht! An Lipp und Röper ein Exempel zu statuieren soll helfen die Öffentlichkeit in Schach und bei der Stange zu halten! Nicht unähnlich den pathologischen Anzeigekriegen bestimmter deutscher Politiker gegen die sozialen Medien und die Meinungsfreiheit! Man ist geneigt selbst einem J.D. Vance die Standpauke auf der Sicherheitskonferenz in München abzukaufen!?
@ Michael: Denken die Eliten so strategisch ? Um solche peanuts kümmern die sich doch nicht. Denen arbeiten doch Heerscharen an „Assistenten “ zu – mit vorauseilendem Gehorsam, Dienstbeflissenheit,
Staatstreue. Nach dem Krieg: Kategorie
III: Mitläufer benamst.
Unfassbar!!! Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Sanktionierung? Thomas Röper und Alina Lipp werden verfemt. Das ist finsterstes Mittelalter.
Vor einigen Jahren hat der Tübinger OB Boris Palmer vorgeschlagen, den Rentern ihre Renten zu sperren, bis sie eine Corona-Impfung nachweisen könnten. Ich hatte das damals in einem Beitrag für die Humane Wirtschaft thematisiert, aber ansonst hat das niemanden interessiert. Es geht immer weiter abwärts. Dieses dröhnende Schweigen in den Mainstream Medien ist gespenstisch.
„Unfassbar!!!“ Tatsächlich?
„Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Sanktionierung?“ Wozu noch Rechtsgrundlage? Sie verweisen ja selbst auf die Zeit des Coronamaßnahmenregimes in der Gesellschaft und Rechtsstaat unwiderruflich zerstört wurden, beziehungsweise sich als bereits zerstört erwiesen.
Der Zug fährt Richtung Totalitarismus, das sollte jedem der die Entwicklung aufmerksam verfolgt klar sein. Nur die Geschwindigkeit und die Reihenfolge der Haltestellen sind wahrscheinlich noch offen. Es mag zuträglich für die psychische Gesundheit – auch für meine – sein, das immer mal wieder auszublenden. Aber das bringt den Zug ja nur in der eigenen Wahrnehmung zum Stehen.
@Stefan Nold
Rentner sind in deren Augen nur nutzlose Schmarotzer, sie gehen jeden Tag zum Arzt, daher gibt es keine Termine für Leistungsträger. Sie nehmen den Jungen die Rente weg, sie nehmen den Familien den Wohnraum weg, usw., usw..
Als Helmut Kohl vor langer Zeit im Bundestag sagte: „Die Menschen leben heute zu lange“
Ich habe gedacht, jetzt müßte es im Bundestag von der Opposition einen Aufschrei geben.
Es kam jedoch nichts dergleichen.
Und auf welcher Rechtsgrundlage führt Russland einen Krieg gegen die Ukraine, besetzt ihr Territorium, tötet und foltert ihre Bürger und stiehlt ihre Kinder, Herr Nold?
Sie selbst sprechen gerne von „Russlands Interessen“, was alle Gesetze und bestehenden internationalen Verträge außer Kraft setzt. Sie verstehen die Interessen Russlands, aber die Interessen der EU wollen Sie nicht verstehen?
Russland will angeblich keine „NATO-Atomraketen auf dem Territorium der Ukraine“ – obwohl sie nie dort waren und niemand sie dort aufstellen wollte. Und Deutschland will zum Beispiel nicht, dass Röper oder Lipp Sprengstoff nach Deutschland bringen und Kindergärten in die Luft jagen. Immerhin könnten sie das „theoretisch“ tun, oder? Die EU kann sich also „präventiv verteidigen“.
Zu dem was Sie in Bezug auf Russland schreiben könnte ich viel erwidern. Da habe ich schon viel geschrieben, muss ich nicht nochmal tun. Darum geht es nicht. Nehmen wir an, Sie hätten in Bezug auf Russland zu 100% recht. Dürfen wir dann „präventive“ Maßnahmen gegen einzelne unserer Staatsbürger ergreifen – auf der Grundlage wild aus der Luft gegriffener Behauptungen und Unterstellungen, bloß weil sie ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen? Natürlich nicht, sonst wären wir kein Rechtsstaat. Präventive Strafverfolgung? Gehts noch? Wenn die Gefahr einer Wiederholung droht (wenn jemand schon mal ein Kind missbraucht hat) gibt es Rechtsmittel, die Öffentlichkeit vor solchen Menschen zu schützen – aber auch da sind die Grenzen aus gutem Grund eng. Was sie da vorschlagen, ist reine Willkür. Ihr Kommentar zeigt nur, wie sehr die Menschen hier schon aufgehetzt sind und sich von den Vorstellungen von Recht und Gesetz entfernt haben, die uns heilig sein sollten. Haben Sie aus der Vergangenheit nichts gelernt?
Das gilt natürlich auch für die Leute vom sogenannten rechten Rand. Die Leute, die in Sylt irgendwelches teutsches Zeug gegrölt haben, sind nicht meine Kragenweite, aber sie haben sich – soweit ich das mitbekommen habe – nicht strafbar gemacht. Das gleiche gilt für den Herausgeber Publikationen egal welcher politischer Richtung, solange sie keine Volksverhetzung betreiben. Man kann sie, ebenso wie Thomas Röper oder Alina Lipp aufs Schärfste kritisieren, wenn man anderer Meinung ist, aber man darf sie nicht verfolgen, Das Recht darf nicht davon abhängen, ob es dem „gesunden Volksempfinden“ passt oder nicht. Das hatten wir schon mal – und es ist übel ausgegangen. Ganz übel.
@Stefan Nold
Was das Recht betrifft, ob international oder national, da sollte man genau hinhören.
https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-20-mai-2025-100
Möglicherweise schaufeln sich die EUrokraten mit der Abschaffung des Rechts ihr eigenes Grab. Denn sollte die Zeit kommen (und diese Zeit kann durchaus noch kommen), dass Kräfte an die Macht gelangen, die ihnen – diplomatisch gesprochen – nicht freundlich gesinnt sind, wird kein Recht sie schützen können.
Sehr richtig. Nur könnte es sein, dass sie damit zugleich auch uns das Grab schaufeln.
Mein Gott, was mir zu diesen jetzt geschurigelten Journalisten allein schon in meinem Berliner Umfeld an antirussischen und pro-ukrainischen Propaganda-Tröten einfällt, pars pro toto z.B. das gesamte Polit-Resort des TAGESSPIEGEL … Wo beginnen? Unsere „westliche Wertegemeinschaft“ entlarvt sich zu Kenntlichkeit!
Das wird langsam so wie bei Adolf. Keiner macht mehr einen Mucks und hinterher waren sie alle im Untergrund und gegen diese Knebelung,
Thomas Röper und Alina Lipp sind nicht die einzigen kritischen deutschen Journalisten, die um sich Repressionen zu entziehen vom Ausland aus berichten und kommentieren (müssen) und es werden mit Sicherheit in naher Zukunft noch deutlich mehr werden.
Gelegentlich wurde zu den Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp kommentiert, es sei ein Zeichen der Schwäche der deutschen und der europäischen EU-/Nato-Machthaber, dass sie nun oppositionelle Berichterstattung canceln („müssen“).
Ich teile diese Einschätzung nicht, sondern denke, dass der Weg in den – um das F-Word zu vermeiden – „Totalitarismus“ vorgezeichnet ist und von den Machthabern Schritt für Schritt umgesetzt wird.
Dazu gehört natürlich auch das Liquidieren oppositioneller Positionen. Immerhin im Moment noch nicht physisch, sondern „nur“ wirtschaftlich und technisch. Doch gehe ich davon aus, dass nach dem Untergang des ukrainischen Regimes ein Teil seiner heldenhaften Kämpfer sich dann der Aufgabe widmen wird, ungestört die dann vermutlich von wem auch immer erweiterte Mirotworets-Liste auf dem Territorium seiner europäischen Verbündeten abzuarbeiten.
Thomas Röper und Alina Lipp kann man in diesem Sinne zu ihrer Wahlheimat nur beglückwünschen.
@ Vrbamrda: die Mirotworetser haben gerade in Spanien (!) einen oppositionel- len Ukrainer hingerichtet. Und was sagt
dazu die Katja ?
Die Junge Welt hat sehr wohl dazu berichtet:
https://www.jungewelt.de/artikel/500503.eu-wahrheitsregime.html?sstr=R%C3%B6per
Ja, mit ein paar Tagen Verspätung in der morgigen Ausgabe.
die junge Welt berichtet praktisch immer mit Verspätung. Was ja auch in Ordnung ist, solange die Qualität stimmt.
Kommt wieder zu den Akten, verfassungsschutz liest mit.
Mal sehen wie lange es bis zu den ersten Bücherverbrennungen dauert………..
Finden längst statt. Siehe Telepolis. Guten Morgen.
Siehe Ukraine!
Was da schon an russischer Literatur vernichtet wurde, geht auf keine Kuhhaut! Und darunter nicht nur namhafte Dichter, sondern vor allem wissenschaftliche Literatur, deren einziger Makel es war, in der „falschen“ Sprache verlegt worden zu sein.
@ notabene: das macht mann heute smart, nicht mit Feuer, digital !
notabene: Heute werden Laptops und Tablets verbrannt!
Einfacher:
Press „del“ to delete.
Herr Rötzer, Ihre historischen Vergleiche stehen auf dem Kopf.
Sie sprechen von Brecht, Thomas Mann oder Anna Seghers, wenn es um Lipp und Röper geht? Ernsthaft?
Die besseren historischen Parallelen wären William Joyce („Lord Haw-Haw“), Ezra Pound, Robert Brasillach oder Philippe Henriot. Auch sie „berichteten“ – angeblich „fair“ und „ohne Schaum vor dem Mund“ – ausländisch, mit vielen „Lesern“ oder Zuhörern, die ihre Sichtweisen über die Medien verbreiteten. Sie lieferten die „Perspektiven, die man sonst nicht hört“ und brachen „Tabus“ auf. Sie erklärten die „Ziele der anderen Seite“ ruhig und sachlich, „ohne Radikalismus“ und mit der Haltung, man müsse die „wahren Beweggründe“ verstehen.
Der Unterschied? Diese Menschen wurden am Ende nicht mit Sanktionen belegt, sondern gehängt, erschossen oder zu langen Haftstrafen verurteilt. Vielleicht fühlten sich auch einige andere, die „eingeladen wurden, einen Artikel für Der Stürmer zu schreiben“ oder aus dem „Reichskommissariat Ostland“ berichteten, ähnlich unwohl.
Und das nicht etwa, weil sie „andere Meinungen“ hatten, sondern weil sie für das Aggressor-Regime arbeiteten und dessen Verbrechen unterstützten. Genau das tun Ihre heutigen Vorbilder auch – nur eben im Namen Putins.
Sie jammern über EU-Sanktionen gegen zwei russische Staatsbürger, die aktiv für die russische Staatspropaganda arbeiten, während deren Regierung ein Nachbarland überfällt, Städte in Schutt legt, Kinder verschleppt, Zivilisten foltert.
Aber wenn dieselbe russische Regierung eine ukrainische Journalistin wie Viktoria Roshina entführt, foltert und Jahre später ihre Leiche zurückgibt – oder Alexei Navalny mit giftigen Substanzen vergiftet, jahrelang inhaftiert und misshandelt – dann schweigen Sie. Oder vermuten womöglich noch, sie hätten sich „selbst umgebracht“ oder „sich inszeniert“, um dem Westen eine Verschwörung in die Schuhe zu schieben? Natürlich sind Sie immer bereit, eine weitere bizarre russische Version zu liefern: „Wir haben es nicht gemacht, es ist nur Inszenierung!“ – sei es bei MH17, Butscha, den wiederholten Vergiftungen von Putins Gegnern oder anderen gut dokumentierten russischen Kriegsverbrechen.
Was man bei Ihnen regelmäßig bestaunen kann, ist die selektive Anwendung von Prinzipien: Seit Jahren rechtfertigen Sie, dass Russland mit Krieg auf die Verletzung roter Linien reagieren darf. NATO-Beitritt? Verletzung der „roten Linie“! EU-Assoziierung? Provokation! Die Ukraine hat’s ja quasi selbst herausgefordert, oder?
Aber wenn Sie die von westlichen Medien und Regierung gesetzte „rote Linien“ in der Darstellung der russischen Aggression konsequent überschreiten, dann schreien Sie: Zensur! Einschüchterung! Angriff auf die Pressefreiheit!
Was denn nun? Haben Staaten das Recht, auf die Verletzung roter Linien zu reagieren – oder nicht? Oder gilt dieses „Recht auf präventive Verteidigung“ nur für Russland mit Raketen, aber nicht für die EU mit Sanktionen?
Und vielleicht, Herr Rötzer, sollten wir die Freiheit der Rede in Deutschland ähnlich behandeln, wie Sie es im Fall der Ukraine und ihrer NATO-Mitgliedschaft vorschlagen: „Sie haben das Recht, müssen Sie aber nicht es auszuüben.“?
Sozusagen eine „multipolare Freiheit der Rede“ – einige haben sie, andere nicht. Sie offenbar auch nicht. Sozusagen eine Neutralitätserklärung, in der Sie Ihre grundlegenden Rechte abtreten – wie Sie es ständig von der Ukraine für den „Frieden“ verlangen.
Dann gibt es wohl auch keine Probleme mit Sanktionen, oder?
Was muss man rauchen oder trinken um solch ein Elaborat zu fabrizieren.
Wo ist das Problem?
Der gesamte Mainstream betet Deine Schauergeschichten rauf und runter. Da braucht es die nicht auch noch auf Overton.
Liebster Herr Le Pen, vielen Dank für Ihre stets couragierte Desinformation und Hetze, nur benötigen wir sie nicht um uns eine Meinung zu bilden.
Darüber, dass Russen Untermenschen sind brauchen Sie uns nicht zu belehren, denn schließlich können wir das barrierefrei tagtäglich den Bildundtazzeitungen unseres Landes entnehmen.
Also ich finde es als Realsatire ganz gut geschrieben
Eine Kennzeichnung als Solche sollte aber drin sein.
@L.Ren : tja, schon Ihre erste Zeile ist falsch. Der Autor ist nicht Herr Rötzer.
5. Absatz: Verbrecherregime ? Welches?
Das put put putin’sche? Ah, ja, hören wir jeden Tag: der neue Hitler. Hitler am lau-fenden Band: Vor einigen Jährchen war
es GottundChemiewaffenfabrikenseibei-uns Saddam. Sie erinnern sich ? Fortse -tzung folgt
Am Anfang war es Florian Rötzer, der in dem Artikel als Autor stand. Wahrscheinlich ein Fehler auf der Website, der später korrigiert wurde.
Deshalb hat mich die Passage über das Interview mit „Zvezda“ auch überrascht, aber wer weiß, vielleicht hat Florian Rötzer ja ein solches Interview gegeben.
Auf jeden Fall entschuldige ich mich – alles Geschriebene gilt für Ulrich Heiden, nicht für Florian Rötzer.
Was Putins Regime betrifft – ich habe Parallelen erwähnt.
Jetzt orientiert man sich natürlich an dem Bild aus dem Film Der Untergang – nun ja, der Unterschied ist offensichtlich, Putin schreit und geifert nicht. Für den Moment.
Aber vor 1945 gab es 1933, 1937, 1939 – da galt Hitler einfach als einer der einflussreichsten europäischen Politiker, dem sowohl westliche Politiker als auch Sowjets die Hand schüttelten – nicht nur Bandera. Und dann, nach dem Krieg, wurde er wirklich rückwirkend als blutrünstiger Psychopath abgestempelt. Wenn man die Geschichte genauer liest, sind die Parallelen des imperialen Ressentiments zwischen Hitlerdeutschland und Putins Russland unheimlich offensichtlich.
Wie war das Böse der Nazis damals möglich? Sie verkauften sich der Öffentlichkeit mit dreister Heuchelei und falscher Rationalität – genau wie die russische Propaganda hier.
„Heiden“? Wie in „Röslein auf der Heiden“?
Sind Sie ein Wiedergänger des Führers?
Ihre Argumentation ist jedenfalls deckungsgleich.
Der hat auch die jüdisch-bolschewistische Verschwörung propagiert, während er im eigenen Land die schlimmste Diktatur ever eingeführt hat.
Schlage Sie für das Propaganda-EK am Bande vor.
„Sie verkauften sich der Öffentlichkeit mit dreister Heuchelei und falscher Rationalität.“ Wenn es nicht Präteritum wäre, dächte ich, sie sprächen vom heutigen Zustand in D.
Wer Ukrainische Bandera Faschisten der UPA ( Ukrainska Powstanska Armija/ Ukrainische Aufständischen Armee) heute als Vorbilder und Demokraten hinstellt, wie die Parteien der Extremen Mitte ,CDU/CSU, SPD, Die Grünen,FDP,Die Linke, der
hat den Sinn von Demokratie und Freiheit nicht verstanden.
Diese Angloamerikanischen Vasallen führen einen Krieg gegen das eigene Volk bzw.plünderten und ermordeten Russen in den Donbas -Gebieten und begannen auf dem Maidan mit ihrem Umsturz.
Der Ex US-PRÄSIDENT Obama berichtete in einem Interview mit dem TV-Sender FOX, wie die USA/CIA 5 Milliarden US-Dollar für diesen Umsturz ausgaben.
Der Krieg ist ein Verbrechen, wer aber die Beweggründe dafür verschweigt, wie sie und west!ich Propaganda auch noch kolportiert, den kann und darf man nicht für Voll nehmen . . .
Es gibt Kommentare, die öffnen einem einen Blick auf neue, interessante Sichtweisen. Deswegen finde ich die Kommentar-Funktion von Overton so bereichernd… Und dann gibt es Kommentare wie den ihren. Da schaut man in den Abgrund – nicht in den „Abgrund von Landesverrat“ sondern in den Abgrund propagandistischer Verhetzung. Wenn die Volksseele anfängt zu kochen, dann blubberts so wie bei ihnen…. und dann ist der Ofen aus. Ich empfehle in solchen Fällen immer die Aussagen des verstorbenen Papst Franziskus („Vielleicht hat die NATO zu sehr vor Russlands Tür gebellt“) oder von General a.D. Harald Kujat. Letzter – als ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und früherer Vorsitzender des NATO-Russland Rates ein echter Experte – hat vor einer kleinen Kirchengemeinde in Malchow eine lange, sehr nüchterne, aber sehr gute Rede zu diesem Thema gehalten.
https://www.youtube.com/watch?v=7sMAHWH_hhQ
Übrigens war im Jahre 2022, als die politische Verfolgung von Alina Lipp begann, nicht nur ihr eigenes Konto in Deutschland von der Staatsanwaltschaft konfisziert worden (worüber t-online berichtete), sondern wenig später auch das ihrer Mutter Petra Baass-Lipp. Klassische Sippenhaft also.
https://www.youtube.com/watch?v=HASmRKhyPg0
Der für Baass-Lipp verantwortliche Bankmitarbeiter riet ihr – ihren Worten zufolge – daraufhin, sich wegen des nunmehr entstandenen Geldmangels doch einfach an die Kirche zu wenden.
Der Autor lebt seit vielen Jahren in Russland. In seinen Berichten aus Russland wurde das Thema Pressefreiheit nicht behandelt. Er sieht weder Expansionismus noch Kriegslust in Russland.
Der Autor berichtet seit vielen Jahren auf Deutsch differenziert und kompetent über Russland. Vielleicht einfach Mut fassen und auch einmal etwas von ihm lesen obwohl es nicht Ihrer Propaganda entsprechen dürfte?
Auch über die von Ihnen angemahnte Wahrnehmung der in den letzten Jahren wachsenden Bedrohung der russischen Westgrenze durch Nato und Verbündete und der russischen militärischen Reaktion nach vielen Jahren des Zuwartens in der Bevölkerung berichtet er regelmäßig differenziert.
Auch ich habe diverse Kritikpunkte an Herrn Röper oder Frau Lipp, genauso wie jeder Kritikpunkte haben darf, zu dem was ich veröffentliche. Es muss mir nicht passen (und ich bin froh darum, weil es mich nötigt, wenn ich ernsthaft bin, mich mit bestimmten Fragen und Antworten auseinanderzusetzen). Journalismus bedeutet nicht, den Menschen nach dem Maul zu reden. Es bedeutet Perspektiven aufzuzeigen, wie und in welchem Kontext eine Sache auch gesehen werden kann. Es bedeutet einen Beitrag zur Meinungsbildung der Leser zu liefern. Wie immer diese Meinung danach auch ausfallen mag.
Und keiner verlangt, dass man die Meinung des Journalisten übernimmt. Denn Journalismus ist nicht wie Kirche und Propaganda. Wie haben alle das Recht Fehler zu machen, einen Bias zu haben und nicht einer wünschenswerten Meinung zu entsprechen.
Aber Bücherverbrennung (wie bei tp), Majestätsbeleidungsparagraphen, Verfolgung von Doktoren und Autoren, deren Meinung oder Berichte nicht genehm sind, unabhängig davon was Röper ausblendet, sind weder mit den Menschenrechten noch einer Demokratie vereinbar. Sie sind totalitär und faschistisch. Auch wenn man sogar das nicht mehr sagen darf.
Lieber Gruss
Mein Text bezog sich nicht auf A. Lipp und T. Röper, sondern auf den Autor der Publikation, U. Heyden. Der Autor, der viele Jahre in Russland lebte, berichtet über Expansionismus und Kriegslust in Deutschland, nicht aber über Expansionismus und Kriegslust in Russland.
Oh, Mist, danke für die Klarstellung. Ändert allerdings nichts an meiner Aussage zu Journalismus. Heyden ist halt nur noch nicht auf der Liste.
Lieber Gruss
Du bist doch nur glücklich, dass es hier bald so zugeht wie in Deinem Banderaparadies. Immerhin ermorden Eure Killer ja schon Oppositionelle in Spanien. Heul doch, dass sie den Ulrich nicht kriegen.
Es ist völlig wurscht was Röper und Lipp schreiben, ob sie einseitig berichten oder Propaganda betreiben. Das ist erlaubt. Man nennt es auch Meinungsfreiheit. Es gibt,bzw. gab nur ganz wenig Ausnahmen (Leugnung des Holocaust z.B. oder Volksverhetzung). Jetzt sind wir bei der Machtergreifung der EU live dabei.
Stell dir vor, es kommt eine Diktatur – und keinen juckt es.
Der Autor lebt in Russland, wo man sich keine Diktatur vorstellen kann. Und es ist ihm egal.
Verstehe ich das richtig, Sie wollen hier ernsthaft Urteile fällen über ein Land, das seit über einem Jahrhundert unter dem kolonialistisch-imperialistischen Albdruck des Westens steht? Ein Land, das gerade vom stolzen Deutschen Reich zwei Mal überfallen worden ist? Ein Land, das die Deutschen zwei Mal versucht haben auszurotten? Und das der restliche Westen seit Äonen zu unterminieren, zu destabilisieren und zu bekämpfen sucht – von der Landung in Archangelsk 1918 bis zur von „uns“ getürkten Präsidentschaftswahl 1996 und damit noch lange nicht endend? Wie können Sie es wagen, sich darüber zu echauffieren, dass im Land der Opfer noch nicht Milch und Honig fließen, während die Täter noch nicht einmal eine Unze Wiedergutmachung geleistet haben? Wollen Sie hier wirklich über die Opfer richten?
Meine Empfehlung: Packen Sie Ihr deutsches Moralin, Ihre Tennissocken und Birkenstocks ein und kehren Sie dringend mal vor Ihrer eigenen Haustür.
👍👍👍!
Du weißt wieder mal nicht wovon du redest.
Ulrich Heyden:
Zwischen Selbstzensur und Widerstand
Gibt es in Russland Pressefreiheit? (2018 und 2009)
Exklusivabdruck aus „Opposition gegen das System Putin“.
https://www.manova.news/artikel/zwischen-selbstzensur-und-widerstand.pdf
Ich weiß wieder einmal, wovon ich spreche.
Versuchen Sie nicht, das 2009 veröffentlichte Buch als Bericht über die Pressefreiheit darzustellen.
Im Februar 2022 veröffentlichte der Autor einen Artikel für RT DE, in dem er ein breites Spektrum von Medienorganisationen beschreibt:
„In Russland gibt es nach wie vor westfreundliche Medien wie „Radio Echo Moskau“ und den Kabelkanal „Doschd“, die jetzt öffentlich den Einmarsch in die Ukraine kritisieren.“ Diese Organisationen wurden bald darauf unterdrückt. Mehrere Journalisten wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Natürlich hat der Autor über diese traurigen Ereignisse nicht berichtet. Sie sind ihm zu unwichtig.
Ihm liegt die Pressefreiheit in Deutschland, dem Land, das er vor 30 Jahren verlassen hat, sehr am Herzen, während sie in Russland, wo er seit 30 Jahren lebt, völlig egal ist.
Soviel Frechheit gibt’s doch eigentlich nicht, oder? Eben noch behauptest du, Heyden habe nie über Pressefreiheit in Russland geschrieben, und nun verweist du _selbst_ auf einen Artikel von ihm zum Thema vom Februar 2022.
Bescheuert.
Wozu auch, wenn die „Westpresse“ voll davon war? Außerdem ist mir nicht bekannt, dass Journalisten von Doschd oder Echo Moskwy zu „langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden“. Wer?
Später hat Heyden das Schicksal von Doschd durchaus erwähnt:
„Der TV-Sender „Doschd“ (Rain), der ein Kreml-kritisches Programm bringt, war in Russland im August letzten Jahres als „ausländischer Agent“ gelistet worden und ab März dieses Jahres im russischen Internet blockiert worden.“
https://ulrich-heyden.de/article/riga-verbietet-russischen-dissidentenkanal-doschd-der-seit-vier-monaten-aus-lettland-fur-publikum-in
Gasprom-Media (!) hat „Echo Moskwy“ die Finanzierung entzogen und damit war’s das für den Sender. Doschd wurde am 2. März per Roskomnadzor „abgeklemmt“, Daraufhin reiste die Redaktion nach Lettland, wo ihr am 6. Dezember 2022 die Lizenz – Achtung! – nur deshalb entzogen wurde, weil ein Doschd-Journalist unachtsamerweise davon sprach, mit einer Information russischen Mobilisierten möglicherweise „geholfen“ zu haben.
Die alternative Erklärung lautet, dass ein Doschd-Journalist von „unsere Armee“ sprach.
LOL
Ich habe nie behauptet, dass die verurteilten Journalisten Mitarbeiter dieser drei Medieninstitutionen waren.
Viele von ihnen mussten vor Verfolgung ins Ausland fliehen. Nur im Ausland können sie ihre berufliche Tätigkeit fortsetzen.
Die folgenden Journalisten wurden zu langen Haftstrafen verurteilt:
Michail Zygar (ehemals Dozhd) – 8 Jahre und 6 Monate (in Abwesenheit)
Alexander Newzorow (ehemals Echo Moskvy) – 8 Jahre und 6 Monate (in Abwesenheit)
M. Nacke (ehemals Echo Moskvy) – 11 Jahre und 6 Monate (in Abwesenheit)
Roman Anin – 8 Jahre und 6 Monate (in Abwesenheit)
M. Gessen – 8 Jahre und 6 Monate (in Abwesenheit)
D. Kolesew – 7 Jahre und 6 Monate (in Abwesenheit)
M. Ponomarenko – 6 Jahre
Anastasia Faworskay, Artem Kriger, Sergey Karelin, Konstantin Gabow – 5 Jahre und 5 Monate
T. Dzyadko, Yu. Taratuta (Dozhd) – gesucht
T. Felgengauer (ehemals Echo Moskvy) – gesucht
Ich hoffe, U. Heyden, der sich sehr kümmert, über die Pressefreiheit berichtete über die Fälle in vielen bunten Details
Weil der pöse Ulrich Heyden in Russlands nie etwas Kritikwürdiges sah und sieht, schrieb er unter anderem Passagen wie die folgenden:
Quelle: hier
Quelle: hier
Quelle: hier
Brauchen Sie mehr? Reichen oder passen Ihnen die Beispiele nicht? Bedienen Sie eine Suchmaschine Ihrer Wahl!
PS: Im Fokus von Heydens Berichterstattung stehen oftmals linke und gewerkschaftliche Gruppen, Bewegungen, Parteien und Organisationen. Dieser Schwerpunkt ist auch völlig legitim und eine wichtige Ergänzung. Wenn Sie Berichterstattung über „liberale“ Oppositionelle suchen, finden Sie dazu Berichte wie Sand am Meer. In denen liest man wenig über Linke…
PPS: Bei etlichen „Liberalen“ verschwimmt obendrein die Grenze zwischen Journalist und westlich angeworbenem Aktivist. Das sollte auch mitbedacht werden.
Spannend wäre eine Klage qegen Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie der Pressefreiheit
Ich denke, dass wir die Zeit, in der eine Klage gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit spannend und/oder aussichtsreich gewesen wäre, bereits hinter uns gelassen haben.
Spannend wäre die Frage bei welcher Institution man noch so eine Klage erheben könnte, mit einem Mindestmass an Aussicht auf Erfolg.
BVerfG, abgehakt, die Positionen wurden mittlerweile gut besetzt im Sinne der Herrschenden.
EuGh, abgehakt, gleicher Grund.
IStGH, zerfällt gerade.
UNO, zerfällt schon länger.
Irgendeine Idee für eine Institution, bei der man Klage erheben könnte?
Lieber Gruss
Vorausgesetzt man hat das nötige Kleingeld für ein derartiges Verfahren.
Wer soll diese Klage organisieren? Die Sanktionierten selbst kommen dafür nicht in Frage, weil durch die Sanktionen jeglicher berufliche Kontakt mit ihnen, auch durch Anwälte innerhalb der EU strafbewehrt wird. Geld haben sie auch keines, da ihre Vermögen in der EU „eingefroren“ werden, und Überweisungen aus Russland sind auch nicht möglich.
Das ist ja das „Elegante“ an der Vorgehensweise mittels einer unrechtmäßigen Sanktion: Ihr ist mit den Mitteln des Rechtsstaates nicht beizukommen.
Übrigens ist noch nicht mal klar, ob sie überhaupt noch nach Deutschland reisen dürften. Das müssen die deutschen Behörden im Zweifelsfall klären Aber sie dürfen auf dem Weg dahin durch kein anderes EU-Land reisen. Auch nicht es überfliegen. Sollen sie durch die Ostsee rudern?
Ein Armutszeugnis!
Die Vertreter anderer Meinungen muss nur verfolgen, wessen Argumente nicht überzeugen – oder wer Informationen unterschlägt.
Das wurde uns doch mein ganzes, inzwischen ziemlich langes Leben lang eingebläut, genau von Leuten, die jetzt Röper und Lipp sanktionieren.
Man könnte fast spekulieren, dass die Urheber der Maßnahmen mit Russland eine Projektion ihrer eigenen dunklen Seiten und Absichten bekämpfen. Die Welt und die eigene Gefolgschaft von der (moralischen) Überlegenheit und Redlichkeit der eigenen Standpunkte und Ziele zu überzeugen, funktioniert jedenfalls anders.
microB
Nur kurz zur Einordnung: Die Fälle Lipp und Röper stehen nicht alleine. Es sind doch bereits – alleine hier in Deutschland – mehrere andere Beispiele bekannt.
Ulrike Guérot beispielsweise. Oder Gabriele Krone-Schmalz. Oder Patrik Baab. Wer weiß, wer noch alles unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Neu ist doch nur, dass diesmal die ganze EU einen wichtigen Rechtsgrundsatz in den Dreck tritt, und dass diesmal der Versuch gemacht wird, Leute zu treffen, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr in der EU erwerben.
Die versammelte Medienwelt macht frohen Herzens mit. Keine Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit mehr.
Läuft für „die da oben“!
Dass die EU-Führung es nicht mehr so sehr mit der Rechtsstaatlichkeit hat, seine Bürger aufs gröbste betrügt, korrumpiert ist und komplett aus gemeingefährlichen Psychopathen besteht, ist keine Neuigkeit mehr.
Die Sanktionen sind nur ein weiterer Höhepunkt.
Wir leben wahrlich in sehr interessanten Zeiten!
Danke, Herr Rötzer, für die klaren Worte… während das Site, dem Sie mal als Chefredakteur vorstanden, sich, bisher zumindest, in Schweigen hüllt und sich lieber selber abfeiert, nicht ohne die ‚frühere Redaktion‘ in den Schmutz zu ziehen.
Das Narrativ einer „grundlosen Einschränkung der Pressefreiheit“ ist nicht überzeugend.
Och! Vielleicht nicht für jeden. Aber schon für Leute, die sich einen kleinen Rest von Rechtsbewusstsein erhalten haben.
Das mag man in ihrem Bandera-faschistischen Staat, gemeinhin Staat 404 genannt, so sehen.
In zivilisierten Staaten gibt es noch Menschen, die an Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und dergleichen glauben.
Grundlos ist ja auch kein Kriterium.
Gründe gibt es immer, oder eher Zwecke. Aber in einem Rechtsstaat sind diese irrelevant, solange kein Rechtsbruch vorliegt. Und in einem solche Staat kann und darf dieser nur von Gerichten festgestellt werden.
Und selbst dann ist die grundsätzliche Fragwürdigkeit von Sanktionen ohne UN Beschluss im Wege, neben dem Grundsatz, dass keine Strafe für Fehlverhalten über ein Gerichtsurteil hinaus zulässig ist.
An diesen Sanktionen ist nicht ein wenig, sondern buchstäblich ALLES falsch…
Danke zunächst an Ulrich Heyden beziehungsweise die Redaktion für das Dokumentieren dieses Vorgangs.
Der stellt einfach eine Ausweitung der Kampfzone dar. Gleichwohl eine ziemlich triviale. Denn solch Sanktionieren ist die Essenz von Staatshandeln. Das ist die nackte Staatsgewalt. Das ist die alte wie neue Normalität in der Adelsrepublik namens „repräsentative Demokratie“. Nichts Neues, nur eine Drehzahl mehr. 🤷♂️
Hier werden – mal wieder – Menschen sanktioniert, weil sie es wagen ihre (als falsch dargestellte) Meinung zu äußern und zu verbreiten. Wie die Gelbwesten, wie die kanadischen Trucker, wie die Querdenker. Wie etliche andere in den Jahrzehnten zuvor. Es steht aber niemandem zu, Meinungen zu unterdrücken. Es spielt keine Rolle ob Röper und Lipp pro-, anti- oder gar nicht russisch sind. Im freien Diskurs entschieden die Leute selbst, welche Argumente und Ansichten sie überzeugend finden – sie brauchten keine Nannys und Büttel, die für sie die richtigen Argumente und Ansichten auswählen. Sie brauchten auch niemanden, der ihnen vorschreibt, für wen sie was spenden dürfen. Es ist aber kein freier Diskurs.
Und dass man Röper und Lipp nun nicht mehr unterstützen kann (zumindest nicht mehr straffrei), illustriert bloß wie sich der Staat Tag für Tag für Tag am Besitz seiner Untertanen vergreift und bereichert. Wäre der Staat der „gute Hirte“, als den ihn seine Claqueure verkaufen, ja wäre er „neutral“ wie die Staatsidealisierer immer träumen, würde er sich weder in die Meinungsbildung seiner Bewohner einmischen noch in ihre individuellen Entscheidungen. Ob beim Impfen, beim Demonstrieren oder beim Denken und Meinen. Doch der Staat ist eben kein guter Hirte. Er ist auch kein neutraler Schiedsrichter. Er ist der größte Räuberbaron (Tolstoi)!
Autoritäre, auf Gewalt basierende Institutionen wie die Staaten (bzw. supranationale Geschichten à la EU) entwickeln einfach immer Mechanismen, um unbequeme Stimmen – egal welcher Couleur – zu kontrollieren und zu bestrafen. Der Bürger ist immer nur so lange „Bürger“ wie er den Herrschenden brav bürgt, das heißt in Reih und Glied marschiert und ihnen seinen Kopf, Kragen und Körper für ihre Fronten zur Verfügung stellt. Schert er aus, wird er sofort zum nackten Leben (Agamben), das verwaltet, kontrolliert und ohne Weiteres aus der heiligen Gemeinschaft ausgeschlossen werden kann, ohne dass dies als Unrecht gilt. Er sinkt sogleich zur bloßen biologischen Existenz hinab, entkleidet von sämtlichen politischen, rechtlichen und sonstigen „Rechten“. Das sind nämlich immer nur temporär und nach Gutsherrenart gewährte Privilegien. Auch daran zeigt sich die Willkür des Staates.
Vorwürfe wie „Fehlinformation“, „Terrorismus“ oder „Propaganda“ sind einfach Vorwände, um Kritiker mundtot zu machen und die Agenda der Herrschenden durchzusetzen. Um ein „Narrativ“ durchzudrücken – mittels des Vehikels Staat. Um jene hegemoniale Erzählung zu etablieren beziehungsweise zu erhalten (Message Control) wie ein Ereignis oder eine Sache wahrzunehmen ist. Und der Staat im Großen ist Neuberpolis im Kleinen: „Beteiligen Sie sich gerne oft und vielfältig an unserer Demokratie / unserem Forum…“, doch im mehr oder weniger Kleingedruckten steht: „Beachten müssen sie dies und jenes und wenn Sie es nicht tun – oder selbst wenn sie es tun –, dann sind sie raus.“. Das ist vieles – aber eben kein freier Meinungsaustausch.
Tja, Houellebecq hatte recht: Es wird jedes Jahr ein bisschen schlechter. Früher mussten sich Zwangsdienstverweigerer im Ausland verstecken, wenn sie nicht in den Knast gesteckt werden wollten. So was kommt dann demnächst auch wieder, wenn man sich nicht in der Suwałki-Lücke für die Interessen von Kanzler, Staat und Vaterland verheizen lassen will… 🤷♂️
“ Doch der Staat ist eben kein guter Hirte. Er ist auch kein neutraler Schiedsrichter. Er ist der größte Räuberbaron (Tolstoi)!“
Nicht nur diese Aussage teile ich voll und ganz. Ich zitiere sie nur, weil sie zum Schreiben hinter die Ohren taugt.
Thx!
Und hier finden Sie (und Mitleser) bei Interesse den ganzen Text. Mit dem Platz hinter den Ohren könnte es dann aber etwas knapp werden. 😉
Jetzt weiß ich endlich, wozu große Ohren taugen, danke.
@Altlandrebell:
Vielen Dank für den Kommentar und den Link.
Als meine Frau nach über 30 Jahren in Deutschland sich dann doch entschlossen hat, Deutsche zu werden, gab es beim Einbürgerungstest beim Multiple-Choice Test die Frage: Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was heißt das? Eine der möglichen Anworten war:
Weil der Staat immer recht hat.
Das ist bei uns so eine Art running gag geworden….
Hervorragender und gut begründeter Kommentar, der die Sache auf den Punkt bringt.
Danke dafür.
Militärisc.her Drill als Demokratie verkauft = Befehl und Gehorsam. Wer dem Befehl nicht befolgt, der wird bestraft.
Laut Umfragen wollen 2/3 der Jugendlichen rosige Zukunftsaussichten haben
… währendessen zeigt Frankreich seinen der unermüdliche Einsatz für Demokratie und die westlichen Werte:
https://x.com/durov/status/1924499880262635622
„French foreign intelligence confirmed they met with me — allegedly to fight terrorism and child porn. In reality, child porn was never even mentioned. They did want IPs of terror suspects in France, but their main focus was always geopolitics: Romania, Moldova, Ukraine.“
https://x.com/durov/status/1924187940122431572
„This spring at the Salon des Batailles in the Hôtel de Crillon, Nicolas Lerner, head of French intelligence, asked me to ban conservative voices in Romania ahead of elections. I refused. We didn’t block protesters in Russia, Belarus, or Iran. We won’t start doing it in Europe.“
Die EU, genauer die EU-Kommission, ein Bürokratiemonster ohne jegliche demokratische Legitimation, hat ein ganz großes Problem mit der Wahrheit und dem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.
Hier wird der totalitäre Staat auf- und ausgebaut.
Zitat: „Der „Tagesspiegel“ versuchte, die Sanktionen gegen Röper und Lipp nicht so schlimm aussehen zu lassen. Er schrieb in seiner Kurznachricht: „Aus EU-Kreisen hieß es, eine Einreise nach Deutschland werde für die zwei Personen weiter möglich sein, aber dann keine Weiterreise mehr in andere EU-Staaten.““ Zitat Ende
Sicher wird eine Einreise nach Deutschland für die beiden möglich sein.
Ebenso sicher, dass dann keine Weiterreise in andere EU-Staaten mehr möglich sein wird.
Weil beim Betreten deutschen Bodens erstmal deutscher Knast folgen dürfte.
Weswegen denn?
Nein, ich fordere ein Einreiseverbot für Ursula von der Leyen – wegen eindeutig verfassunsgefährdender Handlungen.
Die „Fliegenden, Geistigen Standgerichte“ der Systemmedien in der BRD sind seit Jahren dafür bekannt, mit ihrem Russenhass und systematischer Propaganda für die Ukrainischen Faschisten um den „NATO-Papagei Selenskij“.
Wer nicht für die Weiterführung des Ukraine -Kriegs ist, gilt hier bereits als „Putin -Versteher“ und wer sich
für Friedensgespräche einsetzt, ist laut DerSpiegel
ein „Lumpen-Pazifist“ . . . das einstige Sturmgeschütz der Demokratie ist zur Seifenkiste der Angloamerikanischen -NATO Propaganda verkommen.
Ebenso schlimm DieZeit, SZ, TAZ, Focus, Die Welt, BILD, FAZ und Cicero.
Nicht zu vergessen ARD ( 70 ) und ZDF (120 ), deren Journalisten/innen sich von der Ampel-Regierung haben für ihre Parteibuch-Gesinnung kaufen lassen.
Schade ist, das die Namen nicht offen gelegt wurden.
Die Sanktionen gegen Andersdenkende ist das Erkennungsmerkmal von Autoritären Staaten bzw. Diktaturen.
Mittlerweile gesellt sich Deutschland dazu . . .
Das Land befindet sich in den Händen der Anti-Antifaschisten . . . denjenigen, die mit Demokratie wenig an Hut haben.
Mit der Meinungsfreiheit in der EU ist es genauso bestellt wie mit der Integrität der Kommissionspräsidentin.
This message was brought to you by Pfizer™.
Wenn ein Steuergelder in Höhe aberwitziger Milliardenbeträge kassierender und vernichtender, demokratie- und bevölkerungsfeindlicher Moloch wie die EU, angeführt von einem nicht gewählten Regenten, der sich anscheinend für etwas der Kaiserin von China Vergleichbares hält, zwei Einzelpersonen, zwei Menschen, die sich als Journalisten betätigen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, mit „Sanktionen“ belegt, die ihnen Grundrechte entziehen, sie nachhaltig schädigen, also auch mundtot machen sollen, dies alles ohne Rechtsgrundlage und in (nach deutschem Recht) verfassungswidriger Weise – dann müssen das zwei Personen sein, die jede für sich mindestens so mächtig sind, wie ein Staat, wenn nicht sogar so mächtig, wie die EU selbst. Dieser EU-Moloch bibbert also vor Alina Lipp und zittert, wenn er an Thomas Röper denkt.
Das sollte allen aufrechten Bürgern Mut machen. Wenn man als Einzelperson durch schlichtes Berichten über das um einen herum Vorgehende einem solchen Moloch das Fürchten lehren kann, dann reichen 10 % der Bevölkerung dicke aus, um einen „Regime Change“ in der EU herbeizuführen.
Die EU ist ein Scheinriese, ein Moloch auf tönernen Füßen, geradezu erbärmlich. In seinem Fall richtet der Moloch allerdings noch weitere erhebliche Schäden an. Die hiesige Bevölkerung schweigt dazu, wäre auch mit einer Absenkung des Mindestlohns auf -15 €/h (Negativlohn), der Abschaffung der Bahn und Kasernen statt Schulen einverstanden. Die hiesige Bevölkerung ist nach Belieben herumschubs- und schikanierbar.
Wie schön, dass die Journalisten unserer Medien niemals »Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland« betreiben und immer nur die Wahrheit sagen.
An alle die guten Willens sind: Zeigt diesen EU-Extremisten wie wir mit dieser Art der Bevormundung umgehen. Steigert die Reichweite von Alina Lipp und Thomas Röper indem ihr min 5 x pro Tag ihre Seiten aufruft, ihre Beiträge auf allen Kanälen teilt. Indem ihr Videos auf alternativen Plattformen hochladet usw. Gewaltfreier, ziviler Ungehorsam ist die einzige Gegenwehr zum Totalitarismus. Diese EU voller ekelhafter Demokratieverächter hat fertig. Und die Marionetten wissen es. Also heizen wir ihnen ordentlich ein.
Gewaltfrei?
Gewaltfrei stiegen sie in den Viehwaggon ins Vernichtungslager.
Der heutige Tag mag einer jener Tage sein, an dem der eine oder die andere unbemerkt vom Modus „Inneres Exil“ zum Modus „bewaffneter Widerstand“ wechseln könnte, ein Phänomen dass die Eurokraten mit Flinten-Uschi in ihrer Phantasieuniform offenbar vollkommen unterschätzen. Mancher mag sich dabei sogar am Grundgesetz 20 orientieren, anderen wird das shietejal sein.
Ein Flammenwerfer ist in 2 Stunden aus Bauhausmaterial improvisiert. Für eine improvisierte Bombe braucht es nur Dünger und etwas oxidierbares. Auch Milzbrand lässt sich mit Hausmittepn züchten, usw.
Wer glaubt dass es in den nächsten 9 Monaten bei Eierwürfen bleiben wird den halte ich für naiv.
Nicht dass ich Gewalt für irgend eine eine Lösung oder für diskutabel halte.
Und ob ich sie für dennoch legitim halte spielt auch keine Rolle.
Heute wurde eine „Teenagerterroistenzelle“ gesprengt die sich mit Kugelbomben ausgestattet haben soll.
Gestern war es irgendein ungebildeter Messerstecher, oder waren es drei?
Wer glaubt so eine Gesellschaft in den Krieg treiben zu können, hat jeden Realbezug verloren.
Das ist der große Unterschied zu 33, und zu RAF Zeiten,
Luigi kann heute jeder sein.
Ein Naziteenager, ein verstörter verarmter Rentner, ein traumatisierter Geflüchteter. Eine idealistische Oma.
Ein Sportsfreund – Jeder.
Die Sanktionen gegen Röper und Lipp sollen jede andere Sichtweise auf den Ukrainekrieg, als die der EU, unterbinden.
Was mit der Sperrung von RT bereits geraume Zeit vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine als propagandistische Maßnahme begann, wird nun durch Sanktionierung deutscher Reporter fortgesetzt. Man will vor allem verhindern, dass im Machtbereich der EU Berichte veröffentlicht werden, die das Leid russischer Zivilbevölkerung durch Angriffe der Ukraine aufzeigen. Die Ukraine soll das reine unschuldige Opfer sein und bleiben und es dürfen keine Zweifel an der „Rechtmäßigkeit“ des Kriegsgeschreis gegen Russland aufkommen.
Diese Sanktionen gegen Bürger der EU sprechen im übrigen jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn. Die Maßnahmen sind von keinem unabhängigen Gericht angeordnet, sondern reine Willkürakte des herrschenden Regimes in der EU.
Durch diese Sanktionen sollen Kritiker des EU Regimes und seiner russophoben Politik wirtschaftlich vernichtet werden. Ein früheres prominentes Beispiel ist die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl. Nach einer Odyssee durch EU-Staaten (in Frankreich durfte sie kein Bankkonto eröffnen, dann kündigte ihr auf Druck der Staatsmacht die Vermieterin) landete sie vorübergehend im Libanon, von wo aus sie ein interessantes Interview gab. Schliesslich erhielt sie Asyl in Russland.
Zunehmend mehr kritische deutsche Geister ziehen nach Russland. Während bei uns der Totalitarismus zunimmt, gibt es dort noch mehr Raumf für freien Meinungsaustausch.
Sehr interessant in diesem Zusammenhang der Reisebericht des Verlegers der Berliner Zeitung, Holger Friedrich:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eine-reise-nach-russland-blick-hinter-die-fassade-li.2325446
leider nur für Abbonenten.
„leider nur für Abbonenten.“
Nein! Es sei denn, der Leser macht etwas falsch.
Nie mehr Dritte Liga! Nie mehr VfL!
Wie meinen? 😉
https://asc-images.forward-publishing.io/2025/05/20/1b232559-1d5f-4bdc-87e8-a490a3637581.jpeg
🤣
Ich wollte nur etwas völlig Themenfremdes reinbringen, weil Sie da leider keine Handreichung gegeben haben. Sie sagten, dass manche Leser etwas falsch machten, zeigten aber nicht auf, wie sie etwas richtig machen könnten. 😉
Davon abgesehen haben Sie natürlich meine volle Solidarität gegen Stuttgart. ¡Venceremos! ✊
„zeigten aber nicht auf, wie sie etwas richtig machen könnten.“
Genau! Seit wann gebe ich Tipps für krumme Sachen? 😉
Immerhin weiß der aufmerksame Leser jetzt, dass eine Recherche zu „Möglichkeiten“ keine Zeitverschwendung wäre!
„Davon abgesehen haben Sie natürlich meine volle Solidarität gegen Stuttgart.“
Das ist schön! Einmal in 120 Jahren etwas zu gewinnen wäre ganz ok!
Ich vergaß, sowas tut man ja nur in Münster. Mea culpa! 😉
Vierfacher Zweitligameister, zwei Mal westdeutscher Meister, elf Mal Westfalenmeister – das war nur Büchsenblech?
Ha, erst der Anfang soll es sein! Jetzt der DFB-Pokal, dann Aufstieg und Europaleague-Sieg, dann Meisterschaft und Championsleague… okay, die Einstellung passt eher zu Köln. Muss bei denen nicht bei jedem Aufstieg rituell der Geißbock geschlachtet werden um dem Fußballgott zu danken…?
„das war nur Büchsenblech?“
Geht so. Aber trotzdem besser als …
https://www.flickr.com/photos/16778493@N00/134749186/
Ach Bayern geht doch noch. Lieber Bayern als Bayer, Golfsburg, Borussia Rheinmetall, RB oder Hoppenheim. Dietmar Hopp, du Sohn eine…s SA-Truppführers hier. (Von den „Fans“ mysteriöserweise nie aufgegriffen, lieber betreibt man Whore-Shaming.) Naja, seit anderthalb Jahrzehnten sehne ich Hopfenheims Abstieg herbei…
Eigentlich geht die ganze Branche nicht mehr. Mit der Nationalmannschaft bin ich ja auch bereits seit Jahren durch, aber den Samstag nehme ich jetzt schon noch mit.
Aber wir schweifen nun doch ein wenig ab! 😉
Volle Zustimmung.
Allein aus solchen Gründen hier. Da singe ich dann lieber:
I am the horseman
I’m mentally mad
I am a super sharp shooter
Sittin‘ on a rooftop
…
Allein als Freund des gepflegten Schweizer Riegels beziehungsweise Catenaccios habe ich mit der deutschen Auswahl noch nie groß etwas anfangen können. Die haben nicht mal einen eigenen Spielstil hervorgebracht, wenn ich mich recht entsinne, immer nur kopiert (zuletzt Spanien).
Oder Freitag. Oder Mittwoch. Oder Sonntag. Oder Montag. Oder wann immer die Pfeifen der DFL gerade Spiele ansetzen. 🤣
Wieso – Brot und Spiele sind doch der Ausgleich, das Zuckerli für noch mehr Zensur, Verarmung und Massenüberwachung? Das ist thematisch mehr als passend…
Wir können auch zur Kirche wechseln, wenn Ihnen das lieber ist: hier 😂 Lieber diesen Bob als Provost Prevost…
„habe ich mit der deutschen Auswahl noch nie groß etwas anfangen können.“
Ich habe leider fast keine schönen Kindheitserinnerungen. An Fußballweltmeisterschaften denke ich aber gerne zurück! (Falls ein wenig Pathos erlaubt ist: https://www.youtube.com/watch?v=zZxvYy5-ekI )
Was an der WM 1978 so schlimm war, wusste ich damals aber nicht. Oder wer Hans-Ulrich Rudel ist. https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Ulrich_Rudel#Fu%C3%9Fball-WM_in_Argentinien_1978
Weil Sie gerade ’82 und Brasilien erwähnen – wir wollen doch unseren Mitlesern nicht das Spiel jener WM hier vorenthalten. 😉
Buongiorno Italia, gli spaghetti al dente
E un partigiano come presidente
Con l’autoradio sempre nella mano destra
Un canarino sopra la finestra…
Hier zum Mitsingen. (Wenn auch zu dieser Stunde und je nach Wohnlage ggf. nicht allzu laut.)
Deutschlands Beste eben…
Der „Partigiano“ dagegen war natürlich er hier…
„das Spiel jener WM“
Für mich ist das immer noch eine traurige Erinnnerung. Die Fußballzyniker aus Italien hatten in der Vorrunde drei mal Unentschieden gespielt (Torverhältnis 2:2), während Brasilien mit drei Siegen mit 10:2 Toren ein Feuerwerk abgebrannt hat! Die Niederlage gegen eine Mannschaft, die längst nicht mehr im Turnier hätte sein dürfen war einfach nicht fair!
So wie Holland in der „Todesgruppe F“ 1990… 😉
Sie meinen so wie Deutschland und Österreich, die man nach der Schande von Gijon sofort disqualifizieren und für mindestens zwei Endrunden hätte sperren müssen? 🤣
Nicht fair. Und auch nicht schön – aber so ist eben Fußball. Das ist kein Murmelspiel. Sondern ein Massaker. Oder so. 😉
@ Coroner
Genauso wie das Vorgehen gegen Ballweg, die kanadischen Trucker und Co. andere Sichtweisen zur Pandemiepolitik unterbinden sollte.
Genauso wie die Verhaftung von Éric Drouet und anderen die Gelbwesten-Bewegung delegitimieren und abwürgen sollte.
…
In Heinrich Heines Worten: „Es ist eine alte Geschichte / Doch bleibt sie immer neu“.
Die EU schwebt bloß nicht im luftleeren Raum. Woher kommen denn die Repräsentanten des Brüsseler Regimes? Woher kommen die Selmayrs? Aus den Mitgliedsstaaten. Gerade aus großen Mitgliedsstaaten. Oder haben dort studiert beziehungsweise Schulungen erhalten. Und Flintenuschi und ihr Team – sind die plötzlich Belgier oder Berlaymontaner geworden? Nein, das sind immer noch Deutsche, deswegen heißt das Ding ja „Deutsch-EU“.
Das herrschende Regime der EU spricht Deutsch, setzt sich aus Deutschen zusammen und vertritt den Antirussismus und Hass auf die „Iwans“, den die Mehrheitsströmung der herrschenden Klasse Deutschlands seit Jahrzehnten atmet und verkörpert. Dass diese Deutsch-EUler nicht zwangsläufig die Interessen der Bewohner Deutschlands oder sämtlicher deutscher Interessengruppen vertreten, liegt auch in der Natur der Sache. Das rührt von Machtkämpfen und Reibungen innerhalb der herrschenden Klasse her.
Aber die EU schwebt nicht völlig losgelöst im Raum und unterdrückt die armen, hilflosen Mitglieder. Am allerwenigsten das arme, wehrlose Teutschland.
Kneissl ist ein wunderbares Beispiel – aber nicht für die EU-Diktatur, sondern die hundsgemeine Diktatur des Staates, in diesem Falle die des österreichischen. Österreichs herrschende Klasse wirkte durch den Staat darauf hin, dass nicht nur eine veritable Rufmordkampagne über Frau Kneissl ausgegossen wurde (hat Hund vergiftet etc.), sondern sie auch einige Morddrohungen erhielt, auf die die Polizei achselzuckend reagierte, weswegen sie dann die Flucht ergriff. So ist sie eben die Blaulichtfamilie – sie schützt, was sie schützen soll und sie handelt, wo sie handeln soll. Bist du Regimekritiker, solltest du dich auf die Blaulichtfamilie nicht eine Sekunde verlassen und dich noch viel mehr als üblich vor ihr in Acht nehmen.
Ansonsten ist Kneissl ein wunderbares Beispiel für die Doppelstandards von #MeToo. Häusliche Gewalt hat wohl zum Ende ihrer Ehe maßgeblich beigetragen, aber da hat dann niemand „Hört das Opfer!“ gebrüllt. War eben das falsche Opfer.
[Anmerkung: Die Ansprechpartnerin Kneissls in Russland (und zugleich Übersetzerin Röpers) ist eine alte Bekannte von mir. Für den Wahrheitsgehalt aller Infos kann ich aber nicht bürgen.]
Na, das fühlt sich vielleicht so an. Aber jener Raum ist auch nur selektiv gewährt. Heyden selbst hat gezeigt wie linke, gewerkschaftliche und andere kritische Gruppen auch in Russland verfolgt werden. Herrn Röper mag das russische Digitalgeld schmecken und er auch kein Problem mit dem russischen Staat haben. Doch ob deutscher oder russischer Staat – ein Staat ist organisierte Gewalt und das ist immer ein unfreies System. Vielleicht hätten wir OT-Foristen in Russland weniger Themen, bei denen wir unangenehm auffielen und zur Zielscheibe würden – aber zur Zielscheibe kann man in einem Staat eben immer werden.
Dann biete ich mal diesen Link hier für den Reisebericht Friedrichs an.
Danke für den Link.
Leider konnte ich mein Abbo bei der Berliner Zeitung nicht teilen.
Danke auch für den Hinweis auf Österreichs Machenschaften gegen Kneissl.
Die Repression Östereichs und der EU Bürokratie spielten hier Hand in Hand.
Vielen Dank, Altlandrebell.
Danke für den Link zu diesem sehr, sehr lesenswerten Artikel.
Holger Friedrich macht Journalismus wie er sein soll.
Die Sperrung von RT ist eine Deppensperre und wenn man Wert auf Sicherheit, dass die Addresse auch stimmt, legt, leicht zu umgehen
Und sie wird nur in DE umgesetzt.
Wer Ukrainische Bandera Faschisten der UPA ( Ukrainska Powstanska Armija/ Ukrainische Aufständischen Armee) heute als Vorbilder und Demokraten hinstellt, wie die Parteien der Extremen Mitte ,CDU/CSU, SPD, Die Grünen,FDP,Die Linke, der
hat den Sinn von Demokratie und Freiheit nicht verstanden.
Diese Angloamerikanischen Vasallen führen einen Krieg gegen das eigene Volk bzw.plünderten und ermordeten Russen in den Donbas -Gebieten und begannen auf dem Maidan mit ihrem Umsturz.
Der Ex US-PRÄSIDENT Obama berichtete in einem Interview mit dem TV-Sender FOX, wie die USA/CSU 5 Milliarden US-Dollar für diesen Umstieg ausgaben.
Der Krieg ist ein Verbrechen, wer aber die Beweggründe dafür verschweigt wie die und west!ich Propaganda auch noch kolportiert, den kann und darf man nicht für Voll nehmen . . .
>> Der Krieg ist ein Verbrechen
Immer dran denken: erste Pflicht im Kriegsfall ist seinen „Vorgesetzten“ zu erschiessen.
@ Mangelfachkraft
*****
Es stellt sich immer mehr die Frage nach der Rechtsgrundlage der Sanktionen.
Normalerweise müsste zumindest EU-Bürgern der Klageweg offen stehen.
Oder wie ist das in einen Rechtstaat?
Wogegen sollen sie klagen? Die Sanktionen sind außerhalb des geltenden Rechtes angesiedelt. Und welcher Anwalt soll sie vertreten für lau? Sie haben ja in der EU kein Geld mehr! Und wenn ein Spendenfonds aufgelegt würde, würde der konfisziert.
ot: Oh je – der Neuber flippt völlig aus ->
https://www.telepolis.de/features/Der-Ukraine-Krieg-ist-de-facto-vorbei-Europa-verliert-ihn-doppelt-10391249.html
Wovon alpträumt der nachts?
Wahrscheinlich von einem nicht moderierten Leserforum voller „unkontrollierter Eskalationen“, „Missionare irgendwelcher Couleur“ und jeder Menge „Hasardeure“ (siehe hier)! 😉
Was ein Hohn von Neuber:
„Die Auswüchse waren zum Zeitpunkt des Wechsels in der Chefredaktion vor viereinhalb Jahren so groß, die Qualität des Forums derart schlecht, die Aggressivität in den Debatten so hoch, dass kaum noch jemand freiwillig dem Austausch dort folgte.“
Es ist erbärmlich und geradezu lächerlich, wenn ein zugereister Chefredaktor sämtliche zuvor geleistete Arbeit dermaßen diskreditiert und dann ein Zensurregime implementiert, dass nur noch Duckmäuserkommentare zulässt.
PS:
Das Beste an Neubers Artikel: Er ist indiskutabel.
(Verbleibt dort als Armutszeugnis unkommentiert, da ohne Kommentarfunktion.)
Das Forum ist dort weitestgehend abgeschafft. Schon länger….
Rechtsstaat ade. Mittelalterliche Willkür willkommen.
Teilweise ungewählte Marionetten der US Hochfinanz erklären ohne Gerichtsverfahren und ihne echten Anklagegrund 2 Deutsche und eine russische Richterin für „vogelfrei“.
Und das Beste ist das die selbst ernannten Moralapostel mit dem Sanktionspaket das Genocid in Gaza unterstützen…. Tut die deutsche Regierung ohnehin.
An den Anfang welcher Zeit mich das erinnert, wage ich nicht zu sagen.
Für eine zukünftige Machtbeteiligung räumt die rechtsextreme AFD auf um den Weg zu einer Koalition mit der CDU frei zu machen.
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Bericht auf ntv.
„Die AfD räumt besonders putintreue Abgeordnete beiseite und will sich ein neues Image verpassen. Der angepeilte Strategiewechsel hat auch mit der CDU zu tun.
Am Ende gab er auf. Zu groß war wohl die Sorge von Matthias Moosdorf, dass er vor den Augen der versammelten Mannschaft der AfD im Bundestag eine Klatsche kassiert. Zu Beginn der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag wurden die Sitze im Auswärtigen Ausschuss verteilt. Moosdorf, zuletzt außenpolitischer Sprecher der Fraktion, verlor eine Kampfkandidatur nach der anderen. Im Duell um den zehnten und letzten Platz im Ausschuss trat er gar nicht mehr an.
Moosdorf ist das erste Opfer einer neuen AfD-Strategie. Die Partei will sich nach außen weniger russlandfreundlich präsentieren. Und hier passt ein außenpolitischer Sprecher, der regelmäßig nach Russland reist und als Cellist sogar eine Honorarprofessur an der kremlnahen Gnessin-Akademie innehat, nicht ins Bild.“
Was lernen wir aus der AFD-Säuberungsaktion?
Wenn Rechtsextreme für Aufrüstung, Krieg und rusllandfeindlich sind, dann sind sie auch willkommen.
Bestes Beispiel ist ja die Ukrine.
Wer gegen Aufrüstung und Krieg und für Demokratie, Gewaltfreiheit, Diplomatie, Frieden und Völkerverständigung ist, der ist seit der „Zeitenwende“ ein Lump.
Bei dem Wort Lump fällt mir sofoert der Nazirichter Freisler ein.
Europas Fahrplan: Autokratie, Verfolgung, Krieg, Zerstörung, Untergang.
Dieses schreiende Unrecht ist nur der Anfang.
Und wieder hat die Demokratie das verschlafen, was die US Finanzmafia mit ihren politischen Trollen und 1000 Vereinen geschaffen hat.
90 Jahre sind nun vergangen und wieder nichts gelernt.
„Europas Fahrplan: Autokratie, Verfolgung, Krieg, Zerstörung, Untergang.“
„Dieses schreiende Unrecht ist nur der Anfang“
Was soll nach dem Untergang noch kommen ausser Friedhofsruhe?
Es kann nur einen Grund geben, warum kritische Stimmen mit aller Gewalt unterdrückt werden: Krieg. Nicht etwa ein zukünftiger Krieg, sondern ein bereits laufender Krieg, der lediglich in D NOCH ohne Bomben geführt wird. Nur im Krieg ist es für einen Staat überlebenswichtig ein einheitliches Narrativ aufrecht zu erhalten. Nur im Krieg macht ein Gesetz wie „Delegitimierung des Staates“ ( = Wehrkraftzersetzung) Sinn. Nur im Krieg muß der Informationsfluß ( Feindsender) strengstens kontrolliert werden. Nur im Krieg braucht es eine verblödete Bevölkerung um die Bereitschaft zu erhöhen für „Unsere Freiheit/Demokratie“ ( = Lieb Vaterland) an der Front ein paar wildfremde Menschen, die vielleicht Deine Freunde sein könnten, zu töten oder schwer zu verkrüppeln – um dann selbst im günstigsten Fall erschossen zu werden.
Die Sanktionierung von Lipp/Röper zeigt mit aller Deutlichkeit an welchem Punkt die Regierung dieses Landes, bzw. die EU steht und es werden mit Sicherheit nicht die Letzten sein. Sondergerichte wird es allerdings nicht mehr brauchen, die Justiz hat ihr häßliches Antlitz während Corona (testfall) deutlich gezeigt…….
Alina Lipp und Thomas Röper, können froh sein das sie sich außerhalb der Rule-Based-Order befinden. Siehe auch Julian Assange der vergeblich auf so etwas wie eine „Unabhängige Justiz“ gehofft hatte.