EU deeskaliert im Konflikt Litauen-Russland über Sanktionen

Zwischen Litauen und der EU gab es offenbar keine Absprachen, was die Umsetzung der Sanktionen für den Transit von Gütern von Russland nach Kaliningrad angeht. Die EU gibt dem Druck von Moskau nach, in Russland wird die Notwendigkeit ins Spiel gebracht, eine Landverbindung zur Enklave Transnistrien zu erkämpfen.

Litauen ist vorgeprescht und hat angekündigt, auf dem Landweg mit Zug oder Lastwagen keine Güter mehr nach Kaliningrad transportieren zu lassen, die unter die von der EU verhängten Sanktionen fallen.  Das hätte erstmal Stahl und Metallprodukte nach dem 4. Sanktionspaket betroffen und wäre nach und nach ausgeweitet worden. Litauen stellte die Blockadeankündigung nicht als eigene Entscheidung, sondern als konsequente Umsetzung der EU-Sanktionen dar (Eskalation des Konflikts zwischen Litauen und Russland).

Das aus gutem Grund, denn in dem russisch-litauischen Abkommen aus dem Jahr 1991, in dem Russland den souveränen Staat Litauen anerkennt, wurde vereinbart, dass es grundsätzlich keine Beschränkung des Verkehrs zwischen Russland und Kaliningrad gibt. Detailliert wurde dies in dem Vertrag aus dem Jahre 1993, wo es allgemein heißt: “Die Vertragsparteien gewährleisten die ungehinderte Beförderung von Personen und Gütern durch litauische Straßenfahrzeuge durch das Kaliningrader Gebiet in die und aus der Republik Litauen und ebenso die Beförderung von Personen und Gütern durch russische Straßenfahrzeuge im Transit durch das Gebiet der Republik Litauen in das und aus dem Kaliningrader Gebiet.”

Russland hat auf das Transportverbot scharf reagiert, bezeichnete es als Blockade, warf Litauen einen Vertragsbruch und kündigte Reaktionen an, die nicht diplomatisch sein und die litauische Bevölkerung hart treffen würden.  Verhaltener reagierte Anton Alikhanov, der Gouverneur von Kaliningrad. Er sagte, die Umstellung der Logistikketten vom Land- auf den Meerweg würde einige Wochen dauern, betroffen sein könnten bis zu 50 Produkte. Gestern sagte er versöhnlich, möglicherweise habe die EU ihre Verpflichtungen für den Transit Russland-Kaliningrad vergessen und forderte für diesen Ausnahmen von den Sanktionspaketen.

Litauen und EU uneins

Befürchtet wurde, dass der Konflikt zwischen Russland und Litauen eskaliert und Russland die baltischen Staaten durch Besetzung der Suwalki-Lücke von Resteuropa isolieren könnte. Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas warnte vor russischen Provokationen an der Grenze. Nach Politico ist man auch in Brüssel besorgt, dass der Konflikt aufgrund unbedachter Folgen des vierten Sanktionspakets schnell eskalieren könne.

In Litauen gibt man sich überrascht. “Niemand wollte oder erwartete irgendetwas Dergleichen”, sagte Laurynas Kasciunas, der Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses. “Wir wissen alle, wie empfindlich Kaliningrad für die Russen ist.” Das hätte man sich dann aber vorher überlegen können.  Man darf vermuten, dass es durchaus als Provokation gemeint war.

Dazu flammte der Konflikt just in der Zeit auf, in der Russland drastisch den Gastransport durch die Pipeline Nord Stream 1 drosselte und die Schuld der Kanada zuwies, wo Siemens eine für die Herstellung des Drucks erforderliche Gasturbine von Gazprom überholen ließ, die aber wegen der Sanktionen nicht wieder an Russland geliefert wurde. Das kommt, wenn wild Sanktionen verhängt werden. Seitdem geht die Angst um, dass Russland als Revance auf die Sanktionen die Gasexporte in die EU ganz stoppen könnte. Die deutsche Regierung will sich auf eine Gasknappheit vorbereiten.

Baltische Staaten wollen mehr Nato-Truppen

Es war auch gleich Anlass, Befürchtungen zu wiederholen, dass Russland sowieso vorhabe, die baltischen Länder anzugreifen und einzunehmen. So sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas in einem Interview, dass nach den Nato-Plänen Russland die baltischen Länder überrollen und von der “Landkarte löschen” könnte, um einen besseren militärischen Schutz zu fordern. Wenn man die Größe der baltischen Länder mit der der Ukraine vergleiche, wo die Invasion nun schon mehr als 100 Tage stattfinde, würden die baltischen Länder und ihre Kultur  in dieser Zeit längst zerstört sein. Die stationierten Battlegroups der Nato mit 1200 Soldaten sind zu klein und dienen als Tripwire-Präsenz. Bei einem Angriff können die Battlegroups diesen nicht abwehren, aber verlangsamen, sie demonstrieren, vor allem wenn es dabei Opfer gibt, dass die übrigen Nato-Länder zurückschlagen werden.

Die Nato, sagte Kallas, gehe dabei davon aus, dass die baltischen Staaten überrannt würden und erst später wieder befreit werden. Die Einsatzbereitschaft der 20.000 Soldaten starken “Speerspitze” oder Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) reicht von sofort bis 90 Tagen, bis zu 180 Tage werden veranschlagt, um zusätzliche Nato-Truppen zu senden, die Forces of Lower Readiness (FLR). Sie habe mit Nato-Soldaten gesprochen, die auch nicht begeistert seien, erst einmal geopfert zu werden. Sie fordert für jedes baltische Land die Präsenz von 20.000-25.000 Nato-Truppen, die nicht als “Stolperdraht” fungieren, sondern vom ersten Tag an das Land verteidigen.  Auch der litauische Präsident Gitanas Nausėda fordert eine erhöhte Nato-Präsenz. Nach der FT denkt man in der Nato darüber nach, der Nato-Gipfel in Madrid am 29. und 30. Juni wird zeigen, ob dies auch wirklich geschieht.

Bundeskanzler Scholz hatte Litauen, wo neben der Battlegroup unter deutschem Kommando mit derzeit 1600 Mann seit kurzem auch 700 US-Soldaten stationiert sind, bei seinem Besuch am 7. Juni eine zusätzliche Kampf-Brigade unter deutschem Kommando versprochen. Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland ein paar tausend Soldaten mehr in Litauen stationiert. Dort werden, wie Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, aufgrund von Platzproblemen bis zu 60 Führungskräfte verlegt werden, der Rest werden aber in Deutschland bleiben. Das könnte nicht zuletzt auch eine Kostenfrage sei.

EU-Kommission will die Richtlinien zur Umsetzung der Sanktionen überarbeiten, der Verkehr von Russland nach Kaliningrad soll nicht behindert werden

Der litauische Vorstoß scheint nicht wirklich mit Brüssel abgestimmt worden zu sein, auch wenn der Außenbeauftragte Josep Borrel schnell versichert hatte, dass Litauen nur die Sanktionen umsetze. Nach Politico hätten Quellen aus Brüssel erklärt, dass die neuen Richtlinien zwar litauische Grenzkontrollen verlangen, um zu kontrollieren, ob Sanktionen umgangen werden, aber der Transport von Metallen könne durchgelassen werden, sofern er in russischen Binnenmarkt bleibt, also das Ziel Kaliningrad ist. Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė behauptet hingegen, das Transportverbot für Metalle entspreche dem vierten Sanktionspaket, das am 17. Juni in Kraft getreten ist.

Am Mittwoch versicherte die EU-Kommission Litauen noch, dass es nur die beschlossenen Maßnahmen umsetze, gleichzeitig wurde erklärt, dass die Richtlinien überarbeitet würden. Das bekräftigte auch der EU-Außenbeauftragte Borrell am Donnerstag, der damit indirekt die litauische Regierung in die Schranken wies: “Erstens: Im Kaliningrader Gebiet gibt es keine Blockade. Die litauische Verwaltung setzt die Richtlinien der Kommission in Übereinstimmung mit unseren Sanktionen um. Aber gleichzeitig wollen wir Kontrollen durchführen, die jede Art von Umgehung der Sanktionen verhindern können, und nicht den Verkehr unterbinden. Und die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst werden die Leitlinien überprüfen, um klarzustellen, dass wir den Verkehr zwischen Russland und Kaliningrad nicht blockieren oder verhindern wollen. [Es gibt] zwei Ziele: die Umgehung der Sanktionen zu verhindern und den Verkehr nicht zu blockieren. Beides sollte möglich sein, und wir arbeiten daran.”

Die russische Sicht

In Russland wird das Hin und Her neugierig, aber auch zufriedengestellt verfolgt: “Die Europäer demonstrieren ein unschuldiges Erstaunen. Vor zwei Tagen sagte Borrell, Litauen habe damit überhaupt nichts zu tun und setze nur die Sanktionen der Europäischen Union um. Darunter, wie Borrell es ausdrückte, seine persönlichen Entscheidungen, die er selbst in die entsprechenden Sanktionspakete einfließen ließ. Und jetzt sagt er, dass sie es überprüfen sollten, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen keine Anforderungen und Anweisungen enthalten, die wirklich zu einer Blockade des Sanktionstransits führen können”, sagte Dmitry Suslov, stellvertretender Direktor des Zentrums für umfassende europäische und internationale Studien der Zeitung VZGLYAD.

Wenn Litauen neue Anweisungen fordert, dann würde, wird in der Zeitung angemerkt, der Konflikt einfach bürokratisch zu lösen sein. Die russische Regierung habe richtig reagiert und gefordert, dass die Richtlinien entsprechend verändert werden müssten, ansonsten werde man Vergeltungsmaßnahmen einleiten. Als geschickt wird interpretiert, dass die angedrohten Vergeltungsmaßnahmen offen bleiben. Diskutiert wurde ein Wirtschaftsembargo gegen Litauen, dessen Trennung vom Stromnetzwerk BRELL oder eben auch ein Stopp der russischen Gaslieferung nach Europa. Militärexperten hätten auch darüber gesprochen, die Suwalki-Lücke zu durchbrechen oder dies anzudrohen.

Die EU habe eingelenkt, so sieht man es in VZGLYAD, weil Russland mit der “Sonderoperation” gezeigt habe, vor nichts zurückzuschrecken, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist. Aber in Brüssel habe man auch den Irrtum der Blockade bemerkt, die möglicherweise auf Druck der USA erfolgte, und zudem nicht mit der entschlossenen, vielleicht militärischen Reaktion Russlands gerechnet.

Verwiesen wird auch darauf, dass sich eine solche Eskalation bei einer anderen russischen Enklave wiederholen könnte, nämlich mit Transnistrien.  Hier gibt es keine europäischen Verpflichtungen, zudem könne man es nicht wie Kaliningrad über den Seeweg versorgen. Das wird dazu genutzt, Russland zu drängen, den Krieg auszuweiten: “Das bedeutet, dass die einzige Möglichkeit, eine Eskalation zu verhindern, darin besteht, einen Landkorridor nach Transnistrien zu schaffen – durch Odessa und Nikolaev. Was Russland nach Ansicht einiger russischer Experten nach der Befreiung des Territoriums der LVR und der DVR tun wird. “

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