Eskalation in der Ostukraine und bei Nord Stream 2

 

Kriegsschiffe, U-Boote und zivile Schiffe wollen Weiterbau der Pipeline behindern, russische Truppen wurden an die Grenze zur Ukraine verlegt, Nato und US-Präsident erklären Unterstützung für Kiew

Am Dienstag berichtete die Nato, dass am Montag zehnmal Kampfflugzeuge aufgestiegen seien, um russische Bomber und Kampfflugzeuge zu verfolgen, die in einem „ungewöhnlichen Peak an Flügen“ über den Nordatlantik, die Nordsee, das Schwarze Meer und die Ostsee geflogen seien. Man in weniger als sechs Stunden sechs Gruppen an russischen Militärflugzeugen „in der Nähe des Luftraums der Allianz“ abgefangen. Damit habe man gezeigt, dass die Nato bereit und befähigt ist, den alliierten Luftraum 24 Stunden am Tag, sieben  Tage die Woche und 365 Tage im Jahr zu schützen.“ In den „alliierten Luftraum“ war, so muss man festhalten, keines der Flugzeuge eingedrungen. Es handelt sich um militärische Macht-und Übungsspiele, die auch mal danebengehen können.

Das russische Verteidigungsministerium berichtete seinerseits am Freitag, dass in der vergangenen Woche 37 Spionageflugzeuge und 13 Drohnen in der der russischen Grenze Überwachungsflüge ausgeführt hätten. Die Flugzeuge seien mit Radar verfolgt worden, man lasse keine Verletzung der Grenze zu.

Am Mittwoch ist das russische Schiff Akademik Cherskiy in dänischen Gewässern eingetroffen, um weiter die Gaspipeline Nord Stream 2 zu verlegen. Es fehlen noch 148 km bis zur Fertigstellung, der Gazprom-Chef verkündete, dass die Baumaßnahmen bis Ende 2021 abgeschlossen würden. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) hat am Donnerstag die Klage von Umweltschützern gegen den Weiterbau in deutschen Gewässern zurückgewiesen. Deswegen war vorübergehend der Bau blockiert gewesen. Neben der Akademik Cherskiy ist auch noch das Rohrvelegungsschiff Fortuna vor Ort.

Kriegsschiff in der Nähe des russischen Rohrverlegungsschiffs Fortuna.

Russland beschwert sich, dass in dem Gebiet, in dem die Pipeline verlegt wird, sich immer Kriegsschiffe, U-Boote und andere Schiffe aufhalten. Nach Andrei Minin, einem Vertreter von Nord Stream 2, sei das provokativ und könne die Pipeline schädigen. Minin sagte, die Aktionen von Kriegsschiffen, Flugzeugen und Zivilschiffen ausländischer Staaten, die die Sicherheitszone beim Bau eines internationalen Projekts verletzen, würden nicht auf Anfragen reagieren und kämen dem Rohrverlegungsschiff gefährlich nahe. Die Absicht sei, den Weiterbau zu verhindern: „Wir sprechen von klar geplanten und vorbereiteten Provokationen, bei denen sowohl Fischereifahrzeuge als auch Kriegsschiffe, U-Boote und Flugzeuge eingesetzt werden, um die Umsetzung eines Wirtschaftsprojekts zu behindern. Dies ist wahrscheinlich der erste und beispiellose Fall dieser Art in der Geschichte“, sagte er.

So sei U-Boot in einer Entfernung von weniger als einer Meile in der Sicherheitszone des Rohrverlegungsschiffs Fortuna aufgetaucht. Es gelte eine vorübergehende Sperrzone von 1,5 Meilen: „Angesichts der Tatsache, dass die Ankerleinen von Fortuna mehr als eine Meile entfernt sind, könnten die Aktionen des U-Bootes das gesamte Ankerpositionierungssystem des Rohrverlegungskahns deaktivieren und zu einer Schädigung der Pipeline führen.“ Überdies habe ein polnisches Kriegsschiff mit der Nummer 823 am Montag Manöver in der Nähe der Fortuna durchgeführt. Unter der Nummer ist ein Militärschiff namens Krakau gelistet, das auch als Minenplaner fungieren könne. Eiungesetzt werde auch ein U-Boot-Abwehrflugzeug M28B1.

In Russland wird versichert, dass Beschädigungen sofort bemerkt würden und dass es zu keinen militärischen Zusammenstößen kommen werde. Das polnische Militär erklärte, die polnische Marine führe keine provokativen Aktionen durch. Die Aktivitäten würden in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht sein. Eingeräumt werden regelmäßige Erkundungsflüge mit M28B1in geringer Höhe.

Als Reaktion führte die russiche Marine mit zehn Bombern und Kampfflugzeugen in der Nähe von Kaliningrad „Präzisionsbombardierung auf Kommandozentren, Soldaten und militärischer Hardware eines bekannten Feindes“ durch. Alle Ziele seien zu 100 Prozent zerstört worden.

Russische Kampfflugzeuge bei der Übung in derOstsee. Bild: Mil.ru

Die Spannung zwischen Russland und der Ukraine eskaliert

Seit einiger Zeit nehmen die Kämpfe zwischen den ukrainischen Streitkräften und den Verbänden der „Volksrepubliken“ zu. Beide Seiten melden Verletzungen des Waffenstillstands und Tote und Verletzte. Die OSZE-Beobachtermission meldete zahlreiche Verletzungen in der Region Donezk, deutlich weniger in Luhansk.

Russland hat Truppen auf die Krim und an die Grenze zu den beiden „Volksrepubliken“ angeblich für Übungen verlegt, die Ukraine führt hier auch Manöver durch. Russland versichert, es bestehe keine Gefahr, während Kiew die Vermutung äußert, dass russisches Militär eindringen könnte. Russland hat schließlich bekannt gegeben, dass 50 Batallione mit 15.000 Soldaten die Abwehr von Drohnen und elektronische Kriegsführung üben. Der Vorsitzende des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (NSDC) sagte, man bereite sich auf verschiedene Szenarien vor. Russland versuche, die Lage in der Region zu destabilisieren, die Ukraine sei durch die hybride Bedrohung seitens Russlands auf die Partner angewiesen, sagte er zur kanadischen Botschafterin.

Dass nun die Ukraine auch ein Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation eingerichtet hat, ist wahrscheinlich vielsagend. In der Regel handelt es sich um Propagandabüros. Die neue Behörde soll offiziell Bedrohungen der nationalen Sicherheit und der nationalen Interessen im Informationsfeld, Propaganda und destruktive Desinformationskampagnen und -beeinflussungen bekämpfen und die Manipulation der öffentlichen Meinung verhindern. Präsident Volodymyr Selinskij hängt die Erwartungen an das „Informationsschild“ hoch. In der Zukunft soll die Behörde ein internationales Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation und Propaganda auf der ganzen Welt werden.

 

Nach dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba ist die russische „systemische Eskalation“ die größte in den letzten Jahren. Russland untergrabe die Sicherheit systematisch und verweigere sich seiner Verpflichtung zu einem Waffenstillstand. Russland habe die Situation verfahren, die einzige Lösung sei Diplomatie.  Die Nato stellte sich gleich hinter Kiew. Russlands „destabilisierende Aktionen“ würden Bemühungen zur Deeskalation untergraben, heißt es seitens der Nato. US-Präsident Joe Biden strich bei einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selinskij  „angesichts Russlands andauernder Aggression im Donbass und auf der Krim die unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ heraus.

Verfahren ist die Situation auch deswegen, weil Kiew sich weigert, direkt mit den Vertretern der beiden „Volksrepubliken“ zu verhandeln. Russland sieht sich nicht als Konfliktpartei, bietet aber an, getroffene Vereinbarungen zu unterstützen. Zuletzt schlug Moskau trilaterale Verhandlungen mit Deutschland und Frankreich unter Ausschluss der Ukraine vor, was in Kiew nicht gut abkommt. Die ukrainische Regierung lehnt strikt Verhandlungen mit den „Volksrepubliken“ ab. Russland und Ukraine blockieren so beide eine Lösung.

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