„Eiserner EU-Vorhang“ für die russische Mittelschicht?

Bild: Vladimír Tóth/CC BY-SA-2.5

Es gibt Bemühungen, russischen Staatsbürgern, weil sie den Krieg unterstützen, den Zugang zum Territorium der EU zu verwehren. Nach dem Willen der finnischen Premierministerin Sanna Marin, soll dies bald geschehen.

„Es ist nicht in Ordnung, dass Russland einen aggressiven, brutalen Krieg führt, während Russen ein normales Leben führen, in Europa herumreisen, Touristen sein können“, sagte die Sozialdemokratin, die aufgrund der russischen Invasion den NATO-Beitritt ihres Landes mitbeantragt hat.

Finnland gilt als Hauptziel russischer Touristen aus dem Mittelstand, die Metropolregion St Petersburg ist nicht entfernt. Begüterte Russen fliegen über Istanbul nach Europa.

Nach dem öffentlich-rechtlichen Sender YLE würden rund 7000 russische Staatsbürger täglich die Landesgrenzen überqueren, da der Flugverkehr für EU-Länder mit der Russischen Föderation durch Sanktionen aufgehoben wurde. Das Gros der russischen Reisenden würden deswegen mittels eines Schengen-Visums über den Flughafen in Helsinki Ziele in Europa ansteuern. Dagegen gab es schon mehrfach Proteste. Auch auf dem Flughafen wird mit einem großen Billboard in russischer Sprache hervorgehoben, dass hier in Finnland von „Krieg“ gesprochen wird.

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto will auf dem kommenden EU-Außenministertreffen am 31. August eine einheitliche Beschränkung der Schengen-Regelung fordern. Allerdings ist die Sommerferienzeit dann bereits verstrichen.

Auch der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj forderte jüngst gegenüber der „Washington Post“ einen ausnahmslosen Reisebann in den westlichen Ländern: Die Bevölkerung habe Putin gewählt und würde nicht mit der Kreml-Politik streiten, somit solle jeder russische Staatsbürger betroffen sein.

Die baltischen Staaten als Vorreiter eines Einreiseverbots

Estland, Lettland und Litauen sind weitere Länder der EU, die direkt an die Russische Föderation grenzen. Und alle drei baltischen Länder haben sich für Einschnitte im Grenzverkehr entschieden, die nicht mit der EU offiziell abgesprochen wurden.

Darunter hat sich Lettland für den radikalsten Schritt entschieden. Bereits kurz nach der Invasion in der Ukraine wurden nur noch in einigen Ausnahmefällen Visa erteilt. Seit dem 5. August wurden die Bedingungen verschärft, nur Beerdigungsbesuche von nahen Angehörigen gelten als legitimer Einreisegrund – in den baltischen Ländern lebt eine russischsprachige Minderheit mit verwandtschaftlichen Kontakten in das „Mutterland“. Einreisende sind zudem neuestens gezwungen, ein Dokument zu unterschreiben, in welchem sie den Krieg ihres Landes verurteilen. Auch die Erleichterungen für den lokalen Grenzverkehr wurden aufgehoben.

Estlands konservativ-liberale Regierung will diesen Schritt aus wirtschaftlichen Gründen nicht gehen, hat aber Ende Juli beschlossen, keine Visa mehr für einen Studienaufenthalt in Estland zu vergeben. Auch hier befürwortet das Außenministerium einen Schengen-weiten Bann.

Nur noch ein „humanitäres Visum“ ermöglicht die Einreise für Russen und Belorussen nach Litauen, das im Südwesten an die russische Enklave Kaliningrad grenzt. „Das sind Menschen, die nach Litauen kommen, um der Verfolgung in ihrem eigenen Land zu entgehen“, erklärte dies Anfang dieser Woche Gabrielus Landsbergis, der konservative Außenminister des Landes.

 

Litauen, wohl der engagierteste Anwalt für die Ukraine in der EU, hat einfach seine Corona-Einschränkungen noch nicht aufgehoben – seit 2020 erteilt Vilnius keine Touristenvisa mehr für russische und belarussische Staatsbürger.

Russland scheint sich derweil zurückzuhalten

Polen unterstützt einen EU-weiten Bann, hat offiziell jedoch das Schengen Visum nicht aufgehoben.

Offizielle Einreiseverbote wurden EU-weit bislang allein einem bestimmten Personenkreis mit Kreml-Verbindungen erteilt.

„Abscheuliche Politiker oder russophobe Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ seien für das Vorhaben verantwortlich, Schengen-weit die Touristenvisa für Russen auszuhebeln, so Ivan Volynkin, Direktor der Konsularabteilung der Russischen Föderation.

Es seien „offen diskriminierende politische Maßnahmen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Beide Statements wurden jedoch bereits Ende Juli abgegeben, derzeit scheint Moskau eine abwartende Haltung einzunehmen.

Auch Norwegen, nicht Mitglied der EU, jedoch des Schengen-Raumes, verzeichnet einen Zuwachs russischer Touristen auf dem Landweg, seit Mitte Juli waren es jedoch nur knapp 3000 Personen aus Russland, die im hohen Norden bei Kirkenes die Grenze passierten.

Auch hier sind Verschärfungen im Gespräch. Das Außenministerium in Oslo will die Entwicklungen in Brüssel erst einmal verfolgen.

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10 Kommentare

  1. Tempora mutantur – da war mal eine Zeit, in der Staaten dafür verdammt wurden, keine Reisefreiheit zu gewähren. Nun möchten diesselben Kreise sie selbst einschränken. Die Begründung ist schwachsinnig. Oder ist jemandem bekannt, dass gewöhnlichen deutschen Bürgern während des Zweiten Weltkrieges das Reisen, soweit es denn im Krieg möglich war, untersagt worden wäre? Klar, Flüchtende waren vielenorts genauso gern gesehen wie heute in Ungarn, aber Touristen oder Geschäftsreisende? Und man fragte wohl auch nicht nach dem Wahlverhalten. (Und mit diesem Beispiel komme ich den heutigen Eiferern weiter entgegen, als man sollte.)

    In Canceling-Zeiten ist es anders, der Hass auf Russland und die Russen ist im Wertewesten unermesslich, derart, dass sich die dversen Talking Heads laufend in Widersprüche verheddern und es ihnen noch nicht mal auffällt. Aber was wird geschehen, wenn die Herren der Welt den Beweis geliefert bekommen, dass sie es nicht mehr sind? Was geschieht nach der Niederlage und inmitten eines kollabierenden Wirtschaftssystems und noch schlimmer unter stetig wachsendem ökologischem Druck? Nicht vorstellbar, aber sehr hässlich.

    1. Hi Pnyx,

      es wird ja eigentlich noch schlimmer und wiederspricht den Erfahrungen aus dem Gesellschaftskonflikt zwischen BRD und DDR.

      Mit der Nichterteilung von Visum an Staatsbürger der Russischen Förderation findet auch keine Abwerbung von Fachkräften statt. Die Umstellung Ihres Universitätsausbildung weg vom Bolognasystem hin/ oder zurück zur Diplomausbidung soll ja nicht nur zur Erhöhung der Qualität der Abschlüsse beitragen sondern auch Kaderabflüsse Richtung Westen (die EU erkennt NichtBachelorabschlüsse nicht einfach an) verhindern.

      Hinzu kommt, dass die Russen als gern gesehene Gäste in allen touristischen Stätten in ganz Europa willkommen waren. Sie waren so beliebt als Tourist nicht wegen der schönen Sprache sondern weil sie als besonders ausgabefreudig gelten. Statt Mittel- und Westeuropa freuen sich jetzt Stätte aus der Türkei, Nordafrika, Asien und die einheimischen Touristengebiete auf die spendierfreudigen Russen.

  2. Die Reisefreiheit und der Eiserne- Vorhang 2.0. Die Regelbasierte Ordnung ist nur eine andere Bezeichnung für Autoritären Neofeudalismus.

    1. Hi Jock the Prepper,

      „mit Hang zum militanten Faschismus“ hättest du ruhig noch anfügen können.

      Mit immer skurileren Sanktionen, die vor allem Europa selber behindern, versucht eine Puppe die anderen Puppe die Show zu stehlen, um dem Marionettenspieler in Washington sich als „Lieblingspuppe“ anzubiedern. Dabei vergisst jede Puppe, dass sie nur ein hohlen Holzkopf besitzen und wenn das Spiel vorbei ist in der hintersten Ecke des großen Theaters landen. Wenn nicht sogar die Marionetten im Müll (der Geschichte) geschmissen werden, weil das Stück nicht gut lief.

  3. Selenskyi schreit und irgendwer in Europa springt. Sanna Marin war nicht die erste, Estland setzt das bereits um. Die Osteuropäer sind so, deren Russenhass kennt keine Grenzen. Bis jetzt will Deutschland nicht mit, mal sehen wie lange. Vielleicht schlägt VdL das als nächstes vor. Als xstes Sanktionspaket, mit dem wir uns selbst schaden.

    Gehört „Ausgrenzung“ jetzt zu „unseren europäischen Werten“? Denken wir die Dinge doch mal von Ende her. Glaubt wirklich jemand, Russland und das russische Staatsvolk werde sich in Luft auflösen?

    Der Vergleich mit den Marionetten, die sich gegenseitig überbieten, passt sehr gut.

    1. …“Russland und das russische Staatsvolk werde sich in Luft auflösen?“
      Ja ganz gewiss nicht, wer laut schreit hat nichts zu melden.
      Nutzen diese „Vasallen“ diesen ‚Weltkrieg‘ nicht, um ihren Markt Wettbewerbsfähig zu formieren?
      Der Krieg mit all den Wunderwaffensystemen ist wo angelangt?
      Sie ließen schreiben der deutsche Staat wird 100Mrd für das Militär ausgeben, ist das schon geschehen?
      Wollen diese weiterhin durch den „MIK“ die Politik bestimmen lassen?
      Was ist mit den anderen zig Milliarden durch Corona geschehen?
      Russland/China und der neue ’shooting Star Indien+++‘ vertreten gerade die Realwirtschaft und wo wird sich die EU ansiedeln (Überwiegend durch D kontrolliert)? Das deutsche ‚kapitalistische gejammere‘ dient dazu ihre proletarischen Kosten auszulagern….

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