Eine Warnung des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation

Die Abteilung des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats erweckt den Verdacht, dass bei der angeblichen Bekämpfung von Desinformation wieder Desinformation fabriziert wird.

Der ukrainische Präsident Selenskij hatte gerade den militärischen Geheimdienst über alle Maße gefeiert. Der sei einer der professionellsten und effektivsten der Welt, was den westlichen Geheimdiensten nicht gefallen dürfte. Das sei ein Fakt, sagte der Präsident, und verwies auf die Erfolge bei Kiew, die Schlangeninsel, Charkiw, den Donbass, Mariupol und hinter der Front. Bei der Verleihung von Orden an Mitarbeiter sagte er, die Offiziere des Militärgeheimdienste wären „Säulen“ der ukrainischen Staatlichkeit. Das lässt nichts Gutes für die neue Staatlichkeit ahnen.

Es ist nicht der militärische Geheimdienst, sondern das Center for Countering Desinformation des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (NCDC) hat sich vor wenigen Tagen  gerade eine wenig raffinierte Geschichte ausgedacht, wohl um die Korruption in der Ukraine zu verschleiern.

Es hatte Anfang August einen Aufschrei gegeben, als der amerikanische Sender CBS mit Verweis auf eine Organisation in Litauen, die Waffen und andere Hilfe an die Ukraine liefert, berichtet hatte, dass nur ein Teil der Militärhilfe aus dem Westen – 30-40% – wirklich bei den ukrainischen Truppen ankäme. Schnell wurde der Bericht „korrigiert“, es habe sich viel verbessert. CBS blieb aber dabei, dass eine Kontrolle wegen der vielen Freiwilligenverbände und Milizen unübersichtlich ist.

Die Geschichte des Zentrums zur Bekämpfung der Desinformation, das exakt das Gegenteil dessen macht, wurde im Vorfeld des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe, die von den USA dirigiert wird, aufgebracht. Das Pentagon ist erneut vorgeprescht und hat wieder ein Waffenpaket von 675 Millionen US-Dollar der Ukraine angedient, um die übrigen Länder unter Druck zu setzen, nämliches zu tun, was immer schön klappt, auch bei der angeblich zögerlichen Bundesregierung. Wenn weiterhin ein Waffenstrom in die Ukraine gelenkt wird – allein die USA haben bis jetzt nach eigenen Angaben Waffen im Wert von 15,2 Milliarden in die Ukraine gepumpt -, dann wird die Frage immer drängender, ob sie auch wirklich dort ankommen, denn gerade mit den vielen Milliarden an Waffen- und Finanzhilfen wird zusammen mit dem Einbruch der Wirtschaft die Korruption in dem Land, in dem sie schon vor dem Krieg geblüht hat, stärker werden.

Möglicherweise hat sich das Zentrum die amerikanischen Geheimdienste als Vorbild genommen, Informationen über angebliche Pläne des Gegners an die Öffentlichkeit zu bringen, um  „falsche Narrative“ scheitern zu lassen. CIA-Direktor William Burns hat kürzlich gesagt, die Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen sei „sehr effektiv“ gewesen. Aber das müsse die Ausnahme bleiben, es sei wichtig, dies sehr selektiv und sorgsam zu machen.

Das Zentrum warnte also vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, dass Russland aufgrund der letzten militärischen Erfolge der Ukraine Provokationen in Europa inszenieren könnte. Das sei die Sorge nicht näher genannter westlicher Partner: „Um das Vertrauen in die Ukraine zu untergraben, besteht in den Augen westlicher Partner aus Europa eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass unter der Führung russischer Spezialdienste Terroranschläge oder andere Verbrechen begangen werden, wobei westliche Waffen eingesetzt werden, die angeblich ‚der Ukraine zur Verfügung gestellt‘ wurden.“

Wenn solche Provokationen erfolgreich sein sollten, würde Russland die Schuld dafür der Ukraine in die Schuhe schieben und versuchen, den ukrainischen Staat international in Misskredit zu bringen. Ukraine wurde vor dem Krieg als „einer der größten Waffenschmuggelmärkte“ bezeichnet. Wenn also Anschläge mit westlichen Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden, stattfinden sollten, dann würden sie nicht von Ukrainern auf dem Schwarzmarkt verhökert worden sein, so soll man das wohl vorbauend verstehen. Russland könnte sie beispielsweise erbeutet haben. Man könne mithin der Ukraine weiter vertrauen, schließlich habe auch die CIA „berichtet, dass alle uns von Partnerländern zur Verfügung gestellten Waffen unter ständiger Überwachung stehen und Fälschungen über Diebstahl oder ‚Verkauf‘ eine Desinformationskampagne des Kremls sind.“

Nachdem vor oder während der Kontaktgruppe nichts geschehen ist, fragt sich, was der Bericht war: eine berechtigte Warnung, was hätte sein können, ein Versuch, das Vertrauen der Unterstützerländer in die Ukraine zu stärken und den Waffenhandel auf dem Schwarzmarkt zu verschleiern oder eine Desinformation, um gegen Ängst und Gerüchte vorzugehen? Sicher gibt es weitere Deutungen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov versicherte im Juli, Sorgen seien „künstlich fabriziert“, dass westliche Waffen an die Ukraine auf dem Schwarzmarkt landen. Man habe von Anfang an für Transparenz gesorgt und Unterstützerstaaten angeboten, Beobachtungsmissionen zu schicken, was manche auch getan hätten. Ein hoher US-Offizier hat im Pentagon allerdings gesagt, dass die Waffen nicht getrackt würden. Es gäbe aber keine Hinweise, dass sie anders als zum Kampf gegen die Russen verwendet würden. Schwere Waffen sollen zwar verfolgt werden, aber Javelin-Raketen und andere Waffen nicht. Nach dem Pentagon können die Waffen nicht wirklich genauer vor Ort verfolgt werden, sondern nur von Nachbarländern aus.

Am Donnerstag versicherte Richard Mills von der US-Botschaft bei den Vereinten Nationen vor dem Sicherheitsrat, dass man das Verfolgen der Waffen zwar ernst nehme, aber dass offensichtlich mehr getan werden muss: „Wir stellen auch sicher, dass jede Hilfe für die Verteidigung der Ukraine verantwortlich geschieht und unbeabsichtigte Folgen begrenzt. Wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst, die Umlenkung oder illegale Verbreitung von Waffen zu verhindern, und wir arbeiten mit der Ukraine zusammen, um die Rechenschaftspflicht für die Hilfe sicherzustellen, selbst unter den schwierigen Umständen des Krieges. Die ukrainische Regierung hat gezeigt, dass sie diese Verantwortung ebenfalls ernst nimmt. Wir begrüßen die jüngste Ankündigung der ukrainischen Regierung, eine neue Kommission zu bilden, die die Überwachung der gespendeten militärischen Ausrüstung verstärken soll.“

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