Duma fordert Anerkennung der „Volksrepubliken“: Sperrfeuer für Putin?f

Bild: dan-news.info/

Mit großer Mehrheit nahm das russische Parlament eine Resolution an. Der Kreml zeigt Verständnis, aber hält am Minsker Abkommen fest. Für den Westen ist es ein „Angriff ohne Waffen“ auf die Souveränität der Ukraine.

Schwierig ist einzuschätzen, welche Bedeutung die von der Kommunistischen Partei eingebrachte Resolution zur Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk haben wird. In der Duma wurde die Resolution gestern mit einer großen Mehrheit von 351 von 450 Abgeordneten angenommen. Sie wurde Putin weitergeleitet, man kann aber annehmen, dass er sie nicht unterzeichnen wird. Damit würde ein Vorwurf des Westens, dass Russland die Grenzen nicht anerkennt und direkt die Volksrepubliken unterstützt, bestätigt werden. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprach von einer „eklatanten Verletzung“ der ukrainischen Souveränität, der EU Außenbeauftrage Borrell sieht eine „klare Verletzung des Minsker Abkommens“. Auch der französische Außenminister Le Drian zeigte sich entsetzt: Das wäre „eine Art ‚Angriff ohne Waffen‘ und die Verletzung der Einheit und Souveränität der Ukraine“.

Bundeskanzler Scholz wandte sich mit scharfen Worten gegen die Resolution. Eine Anerkennung wäre nicht nur eine Verletzung des Minsker Abkommens, sie würde auch bedeuten, dass der Prozess abgebrochen würde: eine „politische Katastrophe“.

Auf der Pressekonferenz distanzierte sich Putin jedenfalls vorsichtig von der Duma. Die Resolution zeige, dass die Abgeordneten das Mitgefühl der Öffentlichkeit mit den Bewohnern der vom Krieg zerrütteten Donbass-Region verstünden. Er verglich die Behandlung der Bewohner wieder mit einem „Völkermord“. Jedoch: „Wir müssen alles tun, um die Probleme im Donbass zu lösen, aber in erster Linie muss dies durch die noch nicht realisierten Möglichkeiten zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geschehen.“

Natürlich begrüßen die Vertreter der „Volksrepubliken“ die Resolution der Duma. Das komme angesichts der Bedrohung durch die Ukraine zur richtigen Zeit, sagte DVR-Chef Denis Pushilin. Die Ukraine würde Truppen an der Kontaktlinie zusammenziehen, was bedeute, dass man das Minsker Abkommen nicht einhalten werde. Pushilin machte auch einen Knicks gegenüber dem Kreml, man werde dessen Entscheidung mit Verständnis behandeln und respektieren. Das zeigt, dass er davon ausgeht, dass Putin die Resolution nicht annehmen wird.

Die ukrainische Regierung würde in der Anerkennung der „Volksrepubliken“ die vorsätzliche Beendigung des Minsker Abkommens sehen, wie das ukrainische Außenministerium mitteilte. Das würde der politischen und diplomatischen Lösung des Konflikts einen schweren Schlag versetzen.

Unklar ist vorerst, ob die Duma hier eigenständig handelte, um ein Störmanöver zu veranstalten und Kompromisse zu verhindern, oder ob dies mit Billigung des Kreml geschah, möglicherweise mit der Absicht, den Druck auf Kiew zu erhöhen, das Minsker Abkommen umzusetzen. Bundeskanzler Scholz hat angeblich dem ukrainischen Präsidenten Selenskij das Versprechen entlockt, „zeitnah“ entsprechende Gesetze zu verabschieden, um den Sonderstatus, eine Amnestie, eine Verfassungsreform zur Dezentralisierung und lokale Wahlen abzuhalten. Selbst wenn Selenskij dies wirklich angehen wollte, müsste er mit erheblichem Widerstand rechnen. Überdies ist er angeschlagen, Hauptkonkurrent ist der Oligarch und Ex-Präsident Poroschenko, der des Landesverrats beschuldigt wird.

Gestern gab es auch DDoS-Angriffe auf die Websites des ukrainischen Verteidigungsministeriums, der Streitkräfte und von Banken. Der Leiter des Ministeriums für digitale Entwicklung, Mikhail Fedorov, sagte, die ersten Angriffe seien aus Russland und China gekommen. Nach der Abwehr seien die Angriffe aus der Tschechischen Republik und Usbekistan erfolgt. Die Angriffe nähren den Verdacht, dass Russland dahinterstecken könnte, um die Ukraine zu destabilisieren – oder doch einen Angriff vorzubereiten? Da wären allerdings DDoS-Angriffe nicht sonderlich beeindruckend auch wenn mil.ua weiterhin nicht erreichbar ist.

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