„Die USA werden den Proxy-War ‚bis zum letzten Ukrainer führen'“

Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger, im Gespräch über den Ukraine-Krieg: „Die Lösung der Ukraine-Krise liegt allein in Verhandlungen“

Thomas Kaiser für Zeitgeschehen im Fokus: Am diesjährigen World Economic Forum meldete sich das Urgestein der US-amerikanischen Aussenpolitik, Henry Kissinger, zu Wort. Wie schätzt er, der sicher keine Taube ist, den Krieg in der Ukraine ein?

Alfred de Zayas: Als eine Gefahr für die Menschheit, eine Auseinandersetzung, die hätte vermieden werden müssen. Kissinger ist gewiss kein Freund Putins, aber er will auch keine Apokalypse.

Was sagt er zur Außenpolitik seines Landes, die er Jahrzehnte mitgeprägt hat?

Alfred de Zayas: Als Realpolitiker war er immer bereit, bestimmte Risiken einzugehen, um die geopolitischen Interessen der Vereinigen Staaten zu fördern, auch dann, wenn dies völkerrechtswidrig war. Er denkt ähnlich wie George F. Kennan, der 1997 geäußert hatte, dass die Osterweiterung der Nato eine unnötige und äußerst gefährliche Sache sei. Seine Einschätzung der Lage ist auch jene von Professor John Mearsheimer von der University of Chicago (The Great Delusion, Yale University Press, New Haven, 2018), von Professor Jeffrey Sachs von der Columbia University in New Yor, und von Jack Matlock, dem letzten US-Botschafter in der UdSSR. Kissinger zeigte sich in Davos staatsmännisch. Leider war auch George Soros vertreten, ein Finanzspekulant, der sich anmaßt, überall einen „Regime Change“ im Sinne des weltumspannenden Kapitals durchzusetzen. Soros ist ein gefährlicher Mann, ein Überzeugungstäter.

Welche Mechanismen sieht Kissinger hinter diesem Krieg und worin sieht er die Lösung?

Alfred de Zayas: Die amerikanische Wirtschaft hat stets Kriege gefördert. Das System stützt sich auf den Umsatz des militärisch-industriellen Komplexes. Die Lösung der Ukraine-Krise liege laut Kissinger allein in Verhandlungen, wobei beide Seiten Konzessionen machen müssten, und die Ukraine das Selbstbestimmungsrecht der russischen Bevölkerung auf der Krim und im Donbass respektieren müsse.

Kissinger war zur Zeit des Vietnam-Kriegs Sicherheitsberater der Regierung Nixon. Warum befürwortet er keinen Krieg gegen Russland?

Alfred de Zayas: Kissinger hätte die USA nicht in den Vietnam-Krieg geführt. Präsident Richard Nixon erbte den Krieg von John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson, und man musste den Krieg irgendwie beenden. Die Bombardierungen von Vietnam, Laos und Kambodscha waren eine schreckliche und verheerende Idee, die vollkommen misslang. Unter den grausamen Folgen leiden bis heute die Bevölkerung und die Umwelt.

Wie schätzen Sie die Folgen des Krieges in der Ukraine auf die Versorgungslage in den Ländern der Dritten Welt ein?

Alfred de Zayas: Der „Kollateralschaden“ wird ungeheuer sein. Die Uno warnt seit Monaten davor, denn Millionen Menschen werden von Hunger betroffen sein. Der Krieg ist nicht allein schuld. Vor allem erweisen sich die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Belarus als zerstörerisch. Sie unterbrechen nämlich die Lieferketten und bringen die Globalisierung und die Weltwirtschaft durcheinander. Diese unilateralen Sanktionen verursachen den Tod von Zehntausenden – und müssen als „Verbrechen gegen die Menschheit“ im Sinne des Artikels 7 des Statuts von Rom durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verurteilt werden. Dies wird aber kaum geschehen, denn der IStGH wirkt im Dienste des Westens.

Welche Möglichkeiten hätten die USA, sich aus dem Konflikt zurückzuziehen und ernsthaften Verhandlungen eine Chance zu geben?

Alfred de Zayas: Egal, ob ein Republikaner oder ein Demokrat im Weißen Haus sitzt, es regiert der militärisch-industrielle Komplex, und der verdient an den Kriegen. Das „Establishment“ will eigentlich Krieg – einen möglichst langen. Die USA werden den Proxy-War „bis zum letzten Ukrainer führen“. Und wenn die USA scheitern wie in Vietnam und Afghanistan, suchen sie sich einen anderen Feind, um irgendwo in der Welt Krieg führen zu können. Natürlich werden die Politiker und die Medien behaupten, wir tun es im Namen der Demokratie und der Menschenrechte. Aber das ist reine Propaganda und soll nur von den eigentlichen Beweggründen ablenken.

Es gibt Äußerungen, wonach Russland die Nachkriegsordnung zerstört habe. Was sagen Sie als Völkerrechtler zu dieser Behauptung?

Alfred de Zayas: Genau das Gegenteil ist wahr. Russland wollte eine friedliche Regelung gemäß der Uno-Charta, die im Artikel 2(3) die Verpflichtung zu friedlichen Verhandlungen stipuliert und im Artikel 2(4) nicht nur die Anwendung von Gewalt verbietet – sondern auch das Drohen damit. Wir wissen seit den 1990er Jahren, dass Russland eine Ost-Erweiterung der Nato ablehnte, weil es diese Ost-Erweiterung als Wortbruch betrachtete und als existentielle Bedrohung empfand. Dies wurde sogar von Jelzin so betrachtet. Putin hat es bestens und in friedlicher Absicht in seiner Rede anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 formuliert. Er hat den durch die USA und EU unterstützten Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, schwer kritisiert und die Konsequenzen vorausgesagt. Er hat auf die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 gedrängt. Aber die OSZE hat versagt.

Hat Putin keine Initiative ergriffen?

Alfred de Zayas: Doch, er hat bei den „Normandie-Gesprächen“ konkrete Vorschläge unterbreitet, dann im Dezember 2021 zwei durchaus moderate Verträge den USA und der Nato zur Diskussion gestellt. Umsonst – denn USA, EU und Nato wollten nur eins: „Regime Change“ in Russland. „Putin muss weg“, so hieß es im Weißen Haus. Die Nachkriegsordnung wurde bereits durch die Nato in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen zerstört. Gewiss, aus dem Ukraine-Krieg wird eine neue Weltordnung entstehen – vielleicht im Sinne meiner „25 Principles of International Order“ im Kapitel 2 meines Buches „Building a Just World Order“. Die neue Weltordnung wird nicht mehr vom Westen bestimmt. Auch die Chinesen, Inder und Russen werden mitspielen.

„Europa muss sich von den USA befreien und seine eigene friedliche Politik entfalten“

Was müsste geschehen, damit in Europa eine tragfähige Friedensordnung entstehen könnte?

Alfred de Zayas: Europa muss sich von den USA befreien und seine eigene friedliche Politik entfalten. Als erstes müssen die Europäer akzeptieren, dass auch die Russen ein Recht auf nationale Sicherheit besitzen. Die Europäer sollen aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern. Dann müssen sie die absurden Sanktionen gegen Russland aufheben. Das werden sie aber kaum tun, denn die Politiker und die Medien bleiben nach wie vor auf Kriegskurs.

Prinzipiell müssen sich die USA und die Europäer an die Uno-Charta halten und aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten von anderen Staaten einzumischen. Jede „colour revolution“ bedeutet eine Verletzung der Uno-Charta. Aber eine solche geistige Neuorientierung ist noch nicht in Sicht.

Das ist doch sehr interessant, denn wenn es um die Ukraine geht, betonen europäische Politiker gebetsmühlenartig die westlichen Werte, die durch Russland verletzt sein sollen. Wenn wir hören, wie Sie das einschätzen, ist das diametral entgegengesetzt zu dem, was in unseren Medien zu lesen ist. Wie erklären Sie sich das?

Alfred de Zayas: Bei diesem ganzen Vorgang handelt es sich um die sprichwörtliche Doppelmoral, denn die Europäer selbst haben etliche Aggressionen überall in der Welt begangen und dabei die Uno-Charta etliche Male verletzt. Wo waren die europäischen Werte bei den kriegerischen Interventionen der USA und europäischer Nato-Mitglieder in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Somalia, Mali, bei den Kurden…? – Die Liste ist unendlich lang. Und wieso unterstützen die Europäer immer noch die Apartheidspolitik der Israeli gegenüber den Palästinensern, die Zerstörung der Infrastruktur in Palästina und Gaza, den Völkermord durch die Saudis in Jemen, die Aggressionen und Gräueltaten der Türken an den Zyprioten seit 1974, die Verbrechen Aserbaidschans gegen die Armenier von Nagorno-Karabach im Blitzkrieg vom September bis November 2020? Wo waren diese Werte im Jahre 2003 zur Zeit des „Shock and Awe“-Überfalls gegen Saddam Hussein? Das war eine durch nichts zu rechtfertigende Gewaltanwendung, eine Vergewaltigung aller Werte! Aber die Europäer rollten für George W. Bush den roten Teppich aus, als er kaum zwei Monate nach der verbrecherischen Aggression zum großen G8-Gipfel nach Evian reiste.

Aber nur Russland wird verurteilt…

Alfred de Zayas: Zweifelsohne hat Russland eine völkerrechtswidrige Aggression begangen. Diese Aggression wurde aber aufgrund der ständigen Bedrohung durch die Nato verursacht. In meinem neuen Buch „Countering Mainstream Narratives“ schreibe ich darüber im Kapitel „Precedents of Permissibility“.  Putin hat stets friedliche Verhandlungen befürwortet und acht Jahre lang auf die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gewartet. Die Führung der Ukraine und der Westen haben diese Umsetzung verweigert. Im Dezember 2021 hat Russland zwei Verträge auf den Tisch gelegt und versucht, mit dem Westen in gutem Glauben zu verhandeln. Der Westen hat jeden Kompromiss, jegliche Vereinbarung über Russlands Sicherheit abgelehnt. Die „Normandie Gruppe“ und die OSZE haben ihre Aufgaben nicht erfüllt. Ohne Frage hätten die OSZE und die EU den Ukrainern klar machen müssen, dass sie mit der Bombardierung des Donbass aufhören müssen. Die OSZE hat sogar diese Angriffe dokumentiert, die im Februar 2022 einen Höhepunkt erreichten.

„Die einzige Umsetzung der europäischen Werte bedeutet: Kompromissbereitschaft zeigen und Frieden schließen“

Nach Ihren Ausführungen fragt man sich schon, warum der Westen die Werte missbraucht.

Alfred de Zayas: Die Europäer glauben an die eigene Propaganda. Sie sind durch die Medien indoktriniert. Aber gewiss haben sie kein Recht, sich auf Werte zu berufen, die sie selbst ständig ignorieren. Eigentlich werden hier die Werte manipuliert bzw. als Waffen gegen den geopolitischen Rivalen instrumentalisiert. Wenn die Europäer – gemeint sind die Brüsseler Bürokraten – tatsächlich Interesse an Werten hätten, müssten sie diese Werte überall anwenden und umsetzen. Aber die westeuropäischen Staaten verletzen eben diese europäischen Werte, wenn sie immer eskalieren und Russland dämonisieren, weiterhin bedrohen, wenn sie Waffen an die Ukraine liefern, wenn sie Sanktionen gegen Russland verhängen. Die einzige Umsetzung der europäischen Werte bedeutet: Kompromissbereitschaft zeigen und Frieden schließen.

Welche Völkerrechtsnormen werden hier ständig verletzt?

Alfred de Zayas: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein anerkanntes Menschenrecht (Art. 1, 55 Uno-Charta, Art. 1 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte), das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit sind auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Was beobachten wir? Die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts der russischen Bevölkerung auf der Krim und im Donbass, Zensur, Sanktionen.

Was heißt „europäische Werte“ eigentlich? Sind die Russen keine Europäer? Sie spielten eine bedeutende Rolle, Europa von Napoleon zu befreien, und bildeten die „Heilige Allianz“ nach dem Wiener Kongress 1815, eine Allianz, die auf christlichen Werten aufbaute. Nicht zu vergessen ihr Engagement für die internationale Akzeptanz der helvetischen Neutralität. Die Russen waren die Initiatoren der Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907. Dann kamen die Bolschewisten und ihre Verbrechen. Dann kam Stalin, der immerhin Europa von Hitler befreite. Die Russen sind Europäer, und ihre Werte sind auch europäische Werte. Aber die Europäer haben ihr christliches Erbe verworfen. Die „europäischen Werte“ von heute heißen Geld, Macht, „full spectrum dominance“.

Hat das russische Kulturschaffen nicht die gesamte europäische Kultur bereichert?

Alfred de Zayas: Ja, wir verletzen die europäischen Werte, wenn wir die russische Kultur diffamieren und kulturelle Persönlichkeiten wie Anna Netrebko und Valery Gergiev entlassen.

Tatsächlich durchdringt die russische Kultur die europäische Kultur. Man kann die Literaten Puschkin, Tolstoy, Dostojewski, Turgenjew, Tschechow, Anna Achmatowa und Michail Lermontov, oder die Komponisten Tschaikowski, Rimski-Korsakow, Mussorgski, Borodin, Chatschaturjan, Glazunov, Scriabin, Strawinsky, Prokofiev, Rachmaninoff, Schostakowitsch aus der europäischen Kultur nicht wegdenken.

Bisher wurden Kriege aus machtpolitischen oder geostrategischen Interessen sowie um Ressourcen geführt. Seit ein paar Jahren führt man offiziell Krieg für „Werte“. Was ist das für eine Argumentation?

Alfred de Zayas: Hier geht es absolut nicht um Werte. Es geht nach wie vor um Machtpolitik. Man führt einen Krieg gegen Russland und missbraucht dabei die armen Ukrainer, die schamlos in den Tod geschickt werden. Es ist durchaus machiavellistisch. Dabei empfinde ich moralisches Vertigo [Schwindel].

Um welche Werte soll es denn eigentlich gehen, wenn für sie Menschenleben geopfert bzw. Menschen getötet werden?

Alfred de Zayas: Der höchste Wert ist das Recht auf Leben, und dieses Recht kann man nur durch Frieden sichern. Um es nochmals zu betonen und dem westlichen Narrativ vom barbarischen Russen zu widersprechen: Die Russen wollten keinen Krieg und haben jahrelang – gemäß Art. 2(3) der Uno-Charta – friedlich verhandelt und konkrete Maßnahmen formuliert. Man braucht eine Sicherheitsarchitektur für ganz Europa – und darauf haben Putins Vorschläge hingewirkt.

Alle Staaten, die weiterhin Waffen an die Ukraine liefern, tragen die Verantwortung für den Tod von ukrainischen und russischen Soldaten sowie von Zivilisten. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, die Ukrainer für die geopolitischen Ansprüche der Nato zu opfern. Weitere Waffenlieferungen verlängern das Töten, und die Staaten riskieren eine mögliche Eskalation bis hin zum Atomkrieg. Die Verantwortung liegt deutlich bei der Nato. Die Russen wollten und wollen immer noch verhandeln.

„Hier geht es um brachialen Imperialismus und Neo-Kolonialismus“

Das Bemühen von Werten, um das Töten anderer Menschen zu rechtfertigen, erinnert an das dunkle Kapitel des Kolonialismus. Sind wir um Jahrhunderte zurückgefallen?

Alfred de Zayas: Ja, leider. Hier geht es um brachialen Imperialismus und Neo-Kolonialismus. Aber die Medien lügen und verbreiten eine Geschichte, die die wesentlichen Ursachen des Krieges ignoriert. Es gibt keine Rechtfertigung für die verbrecherische Haltung der Nato, die meines Erachtens als „kriminelle Organisation“ im Sinne des Artikels 9 des Statuts des Nürnberger Tribunals bezeichnet werden kann. Tatsächlich hat die Nato schwerwiegendere Verbrechen begangen als jene, die man Putin vorwirft.

Als Menschen der christlich-abendländischen Kultur streben wir nach Werten wie Barmherzigkeit, Ehrlichkeit, Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe, Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit, Bescheidenheit. Wie werden diese Werte verteidigt, wenn schwere Waffen in die Ukraine geliefert werden?

Alfred de Zayas: Ja, es ist tatsächlich ein Trauerspiel. Ich trauere um die Menschen, die hier aus politischen und strategischen Überlegungen geopfert werden. Unsere Politiker haben moralisch vollkommen versagt. Friedenspolitik heißt Aufrichtigkeit, Brüderlichkeit, Demut, Hilfsbereitschaft, Respekt, Worttreue. Dies sind universelle Werte, nicht nur europäische. Sie beseelen die Uno-Charta und ermöglichen die Zusammenarbeit der Völker. Sie sind unerlässlich für die Rechtssicherheit im Rechtsstaat. Die Werte sind echt, unsere Politiker aber verlogen.

Damit entwerten Politiker die Werte…

Alfred de Zayas: Ja, aber die Werte verlieren sicherlich nicht ihre Bedeutung. Die Politiker aber verlieren ihre Ehre. Ja, leider instrumentalisieren manche europäische Politiker die sogenannten „europäischen Werte“, um andere Länder und Politiker zu dämonisieren. Dieser Missbrauch von Begriffen zerstört die Sprache und dabei unsere Glaubwürdigkeit. Orwell hat die epistemologische Unterminierung „Newspeak“ genannt: „War is Peace, Freedom is Slavery“ etc. Eigentlich ist es schlimmer, was manche europäische Politiker betreiben, denn es geht um ein Sakrileg gegen den christlichen Glauben und gegen christliche Werte, die das Fundament unserer europäischen Zivilisation bilden. Wir konstatieren eine Umwandlung, eine Metamorphose der Begriffe, die auch von den Medien eifrig betrieben wird. Dies ist besonders gefährlich, weil wir uns dadurch in den dritten Weltkrieg manövrieren können.

Was macht die Nato?

Alfred de Zayas: Sie betreibt eine herzlose Politik. Ein Wort von der Nato und von der Ukraine wäre im Dezember 2021 und Januar/Februar 2022 dringend notwendig gewesen:  Neutralität. Man hätte die ganze Misere vermeiden können, wenn die Nato Russlands moderate Vorschläge aufrichtig diskutiert hätte. Ein Kompromiss war immer möglich. Aber die Nato wollte diesen Krieg.

Nach Ihren klaren Ausführungen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein massiver Missbrauch dieser Werte für machtpolitische Interessen stattfindet.

Alfred de Zayas: Gewiss – und dies unter Mittäterschaft der Medien. Man hat die Sprache korrumpiert, die Werte in Gegenwerte umgewandelt. Es wirkt durch und durch orwellistisch.

Das Gespräch erschien zuerst in der schweizerischen Zeitung „Zeitgeschehen im Fokus“. Wir danken für die Genehmigung, das Interview auch zu veröffentlichen.

Alfred-Maurice de Zayas  ist ein US-amerikanischer Völkerrechtler, Historiker, Sachbuchautor und ehemaliger UN-Beamter. Von Mai 2012 bis April 2018 war er Unabhängiger Experte des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, aber auch im UN-Ausschuss gegen Folter und im UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung. Seit 2003 lehrt er Völkerrecht an verschiedenen Universitäten.

Ähnliche Beiträge:

• „Man muss aufhören, die Menschenrechte als Waffe gegen geopolitische Rivalen einzusetzen“
• Finnland und Schweden wollen in die NATO – Warum?
• Ein europäischer Selbstmord
• Die wahre Geschichte des Krieges in der Ukraine
• General a. D. Harald Kujat: „Die Lieferung von Taurus wäre ein weiterer Schritt in Richtung Europäisierung des Krieges“