Die USA und die Freiheit der Wahl des Militärbündnisses

Chinesische Marinesoldaten in Dschibuti. Bild: Xinhua

Gegen Russland wird die Entscheidungsfreiheit des souveränen Staats Ukraine verteidigt, das sieht anders aus, wenn geopolitische Interessen der USA auf dem Spiel stehen, Beispiel Äquatorialguinea.

 

Was fährt die US-Regierung an monotoner Wiederholung auf, dass Staaten sich frei entscheiden können müssen, welchem (Militär)Bündnis sie sich anschließen. Die Alliierten haben sich dem Mantra angeschlossen. Gemeint ist die Ukraine, Russland will bekanntlich aus Sicherheitsinteressen nicht, dass Kiew in die Nato aufgenommen wird. Für die USA und die Nato ist das bislang ein No go, auch wenn deutlich gemacht, dass eine Aufnahme in die Nato, aber auch eine in die EU nicht ansteht.

Die USA haben weltweit um die 750 Stützpunkte, bei über 600 in 45 Ländern gehört den USA das Land, auf dem sich die Stützpunkte mit Gebäuden und Infrastruktur befinden. Den größten Landbesitz hat das Pentagon in Deutschland, Japan und Südkorea. Die kleinsten Stützpunkte sind nur mit wenigen Personen besetzt, der größte Stützpunkt ist Camp Humphreys in Südkorea mit über 35.000 Soldaten und Zivilangestellten. Über  170.000 Soldaten sind im Ausland stationiert.

Zunehmend wird, sieht man vom aktuellen Konflikt mit Russland um den Einfluss in Europa ab, neben Ostasien Afrika zum Schauplatz der geopolitischen Konflikte mit China, das mit seinem Seidenstraßenprojekt politischen und wirtschaftlichen Einfluss sichern will. In Afrika machen bei dem Projekt 46 Staaten mit. Allerdings versucht auch Russland verstärkt Einfluss zu gewinnen, russische Söldner sind in der Zentralafrikanischen Republik und mittlerweile auch in Mali, das nach dem Militärputsch die Truppenpräsenz der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich gerne loswerden würde. Offiziell ist Russland nicht präsent, wie kürzlich der russische Präsident Putin gegenüber Macron wohl etwas scheinheilig versicherte, der Staat habe mit den privaten Sicherheitskräften nichts zu tun. Er fügte allerdings mit einer Spitze gegen die Nato an, dass sie von Mali eingeladen wurden (Der Krieg in Mali).

Während Russland bislang in Abchasien, Südossetien, Transnistrien, Armenien, Kirgistan, Tadschikistan und vor allem in Syrien militärische Stützpunkte besitzt, hat sich China bislang zurückgehalten, was sich aber bald ändern dürfte, da die Marine in den letzten Jahren massiv ausgebaut wurde. Der einzige Stützpunkt im Ausland ist bislang ein Hafen in Dschibuti, ein strategisch wichtiger Ort am Eingang zum Roten Meer, aber auch für Verbindungen nach Jemen und Somalia. In Dschibuti gibt es auch amerikanische, japanische und französische Stützpunkte gibt, man reibt sich also. Natürlich passt das dem Pentagon überhaupt nicht, das hier mit dem Camp Lemonnier einen der größten Stützpunkte in der Region unterhält, von wo aus auch der Drohnenkrieg vor allem im Jemen und in Somalia geführt wird.

Verstärkt wird der geopolitische Konkurrenzkampf in Afrika durch den Plan Chinas, auch in Äquatorialguinea, einem ebenfalls kleinem, höchst korrupten Staat, der aber an der Westküste liegt, einen Stützpunkt aufzubauen. In das Land hat China bereits viel investiert und Abhängigkeiten geschaffen. Die Verschuldung gegenüber China erreicht fast die Hälfte des BIP.

Wie das Wall Street Journal berichtet, will die US-Regierung das Land unter Druck setzen, um einen chinesischen Stützpunkt zu verhindern. Der soll in Bata eingerichtet werden, wo es bereits einen von China gebauten Hafen gibt. Ähnlich wie die USA gerne argumentiert, sagte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, ohne direkt auf den geplanten Atützpunkt einzugehen: „China ist einer defensiven nationalen Verteidigungspolitik verpflichtet und ist stets ein Förderer des Weltfriedens.“ Eine amerikanische Delegation reist demnächst in das Land und „will Äquatorialguinea davon überzeugen“, schreibt WSJ, „Peking keine Startrampe in Gewässern zu geben, die die USA als ihren Hinterhof betrachten“.

Mit einem Stützpunkt an der atlantischen Küste würde China einen guten Zugang zu Zentralafrika haben, aber auch Kriegsschiffe im Atlantik besser versorgen zu können. Bislang beuten amerikanische Konzerne die Öl- und Gasvorräte des Landes aus. Im Golf von Guinea treiben viele Piraten ihr Unwesen. Die USA machen ihre Unterstützung bei der Bekämpfung der Piraterie davon abhängig, dass es keinen chinesischen Stützpunkt gibt. Allerdings hat sich China in Afrika auch als Bekämpfer der Piraterie gegeben. Es steht zu vermuten, dass China seine militärische Präsenz in Afrika auch über Äquatorialguinea erweitern wird.

Natürlich geht es um Einflussbereiche und militärische Kontrolle – in der Ukraine, aber eben auch in Afrika und anderswo. Die Nato, eigentlich ein transatlantisches Bündnis soll nach dem Willen der USA auch gegen China auftreten und dieses eingrenzen, wie man dies mit Russland gemacht hat. Die Entscheidungsfreiheit von jedem Land zu beschwören, ist eine Verblendung oder Desinformation, die die Nato verbreitet (die auch Grenzen nicht geachtet hat, als sie Krieg gegen Serbien führte, übrigens mit einem vorgetäuschten Kriegsgrund, was auch jetzt zu denken geben sollte).

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Ein Kommentar

  1. Das Problem ist, dass es nicht reicht, wenn die Ukraine nicht nato-Mitglied wird. Sie müsste vielmehr komplett neutral werden, also keinerlei fremdes Militär auf ihrem Staatsgebiet dulden. Auch als Nicht-nato-Mitglied kann man de facto als Aufmarschgebiet fungieren.

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