Die US-Regierung und das Minsker Abkommen

Nach US-Außenminister blockiert nur Russland die Umsetzung des Abkommens, das aber weiterhin die Lösung des Konflikts sein soll, der EU-Außenbeauftragte hat dazu nichts zu sagen.

Während der französische Präsident Macron sich mit Putin in Moskau traf und die deutsche Außenministerin Baerbock Kiew besuchte (Baerbock und die roten Linien der Ukraine), fand auch ein Treffen des amerikanischen Außenministers Blinken mit dem EU-Außenbeauftragten Borrell in Brüssel statt. Dabei ging es, so Borrell, um die „starke transatlantische Einheit über geopolitische Energie- und Klimathemen“. Natürlich ging es auch um die Ukraine und vor allem Russland und die EU-US-Kooperation. Und Borrell machte auch klar, dass die EU bereits 17 Milliarden in die Ukraine investiert, man könnte auch sagen, versenkt hat.

Energiepolitisch geht es der US-Regierung darum, Europa von russischer Energie abzukoppeln und an die Energieströme aus den USA oder alliierter Staaten anzuschließen. Das läuft unter Energiesicherheit und schafft neue Abhängigkeiten von den USA. Ansonsten verkündet Blinken, dass man eine diplomatische Lösung mit Russland suche, angeboten hat man nicht viel für eine Verständigung, zudem kündigte Blinken eine weitere Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine an. Überdies, so wird aus Blinkens Ausführungen klar, dient der Konflikt mit Russland auch dazu, die brüchige transatlantische Einheit zu festigen. Dazu kommen auch innenpolitische Interessen in dem zerrissenen Land, in dem nun auch vermehrt Republikaner von der aggressiven Politik der US-Regierung abrücken.

Auf der Pressekonferenz kam auch die Frage auf, ob das Minsker Abkommen noch eine relaistische Möglichkeit sei, da die Ukraine es strikt ablehne. Blinken erklärte, das Abkommen sei weiter der Weg, um den Konflikt im Donbass zu lösen. Natürlich kommt sofort eine Schlagseite ins Spiel. Die Ukraine habe in den letzten Jahren die Umsetzung vorangetrieben: „Die Ukraine hat sich bemüht, bei den meisten, wenn nicht bei allen (Punkten des Abkommens), voranzukommen, während Russland praktisch keine seiner Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllt hat.“

Die Ukraine würde sich weiter dem Abkommen verpflichtet sehen, Russland aber nicht. Das Abkommen sehe einen Sonderstatus des Donbass vor, mit der richtigen Reihenfolge würde hier die Ukraine fortschreiten, wenn da nicht Russland wäre. Das intrigiert tatsächlich auch, wenn es russische Pässe an die Bewohner des Donbass, aber auch an alle Ukrainer ausgibt, die dies wünschen. Zuletzt wurde der Export von Gütern nach Russland erleichtert, was die Existenz der „Volksrepubliken“ stärkt

Es kommt der Einwand von einem Journalisten, dass Danilow, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, gesagt habe, das Abkommen, das eine gewisse Autonomie der beiden „Volksrepubliken“ vorsieht, würde die Ukraine zerstören. Blinken wich aus, versicherte, dass es zwar um den Sonderstatus gehe, es gebe aber viele andere Sicherheitsthemen wie die Wiederherstellung der Grenze. Die Argumentation ist: Man tut ja alles, aber Russland will nicht, also ist man genötigt, Druck auf Russland auszuüben, da die Ukraine ja willig ist, selbst wenn ausdrücklich das Minsker Abkommen und der damit verbundene Sonderstatus abgelehnt wird. Eine ziemlich durchsichtige Strategie.

Borrell reagiert noch abseitiger und geht gar nicht darauf ein, sondern äußert nur Worthülsen: „Wir sind alle sehr besorgt über die Risiken, die sich an der ukrainisch-russischen Grenze auftürmen.  Meines Erachtens erleben wir derzeit den gefährlichsten Moment für die Sicherheit in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges.  Gleichzeitig glauben wir aber auch, dass es noch Raum für Diplomatie gibt.“ Eine Superantwort auf die Frage nach dem Minsker Abkommen.

Man kann nur hoffen, dass Frankreich und Deutschland das anders angehen. Hoffnung gibt es nicht viel. Das Minsker Abkommen wurde 2014 beschlossen, Minsk II 2015. Fortschritt nur bei Gefangenenaustausch, Waffenstillstand und Rückzug der schweren Waffen und OSZE-Kontrolle, aber alles mit vielen Löchern, Übertretungen und Blockaden. Aussicht: düster.

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