Die Taxonomie der EU, das Greenwashing der Atomkraft und der militärische Hintergrund

Ralf Streck im Gespräch mit Florian Rötzer über die Gründe, warum Gas und vor allem Atomkraft als „Übergangstechnologien“ von der EU als grüne Energien anerkannt wurden und warum Frankreich, das nach dem Brexit die einzige Atommacht in der EU ist, weiter auf die teure Atomkraft setzt. In Frankreich ist nur die Hälfte der Atomkraftwerke am Netz, wegen der Hitze droht im Sommer ein Blackout, der Bau neuer AKW wie in Flamanville ist um ein Vielfaches teurer als geplant und zieht sich schon 15 Jahre hin. Kaum jemand spricht darüber, obgleich Macron schon letztes Jahr den Hintergrund klar gemacht hat: Ohne zivile Nukleartechnik gibt es keine militärische Nukleartechnik.

Die EU hat entschieden, die Taxonomie auf Atomkraft und Gas zu erweitern. Das war absehbar und ein Deal zwischen Deutschland und Frankreich im letzten Jahr gewesen. Der Krieg hat das noch mal begünstigt. Das heißt, zumindest vorübergehend werden Atomkraft und Gas als grüne Energien eingestuft, was möglicherweise Vorteile hat, wenn man neue Atomkraftwerke bauen will. Neue Gaskraftwerke wird man wahrscheinlich nicht bauen, nehme ich an. Die Grünen werden vor allem schlucken, dies durchgewunken zu haben. Was müssen wir denn nach dieser Entscheidung erwarten? Wird es wirklich tiefgreifende Veränderungen ergeben, auch in der Wirtschaft?

Ralf Streck: Wirtschaftlich vermutlich nicht. Aber ich vermute, dass kein Mensch, der nur einigermaßen bei Verstand ist, in Atomkraft investiert. Da ist es völlig egal, ob die EU per Greenwashing erklärt, dass Atomkraft nachhaltig sei, weil es für jeden Anleger mittlerweile klar ist, dass Atomkraft ein Minusgeschäft ist. Ein Atomkraftwerk zu bauen, man sieht das in Frankreich oder auch im finnischen Olkiluoto mit den EPR-Neubauten (Druckwasserreaktor der dritten Generation) deutlich. In Finnland sind die Kosten von 3 Milliarden auf 20 Milliarden explodiert. Wenn man diese 20 Milliarden in erneuerbare Energien stecken würde, dann hat man morgen Strom mehr. Das geht relativ schnell, während man an einem Atomkraftwerk wie im französischen Flamanville jetzt fast 20 Jahre baut.

Das wäre dann eine Übergangstechnologie, die 20 Jahre benötigt, bis sie überhaupt mal ins Laufen kommt.

Ralf Streck: Das macht gar keinen Sinn, weil es noch nicht mal eine Übergangstechnologie sein kann. In Frankreich hat sich durchgesetzt, weil es ein Riesenproblem hat. Wir haben ja schon mal darüber gesprochen. Von den 56 Reaktoren sind immer noch 27 abgeschaltet. Interessanterweise sind vor allem die neueren Reaktoren betroffen, während viele ältere noch gar nicht überprüft wurden. Jetzt wurde ein Überprüfungsplan vorgelegt, der natürlich darauf abzielt, möglichst lange nicht zu prüfen, weil man wahrscheinlich etwas findet, wenn man schaut. Man überprüft also wieder ab nächsten März, wenn der Winter durch ist.

Auch die Finanzbranche sagt mittlerweile, dass Frankreich auf eine Stromkatastrophe zusteuert. Bisher geht man davon aus, dass sie erst im Herbst oder Winter kommt, mittlerweile ist aber sogar wahrscheinlich, dass sie schon im Sommer eintritt.

Im Sommer konnten die AKWs schon oft nicht mehr betrieben werden, weil die Kühlung nicht mehr funktioniert.

Ralf Streck: Genau. Das Problem verstärkt sich durch die Klimaveränderungen. In Frankreich gibt es gerade eine Dürreperiode. Das Atomkraftwerk bei Bordeaux musste schon heruntergeregt werden, jetzt folgte ein weiteres Atomkraftwerk. Vor kurzem gab es eine Pressekonferenz, auf der festgestellt wurde, dass man insgesamt sechs Atomkraftwerke unter Beobachtung stellen muss, weil entweder Kühlwasser fehlt oder das Kühlwasser viel zu warm ist. Bei der letzten großen Hitzewelle wurde eingeführt, dass man im Notfall, also bei Strommangel, schon einmal die Flüsse wärmer werden lassen kann, das heißt, man tötet einfach die Fauna ab. Es gibt ein großes Fischsterben, wenn das Wasser zu warm wird.

Fast die Hälfte der Atomkraftwerke funktioniert nicht wegen Wartungsarbeiten, wegen Problemen mit Korrosion oder aus anderen Gründen. Wenn jetzt noch mal sechs Atomkraftwerke wegen fehlendem Kühlwasser oder weil das Wasser zu warm ist, ausfallen würden, dann gibt es einen Blackout schon im Sommer. Deswegen wurde natürlich die Überprüfung auf Korrosion auf das nächste Frühjahr verlegt, damit nicht weitere AKWs abgeschaltet werden müssen, die dann im Winter fehlen.

Wenn man jetzt mal davon ausgehen würde, dass im Sommer ein Blackout stattfindet und Deutschland und Europa kein russisches Gas mehr hat: Was würde passieren? Hängt das zusammen?

Ralf Streck: Das hängt ganz klar zusammen. Es gibt ein neues Gesetz, das die nächsten Tage in Frankreich ins Parlament eingebracht wird. Mit ihm kann man die Energieversorger unter eine Art Kriegsrecht stellen, also dass der Staat aus dem Blickpunkt der sogenannten Energiesouveränität auf die Ressourcen direkt zugreifen kann. Zudem hat die Regierung angekündigt, dass die EDF, der größte Stromkonzern Europas,  verstaatlicht wird. Das hat damit zu tun, dass die Atomkraft völlig unrentabel ist. Der Konzern besitzt viel zu wenige Atomkraftwerke, die überhaupt noch laufen. Jetzt gibt es das Problem mit dem Kühlwasser. Es muss schon wie verrückt im Ausland überteuert Strom zugekauft werden. Auf der Strombörse ist der Strom im Moment extrem teuer, das treibt den Konzern, der ohnehin schon pleite ist, weiter in die Überschuldung. Es wurden mehrere Kapitalerhöhungen gemacht, weil immer noch 16 % der Aktien in privater Hand lagen. Und jetzt sagen die privaten Anleger, dass sie kein Geld mehr in dieses unsinnige Projekt EDF versenken wollen.

Deswegen ist auch die Taxonomie so hirnrissig. Es wird niemand Geld in diese Atompolitik stecken. Wenn Macron tatsächlich sechs EPR-Reaktoren bauen will – was schon viel zu wenig wäre, Frankreich bräuchte vielleicht 30, um einigermaßen in 20 Jahren über die Runden zu kommen -, dann wird mit Kosten von 50 Milliarden gerechnet. Also ich weiß nicht. Flamanville hat jetzt schon mehr als 20 Milliarden gekostet. Wenn man das mit 6 multipliziert, bin ich schon bei 120 Milliarden.

Jetzt kommen noch die Inflation und die teurer werdenden Baumaterialien hinzu …

Ralf Streck: Dazu kommt auch noch, dass – konservativ geschätzt – mindestens 100 Milliarden für die Nachrüstung der Atomkraftwerke, die noch laufen, benötigt werden, um durch Laufzeitverlängerung die Zeit zu überbrücken, bis die neuen EPRs irgendwann ans Netz gehen. Das heißt, wir sind dann locker schon bei 200 Milliarden, die nötig wären. Damit wird auch klar, warum niemand in die Atomkraft investiert.  Und deswegen haben wir die typische Rettungsaktion. Die privaten Anleger wurden herausgekauft, der Staat übernimmt die Aktien, weil sonst die Firmen, die mit ihm Boot sind, die nächsten Jahre mit erheblichen Verlusten zu rechnen hätten. Da geht es noch nicht um Rückbau oder Endlagerung. Die Tatsache, dass es in Frankreich noch eine relativ niedrige Inflation gibt, hat auch damit zu tun, dass es auf der einen Seite Rabatt gibt und auf der anderen die Strompreise gedeckelt sind. Das heißt, die Strompreise sind gedeckelt, die EDF nimmt nichts ein, kauft aber gleichzeitig extrem teuer auf dem internationalen Markt Strom ein. Das kann nur ruinös sein.

Warum hängt Frankreich so an der Atomenergie? Vermutlich, wir haben schon mal darüber gesprochen, weil eben die Rüstung dahinter steckt und man das Atomarsenal aufrecht erhalten will.

Ralf Streck: Genau das ist für mich auch der einzige Hintergrund, warum Deutschland und jetzt auch das Europaparlament diesen Deal abgenickt hat, nämlich weil Frankreich die letzte verbliebene Atommacht innerhalb der EU ist. Mit dem Ausscheiden der Briten über den Brexit gibt es keine weitere.

Wird denn darüber öffentlich diskutiert? Auch im Parlament?

Ralf Streck: Nein, aber das ist eigentlich klar. Macron macht auch keinen Hehl daraus. Er hat im März 2021 in der Reaktorschmiede in Creusot, wo Schrottteile wie der Reaktordeckel in Flamanville hergestellt wurden, klar gesagt: Ohne zivile Nukleartechnik gibt es keine militärische Nukleartechnik. Ich würde mal schätzen, dass um die eine Billion Euro aufgewendet werden, damit man die Bombe, die Atom-U-Boote etc. aufrechterhalten kann.

Gibt es denn Gespräche zwischen Frankreich und Deutschland über dieses Thema? Ich glaube, es wurde schon diskutiert, dass Deutschland sich am französischen Atomwaffenarsenal beteiligen könnte, um eine nukleare Teilhabe zu erhalten, wie man das mit den USA noch hat. Wird darüber noch gesprochen?

Ralf Streck: Ganz öffentlich wird nicht drüber gesprochen. Aber es war ja klar, dass unsere Ex-Bundeskanzlerin Merkel mit Macron genau diesen Deal eingerührt hat: Gas  nehmen wir als Übergangstechnologie, ihr dürft dafür weiter an der Atomtechnik festhalten. Und mit Blick auf die russische Bedrohung, der sich zum Jahreswechsel schon abgezeichnet hatte, als dieser Deal beschlossen wurde, ist doch völlig klar, dass der Hintergrund die Atomwaffen waren. Nach dem Brexit brauchen wir eine Atommacht, um uns gegen Russland behaupten zu können. Das wird zwar nicht öffentlich diskutiert, es steht auch nicht in den Protokollen drin, aber das ist offensichtlich.  Wie kann Merkel sonst in Deutschland dafür sorgen, dass es einen Atomausstieg gibt, weil die Atomkraft zu gefährlich sei, während man in Frankreich diese Dreckschleudern 60 Jahre laufen lässt? Die Frau ist ja nicht dumm. Also es muss einen Hintergrund geben. Und der einzige Hintergrund, der mir einleuchtet, ist der militärische, den Macron ja auch zugibt.

Alles andere macht überhaupt keinen Sinn. Und für das Militär ist keine Milliarde zu schade. Im Europäischen Parlament sah es zuerst nicht so aus, als würde das durchgehen. Im zuständigen Ausschuss ist die Taxonomie, wie sie jetzt abgenickt wurde, durchgefallen. In der Zwischenzeit gibt es diese Zuspitzung durch den Krieg, und da sagen alle, man brauche Atomtechniker. Und wo bildet man die aus? In der zivilen Atomkraft. Wir brauchen Studiengänge, Nukleartechnik an der Universität. Nur für das Militär macht es keinen Sinn. Also brauchen wir zivile Atomkraft.

Die Kosten werden nicht genannt, das sind die versteckten Kosten, die in der sogenannten zivilen Atomkraft enthalten sind. Das ist ja in Hinkley Point genau dasselbe. Die Briten brauchen Hinkley Point auch nicht zur Stromerzeugung. Das ist viel zu teuer. Es wurde ein Abnahmepreis vereinbart, der weit über dem Ölmarkt-Niveau liegt. Das wird eine richtig teure Angelegenheit für die Briten. Interessanterweise wurde dafür gesorgt, dass die EDF, also der französische Steuerzahler, gerade steht, wenn die Baukosten explodieren sollten.

Bei der Taxonomie geht es nicht um den privaten Anleger. Das ist nur die Verpackung, unter der das läuft. Es geht darum,  Subventionen für die Modernisierung der Atomkraftwerke aus dem NextGenerationEU, dem europäischen Wiederaufbaufonds, abzugreifen.  Kein privater Anleger wird einsteigen.

Unterstützen denn alle europäischen Staaten, dass Frankreich die Atommacht bleiben soll? Die Polen würden gern auch Atombomben aus den USA stationieren.  Normalerweise gibt es doch da auch Zwist zwischen den östlichen und westlichen Staaten.

Ralf Streck: Frankreich hat die Atomwaffen halt schon, deswegen will man dieses Potenzial zumindest  so lange nutzen, wie das Drohpotential aus dem Osten kommt. In der neuen NATO-Strategie wird wieder ganz offen von der Bedrohung aus Russland oder tendenziell auch aus China gesprochen. Daher braucht man die Franzosen jetzt in der NATO-Strategie. Das greift ja alles zusammen. Es ist ja nicht so, dass man die die einzelnen Teile auch einzeln betrachten könnte, sondern man sieht, wie das ineinandergreift, wie die neue NATO-Strategie mit der Taxonomie-Strategie zusammengeht, in der es darum geht, die Atomkraftwerke in Frankreich zu sichern, um weiterhin die militärische Option auf die Bombe zu haben. Das ist der Hintergrund. Ökonomisch macht das überhaupt keinen Sinn.

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