Die russische Medienregulierungsbehörde will Kritik am russischen Angriff auf die Ukraine  unterbinden

Der russische Präsident wünscht bei der von ihm befohlenen Sonderoperation auch die Informationshoheit in Russland zu wahren. Bild: Kreml

 

Roskomnadzor schreibt den russischen Medien vor, bei Berichterstattung über die Sonderoperation nur offizielle russische Quellen zu benutzen

 

In einer Mitteilung heißt es, dass in den letzten Stunden „die Verbreitung unbestätigter und unzuverlässiger Informationen durch die Medien und andere im Internet operierende Informationsquellen erheblich zugenommen“ habe. Es wird darauf hingewiesen, dass Medien Informationen vor Veröffentlichung auf deren Wahrheit prüfen müssen.

Offenbar haben nur staatliche Medien und Behörden einen direkten Zugang zur Wahrheit, wenn es um die „Sonderoperation im Zusammenhang mit der Situation in der Volksrepublik Lugansk und der Volksrepublik Donezk“ geht. Ausdrücklich heißt es: „Wir betonen, dass es die offiziellen russischen Informationsquellen sind, die zuverlässige und aktuelle Informationen haben und verbreiten.“

Medien und „Informationsquellen“  in Internet, ein weiter Begriff, seien verpflichtet, nur „Informationen und Daten von offiziellen russischen Quellen“ zu verwenden. Zuwiderhandlungen könnten mit einer Geldstrafe von bis zu 5 Millionen Rubel geahndet werden. Die Verbreitung von Desinformation führe auch zur sofortigen Sperrung

 

In der Ukraine wurde nach Beginn der russischen Offensive das Kriegsrecht verhängt, das wurde von 300 der 310 anwesenden Abgeordneten gebilligt. Zuvor war bereits der Ausnahmezustand erklärt worden.  Auch nach dem Kriegsrecht können Behörden, allen voran das Militär,  Medien „regulieren“ und schließen, wenn die Berichterstattung den staatlichen Stellen nicht gefällt oder gefährlich erscheint.

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