„Die Manipulation von Menschen darf kein Geschäftsmodell sein“

Rechtsanwalt Bijan Moini, der erfolgreich den BND verklagte, im Interview mit Marcel Malachowski über die Initiative „Jeder Mensch“ von Ferdinand von Schirach, das Darknet und das Recht auf analoges Leben

 

Das Manifest „Jeder Mensch“ des renommierten Strafverteidigers (Agent Juretzko, Schabowski), Bestseller-Schriftstellers, ARD- und ZDF-Konzeptgebers („Schuld“) und überzeugten Nachtmenschen und Genussrauchers Ferdinand von Schirach gegen „systematische Lügen in der Politik“ erscheint zeitgleich mit der Buchveröffentlichung im Luchterhand Literaturverlag für 5 Euro auch als CD oder zum Download als vollständige Lesung.

Die Initiative „Jeder Mensch e.V.“ wird unter anderem unterstützt von Jan Böhmermann, Kurt Krömer, Barbara Schöneberger, Prof. Dr. Jens Kersten, Klaas Heufer-Umlauf, Luisa Neubauer, Lars Eidinger, Liv Lisa Fries, Benjamin von Stuckrad-Barre, Wim Wenders, Dani Levy, Dr. Ulrich Karpenstein (Kanzlei Redeker), Prof. Dr. Remo Klinger (Anwalt der Deutschen Umwelthilfe), Dr. Camilla Bausch (Leiterin des Ecologic Institutes), Dr. Jürgen Heraeus (ehem. UNICEF-Vorstand) und Dr. Anna Herrhausen (Alfred Herrhausen Gesellschaft). Unter jeder-mensch.eu können alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union die Initiative unterstützen und den Impuls für einen Verfassungskonvent geben.

Der Politologe und international erfahrene Jurist Dr. Bijan Moini  war sowohl als Wirtschaftsanwalt als auch ohne Honorar für Flüchtlinge tätig, arbeitete auch in Singapur, Peking, HongKong und Paris. Spezialisiert auf die Abwehr behördlicher Überwachungsmaßnahmen und den Datenschutz, ist er nun Mitglied im Rat der Kontroll-Behörde Medienanstalt Berlin (MABB) und Syndikusanwalt für Verfassungsbeschwerden der Deutschen Gesellschaft für Freiheitsrechte, die sich etwa gegen die Corona-Ausgangssperren einsetzte und gegen illegitime verdeckte Maßnahmen deutscher Sicherheitsbehörden und für das Recht auf Krankenversicherung und Sozialleistungen für alle.  Im Mai 2020 war Moini erfolgreich mit einer vielbeachteten Klage vor dem BVG gegen die verdeckte Überwachung von (Investigativ-)Journalisten durch den deutschen Auslands-Geheimdienst BND, welche zuvor durch ein geheimes Auftragsprofil der Bundesregierung im §6 des BNDG rechtskonform war.

Warum glauben Sie, ist das Manifest „Jeder Mensch“ notwendig?

Bijan Moini: Die Welt entwickelt sich rasant, technische Innovation exponentiell. Es ist wichtig für eine Gesellschaft, immer einmal wieder innezuhalten und sich zu fragen: Wo wollen wir eigentlich hin? Das Schöne an Grundrechten ist, dass sie zwar Utopien sind, aber auch sich selbst erfüllende Prophezeiungen. Denn Menschen können sie einklagen und sie dadurch Wirklichkeit werden lassen. Und genau das brauchen wir in Zeiten von Klimawandel, gigantomanischen IT-Konzernen und beständigen Attacken auf den Rechtsstaat.

Aber stehen nicht Interessen bestimmter Lobby-Gruppen aus der Wirtschaft dagegen, dass Ihre Forderungen umgesetzt werden?

Bijan Moini: Natürlich, gegen welche gute Idee hat sich noch kein Lobbywiderstand gebildet? Aber das muss uns nicht anfechten, diesen Widerstand können wir überwinden – wenn es gelingt, uns zu organisieren und eine Bewegung zu werden.

Müssten nicht soziale Themen darin mehr thematisiert werden? Digitale Rechte nutzen ja nichts, wenn jemand kein Geld für Online-Guthaben hat … Man ist ja nur so frei, soviel Geld man hat. In der gesellschaftlichen Diskussion wird Ökologie immer wieder ausgespielt gegen Gleichberechtigung. Bei Fridays for Future spielt Sozialpolitik ja gar keine Rolle und durch die EEG-Umlage hatten Ärmere weniger Geld für Essen. Von Rechten auf dem Papier kann sich niemand etwas kaufen oder einfordern?

Bijan Moini: Es stimmt, dass die soziale Frage wichtiger ist als kaum eine sonst. Doch ich sehe sie in unseren Vorschlägen durchaus verankert: Wer leidet denn am meisten unter einem sich verschlechternden Klima, wer kann am schlechtesten seine Privatsphäre schützen, wer wird am ehesten von Machine-learning-Systemen betroffen sein, die Sozialbetrug aufdecken sollen (wie durch das Programm SyRI in den Niederlanden)? Es sind vor allem Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln. Und trotzdem würde es mich freuen, auf einem EU-Grundrechtekonvent noch weiter über soziale Rechte nachzudenken.

„Menschen müssen auch ohne digitale Nachweise leben können“

Die Digitalisierung hätte ja die Welt näher zusammenrücken lassen können, Philosophen nennen das gerne euphemistisch global village … Die Realität aber ist das Gegenteil, global eskalieren Konflikte, binnengesellschaftlich gibt es stärkere Spaltungen wie lange nicht in den USA, in Südamerika, auch in Teilen Europas. Ist mit der Digitalisierung nicht irgend etwas schief gegangen?

Bijan Moini: Das würde wohl kaum noch jemand bestreiten. Aber wir müssen aufpassen, den Vorwurf nicht zu weit zu fassen: Die Digitalisierung hat ja sehr viele Ebenen, und auf den meisten hat sie uns unglaubliche Fortschritte beschert, die die meisten Menschen schätzen: Computer, Smartphones, (halb)autonomes Fahren, Übersetzungsprogramme, Medizintechnik und so weiter. Schiefgegangen ist vor allem das, was Sie ansprechen: die Massenkommunikation. Und ich glaube, um das in den Griff zu bekommen, müssen wir die ökonomischen Anreize verändern, die unsere Gesellschaft zur Zeit von einer Wallung zur nächsten treiben. Die Ausforschung und Manipulation von Menschen darf kein Geschäftsmodell mehr sein.

Aber egal, ob man in den letzten Monaten in Hamburg, Mailand oder Barcelona U-Bahn oder Bus fährt, alle schauen nur noch aufs Handy wie monadisierte Lemminge, mehr noch als vor Corona, das wirkt verrückt … Sind Menschen vielleicht noch gar nicht bereit für soviel Digitales? Entwickeln sich ihre sozialen Fähigkeiten zur direkten Interaktion dadurch nicht sogar zurück?

Bijan Moini: Das ist wahrscheinlich richtig – aber wir dürfen auch nicht vernachlässigen, dass dafür eine andere Form der Interaktion entstanden ist: die Online-Interaktion. Die muss nicht jedem gefallen, aber sie ist eben auch Interaktion, aus der viele Freude schöpfen. Die Frage ist, wie diese neue Form so gestaltet werden kann, dass sie weder den Betroffenen noch der Gesellschaft als ganzer schadet.

Corona-Öffnungsschritte wurden teils abhängig gemacht von QR-Codes auf dem Handy, Hotelbuchungen sind oft nur mit der Luca-App möglich, in Israel dagegen gibt es die Wahlfreiheit zwischen digitalem und Papier-Nachweis … Ist diese Handy-Pflicht in Mitteleuropa rechtlich und sozial noch vertretbar? Sascha Lobo konstatierte einmal, man müsse es sich finanziell leisten können, weiter analog zu leben statt digital.

Bijan Moini: Menschen müssen auch ohne digitale Nachweise leben können, wenn sie das wollen. Die Politik verbindet mit der Digitalisierung ja auch Einsparpotentiale; von den Einsparungen muss auch etwas dafür eingesetzt werden, dass ein analoges Leben weiter möglich ist.

„Man kann das Darknet nicht all denjenigen entziehen, die darauf angewiesen sind“

Das Darknet gerät ja immer wieder unter Generalverdacht, obwohl es auch von Menschenrechtlern, Aktivisten und Journalisten genutzt wird, um unter dem Radar klandestin zu kommunizieren … Wie schätzen Sie das ein?

Bijan Moini: Man kann nicht einen Park komplett schließen, nur weil an einer Ecke Drogen verkauft werden. Der Staat sollte das Darknet genau so behandeln wie jeden anderen Ort, dort also nach Straftätern fahnden, aber nicht das Darknet all denjenigen entziehen, die zum Beispiel in autokratischen Staaten leben und dringend darauf angewiesen sind.

Auch Geheimdienste gelten in der linksliberalen Öffentlichkeit als generell verdächtig im digitalen Zeitalter, was auch an den NSA-Operationen liegt. Andererseits sind deren Maßnahmen auch notwendig im Kampf gegen globalen Terrorismus, im April führte der Mossad in Natans Operationen durch, um die nukleare Bewaffnung des Iran hinauszuzögern. Gehen die Gefahren denn heute nicht viel eher von Big Tech aus und von Datenschutzverstößen im Kleinen durch Behörden etc. jeder Art?

Bijan Moini: Das würde ich so nicht sagen. Die Gefahren sind nur unterschiedlich. In Deutschland sollen zum Beispiel sehr bald alle Geheimdienste Staatstrojaner einsetzen können. Dazu benötigen sie Sicherheitslücken in IT-Systemen, am besten solche, die den Herstellern noch unbekannt sind. Wer solche Sicherheitslücken hortet – und einen Schwarzmarkt für ihre Identifikation finanziert –, gefährdet die IT-Sicherheit weltweit. Bei dem Schadprogramm WannaCry haben wir das gesehen: Ein Milliardenschaden entstand im Jahr 2017 dadurch, dass die NSA nicht gut genug auf eine Sicherheitslücke in ihrem Arsenal aufgepasst hatte.

Worin sehen Sie im Moment die größte Gefahr für die Freiheitsrechte?

Bijan Moini: In der Kombination aus drei Entwicklungen, die jede für sich besorgniserregend ist: Außer Kontrolle geratene IT-Konzernen, ein immer tiefer in unsere Privatsphäre vordringender Staat – und die Ausnutzung von beidem durch eine rechtspopulistische Partei.

Sind Sie denn für stärkere Regulierungen von digitalen Rechten gegenüber Unternehmen? Nicht nur Facebook umgeht ja gerne Regeln mit allerlei Tricks …

Bijan Moini: Regulierung ist eine Möglichkeit für uns, gemein- und individualschädliches Verhalten durch Unternehmen zu beenden. So wie wir mit Umweltschutzgesetzen verhindern, dass Giftmüll in den Fluss gekippt wird, brauchen wir auch klare Regeln für den Umgang mit Daten, damit sie nicht den Menschen schaden, die sie generieren.

Und was bedeutet Ihnen Freiheit im Leben?

Bijan Moini: Für mich verhält es sich mit der Freiheit ähnlich wie mit der Gesundheit: Man kann sie nicht hoch genug schätzen, aber so wirklich versteht man das erst, wenn sie verloren geht. So wie manche Menschen sich mehr um ihre Gesundheit kümmern und sorgen als andere, so reagiere ich sensibler als wohl die meisten auf einen (drohenden) Verlust von Freiheit. Freiheit ist für mich fast ein Synonym für Leben, das habe ich in der Pandemie gespürt wie nie zuvor.

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