Es gibt weder von der Regierung noch von der Opposition Anzeichen, die vielleicht gefährlichste Krise, die Israel je erlebt hat, zu überwinden.
Die gegenwärtige politische Krise in Israel manifestiert sich aktuell vor allem im nicht nachlassenden öffentlichen Konflikt zwischen den deklarierten Intentionen der Regierung und der massiven Protestbewegung gegen diese.
Seit vielen Monaten hält sich die Protestbewegung am Leben. Jeden Samstagabend versammeln sich Hunderttausende von Demonstrierenden auf Israels Straßen, zuweilen auch während der Woche aus jeweils gegebenem Anlass, wobei sich die orchestrierte Ausrichtung der Protestemphase durch merklichen Einfallsreichtum, mithin auch durch die Reskturierung von Kräften aus eher tabuisierten Bereichen des israelischen Lebens (etwa Kampfpiloten-Reservisten und ehemaligen Angehörigen des israelischen Geheimdienstes) auszeichnet. Bemerkenswert auch die zunehmende Pluralisierung der Protestgruppen (thematisiert werden nicht zuletzt Belange der Frauen- und LGBT-Bewegungen wie auch die anderer sich diskriminiert wähnender Gruppen), wiewohl sich in letzter Zeit gerade dadurch auch Kontroversen und Spaltungen über den “jüdischen Charakter des Staates” ergeben haben.
Es fällt aber andererseits auf, dass sich die Regierungskoalition, trotz gewisser Ad-hoc-Reaktionen in den Anfangsphasen der Protestaktivität, kaum von dieser beeindrucken lässt, jedenfalls nicht in einem solchen Maß, dass sie sich einfallen ließe, vom Projekt der sogenannten “Justizreform”, die letztlich auf einen Staatsstreich hinausliefe, wenn sie verwirklicht wird, abzulassen.
Das Akute und in jedem Fall Bedrohliche der Krise – man spricht von der gefährlichsten, die Israel je erlebt hat – zeitigt vorläufig keine Anzeichen einer realen Bemühung, sie zu überwinden. Die Regierung und die Protestbewegung stehen sich in erbitterter Entschlossenheit kampfbereit gegenüber, keine der beiden Seiten erweckt den Eindruck, in absehbarer Zeit, nachgeben zu wollen. Daran ändert auch die bereits jetzt zu verzeichnende Schwächung Israels in den ökonomischen, diversen sozialen, militärischen, politischen und diplomatischen Bereichen offenbar nichts. Wie ist das zu erklären?
Gründe für den politischen Stillstand
Da wäre zunächst das Privatinteresse Netanjahus, einer Verurteilung in seinem Prozess (wegen Korruption, Betrug und Veruntreuung) zu entkommen. Um dies zu erreichen, peilt er die Schwächung der Justiz insgesamt und des Obersten Gerichtshofes im besonderen an. Frappierend ist dabei, mit welcher Selbstverständlichkeit es ihm gelungen ist, sein individuelles Privatinteresse als das überindividuelle Interesse seiner Partei und seiner immer noch sehr großen Anhängerschaft auszugeben. Ähnlich wie bei Trump wird konspirationstheoretisch von einem deep state räsoniert, der einzig bestrebt ist, Netanjahu politisch zu Fall zu bringen.
Dass ein Gelingen seines Unterfangens (Schwächung bis hin zur Neutralisierung der Justiz) auf eine Auflösung der Gewaltenteilung hinausläuft, speist die Emphase der Protestbewegung, scheint aber das Parteiumfeld Netanjahus und seine getreue Anhängerschaft nicht zu beeindrucken. Es handle sich um eine “Lüge” der Opposition und der “Linken”.
Die Likud-Partei hält zu Netanjahu, weil er ihr Wahlsiege einfährt. Niemand würde sich heute getrauen, ihm die Parteiführung streitig zu machen. Netanjahus Koalitionspartner sind dabei nicht so sehr auf seine Person fixiert, sondern auf die entstandene Konstellation der gegenseitigen Abhängigkeit, die ihnen als ein historischer Glücksfall erscheint, die Partikularinteressen ihrer jeweiligen Parteien zu verfolgen und praktisch umzusetzen, was ihnen in andere politischen Konstellationen verwehrt bliebe: Die rechtsradikalen, messianisch ausgerichteten nationalreligiösen Parteien (Ben-Gvir und Smotrich) forcieren die Siedlungsexpansion im okkupierten Westjordanland; die orthodoxen Parteien (Goldknopf und Deri) sorgen für massive, disproportionale Finanzierung ihres religiösen, der israelischen Zivilgesellschaft abgewandten Erziehungssystems und die völlige Befreiung vom Militärdienst.
Die Abhängigkeit Netanjahus von ihnen verleiht ihnen große erpresserische Macht; ihre Abhängigkeit von Netanjahu, der diese Koalition kreiert hat, garantiert ihm die Herrschaft. Dass diese Konstellation, wie gesagt, den Staat nach und nach demoliert und die israelische Gesellschaft spaltet und zerreißt, berührt die Machthaber nicht sonderlich.
Aber diese Darlegung der Dinge reicht nicht aus, um die Krise zu erklären – ein zentraler Faktor fehlt dabei: die von Israel seit über einem halben Jahrhundert betriebene Okkupation im Westjordanland und die damit einhergehende Sackgasse in der Auseinandersetzung mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Ausblendung der Okkupation beeinflusst die gegenwärtige Krise direkt, indem sie die immense Stärkung des friedensfeindlichen, kahanistisch-rechtsradikal ausgerichteten Parteien bewirkt hat. Legitimiert wird dadurch der Apartheidstaat, in den sich Israel verwandelt hat. Aber ist er erst durch diese Krise zu einem solchen verkommen? Das muss verneint werden. Die Okkupation ist nicht neu, und die expansive Siedlungspraxis in den besetzten Gebieten ist nicht erst durch die Heraufkunft der faschistischen nationalreligiösen Parteien entstanden; alle zionistischen Parteien waren an ihr mehr oder minder beteiligt.
Die eingetretene Legitimierung eines kahanistischen, bis dato politisch tabuisierten Ben-Gvirs und eines messianisch beseelten Smotrich sind zwar auf den ersten Blick “überraschend”, ja “unglaublich”, aber sie ist in der Struktur der politischen Realität Israels schon seit Jahrzehnten angelegt. Wenn es um die Besatzung bzw. ihre Beendigung geht, gibt es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ben-Gvir, Smotrich, Netanjahu und den Führungsgestalten der Opposition Benny Gantz, Yair Lapid oder Avigdor Lieberman. Kein israelischer Politiker von Rang würde sich heute getrauen, die Beendigung der Okkupation als sein Programm auszugeben. Er wäre politisch in kürzester Zeit erledigt.
Wird die Demokratie gerettet?
Was also will die gegenwärtige Protestbewegung im Hinblick auf die aktuelle Krise? Ihren Deklarationen und Parolen nach will sie die Demokratie retten, also deren akute Erschütterung überwinden, um zu dem zurückzukehren, was “vorher war”. Wenn nur Netanjahu und seine Verbündeten überwunden wären, heißt es, würde man wieder Israel als “jüdischen und demokratischen Staat” zelebrieren können.
Das Problem besteht nur darin, dass das Israel von “vorher” mitnichten demokratisch war: Man kann nicht ein anderes Kollektiv beherrschen und unterdrücken wollen und sich dabei noch demokratisch wähnen. Man kann nicht die arabischen Bürger im eigenen Land als Bürger zweiter Klasse behandeln und sich dennoch für demokratisch halten. Man kann auch nicht Tendenzen zur Theokratie zulassen (wie sie sich bei Ben-Gvir und Smotrich aktuell abzeichnen), und dennoch der Demokratie das Wort zu reden. Von sozialer Demokratie war in Israel ohnehin nie die Rede gewesen, schon gar nicht nach dem Siegeszug des Turbokapitalismus, der in Israel seit langem Urständ feiert.
Solange die Demonstranten der gegenwärtigen Protestbewegung sich diese zentralen Koordinaten der politischen Grundstruktur Israels nicht vor Augen halten, mögen sie sich am Pathos der gerechten Sache erlaben, für die sie kämpfen, aber die Demokratie werden sie mitnichten gerettet haben. Wo keine Demokratie war, kann keine gerettet werden. Ein rigoroses Umdenken ist erforderlich, um die strukturellen (vielfach in der schieren Tatsache der Okkupation wurzelnden) Probleme Israels anzugehen. Nur – woher soll dieses Umdenken kommen, wenn die politische Klasse des Landes so bestellt ist, wie sie nun mal ist, und auch die Protestbewegung als unfähig erweist, das große Tabu der israelischen Realität zu brechen?
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Zur Ergänzung 2 Beiträge aus dem Bip-jetzt-Blog.
Einer zur Historie der irakischen Juden und Israel und einer zu dem Unrecht der Besatzung.
https://bip-jetzt.de/blog/
Aus einem Haaretz-Leserkommentar zu dem Besatzungs-Artikel:
„Das Knesset-Mitglied Yitzhak Kroizer von Otzma Yehudit („Jüdische Macht“) twitterte den sehr direkten Satz: „Wir wollen Rache!“ Dazu der Kommentar:………..Oh, Moment, das Opfer ist Araber. Macht nichts. Keine große Sache. Hier gibt es nichts zu sehen, Leute. „Unsere Jungs“ beschützen uns nur. Unsere Helden! Sie beschützen uns vor „terroristischen Verseuchungen“! Jeder Araber ist ein Terrorist und sie sind eine Plage. Ich weiß, dass Goebbels die gleiche Sprache über Juden benutzte, aber was soll’s. Gott segne unsere heilige IDF. Seufz.“
Da meine ich, das Veränderungen nur über die Finanzen erreicht werden und auch in Israel bleibt der Neoliberale Aspekt nicht aussen vor. Hier betreibt die Politik bewusst ein Blendwerk, um vor den anderen Einschnitten abzulenken. Um die im Wasser liegenden Rohstoffe zu bergen, bleibt ihnen nichts anderes übrig sich mit ihren Menschen der zweiten Klasse an einen Tisch zu setzen.
Dieser Verhandlungstisch ist existent, wird aber gemieden, wie der gesamte Westen das meidet (zumindest nach aussen) . Vielleicht deshalb, weil eben jegliche ‘faschistischen’ Einheiten für alle transparent sein müssen.
Nun mal nicht so tun, als ob das weltweit einmalig sei. Netanjahu tut das, was die Regierungen Polens und Ungarns schon lange gemacht haben. Um es kurz zu machen: es geht ihnen ums Geld. In beiden Ländern hat das Parlament jetzt kein Haushaltsrecht mehr. Die Regierungspartei entscheidet über die Verwendung der Gelder und leitet sie so, dass die eigene Partei nicht zu kurz kommt. Die AfD würde so etwas natürlich niemals machen. Völlig ausgeschlossen.
Nur haben wir in Israel nun diese Proteste, mit Streiks sogar bei den Streitkräften. Netanjahu mag darauf nicht reagieren, wohl aber die Wähler. Die werden sehr schnell begreifen, dass sie diese Camarilla abwählen müssen.
Wie stets darf die Apartheid nicht fehlen. Und wie stets ohne jeden Beweis, wo sich diese feststellen lässt. Gibt es getrennte Eingänge in öffentlichen Gebäuden? Reservierte Sitzplätze in Bussen? Fehlendes aktives und passives Wahlrecht? Ausschluss von Universitäten?
Alles nicht. Aber Apartheid gehört eben zum Zuckermann’schen Leierkasten, den er jedesmal anwirft.
Apartheit beschreibt staatlich festgelegte und organisierte Trennung von Bevölkerungsgruppen, ist der Teil der expansiven Siedlungspolitik, den Flüchtlingslagern und das neue Nationalstaatsgesetz stellt die Gleichberechtigung der in Israel lebenden Araber in Frage. Arabisch z.B. ist nicht länger Amtssprache. Beweise sind schwierig wenn Israel den Menschenrechtsorganisationen Zugang veweigert. Dein nicht »weltweit einmalig« ist duly noted und unterstützt die Zuckermann’sche These von Apartheit. Es bedarf nicht zwangsläufig den genannten getrennten Eingängen, die Siedlungspolitik (Raumordnung) ist ein Idikator, Sicherung der wirtschaftlichen Interessen ist ein weiterer Indikator. Das Justizsystem, der Mangel an Medienfreiheit, das Vorhandensein von Zensur waren in der Vergangenheit Indikatoren für Apartheit (Trennung) oder Segregation (Entmischung).
„Apartheid“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, https://www.dwds.de/wb/Apartheid (allgemein): Politische Praxis der Segregation bzw. des Ausschlusses von der politischen Teilhabe bestimmter Bevölkerungsgruppen, Institutionen oder Staaten auf Grund eines gemeinsamen, unterscheidenden Merkmals.
Du liegst politisch mit vielen Dingen richtig und ich kann dir deshalb in vielen Dingen zustimmen! Aber du scheinst ein Deutscher zu sein und Deutsche, auch linke Deutsche, neigen dazu das Judentum falsch einzuschätzen, bzw, ihr kennt das Judentum nicht!
Ich könnte dir jetzt eine lange Liste jüdischer Autoren schicken, viele waren verfolgt, im KZ, die meine Sicht der Dinge belegen. Mein Lieblingsautor ist übrigens Sholmo Sand, israelischer Historiker, dessen Eltern eingewanderte polnische Juden sind und in Polen der Linken angehörten. Du solltest dir die Mühe machen diesen klugen Juden zu lesen!
Danke für deine Replik. Ich erläutere Begrifflichkeiten wie »Apartheit« oder »Staatsräson«, die den von Moshe (Herrn Professor em. Zuckermann) genutzen Begriff einordnen und ergänze Text in Kommetarform. Ich nehme nicht in Anspruch eine Religionsgemeinschaft in einem anderem Land oder als Diaspora vollumfänglich zu verstehen, ich nehme für mich persönlich nicht in Anspruch auch nur einen Menschen z.B. Dich zu verstehehen. Dennoch, ich lese Dich und meine vorherige Antwort richtet sich nicht an den Autor sondern an Arthur_Cs missverständliche Interpretation. Er schweigt dazu, gut für mich, Schwiegen signalisiert Zustimmung.
Moshe (Herr Professor em. Zuckermann) beklagt (im Text oben, letzter Absatz) das Verhalten eines kleinen Teils der Zivilgesellschaft (Demonstrierende) und die Aussichtslosigkeit ihres Handelns in einem größeren historischen Kontext der vermutlich über 3.600 Jahre bis 1.600 v. Chr. zurück reicht. Ich beschränke mich in meinem Hinweis auf die letzten Jahrzehnte, wenn ich darauf hinweise das (deutsche) Aussenpolitik z.B. sich oft auf ein notissimum malum maxime tolerabile beschränkt.
Kontexte zu Organisationen wie Kach oder Kahane Chai, den Kahanisten, der Jewish Defense Legue herzustellen ist (mir) wichtig. Es trägt zum Verständis der Situation (aller Menschen) in Israel bei. Dein Argument das ein Mensch, nicht Bestandteil einer Religiongemeinschaft (sein kann) keinen Kommentar abgeben darf ist nicht schlüssig. Das Vorhandensein des Kommtarfelds wiederlegt deine Aussage.
Mit Shlomo (Herrn Professor em. Sand) teile ich den Standpunkt das eine Nation nicht durch »genetische Marker« definiert wird. Und das Vorhandensein und Evidenz von genetischen Gemeinsamkeiten einer Religionsgemeinschaft ausschliesslich ein Beweis ist, dass diese Religionsgemeinschaft sich reproduziert. Nicht mehr nicht weniger. Es wäre vermessen zu behaupten Gene definieren die Religionszugehörigkeit. Weil Religionszugehörigkeit keine biologische, eine theologische Eigenschaft, des jeweiligen Fachgebiets (Nachturwissenschaften, Geisteswissenschaften) ist. Es handelt sich um einen wissenschaftlichen Fehlschluss post hoc ergo propter hoc. Dennoch, im historischen Kontext z.B. Archäologie, kann eine Bestimmung verstorbener Menschen und die Zuordnung zu einer Gruppe sinnvoll für Forschende sein.
Ich teile Ideen und Argumente von Shlomo (Herrn Professor em. Sand) zu säkularen Idealen und Identität. Die meisten Menschen definieren Identität nicht als etwas Kontinuierliches, und negieren deshalb die Möglichkeit nicht länger Teil einer Gruppe zu sein. Belegbar im historischen Kontext durch z.B. Ausschluss aus einer Gemeinschaft oder Wechsel der Religionsgemeinschaft.
Vermutlich wird und wurde meine Ausführung als Wertung verstanden. Für meine einseitge Darstellung zu Israel entschuldige ich mich und ergänze deshalb: Apartheit ist Bestandteil der Menschheitsgeschichte und -kultur und nicht spefizisch für Israel. Formen v. A. finden sich vermutlich in ersten Stammes- oder Siedlungsaktivitäten, in allen Religionen z.B. des Christentums dort als Antijudaismus, als Antisemitismus im deutschen Nationalsozilismus bis in die Gegenwart. A. lässt sich über Segregation durch Gentrifizierung nicht auf politische oder religiöse Ideologien beschränken.
Das »Deutsche« ist eine kulturelle, geografische Definition oder eine Staatsbürgerschaft. Das »Judentum« eine Religion, sie bedingen sich nicht und schließen sich nicht aus. Wenn Du meinen Text erneut liest, wirst Du festellen ich treffe keinerlei Aussage über das »Judentum«.
Versuche mal in Israel einen Pass zu bekommen. Der Beamte wird dich fragen, ob du eine jüdische Mutter hast, wenn ja, dann bist du Jude! Wenn du aber schon lange im Land lebst, sozusagen Ureinwohner bist, aber keine jüdische Mutter nachweisen kannst, dann bekommst du zwar keinen Pass, darfst aber in der Armee dienen!
Ergänzug für Lesende die nicht so tief im Thema stecken, kahanistisch ist die Kachpartei die Ultranationalismus gepaart mit religiösem Fundamentalismus und Zionismus, Rassismus, Rechtfertigung von Gewalt und einer Feindlichkeit gegenüber allem Nicht-Jüdischen propagiert.
Israel muß zu den jüdischen Grundwerten zurückkehren….
….oder es wird untergehen!
Die jüdischen Grundwerte besagen, daß die jüdische Diaspora dasselbe Lebensrecht gesitzt, wie ein klar definierter jüdischer Staat. Wie dieser jüdische Staat aussehen soll, hat die Weltgemeinschaft durch die UN-Resolution von 29. November 1947 klar definiert. Der Zionismus als eine Art „jüdischer Rassismus“ hat diese Forderung der Weltgemeinschaft niemals akzeptiert, sondern wurde ein aggressiver, rassistischer Staat, der das Lebensrecht der palästinensischen Ureinwohner niemals akzeptiert hat. Das Judentum lehrt aber Toleranz und ein friedliches Zusammenleben gerade mit den Golem, den Ungläubigen. Die ersten jüdischen Siedler in Palästina hielten sich an diese jüdischen Grundwerte und lebten friedlich mit den Ureinwohnern zusammen. Aber die zionistischen Terrororganisationen säten Haß und Zwietracht, töten Palästinenser und auch Briten. Das ist eine der zionistischen „Ursünden“.
Fazit: der Zionismus ist ein Verrat an den jüdischen Grundwerten und wird deshalb von „wahren, religiösen Juden“ abgelehnt, die bekanntlich in Israel auch das Privileg geniesen, nicht zur Armee zu müssen!
Das jüdische Leben kennt also zwei Existenzformen: die jüdische Diaspora UND einen toleranten jüdischen Staat. Diesen hat es leider nie gegeben.
Trotzdem gehören gerade die Juden wohl zu den klügsten Köpfen der Menschheit. Ich erinnere hier an den Juden Einstein und meine „Lieblingsjüdin“, die jüdisch-polnische Kommunistin Rosa Luxemburg, die die deutsche Reaktion ermordet hat.
Die Jüdin Rosa Luxemburg lag bei vielen richtig, auch mit ihrer Einschätzung des reaktionären Charakters des ukrainischen Nationalismus und deshalb kritisierte sie Lenin. Für „wahre Juden“ bleibt deshalb Rosa immer ein Vorbild..
Ethik verbietet es Verstorbene zu instrumentalisieren. Du ignorierst historische Fakten: Albert Einstein ist in Deutschland geboren und Rosa Luxemburg hatte eine deutsche Staatsbürgerschaft. Es widerspricht und widerlegt Aussagen bezgl. des »Judentums« und den »Deutschen« die Du getroffen hast.
Wer Jude ist, das bestimmen die Juden selbst.
Besuche bitte mal das jüdische Museum in Berlin und dort findest du im Treppenhaus berühmte Juden, darunter, Rosa Luxemburg, Albert Einstein, Leo Trotzki, Reich-Ranicki und viele andere mehr…
Du verstehst meinen Text nicht, weil du als Deutscher nichts vom Judentum kennst, deine Vorfahren haben nämlich die Juden verbrannt und auch ihre Kultur und Lebensweise.
Trotzdem leben wieder ein paar tausend Juden unter euch…..
Bezugnehmend auf deine Repliken: Unterlässt Du zu erwähnen das Religion von Mutter auf Kind übergeht. Ein Pass ist ein Dokument für die Staatsbürgerschaft, ergo unterschiedliche Dinge Staatsbürgerschaft und Religion. Luxemburg, Einstein und Reich-Ranicki waren teil der jüdischen Diaspora in Deutschand insofern ist die Aussage, Deutsche (Plural) würden vom Judentum nichts verstehen Bullshit. Das schliesst die Tatsache, dass Juden in Deutschland seit sehr langer Zeit (über 1500 Jahre) leben, ein. Für Vorfahren gilt die Unschuldsvermutung, Nachfahren sind nicht für die Taten ihrer Vorfahren berantwortlich (Rechtsfrieden). Keine Ahnung warum dieses Argument vorbringst, es ist ebenfalls Bullshit.
Die Konversion, der Übertritt zum Judentum, eine formelle Handlung, die von einer nicht-jüdischen Person im Beisein von drei jüdischen Personen, ein Rabbi ist nicht notwendig, vorgenommen wird, um als vollwertiges Mitglied einer jüdischen Gemeinde anerkannt zu werden. Es verlangt die drei Opfergaben, Verständnis von Recht und Pflichten – Anerkennung bei orthodoxen oder konservativen Gemeinden unterliegt unterschiedlichen Anforderungen oder Sichtweisen. Die Konversion kann ab dem 13. Lebensjahr widerrufen werden. Insofern entscheidet der Nicht-Jude ob er der Religionsgemeinschaft beitritt und die Mitglieder unterstützen ihn dabei.
Der Vollständigkeit halber: Theodor Herzl definiert in »Der Judenstaat« (1896) als politische und nicht als religiöse oder gesellschaftliche Aufgabe (»I consider the Jewish question neither a social nor a religious one …«) ist stark verkürzt, und selbstverständlich schliesst er nicht explizit eine gesellschftliche, z.B. für Sakluläre, eine reliligiöse Aufgabe für Orthodoxe aus. In »Altneuland (The Old New Land, 1902)« schreibt er »Matters of faith were once and for all excluded from public influence.« Er gilt als Vater des modernen politischen Zionismus.
Shlomo Sand greift in »Die Erfindung des jüdischen Volkes: Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand« eine Idee von Jean-Paul Satre »Réflexions sur la question juive (1946)« und überträgt sie ins 21. Jahrhundert: Die Kernaussage lässt sich zusammen fassen mit »Haters gonna hate.« Menschen mit Domän-Expertise rollen jetzt wahrscheinlich sehr laut mit den Augen.
Zurück zu Shlomo Sand dem ersten Post-Zionisten. Er sagt im Kontext säkulare Juden: »I’m not Jewish and neither are you.«