Die “Justizreform” in Israel

Worum geht es bei der in Israel durchgezogenen “Justizreform”? Wem nützt sie? Was bezweckt sie?

Beim gegenwärtig stattfindenden Strukturwandel der israelischen Staatsformation greifen unterschiedliche Dimensionen der Veränderung ineinander, die als verzahnte Melange ein Possenspiel “demokratischer Erneuerung” abgeben. “Justizreform” nennen die Urheber die von ihnen ins Werk gesetzte Umwälzung euphemistisch. Reformen sind bei demokratischen Prozessen nicht nur normal, sondern oft genug notwendig, weil sich jede etablierte politische Struktur längerfristig abnutzt und korrekturbedürftig wird, sei’s weil Zeitumstände etwas an der Lebenswirklichkeit des politischen Systems verändert haben, sei’s weil Korruption und Veruntreuung tendenziell jedem interessengeleiteten Machtgebilde, dem politischen allemal, innewohnt.

Als formale Demokratie wusste sich Israel seit seinem Bestehen der Gewaltenteilung verpflichtet. In den 1990er Jahren fand eine Justizreform statt, die der Judikative eine gewisse Macht gegenüber der Exekutive (und der Legislative) verlieh. Besonders bedeutend war dabei der erhöhte Status des Obersten Gerichtshofs. Da Israel keine Verfassung besitzt, wird vieles über Grundgesetze verhandelt, als deren oberste Verhandlungsinstanz der Oberste Gerichtshof gilt. Das war der Politik zwar schon seit längerem ein Dorn im Auge, aber die Entscheidungen der obersten richterlichen Instanz wurden (weitgehend) konsensuell respektiert.

Im israelischen Kontext kam dem eine besondere Bedeutung zu, weil im Okkupationsregime, das Israel seit 1967 unterhält, oft genug Praktiken verhandelt werden mussten, die die Politik und das Militär goutierten, die Justiz aber oft nicht annehmen konnte, weil sie das internationale Gesetz übertraten und in ihrer Völkerrechtswidrigkeit ein Verbrechen darstellten. Gleichwohl sei hervorgehoben, dass sich der Oberste Gerichtshof der Exekutive gegenüber nicht selten affirmativ verhielt; viele Vergehen gegen das Völkerrecht waren juristisch abgesegnet. Im Prinzip ging es also um einen latenten Machtkampf zwischen der Insistenz der Judikative auf das juristische Recht und dem Anspruch der Exekutive/Legislative auf Regierbarkeit bzw. Lenkungsfähigkeit. Der Erhalt des Gleichgewichts, aber auch der Spielraum der Modifikation wurde dabei, wie gesagt, konsensuell befolgt.

Mit der KLage gegen Netanjahu  kam der Einschnitt, der alles veränderte

Das änderte sich nicht von Grund auf, aber wurde allmählich prekär, als sich im Laufe der Jahre (und in den letzten Jahren gesteigert) herausstellte, wie korrupt und kriminell führende Gestalten der politischen Klasse Israels sind. Man bedenke, dass in Israel bereits eine Staatspräsident, ein Ministerpräsident und mehrere Minister und Parlamentarier im Gefängnis gesessen haben. Aber dann kam der scharfe Einschnitt, der alles veränderte, als nach längerem Ringen der amtierende Regierungschef, Benjamin Netanjahu, vor einigen Jahren des Betrugs, der Veruntreuung und der Korruption angeklagt wurde. Sein Prozess läuft schon seit längerem und es ist nicht absehbar, wann er an sein Ende gelangt (es werden perfide Verschleppungstaktiken angewendet, unzählige Zeugen lang und ausgiebig vernommen, und die Pandemie hat das Ihre dazu beigetragen, den Prozess in die Länge zu ziehen). Seinen Teil zur unziemlichen Verzögerung der Einreichung der Anklageschrift, mithin der Ankurbelung des juristischen Gang der Dinge, hat der ehemalige Generalstaatsanwalt Israels beigesteuert, wohl aus staatsräsonalem Skrupel und dem Respekt vor der Regierungsmacht.

Aber ab dem Moment, als die Anklageschrift von der Polizei und der Staatsanwaltschaft eingereicht wurde, änderte sich die Strategie Netanjahus: Er dachte nicht daran, sich als schuldig zu bekennen, auch nicht von seinem Amt (und sei’s zeitweilig) zurückzutreten, sondern begann zum einen, das Justizsystem anzuklagen, ihm den Prozess angedreht zu haben und von daher die Legitimität der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Zweifel zu ziehen und zunehmend zu erschüttern; zum anderen aber machte er sich besagten latenten Konflikt zwischen Exekutive und Judikative zunutze und argumentierte “prinzipiell”, das Justizsystem insgesamt und der Oberste Gerichtshof im besonderen würden zu viel Macht in Israel besitzen, weswegen es der “Reform” der Justiz bedürfe.

Um dies auch praktisch umzusetzen, musste er aber eine parlamentarische Mehrheit haben, die bereit wäre, sein Spiel (auf der “prinzipiellen” Ebene) mitzuspielen. Seine eigene Partei und deren Wählerschaft wusste er dabei ganz hinter sich. Es wird noch dereinst in die israelische Parlamentsannalen eingehen, um was für Speichellecker und Schleimscheißer es sich dabei handelt(e), und wie hörig sie ihn mit finsterster Polemik und rabiatem Populismus öffentlich bedienten. Um das Verhalten der bis zur Selbetverleugnung treuen Wählerschaft zu erklären, müddte die Theorie des autoritären Charakters herangezogen werden; nicht hier ist der Ort, das vorzunehmen. Aber Netanjahu brauchte auch Koalitionspartner, um die nötige Macht und Herrschaft für sein (kriminelles) Unterfangen zu generieren. Er zerrte zu diesem Zweck die israelische Bevölkerung zu fünf Wahlgängen innerhalb von zwei Jahren, aber erst beim fünften erreichte er sein Ziel.

Wie? Indem er seine “natürlichen Verbündeten”, als welche er sie verlogen apostrophierte, um sich versammelte und in einer Koalitionsverhandlungsorgie, die nicht anders als der Ausverkauf der parlamentarischen Räson Israels bezeichnet werden kann, an sich politisch band. Die vier Koalitionspartner, allesamt religiöse Parteien, verstanden genau, wie abhängig Netanjahu von ihnen ist, und stürzten sich wie Hyänen auf alles, was es an Posten, Ministerien, Ausschüssen und Jobs zu erheischen gab. So gierig waren alle und so zahlreich die selbsternannten Anwärter auf Ämter, dass Netanjahu alle vorhandenen Regierungsressorts aufspalten und zerfasern musste (teilweise unter Erfindung neuer Ämter), um alle befriedigen zu können. Er erwies sich dabei als erpressbar und letztlich schwach, weil er alle Nominierungskonventionen dem einen angestrebten Ziel unterstellen musste – die Herrschaft und die Macht zu erhalten, um sich aus den Fängen der Justiz zu befreien.

Dass er dabei die rechtsradikalste Regierungskoalition der israelischen Parlamentsgeschichte bildete, mithin die israelische Politik faschisierte, indem er dezidierte Rassisten, Homophobe, Antidemokraten, Kahane-Anhänger und Vorbestrafte auf hohe Ministerposten setzte, sei im hier erörterten Zusammenhang nur nebenbei bemerkt. Vorhaben und Rhetorik einiger der führenden Politiker im gegenwärtigen Israel können jedem Liberalen (um mehr als sie soll es hier nicht gehen) nur den Schauder über den Rücken jagen. Schon gar nicht davon zu reden, dass einige von ihnen die Theokratisierung Israels anstreben.

Dem Justizminister Yariv Levin ist es ernst mit der Aushöhlung des Justizsystems

Aber Netanjahu kann vor allem auf eine Nominierung besonders stolz sein: die Nominierung Yariv Levins zum israelischen Justizminister. Levin ist nicht irgendein Arschkriecher wie einige seiner KollegInnen aus der Likud-Partei, sondern ein doktrinärer Ideologe und daher gefährlicher als seine Parteigenossen. Er ist genau das, was Netanjahu gebrauchen kann. Denn Yariv Levin ist es ernst mit der Aushöhlung des Justizsystems. Seine “Reform” plant er nach eigenem Bekunden schon seit dreißig Jahren. Die Justiz kann für ihn nur eine beratende Funktion haben, auf keinen Fall politische Entscheidungen der Regierung infrage stellen, geschweige denn, annullieren wollen. Daher sei es wichtig, dass die Richter (auch die des Obersten Gerichtshofes) von der Regierung nominiert werden.

Interessenkonflikt? Überhaupt nicht, es geht ja primär um die Regierungsfähigkeit. Und wenn Minister oder gar der Preminister kriminell sind bzw. des Kriminellen angeklagt werden? Kein Problem, dann muss eben ein Gesetz her, das diese Anklage bzw. alles, was von der Regierung beschlossen und von der Justiz angegeriffen wird, “überwindet”. Das Gesetz heißt entsprechend (aus dem Hebräischen übersetzt) “der Überwindungsparagraph”.

Kraft dieses Gesetzes soll der dreifach vorbestrafte Führer der Shas-Partei, Arie Deri, der letzte Woche nach richterlichem Beschluss seines Amtes enthoben wurde, weil er (wieder einmal) das Gesetz übertreten hatte, schon demnächst wieder in seinem Amt eingesetzt werden. Netanjahu braucht ihn, weil ihm sonst seine Koalition auseinanderfallen könnte. Kraft dieses Gesetzes sollen auch Bezalel Smotrich, der Finanzminister, und Itamat Ben-Gvir, Polizeiminister, freie Hand in ihren Ämtern kriegen – der erste bei der Legalisierung und Finanzierung der Siedlungsverbrechen im Westjordanland, der andere bei der Initiierung bzw. Absegnung polizeilicher Brutalität gegen “Feinde” (Palästinenser und Linke).

Aber es geht letztlich bei der Bildung dieser antidemokratischen Koalition und der mit ihr einhergehenden Faschisierung des Landes, bei der Erschütterung der Gewaltenteilung und der aus ihr hervorgegangenen “Justizreform” um eines: um die “legale” Rettung Netanjahus vor dem Gefängnis. Ein gesamtes politisches System wird dem privaten Interesse des Premierministers unterstellt. Was sich als “Justizreform” tarnt, ist nichts anderes, als ein pseudo-demokratisch vollzogener, parlamentarisch legitimierter Staatsstreich. Dass dabei gewisse soziale und kulturelle Stömungen und Ideologien der israelischen Gesellschaft ihren Beitrag zu dieser fundamentalen Strukturumbruch leisten, etwa der ethnische Diskurs, in dem behauptet wird, daß das sogenannte “zweite Israel” der unterprivilegierten orientalischen Juden endlich zu den “aschkenasisch” dominierten Eliten des Landes aufsteigt, kann hier getrost vernachlässigt werden. Auch diese Lüge hat sich Netanjahu bereits vor Jahren zueigen gemacht.

Man kann sich nur wundern, warum die tatsächlich Unterprivilegierten diesem populistischen Demagogen nicht nur die Treue wahren, obgleich er nichts Wesentliches für sie tut, sondern dabei noch glauben, daß mit dieser “Justizreform” Israel endlich demokratisch werde – Tatsache: “das Volk” hat seinen Führer gewählt, und nun verwirklicht der Führer den “Volkswillen”.

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