Es ist schon ein besonderes Gefühl, sich in einem Land wie Spanien als Deutscher zu identifizieren: Pedro Sánchez, spanischer Regierungschef, hatte schon vor Monaten das israelische Massaker unter der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens „Genozid“ genannt, während für den deutschen Kanzler Friedrich Merz das Wort „wegen der juristischen Komplexität des Problems“ bis heute „tabu“ ist. Auch der Überfall der USA auf Venezuela zwecks Kidnapping des Präsidenten Nicolás Maduro ist bis heute „wegen der juristischen Komplexität des Problems“ nicht kritisiert, geschweige denn verurteilt worden.
Die Übergriffe, Ermordungen und Vertreibungen von Palästinensern durch jüdische Siedler in den besetzten Gebieten – vor den Augen der israelischen Militärs und Sicherheitskräfte – und die Errichtung von 22 neuen illegalen Siedlungen werden von Herrn Wadephul, deutscher Außenminister, mit milden Ermahnungen begleitet. Und den brutalen Angriff Israels auf den Iran im letzten Sommer kommentiert der deutsche Kanzler mit dem Satz: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“
Und was den mit wirren und wechselnden Rechtfertigungen begleiteten aktuellen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran betrifft, äußert die Bundesregierung immerhin ihre Besorgnis wegen des Massakrierens von 180 Schulmädchen in Minab durch eine US-amerikanische Tomahawk-Rakete. Dabei vertraut die deutsche Regierung aber auf die Zusage von Donald Trump, diesen Massenmord zu untersuchen (genauso wie sie seit Jahren auf Hunderte von Zusagen der israelischen Regierung zur Untersuchung der IDF-Massaker an Palästinensern vertraut, Untersuchungen, von denen man dann nichts mehr hört und die noch nie zu einer Verurteilung der Täter geführt haben). Zu den bisher laut WHO circa 2400 zivilen Opfern im Iran kein Wort, dafür zirkulieren in den deutschen Medien ständig wachsende Zahlen zu den Opfern der Massenproteste im Iran im Januar. Gerade wurde sie von Donald Trump von 5000 Todesopfern (UNO-Sonderberichterstatterin Mai Sato) auf 42.000 heraufgesetzt (bei den „friedlichen“ Protesten sind nebenbei gesagt nach HRANA auch 207 „Sicherheitskräfte“ getötet worden).
Noch zu einer ganz besonderen Komplizenschaft der deutschen Regierung mit den Kriegsverbrechen der USA: Die US-Militärbasis in Ramstein spielt im Angriffskrieg der USA gegen Iran eine herausragende Rolle. Sie ist ein Drehpunkt nicht nur für den Waffennachschub für diesen Krieg, sondern auch für die Versorgung der Verwundeten im „Landstuhl Regional Medical Centre“.
Ramstein spielt diese Rolle immer noch dank der von Annalena Baerbock initiierten „werteorientierten“ Außenpolitik der „Ampelregierung“. Bis zu ihrem Amtsantritt gab es von den „Grünen“ befeuerte Forderungen nach Schließung dieser Militärbasis, angestoßen von den Enthüllungen Edward Snowdens, nach denen von Ramstein aus die Drohnen- und Raketenangriffe der USA im Nahen und Mittleren Osten, darunter die auf die irakische Zivilbevölkerung nach der Invasion des Irak durch die USA, gesteuert wurden.
Nach der Zusage der US-Regierung, sich in Zukunft an die Prinzipien von Baerbocks “werteorientierter“ Außenpolitik zu halten, wurde die Forderung nach Schließung von Ramstein von der „Ampelregierung“ begraben. Während nach Spanien auch Italien, Frankreich und Österreich ihren Luftraum für US-amerikanische Militärflüge gesperrt haben, hält die deutsche Regierung am „business as usual“ fest, denn die Aktivitäten in Ramstein liegen nach ihrer Meinung im Rahme der geltenden Verträge.
Nach den Prinzipien des guten alten Völkerrechts macht sich der deutsche Kanzler durch diese militärische Kooperation mit Donald Trump im Irankrieg mitschuldig. Für Nostalgiker des gerade demontierten Völkerrechts bleibt die Hoffnung, dass Friedrich Merz eines Tages neben Donald Trump auf der Anklagebank eines Internationalen Gerichtshofs sitzt.
Weitergehende Forderungen an Deutschland wie die von Spanien nach umgehender Suspendierung des Assoziationsabkommens der EU mit Israel werden währenddessen von der deutschen Regierung nicht einmal ignoriert. Und was ist die Belohnung für diese „Vasallentreue“ (die allerdings ihre Grenzen hat, denn Merz beteiligte sich bisher nicht am „bashing“ Trumps gegen Papst Leo XIV – womöglich aus Rücksicht auf die katholische Klientel seines Koalitionspartners CSU)? Aber wer weiß, immerhin hat Trump Friedrich Merz bisher nicht wie seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron wegen Misshandlungen durch seine Ehefrau verspottet…
Och, ich dachte schon, es kommt heute kein Artikel zur Unterstützung des Mullahregimes. Üblich sind ja inzwischen zwei pro Tag auf Overton. Denn genau das macht er und er weiß es. Ws ja der Karriere nicht den geringsten Abbruch tat, wie man in der Biographie lesen kann. Im Gegenteil, Israelsympathie hätte den Aufstieg gebremst in diesem unserem Lande.
Er verlangr, dass Israel eine Terrororganisation wie die Hamas an der Grenze toleriert, die jeden Augenblick danach trachtet, den 7.20. zu wiederholen. Das ist doch die Absicht hinter diesem Genozidgelaber. Kein einziger Staat duldet das. Nicht Russland in Tschetschenien, nicht China die ETIM, nicht Irak und Syrien mit dem IS. Überall hat man die Terroristen niedergekämpft, bis sie keinen Quadratmeter mehr besetzten. Nur in Israel ist das Genozid. Antisemitismus? Was denn sonst.
Und es ist nicht Herr Leiser, der einen Völkerrechtsbruch feststellt. Das macht die UNO-Vollversammlung und sie tat dies gegen Russland 2022. Aber hier nicht. Der Sicherheitsrat hat den Iran wegen des Angriffs auf die arabischen Staaten verurteilt, was von 135 Staaten gut geheißen wurde. Eine vielsagende Mehrheit. Nimmt Leiser einfach nicht zur Kenntnis. Völlig eingeschränkte Wahrnehmung ist in diesen Kreisen der Stadard.
Nun musste der jung Omid Nouripour „Tod Israel“ brüllen, vor der Unterricht losging. Und dann noch Tod den USA. Das war Staatsdoktrin und zumindest in Bezug auf Israel folgten da Taten. Pausenlos wurde Israel mit iranischen Raketen beschossen, schon lang vor dem Krieg. Aber der Iran hat nicht selbst geschossen, er ließ seine Terroristen feuern, die er überall sitzen hat. Was sagte Völkerrechtler Leiser dazu? Nichts natürlich.
47 Jahre hat der Iran die Auslöschung Israels angedroht. Wenn ich meinen Nachbarn so lange mit Morddrohungen überziehe, muss ich mich nicht wundern, wenn es auf die Fresse gibt.
Überhaupt kein Grund zum Gejammer.
Deutschland steht bereits wegen seiner Waffenlieferungen an Israel wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH-Gerichtsverfahren Nr. 193 Nicaragua gegen Deutschland )!
Bis Jan. 2026 hatte Deutschland Zeit, sich zu der Klage von Nicaragua zu äussern, die nach der zweifelsfreien Feststellung des Genozids in Gaza durch die UN im Herbst 2025 nur weiter an Brisanz gewonnen hat.
„Dem Frieden der Welt zu dienen“ ist oder besser war einmal der verfassungsgemässe Auftrag und das grosse Versprechen Deutschlands an die Welt. Leider muss konstatiert werden, dass das einstige „Nie Wieder!“ einem munteren „Aber, Immer Wieder!“ gewichen ist und Merz in seinem Grossmachts-Wahn Deutschland gar wieder zur stärksten Militärmacht Europas machen will und so nur erneut in den Militarismus treibt. Wohin dieses Treiben vor 90 Jahren führte, hat er scheinbar gänzlich vergessen, so wie auch die Schuld an über 20. Mio. ermordeten Russen im Zuge des brutalen Deutschen Vernichtungskrieges gegen Russland. Die Ausladung russischer Delegierter zum Erinnerungstag all jener, die Deutschland von den Nazis befreit haben, bleibt eine ewige nationale Schande!
Ich hoffe daher inständig, dass Deutschland wg. Jahrzehnter perfider Doppelstandards und damit einhergehender Erosion des Völkerrechts und der UN-Charta endlich zur Rechenschaft gezogen wird und so zur Besinnung kommt!