Deutschland, Genozid und die Demontage des Völkerrechts

„Ramsteins Rolle in der Aufrechterhaltung des “Global Gateway“ der Luftwaffe“, so die Beschreibung der Aufnahme vom 17. März. Bild: facebook.com/RamsteinOfficial/public domain

Es ist schon ein besonderes Gefühl, sich in einem Land wie Spanien als Deutscher zu identifizieren: Pedro Sánchez, spanischer Regierungschef, hatte schon vor Monaten das israelische Massaker unter der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens „Genozid“ genannt, während für den deutschen Kanzler Friedrich Merz das Wort „wegen der juristischen Komplexität des Problems“ bis heute „tabu“ ist. Auch der Überfall der USA auf Venezuela zwecks Kidnapping des Präsidenten Nicolás Maduro ist bis heute „wegen der juristischen Komplexität des Problems“ nicht kritisiert, geschweige denn verurteilt worden.

Die Übergriffe, Ermordungen und Vertreibungen von Palästinensern durch jüdische Siedler in den besetzten Gebieten – vor den Augen der israelischen Militärs und Sicherheitskräfte – und die Errichtung von 22 neuen illegalen Siedlungen werden von Herrn Wadephul, deutscher Außenminister, mit milden Ermahnungen begleitet. Und den brutalen Angriff Israels auf den Iran im letzten Sommer kommentiert der deutsche Kanzler mit dem Satz: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“

Und was den mit wirren und wechselnden Rechtfertigungen begleiteten aktuellen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran betrifft, äußert die Bundesregierung immerhin ihre Besorgnis wegen des Massakrierens von 180 Schulmädchen in Minab durch eine US-amerikanische Tomahawk-Rakete. Dabei vertraut die deutsche Regierung aber auf die Zusage von Donald Trump, diesen Massenmord zu untersuchen (genauso wie sie seit Jahren auf Hunderte von Zusagen der israelischen Regierung zur Untersuchung der IDF-Massaker an Palästinensern vertraut, Untersuchungen, von denen man dann nichts mehr hört und die noch nie zu einer Verurteilung der Täter geführt haben). Zu den bisher laut WHO circa 2400 zivilen Opfern im Iran kein Wort, dafür zirkulieren in den deutschen Medien ständig wachsende Zahlen zu den Opfern der Massenproteste im Iran im Januar. Gerade wurde sie von Donald Trump von 5000 Todesopfern (UNO-Sonderberichterstatterin Mai Sato) auf 42.000 heraufgesetzt (bei den „friedlichen“ Protesten sind nebenbei gesagt nach HRANA auch 207 „Sicherheitskräfte“ getötet worden).

Noch zu einer ganz besonderen Komplizenschaft der deutschen Regierung mit den Kriegsverbrechen der USA: Die US-Militärbasis in Ramstein spielt im Angriffskrieg der USA gegen Iran eine herausragende Rolle. Sie ist ein Drehpunkt nicht nur für den Waffennachschub für diesen Krieg, sondern auch für die Versorgung der Verwundeten im „Landstuhl Regional Medical Centre“.

Ramstein spielt diese Rolle immer noch dank der von Annalena Baerbock initiierten „werteorientierten“ Außenpolitik der „Ampelregierung“. Bis zu ihrem Amtsantritt gab es von den „Grünen“ befeuerte Forderungen nach Schließung dieser Militärbasis, angestoßen von den Enthüllungen Edward Snowdens, nach denen von Ramstein aus die Drohnen- und Raketenangriffe der USA im Nahen und Mittleren Osten, darunter die auf die irakische Zivilbevölkerung nach der Invasion des Irak durch die USA, gesteuert wurden.

Nach der Zusage der US-Regierung, sich in Zukunft an die Prinzipien von Baerbocks “werteorientierter“ Außenpolitik zu halten, wurde die Forderung nach Schließung von Ramstein von der „Ampelregierung“ begraben. Während nach Spanien auch Italien, Frankreich und Österreich ihren Luftraum für US-amerikanische Militärflüge gesperrt haben, hält die deutsche Regierung am „business as usual“ fest, denn die Aktivitäten in Ramstein liegen nach ihrer Meinung im Rahme der geltenden Verträge.

Nach den Prinzipien des guten alten Völkerrechts macht sich der deutsche Kanzler durch diese militärische Kooperation mit Donald Trump im Irankrieg mitschuldig. Für Nostalgiker des gerade demontierten Völkerrechts bleibt die Hoffnung, dass Friedrich Merz eines Tages neben Donald Trump auf der Anklagebank eines Internationalen Gerichtshofs sitzt.

Weitergehende Forderungen an Deutschland wie die von Spanien nach umgehender Suspendierung des Assoziationsabkommens der EU mit Israel werden währenddessen von der deutschen Regierung nicht einmal ignoriert. Und was ist die Belohnung für diese „Vasallentreue“ (die allerdings ihre Grenzen hat, denn Merz beteiligte sich bisher nicht am „bashing“ Trumps gegen Papst Leo XIV – womöglich aus Rücksicht auf die katholische Klientel seines Koalitionspartners CSU)? Aber wer weiß, immerhin hat Trump Friedrich Merz bisher nicht wie seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron wegen Misshandlungen durch seine Ehefrau verspottet…

Eckart Leiser

Eckart Leiser, Prof. Dr., ist Privatdozent an der Freien Universität Berlin und arbeitet als Psychotherapeut in eigener Praxis in Saragossa (Spanien). Seine Arbeitsschwerpunkte sind die epistemologischen Grundlagen der Psychologie sowie strukturale Anthropologie und Psychoanalyse. Lehrtätigkeit in Frankfurt, Berlin, Mexiko-Stadt, Wien, Madrid, Saragossa und Buenos Aires.
http://userpage.fu-berlin.de/~leiser/
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21 Kommentare

  1. Dieser und hunderte ähnliche Berichte beschreiben eine Wirklichkeit die widerlicher eigentlich nicht sein kann, Heuchelei, Lüge, Mord. Und Millionen, Milliarden Menschen nicke mit dem Kopf und tun nichts dagegen.
    Was macht denn der Wal Tommy?

  2. Och, ich dachte schon, es kommt heute kein Artikel zur Unterstützung des Mullahregimes. Üblich sind ja inzwischen zwei pro Tag auf Overton. Denn genau das macht er und er weiß es. Ws ja der Karriere nicht den geringsten Abbruch tat, wie man in der Biographie lesen kann. Im Gegenteil, Israelsympathie hätte den Aufstieg gebremst in diesem unserem Lande.

    Er verlangr, dass Israel eine Terrororganisation wie die Hamas an der Grenze toleriert, die jeden Augenblick danach trachtet, den 7.20. zu wiederholen. Das ist doch die Absicht hinter diesem Genozidgelaber. Kein einziger Staat duldet das. Nicht Russland in Tschetschenien, nicht China die ETIM, nicht Irak und Syrien mit dem IS. Überall hat man die Terroristen niedergekämpft, bis sie keinen Quadratmeter mehr besetzten. Nur in Israel ist das Genozid. Antisemitismus? Was denn sonst.
    Und es ist nicht Herr Leiser, der einen Völkerrechtsbruch feststellt. Das macht die UNO-Vollversammlung und sie tat dies gegen Russland 2022. Aber hier nicht. Der Sicherheitsrat hat den Iran wegen des Angriffs auf die arabischen Staaten verurteilt, was von 135 Staaten gut geheißen wurde. Eine vielsagende Mehrheit. Nimmt Leiser einfach nicht zur Kenntnis. Völlig eingeschränkte Wahrnehmung ist in diesen Kreisen der Stadard.
    Nun musste der jung Omid Nouripour „Tod Israel“ brüllen, vor der Unterricht losging. Und dann noch Tod den USA. Das war Staatsdoktrin und zumindest in Bezug auf Israel folgten da Taten. Pausenlos wurde Israel mit iranischen Raketen beschossen, schon lang vor dem Krieg. Aber der Iran hat nicht selbst geschossen, er ließ seine Terroristen feuern, die er überall sitzen hat. Was sagte Völkerrechtler Leiser dazu? Nichts natürlich.
    47 Jahre hat der Iran die Auslöschung Israels angedroht. Wenn ich meinen Nachbarn so lange mit Morddrohungen überziehe, muss ich mich nicht wundern, wenn es auf die Fresse gibt.

    Überhaupt kein Grund zum Gejammer.

    1. Die übliche Aneinanderreihung von Lügen und Beleidigungen. Leider so zu erwarten, und im Gegensatz zu anderen, sachlichen Beiträgen hier offenbar sehr willkommen. Dafür reichen dann auch 3 „Kommentare“ pro Artikel.

    2. Merkwürdig, dieser Kommentator : Will partout niemals wahrnehmen, dass der Staat Israel auf Vertreibung, Enteignung, Besatzung seiner Nachbarn seit 1948 fusst, im Innern sich auch noch durch Apartheit gegen ethnisch andere Mitbürger auszeichnet , und sich offenbar wundert, warum man mit Feindseligkeiten konfrontiert wird!
      ( An die neuerdings hier auftretenden Zensoren: ist mein Kommentar genügend sachlich, respektvoll und beleidigungsfrei?)

  3. Deutschland steht bereits wegen seiner Waffenlieferungen an Israel wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH-Gerichtsverfahren Nr. 193 Nicaragua gegen Deutschland )!

    Bis Jan. 2026 hatte Deutschland Zeit, sich zu der Klage von Nicaragua zu äussern, die nach der zweifelsfreien Feststellung des Genozids in Gaza durch die UN im Herbst 2025 nur weiter an Brisanz gewonnen hat.

    „Dem Frieden der Welt zu dienen“ ist oder besser war einmal der verfassungsgemässe Auftrag und das grosse Versprechen Deutschlands an die Welt. Leider muss konstatiert werden, dass das einstige „Nie Wieder!“ einem munteren „Aber, Immer Wieder!“ gewichen ist und Merz in seinem Grossmachts-Wahn Deutschland gar wieder zur stärksten Militärmacht Europas machen will und so nur erneut in den Militarismus treibt. Wohin dieses Treiben vor 90 Jahren führte, hat er scheinbar gänzlich vergessen, so wie auch die Schuld an über 20. Mio. ermordeten Russen im Zuge des brutalen Deutschen Vernichtungskrieges gegen Russland. Die Ausladung russischer Delegierter zum Erinnerungstag all jener, die Deutschland von den Nazis befreit haben, bleibt eine ewige nationale Schande!

    Ich hoffe daher inständig, dass Deutschland wg. Jahrzehnter perfider Doppelstandards und damit einhergehender Erosion des Völkerrechts und der UN-Charta endlich zur Rechenschaft gezogen wird und so zur Besinnung kommt!

    1. @Frank Herbert
      „Dem Frieden der Welt zu dienen“ ist oder besser war einmal der verfassungsgemässe Auftrag und das grosse Versprechen Deutschlands an die Welt. Leider muss konstatiert werden, dass das einstige „Nie Wieder!“ einem munteren „Aber, Immer Wieder!“ gewichen ist und Merz in seinem Grossmachts-Wahn Deutschland gar wieder zur stärksten Militärmacht Europas machen will und so nur erneut in den Militarismus treibt. “

      Ich habe schon bei der „Wiedervereinigung“ befürchtet das Deutschland sich zur militärischen Großmacht in Europa entwickeln will und nun scheint es leider tatsächlich real zu werden.

      Ihrem Post stimme ich voll zu. und NIE WIEDER bedeutet jetzt leider NIE WIEDER FRIEDEN.

    2. Danke für den Hinweis auf die Klage Nikaraguas gg. DE, die hier von der Hofpresse und auch den Alternativmedien totgeschwiegen wird. Nachdem damals N. die Klageschrift eingereicht hat, war lt. HP deren Botschaft in DE geschlossen. Da gab es wohl einige Telefonate. So geht Realpolitik. – N. wollte aufgrund Geldmangels zwischenzeitlich die Klage zurüchnehmen. Da ist Südafrika eingesprungen. Auch deshalb ist Trump schlecht auf Südafrika zu sprechen.

  4. Heute ist der 17.04.2026 und somit der Tag der palästinensischen Gefangenen.
    Es fanden Demonstrationen statt in Heidelberg, Kassel, Berlin, Hannover und Frankfurt.
    Es wurde am 17.04.1971 Mahmoud Bakr Hijazi (Fatah) bei einem Gefangenenaustausch befreit. Hr. Bakr Hijazi hat 1965 mit sechs anderen Fatah Mitgliedern eine Brücke gesprengt und beim seinem Rückzug und der anderen Kämpfer zwanzig Soldaten der Besatzung getötet.
    Der Palästinensischer Nationalrat, das oberste legislative Organ der PLO, hat 1974 diesen Feiertag ausgerufen. In den Gefängnissen werden die Gefangenen geschlagen. Zwanzig-jährige die gesund waren sterben nach Monaten.

    Marwan Barghouti. Der Gefangene wird geschlagen und misshandelt.
    „Der 66-jährige Anführer wurde am 8. April im Ganot-Gefängnis in Zentralisrael schwer zusammengeschlagen und blutend zurückgelassen, wobei seine Bitten um medizinische Versorgung abgelehnt wurden, erklärte Marmarelli nach einem Besuch bei seinem Mandanten am Sonntag.“

    Dr. Abu Safiya. Der Direktor des Kamal Adwan Hospitals wurde vom Militär mitgenommen und im Gefängnis geschlagen, Und das Hospital und die medizinischen Geräte wurden zerstört. Das Militär sagt er hätte einen militärischen Rang aber die sagen den Posten gibt es nicht. Es hat Amnesty hat für den Arzt im Oktober des vergangenen Jahres eine Urgent Action durchgeführt. Amnesty in den Staaten hat noch eine Aktionsseite laufen.
    https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/israel-und-besetztes-palaestinensisches-gebiet-arzt-freilassen
    https://www.amnesty.org/en/petition/release-dr-hussam-abu-safiya/

    [1] https://en.wikipedia.org/wiki/Mahmoud_Bakr_Hijazi
    [2] Exemplarisch:
    KUNDGEBUNG ZUM TAG DER PALÄSTINENSISCHEN GEFANGENEN
    18.04.26 ab 14:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof Wuppertal
    Wuppertal 4 Palestine: https://ibb.co/5gyWtB62

    1. @Termolo
      Deutschland liefert trotz allem weiter Waffen die nur Unheil anrichten können.
      z. B. U-Boote die Nuclearwaffen einsetzen können.

      Welche Gefahr durch diese U-Boote für die Welt ausgeht sagte der israelische Militärhistoriker Martin Levi van Creveld in einem Interview mit dem britischen Guardian und der niederländischen Wochenzeitung Elsevier bereits im Jahr 2003:

      „Wir besitzen mehrere Hundert nukleare Sprengköpfe und Raketen und können sie auf Ziele in allen Himmelsrichtungen lenken, vielleicht sogar bis Rom. (Anm.: heute vermutlich schon viel weiter)

      Die meisten europäischen Hauptstädte sind mögliche Ziele unserer Luftstreitkräfte…

      Wir haben die Fähigkeit, die Welt mit uns in den Abgrund zu reißen (take down the world with us).

      Und ich versichere Ihnen, dass dies geschehen wird, bevor Israel untergeht.“

      „Martin Levi van Creveld ist ein israelischer Militärhistoriker und -theoretiker. Er ist emeritierter Professor für Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem. Er gilt als einer der weltweit führenden Wissenschaftler seines Fachs.“

      „Van Creveld ist weltweit als Referent an militärischen und zivilen Einrichtungen, als Publizist (Foreign Affairs, The Jewish Daily Forward u. a.), und als Berater u. a. für das Pentagon tätig. Er ist Mitglied im Advisory Editorial Board (Beratenden Herausgebergremium) der Zeitschrift War in History.“

  5. Österreich , das neutrale Österreich, hat weder seinen Luftraum für nato/us Flug-zeuge geschlossen noch Miliärtransporte auf der Straße oder mit der Eisenbahn untersagt/unterbunden

  6. Gehört eigentlich gar nicht hier hin, aber ich wurde bei dem Beitrag von Florian Rötzer zur Klimaerwärmung wegen der „3 Kommentare-Regel“ bereits blockiert, obwohl ich dort erst einen Kommentar verfasst hatte.
    Ich hoffe, der Mitforent Makrovir liest dies noch an dieser Stelle.

    „@Makrovir: „Und was sagen sie dazu dass all das Geld was man den Leuten für das „Klima“ abgepresst hat jetzt für Rüstungsausgaben verpulvert wird (und für Benzin Subvention für die Industrie).“
    Ich kann Ihnen sagen, was ich dazu sage: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!
    Deswegen habe ich z.B. auch nichts für verlogene olivgrüne Dummschwätzer übrig, die von Klimaschutz faseln und gleichzeitig die schlimmsten Kriegshetzer und Unterstützer der Militarisierung sind.
    Ich hoffe, Sie können noch antworten, bevor diese „3 Kommentare-Regel“ Sie blockiert.“

    Herr Rötzer, Herr De Lapuente, das ist doch kranker Irrsinn, was mit diesem Forum passiert ist!!

    1. Um es wg. der Drei-Beiträge-Regel noch bekloppter zu machen, verballer ich mein Beitragsguthaben zum hiesigen Artikel noch für den Artikel zum Klimaschwindel, dann habe ich dort noch zwei Beiträge frei. Also: NL weicht die angeblichen Klimaschutzgesetze bereits zugunsten des Militärs auf. Sie wollen großflächig Bauernland enteignen, angeblich für Naturschutzgebiete. Jetzt geht das angeblich auch für militärische Einrichtungen.

  7. Komischer Beitrag,
    denn weder wird man von vernünftigen Menschen für das Handeln der Regierung verantwortlich gemacht werden können
    noch wird man sich selbst diesen Schuh anziehen.

    Abgesehen davon ist die aktuelle spanische Regierung unter dem Sozialisten Sanchez nun aus diversen anderen Gründen meilenweit davon entfernt, in irgendeiner Weise als politisches Vorbild dienen zu können

    1. Auch wenn wir auf Grund der magischen 3 kaum zu einer Diskussion kommen werden würde mich interessieren, welches den die deiner Meinung nach diversen anderen Gründe sind.

      1. @Salzstreuer

        Zu Ihrer Frage:
        Fehlverhalten der spanischen Regierung in den Bereichen Migration (-> viel zu wenig Beschränkung), Familienpolitik (-> Förderung von „Gender“), Agrarpolitik (-> Wasserverschwendung) und teils auch Energiepolitik. So war der spanische Blackout vom vorigen Jahr ja auch mit eine Folge des überstürzten Ausbaus der erneuerbaren Energien.

  8. Zu dem Thema als Deutscher in Spanien: Ich war letzten Monat in Sanlucar de Barameda (Andalusien) und bin dort zufällig in eine Demonstration geraten. Mehrere Dutzend, überwiegend ältere Spanier, hatten am Plaza de Cacildo, am ehemaligen historischen Rathaus der Stadt, und somit am zentralen Platz, zur besten Tageszeit eine Reihe von grossen Plakaten befestigt und Info Tische aufgebaut. Das Hauptthema war die zunehmende Privatisierung und schlechte Entlohnung im Gesundheitssrktor. Das zweite Thema Gaza und Palästina. Auf einem der am Ayuntamiento angebrachten Plakate war in großer Schrift zu lesen: Contra El Genozido y la Ocupación – Con la Resistencia Palästina- Del Rio al Mar Palästina vencera
    Im Gespräch erklärte ich, dass die für sowas in der BRD mit einer Strafverfolgung rechnen müssten. Das wollte mir keiner glauben. In Sanlucar: Null Polizei, alles super friedlich. Btw ähnliche Plakate findet man überall in Spanien – vorzugsweise an Rathäusern linker Stadtverwaltungen.

  9. Zu dem Thema als Deutscher in Spanien: Ich war letzten Monat in Sanlucar de Barameda (Andalusien) und bin dort zufällig in eine Demonstration geraten. Mehrere Dutzend, überwiegend ältere Spanier, hatten am Plaza de Cabildo, am ehemaligen historischen Rathaus der Stadt, und somit am zentralen Platz, zur besten Tageszeit eine Reihe von grossen Plakaten befestigt und Info Tische aufgebaut. Das Hauptthema war die zunehmende Privatisierung und schlechte Entlohnung im Gesundheitssrktor. Das zweite Thema Gaza und Palästina. Auf einem der am Ayuntamiento angebrachten Plakate war in großer Schrift zu lesen: Contra El Genozido y la Ocupación – Con la Resistencia Palästina- Del Rio al Mar Palästina vencera
    Im Gespräch erklärte ich, dass die für sowas in der BRD mit einer Strafverfolgung rechnen müssten. Das wollte mir keiner glauben. In Sanlucar: Null Polizei, alles super friedlich. Btw ähnliche Plakate findet man überall in Spanien – vorzugsweise an Rathäusern linker Stadtverwaltungen.

    1. Schöne Beobachtung.

      Es ist immer gut, wenn andere Menschen zeigen, dass es auch anders geht.

      Manchen Spaniern (Rechte, Pro-Israel) misstraue ich allerdings auch stark wegen dem Franco-Regime, was noch mit der NATO kooperierte und dann einfach vom König „beendet“ wurde ohne „Aufarbeitung“ der Morde und Grausamkeiten. Dieses Spanien stellt sich also als friedlicher dar als das derzeitige Deutschland?

      1. Richtig, die fehlende Aufarbeitung der Franco Diktatur ist natürlich ein Thema, ebenso die zwiespältige Politik der Sanchez Regierung. Aber hier wird zumindest niemand von der Polizei verprügelt oder vor Gericht gestellt wenn er/sie öffentlich sagt:
        Desde el Rio al Mar Palästina Vencera.

        Saludos Revolucionarios

  10. Zusage von Donald Trump, diesen Massenmord zu untersuchen

    Die älteren werden sich sicher noch an das Massaker von My Lai erinnern. Das wurde anfangs totgeschwiegen, verharmlost, später dann wurden von den beteiligten Soldaten 4 vor Gericht gestellt, einer verurteilt, wobei dessen lebenslange Haftstrafe umgehend in Hausarrest umgewandelt wurde und nur ganz wenige Jahre später wurde er begnadigt.

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