Der Polizistenmord von Heilbronn und das Endlosrätsel NSU

Zehn Jahre nach der Aufdeckung im November 2011 gibt es immer noch mehr Fragen als Antworten zu der Mordserie an neun Migranten und einer Polizeibeamtin.

Trotz doppelt- und dreifacher Ermittlungen, trotz fünf Jahre langem Strafprozess, trotz über einem Dutzend parlamentarischer Untersuchungsausschüsse ist die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nicht aufgeklärt. Der Mordfall von Heilbronn belegt das vielleicht am eindrücklichsten.

Zehn Jahre NSU-Aufdeckung: Wo waren wir stehen geblieben?

Aus dem Blickwinkel der Mordserie, die am 9. September 2000 in Nürnberg begann, wo sie den türkischen Blumenhändler Enver Simsek traf, ist der Polizistenmord von Heilbronn am 25. April 2007 der zehnte und letzte Fall. Das war zur Zeit der Tat aber nicht erkennbar. Die Morde eins bis neun hängen zusammen, weil die Opfer alle migrantische Wurzeln haben und weil sie alle mit der Pistole der Marke Ceska 83 erschossen wurden.

Der Heilbronner Mord liegt komplett anders. Opfer waren zwei deutsche Polizeibeamte. Die Polizistin Michèle Kiesewetter starb bei dem Angriff, ihr Kollege Martin A. kam knapp mit dem Leben davon. Sie wurden gegen 14 Uhr in ihrem Streifenwagen niedergeschossen, als sie auf dem Festgelände Theresienwiese Pause machten. Dabei kam nicht die Ceska 83-Pistole zum Einsatz, sondern zwei andere Fabrikate, eine polnische Radom- und eine russische Tokarew-Pistole. Es fand kein Übertöten statt, mehrere Schüsse auf die Opfer, wie im Falle der neun Migranten, sondern jeweils nur ein Schuss, was Martin A. vermutlich das Leben rettete. Die Opfer wurden anschließend entwaffnet, mehrere Gegenstände wurden ihnen abgenommen. Alle diese Details unterscheiden sich von den Morden an den neun türkischen, kurdischen oder griechischen gewerbetreibenden Männern.

Die Frage ist also: Wo ist die Verbindung?

Man kann im Mordfall Heilbronn gerade wegen der Unterschiedlichkeit den Schlüssel für den gemeinsamen Hintergrund aller zehn Morde sehen – und damit auch für das, was der NSU eigentlich in Gänze war.

Als die beiden angeblichen Alleintäter der NSU-Verbrechen, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, am 4. November 2011, vor zehn Jahren also, in Eisenach tot in einem Wohnmobil lagen, waren es ausgerechnet die Dienstwaffen der beiden Polizisten, die dort zuerst gefunden wurden. Die erste Spur wies nach Heilbronn. Die Ceska-Pistole, die zu den neun Migrantenmorden führt, wurde erst Tage später im Schutt der ausgebrannten Wohnung in Zwickau entdeckt. Warum führen zwei Bankräuber diese gefährliche Fracht mit sich, Dienstwaffen aus einem Polizistenmord, die obendrein offen im Fahrzeug gelegen haben?

Obwohl statistisch von zehn Morden neun aufgeklärt werden, gelang dies bei keinem der zehn NSU-Morde bis zum November 2011. Seit November 2011 sollen nun Böhnhardt und Mundlos die ausschließlichen Täter sein, auch die von Heilbronn. Michèle Kiesewetter und Martin A. seien Zufallsopfer gewesen, heißt es offiziell, es sei den Tätern um Beamte an sich als Repräsentanten des Staates gegangen. A. war an jenem Apriltag das erste Mal auf Streife in Heilbronn, Kiesewetter war dagegen seit etwa einem Jahr mehrfach und immer wieder in der Neckarstadt im Einsatz. Und zwar nicht nur als Mitglied der Bereitschaftspolizei in Uniform, sondern auch in Zivil als Drogenfahnderin.

Die Sonderkommission (SoKo) Parkplatz des Landeskriminalamtes (LKA) von Baden-Württemberg kam vor dem November 2011 zu der Einschätzung, dass an der Tat auf der Heilbronner Theresienwiese mindestens vier bis sechs Täter beteiligt gewesen sein müssen. Eine Zeugin sah drei Männer am Opferfahrzeug. Drei anderen Zeugen fielen unabhängig voneinander kurz nach der Tatzeit von etwa 14 Uhr südlich des Tatortes insgesamt drei blutverschmierte Männer auf. Ein Blutverschmierter war in Begleitung einer Frau und eines weiteren Mannes, ergäbe fünf Tatbeteiligte. Zwei der Blutverschmierten stiegen in mindestens ein Fluchtauto, was sechs Beteiligte ergeben würde. Hinzu kommen drei Männer, die Zeugen in die nördliche Richtung vom Tatort wegrennen sahen. Damit könnte die Zahl der Tatbeteiligten neun umfassen.

Die Ermittler ließen mit den Augenzeugen Phantombilder von den blutverschmierten Männern und anderen auffälligen Personen erstellen, um damit nach den Tätern zu fahnden. Das wurde von der Staatsanwaltschaft Heilbronn, die die Ermittlungsführerschaft inne hatte, untersagt. Der verantwortliche Staatsanwalt weigerte sich außerdem unter anderem, den privaten Email-Account von Kiesewetter beim Betreiber Yahoo sicherstellen zu lassen. Keines der insgesamt vierzehn Phantombilder, die dreizehnmal einen Mann und einmal eine Frau zeigen, ähnelt Böhnhardt und Mundlos oder Zschäpe, wie man heute weiß. In der Logik der Bundesanwaltschaft (BAW) ist das ein Beleg, dass die Blutverschmierten nicht die Täter gewesen seien, denn die stünden jetzt ja fest. Die andere Möglichkeit, dass Böhnhardt und Mundlos eben nicht die Täter waren, hat für die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde keine Gültigkeit.

Wo ist der Kopf und wo sind die Füße der Wahrheit? Was steht auf den Füßen und was auf dem Kopf?

Das BKA, das im Auftrag der BAW die Ermittlungen führt, kann deren Wahrheit allerdings nicht uneingeschränkt teilen. Das BKA musste nämlich eingestehen, „keinen eindeutigen Nachweis“ erbringen zu können, dass „zumindest Böhnhardt und Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortnähe waren“. Und: Es bestehe „nach wie vor keine Klarheit über Ablauf der Tat und Anzahl der beteiligten Personen“. So steht es im abschließenden Ermittlungsbericht des BKA vom Oktober 2012, der Grundlage für die Anklageerhebung der BAW war.

Hinzu kommt, dass die beiden Schützen Rechtshänder gewesen sein müssen, die sich links und rechts von hinten an das Polizeiauto im Schatten eines Trafohäuschens heranschlichen. Böhnhardt war aber Linkshänder, er hätte zum Opfer anders stehen müssen, als der tatsächliche Schütze, hätte am Opfer geradezu vorbeigehen müssen und wäre in Gefahr geraten, ins Schussfeld des Komplizen auf der anderen Seite des Pkw zu kommen.

Allen Widersprüchen zum Trotz behauptet die Bundesanwaltschaft ungerührt, Böhnhardt und Mundlos seien die Täter von Heilbronn gewesen – die alleinigen Täter. So hat es Beate Zschäpe dann auch im Münchner Prozess ausgesagt. Und so steht es im Urteil des dortigen OLG.

Auch an der Behauptung hält die Bundesanwaltschaft fest, die beiden Polizeibeamten seien Zufallsopfer gewesen. Doch jetzt wird es spannend: Wenn die Thüringer Neonazis Böhnhardt und Mundlos tatsächlich die Täter gewesen sind, dann ist die thüringische Polizistin Michèle Kiesewetter ziemlich sicher kein Zufallsopfer. Zwischen ihr und ihrem Job gab es Berührungsflächen mit der rechtsextremen Szene in Ostdeutschland. In ihrem Heimatort Oberweißbach betrieb der Schwager des NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben ein Lokal, wo sich auch die rechte Szene traf. Kiesewetters Onkel tat als Polizist Dienst beim Staatsschutz und war an Ermittlungen gegen den neonazistischen Thüringer Heimatschutz beteiligt.

Ein anderer Verbindungsstrang führt von Kiesewetter, ihrer Polizeieinheit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) und von BFE-Kollegen, die Mitglied in einer Ku Klux Klan-Gruppierung in Schwäbisch Hall waren, über das KKK-Mitglied Thomas Richter zu Uwe Mundlos. Richter kannte Mundlos, Richters Name steht auf dessen Namens- und Telefonliste. Mit Richter und dem KKK-Chef Achim Schmidt war zugleich der Verfassungsschutz Glied in dieser Personenkennkette. Richter arbeitete für das Bundesamt für Verfassungsschutz, Schmidt für das baden-württembergische Landesamt. Richter kam 2014 im Zeugenschutz von BfV und BKA unter nicht restlos geklärten Umständen ums Leben, er soll an einem Zuckerschock gestorben sein, obwohl er nicht an Diabetes litt.

Und nun wird es kompliziert: Wenn Michèle Kiesewetter also kein Zufallsopfer war, aber Böhnhardt und Mundlos möglicherweise trotzdem nicht die Haupttäter, wer waren dann die Täter von Heilbronn? Und welche Rolle spielten bei der Tat die NSU-Mitglieder Böhnhardt und Mundlos? Was wir hier zumindest sehen: Es muss mehr und noch andere Täter und Mittäter gegeben haben. Eine solche Perspektive muss sowohl die Hypothese für die Tat, das Tatmotiv und den Täterkreis beeinflussen, aber auch die Frage: Wer oder was war der NSU eigentlich?

Was hat am 25. April 2007 in Heilbronn stattgefunden? War es nicht etwa ein singulärer Anschlag, sondern eine größere Operation? Die Antwort führt möglicherweise über mehrere nach wie vor offene Spurenkomplexe.

Die Drogen- und OK-Spur (Organisierte Kriminalität)

Michèle Kiesewetter fuhr in Heilbronn nicht nur Streife, sondern wurde auch als sogenannte „NoeP“, als „Nicht offen ermittelnde Polizistin“, bei der Drogenfahndung eingesetzt. Sie trat als fingierte Drogenaufkäuferin auf, kaufte bei Dealern Ware und überführte sie so. Dabei musste sie auch Drogen konsumieren. Das Ausmaß dieses Konsums ist bisher nicht bekannt. Ihr Einsatz in der Drogenszene in und um Heilbronn, die von der russischen Mafia beherrscht wurde, führte zu Verhaftungen und Strafprozessen.

Ihr Onkel, Polizeibeamter in Thüringen, kritisierte hart, dass seine Nichte in derselben Stadt einmal in Uniform offene Streife fuhr und ein andermal in Zivil als verdeckte Ermittlerin tätig sein musste. Das Entdeckungsrisiko war groß. In der Drogenszene bewegten sich mehrere Brüder des Nachnamens G. Einer von ihnen kam wegen Kiesewetter in Haft. Mindestens ein anderer der Brüder wiederum war Informant der Heilbronner Polizei, was Kiesewetter nicht wusste. Doch damit bestand ein Loch zwischen Polizei und OK-Szene. Einer der G.-Brüder soll sich, so eine Zeugin, am Tattag zur Tatzeit ganz in der Nähe der Theresienwiese aufgehalten haben.

Ebenfalls in der Nähe des Tatortes wurde ein Auto registriert, das einem Mann gehörte, der im Rahmen der Anti-Drogen-Fahndung des Ermittlungsvorgangs „Blizzard“ zu den Beschuldigten gehörte. Das Verfahren wurde im wesentlichen von der Böblinger BFE-Polizei-Sondertruppe geführt.

Bekannt ist, dass es allgemein zwischen der Organisierten Kriminalität und der Neonazi-Szene Verbindungen gibt. Die OK sichert ihre Geschäfte nicht selten durch gewalterprobte Rechtsextreme ab. Sie werden im Rotlichtmilieu oder bei Drogen- und Waffengeschäften als Bodygards, Türsteher, Geldeintreiber oder Kuriere eingesetzt. Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen hatte diesen Bereich explizit auf seine Agenda gesetzt. Er scheiterte letztlich aber daran, dass das – SPD-geführte – Innenministerium den Parlamentariern die Akten und Namen der Polizeispitzel in diesem Kriminalitätsbereich vorenthielt.

Spur No. 2: Das FBI und islamistische Terrorverdächtige. Zur gleichen Zeit, als die beiden Polizeibeamten angegriffen wurden, sollen sich zwei US-amerikanische FBI-Agenten auf dem Platz aufgehalten haben und Zeugen geworden sein. In der Folge zogen sie sich zurück. Sie sollen außerdem in Begleitung eines Verfassungsschützers aus Baden-Württemberg oder Bayern gewesen sein. Das geht jedenfalls aus einem offiziellen Schriftwechsel zwischen Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst, Generalbundesanwalt und Bundeskanzleramt von Anfang Dezember 2011 nach dem Auffliegen des NSU hervor. Die US-Seite, liest man weiter, habe den bundesdeutschen Behörden ein „offizielles Gespräch zu den Hintergründen“ angeboten, was von denen aber abgelehnt worden sei. Der Schriftwechsel lag sowohl dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags als später auch dem des Landtags von Baden-Württemberg vor. Als im Oktober 2012 Journalisten Nachfragen zu dem Material hatten, dementierte die Bundesanwaltschaft noch am selben Tag eilfertig. Erst danach wurde die US-Botschaft um eine Stellungahme gebeten. Und erst drei Tage später traf die gewünschte Antwort ein, es hätten sich keine FBI-Beamten in Heilbronn aufgehalten.

Bei den drei kurz nach der Tat in nördliche Richtung fliehenden Männern könnte es sich wiederum um die beiden – möglichen – FBI-Beamten und den deutschen Verfassungsschützer gehandelt haben.

Bei der – möglichen – Anwesenheit der FBI-Agenten in Heilbronn soll es um die Überwachung von Aktivitäten der sogenannten islamistischen „Sauerlandgruppe“ gegangen sein. Dazu passt, dass die US-Sicherheitsbehörden am 20. April 2007, fünf Tage vor dem Attentat in Heilbronn, eine Terrorwarnung für US-Bürger und – Einrichtungen in Deutschland herausgaben. Dazu passt außerdem, dass am Anschlagstag ein baden-württembergischer LfV-Beamter in Heilbronn war, um eine Person aus dem Bereich Islamismus zu treffen. Ziel war, sie als V-Person, sprich Informant, zu gewinnen. Seltsam ist dann noch, dass ausgerechnet ein Vertreter der libanesischen Amal-Bewegung, der von den Sicherheitsbehörden ebenfalls überwacht wurde, einer der ersten Zeugen am Tatort war, noch ehe die Polizei eintraf.

Die Spur No. 3 führt zur Polizei selber und in ihre Reihen

Ab 13:20 Uhr, also etwa 40 Minuten vor dem Anschlag, bis etwa fünf Minuten davor, haben fünf Augenzeugen unabhängig voneinander einen Streifenwagen bei und auf der Theresienwiese sowie direkt am späteren Tatort wahrgenommen. Ob es sich um ein und dasselbe Fahrzeug gehandelt hat, das sich dann um das Gelände bewegt haben müsste, oder ob es mehrere Fahrzeuge waren, ist nicht geklärt. Ihre Fahrer sind nicht identifiziert. Sicher ist lediglich, dass es nicht Kiesewetter und Martin A. waren, weil die sich erst gegen 13:45 Uhr vom Polizeirevier aus auf den Weg zur Theresienwiese machten, wo sie gegen 13:55 Uhr eintrafen.

Die Wahrnehmung der Polizeiautos wird andererseits offiziell nicht bestritten, die Angaben der Zeugen werden als glaubhaft eingeräumt. Die Bereitschaftspolizei aus Böblingen entsandte fast jeden Tag Unterstützungskräfte nach Heilbronn. Meist waren es sechs an der Zahl, manchmal zehn. Am 25. April 2007 waren nicht weniger als 15 Kräfte nach Heilbronn angereist, so viel wie nie. Warum? Die Gründe sind bisher nicht bekannt. War die Polizei auf ein Ereignis vorbereitet? Rechnete sie mit etwas? War ein Zugriff geplant, der nach dem Mordanschlag auf die beiden Kollegen verschwiegen werden soll? Knapp die Hälfte der 15 Unterstützungskräfte versahen ihren Dienst in Zivil ohne Uniform und Streifenwagen.

Auch die Heilbronner Polizeidirektion war an jenem Tag mit mindestens zwei Tarnfahrzeugen unterwegs. Hinzu kamen weitere Pkw mit Nummernschildern, die amtlich nicht vergeben worden waren, also ebenfalls Tarnkennzeichen gewesen sein müssen.

Die Verdachtsspuren, die in die Reihen der Polizei hineinführen, berühren auch die Ermittlungsakten der Heilbronner Kriminalpolizei. Dort finden sich erfundene, konstruierte Vernehmungen, wie etwa von einer Streife, die am Vortag am späteren Anschlagsort auf der Theresienwiese Pause gemacht hatte. In einer angeblichen Vernehmung von 2007 soll der Beamte Patrick H. erklärt haben, dort „nie Pause“ gemacht zu haben. Der Beamte erfuhr von dieser „seiner Vernehmung“ erst Jahre später 2010 und fiel aus allen Wolken. Er sei damals überhaupt nicht vernommen worden, die Vernehmung jetzt sei die erste Vernehmung mit ihm. Außerdem stimme der Inhalt nicht, denn er habe ja am 24. April 2007 an dem Trafohäuschen mit seiner Kollegin Pause gemacht.

Bei dem früheren BFE-Polizisten Ringo L., der am 25. April 2007 in Heilbronn im Einsatz und Vorgesetzter von Kiesewetter war, verhält es sich gerade umgekehrt. Er war zweimal vernommen worden, 2007 und 2011. In den Akten findet sich aber nur die Vernehmung von 2011, nicht die von 2007. Das wurde aber erst im Frühjahr 2019 entdeckt, als der Beamte vor den Thüringer Untersuchungsausschuss in Erfurt geladen war und zwei Vernehmungen erwähnte.

Neben konstruierten und fehlenden Vernehmungen wurden den Mordermittlern der SoKo Parkplatz auch Unterlagen von Polizeikollegen vorenthalten. So seitens der Böblinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) über Kiesewetters verdeckte NoeP-Tätigkeit im Anti-Drogen-Einsatz.

Mehrere V-Personen der Heilbronner Polizei waren am 25. April 2007 in zeitlicher und räumlicher Nähe zur Tat. Eine sah einen blutverschmierten Mann in ein wartendes Auto stürzen, dessen Fahrer auf Russisch „Dawei, dawei“ rief. Eine andere Person ist Bernd P. Er betrieb bis Mitte der 90er Jahre privat einen Keller, in dem sich Neonazis aus Heilbronn, aus ganz Württemberg, aber auch Kameraden aus Ostdeutschland trafen. Unter den Besuchern waren Markus Frntic oder Nicole Schneiders, die im Münchner Prozess den Angeklagten Ralf Wohlleben verteidigte.

Bernd P. selber arbeitete konspirativ mit dem Staatsschutz der Heilbronner Polizei zusammen. Am 25. April 2007 hielt er sich im Tatzeitraum in etwa 400 Meter Entfernung auf der anderen Neckarseite in Böckingen auf. Das war bisher nicht bekannt, findet sich aber in den Ermittlungsakten der Kriminalpolizei.

Der vierte offene Spurenkomplex führt erneut zurück zur rechtsextremen Szene und dem NSU-Kerntrio

Der Spurenkomplex ist mit dem Namen Kai Ulrich S. verbunden, einem Neonazi aus Ilsfeld im Kreis Heilbronn. Das LKA rechnete ihn der rechtsextremen „Aktionsgruppe Heilbronn“ zu. Er organisierte in der Szene Waffen und war als Tätowierer von Nazi-Symbolen bekannt. Nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 stellte sich heraus, dass Kai Ulrich S. mit den beiden in Verbindung gestanden haben muss.

Eine andere Kontaktperson von ihm war Florian H., der nach einem Jahr aus der Neonazi-Szene aussteigen wollte, sich dafür dem LKA anvertraute und der im September 2013 auf dem Stuttgarter Festgelände Wasen in seinem Auto verbrannte. Ob Mord oder Selbstmord ist nicht geklärt. Am Nachmittag hatte er einen Vernehmungstermin beim LKA zum Thema NSU.

Kai Ulrich S. erfuhr eine auffällige Sonderbehandlung. In den NSU-Ermittlungsakten sind Vermerke zu ihm als „Verschlusssache eingestuft“. Und der Heilbronner Staatsschutz-Chef sagte, als er im April 2015 als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss in Stuttgart geladen war, zu S. nur in nicht-öffentlicher Sitzung aus. S. selber hat der Ausschuss nie vorgeladen.

Der Kiesewetter-Mord von Heilbronn: Eine Ansammlung von Ungereimtheiten, Widersprüchen und offenen Fragen. Doch nach dem Bekanntwerden des NSU im November 2011 wurden sie nicht etwa gelöst, sondern um zahlreiche Fragwürdigkeiten im Umgang mit der Mordserie erweitert:

+ Tendenziöse und manipulative Ermittlungen durch Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt

+ Behinderte Ermittlungen

+ Unidentifizierte Ermittlungen

+ Die Rolle des Landtags von Baden-Württemberg, der sich lange Zeit einem Untersuchungsausschuss verweigerte, ehe der 2015 doch seine Arbeit aufnahm

+ Die Rolle dieses parlamentarischen Ausschusses wiederum, der valide Spuren abwertete und sich in Verschleierungen übte

+ Die unaufgeklärte Rolle der V-Leute in der rechtsextremen Szene von Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen

+ Das Sterben mehrerer Zeugen, die alle einen Bezug zu NSU hatten, jung waren und eines unnatürlichen Todes starben

+ Die Rolle der Medien, wo einmalige Aufzeichnungen gelöscht und unangenehme TV-Dokumentationen in den Giftschrank verbannt wurden

+ Schließlich die Fortsetzung des NSU-Komplexes im Kontext von Uniter-Loge, Prepper-Polizisten und -Soldaten sowie dem Mord an dem Politiker Walter Lübcke.

Schon die schiere Fülle zeigt, wie dürftig die Theorie von den Allein- und Spontantätern Böhnhardt und Mundlos, obendrein ortsfremd, erscheint. Welchen Hintergrund hat der Polizistenmord von Heilbronn tatsächlich? Yvonne M., ebenfalls Polizistin in der Sondertruppe aus Böblingen und Mitbewohnerin von Michèle Kiesewetter, hat bei ihrer Vernehmung im Dezember 2010 folgende merkwürdige Ausführungen gemacht:

„Ich kann mir gut vorstellen, dass die Tat von mehreren begangen wurde, ich glaube sogar von mehr als nur zwei Personen. Die Frage kam damals auf, ob das am helllichten Tag an diesem Ort Sinn macht. Wenn man am Tatort steht, dann merkt man, dass die Täter nicht unbedingt auffallen müssen. Es fahren ständig Züge und es ist dann so laut, dass man einen Schuss vermutlich nicht hören wird. Wenn dann noch einige Mittäter an bestimmten Knotenpunkten als Streckenposten aufgestellt werden und die Passanten mit unauffälligen Fragen, z.B. die Frage nach dem Weg, einer Straße oder so ähnlich, aufhalten, dann muss das keiner bemerkt haben. Manchmal sind es auch ganz belanglose Dinge, die so unauffällig sind, dass man sie z.B. als Zeuge gar nicht erwähnt. Wenn ich am Tattag z.B. nach dem Weg gefragt werde, dann ordne ich das nicht dem Mordfall zu. Ich denke daher auch, dass es eine geplante Tat war.“

Wie kommt die Beamtin auf ein solches Szenario, das weniger nach einem singulären Anschlag aussieht, als nach einer komplexeren Operation? Daran können Böhnhardt und Mundlos als Teil einer größeren Tätergruppierung beteiligt gewesen sein. Dann wäre auch der NSU Teil einer größeren Organisation, die wir noch nicht kennen.

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