Der NSU und die zwei Wirklichkeiten: Sind die Morde geklärt oder nicht?

Im Untersuchungsausschuss von Bayern meinen hochrangige Zeugen der Ermittlungsorgane nichts falsch gemacht zu haben – Wurde Böhnhardt von Mundlos irrtümlich erschossen?

Wie wir wissen, gilt für den Staatsapparat der Bundesrepublik die NSU-Mordserie als geklärt: zwei Täter tot, die dritte Täterin ihrer Strafe zugeführt, Mittäter oder Helfer keine. Wenn also, wie zur Zeit in Bayern, nach Jahren auf einmal wieder ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) eingesetzt wird, um für Aufklärung in dem Komplex zu sorgen, kann etwas nicht stimmen. Dann müssen offensichtlich zwei verschiedene Wirklichkeiten existieren, muss es Fragen geben, die eben doch noch nicht beantwortet sind. Offensichtlich sehen das Parlamentarier anders als Beamte, sieht man es in der Zivilgesellschaft anders als bei den Behörden.

Klammer auf: Warum kommt einem beim Stichwort „zwei Wirklichkeiten“ so ganz nebenbei noch Corona in den Sinn? Klammer zu.

Jedenfalls eine bemerkenswerte Trennung entlang struktureller Linien, die man derzeit im NSU-Ausschuss No. 2 des bayerischen Landtags beobachten kann.

Bundesanwalt Jochen Weingarten ist einer dieser Beamten im Sicherheitsapparat. Über zehn Jahre lang hat er sich in der Bundesanwaltschaft dem Thema NSU gewidmet. Er war an den Ermittlungen beteiligt, hat die Anklageschrift gegen die fünf Angeklagten mit verfasst und die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht München durchgehend begleitet. Nun sollte er dem U-Ausschuss in München die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft präsentieren.

Er dreht am ganz großen Rad und vergleicht die Bedeutung des Anschlagskomplexes NSU mit der des 11. September 2001 in den USA (Stichwort: Einsturz der zwei Türme des World Trade Centers). Die Absicht scheint klar: Wo das Verbrechen derart monströs ist, kann es schon mal Pannen geben. Die 14 Jahre dauernde Mord- , Raub-  und Sprengstoffserie des NSU erklärt er zu einem objektiv und unbestrittenen Versagen der Strafverfolgungsbehörden. Die BAW betrifft das aber nur indirekt.

Der 52-Jährige, der vor einem Jahr vom Oberstaatsanwalt zum Bundesanwalt aufgestiegen ist, gibt sich selbstsicher und sagt Sätze wie diese:

„Wir sind im Rahmen der parlamentarischen Aufklärung gerne behilflich. – Wir wollen die Position der Bundesanwaltschaft transparent machen und in den öffentlichen Diskurs einpflegen. – Unser Anspruch war eine unbedingte Fehlerlosigkeit. – Insgesamt lag die Bundesanwaltschaft richtig. – Unsere Ermittlungen bildeten die gesamte Erkenntnislage über den NSU vollständig ab. – Wir haben ergebnisoffen ermittelt und sind nicht von vorneherein nur von drei Tätern ausgegangen. So etwas zu behaupten, ist ehrenrührig. Kritik an unserer Lauterkeit weise ich zurück.“

Für die BAW waren die Täter allein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Es gebe keine Hinweise auf die Beteiligung oder Einbindung Dritter, auch bei den Tatort-Ausspähungen nicht. Und wenn es neue Erkenntnisse gebe, die alles Gesagte konterkarierten, würde die Bundesanwaltschaft dem nachgehen, so Bundesanwalt Weingarten.

Die oberste Strafverfolgungsbehörde des Staates definiert ihre NSU-Version. Das verheißt für die verbliebenen Verfahren nichts Gutes. Mit seinem Vortrag erklärt der BAW-Vertreter den parlamentarischen Untersuchungsausschuss in gewisser Weise für überflüssig. Wenn alles geklärt ist, wozu noch weitere Nachforschungen? Es ist in gewisser Weise ein politisches Statement. Er stellt die Exekutive über die Legislative und die Öffentlichkeit. Bei manchen UA-Mitgliedern, vor allem von CSU und Freien Wählern, wird das verstanden und geteilt.

Das Dumme: Die Darstellung des Vertreters der Anklagebehörde passt mit zahlreichen Tatbeständen und Befunden nicht zusammen. Erkenntnislage zum NSU?

• Die Rolle der Polizei- und Verfassungsschutz-V-Leute ist nicht geklärt.
• Die Akten des BfV-V-Mannes Ralf Marschner (Deckname Primus) hat die BAW nicht einmal angefordert.
• Von der Vernichtung der V-Mann-Akten im Kölner Bundesamt hat die Behörde gewusst und sie akzeptiert.
• Der Anschlag auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn wurde mutmaßlich von sechs oder mehr Tätern begangen. Das BKA kann nicht einmal die Anwesenheit von Böhnhardt und Mundlos am Tatort in Heilbronn nachweisen.
• Wer die beiden bewaffneten Zivilisten waren, die beim Nagelbombenanschlag in Köln vor Ort waren, mutmaßlich zwei Kriminalbeamte in Zivil, ist nicht aufgeklärt. Die Ermittlungsorgane interessieren sich nicht einmal dafür.
• Der Abgleich von Telefonnummern wurde nur bei den insgesamt vierzehn Beschuldigten vorgenommen, nicht bei den über 120 Kontaktpersonen des Umfeldes.
• Von etwa 5000 Tagen, die das NSU-Kerntrio vermeintlich im Untergrund verbracht haben soll, kennen die Ermittler gerade mal 250.
• In den im Brandschutt in Zwickau aufgefundenen Unterlagen, unter anderem mehrere Adresslisten, gibt es Notizen lediglich zu zweien der fast 30 Tatorte.
• Von 20 Schusswaffen, die in der Habe des Trios gefunden wurden, ist die Herkunft nur bei drei Waffen geklärt, bei den 17 anderen nicht.
• Und so weiter und so fort.

Ein Befund, der jedenfalls für mehr und noch andere Täter spricht. Die „Konterkarierung“ liegt bereits vor, die BAW akzeptiert sie nur nicht.

„Natürlich ist nicht jede Frage beantwortet“

Wenn es bei der Befragung Weingartens durch Ausschussmitglieder konkret wurde, musste der Bundesanwalt immer öfter passen. Beispiel: Zur Tatstadt Nürnberg gebe es insgesamt sieben Notizen, nur eine habe etwas mit einer Tat zu tun, dem Mordfall Yasar, und die sei mit einer unbekannten Handschrift gemacht worden. Es müsste also eine bisher unbekannte Person X im Spiel gewesen sein, so der UA-Vorsitzende Toni Schuberl (Grüne).

Dann kamen aus dem Mund des Zeugen Sätze wie diese: „Das müsste ich nachschauen. Es ist mir nicht möglich, zu solchen Einzelheiten dezidiert Stellung zu nehmen. Wenn es dazu ein Sachverständigen-Gutachten gäbe, wäre das natürlich hochalarmierend. Aber so ein Gutachten existiert nicht.“ – Oder: „Entschuldigen Sie, aber ich kann konkret zu den Ausspähungen in Bayern nichts sagen, ich habe das nicht präsent.“ – „Sie bringen mich in eine schwierige Lage. Ich kann die Beantwortung der Frage mit einem Abstand von sechs, sieben Jahren nicht leisten.“ – „Wir sind dem akribisch nachgegangen, aber wie ich zu meinem Ergebnis gekommen bin, kann ich nicht mehr sagen.“

Schließlich musste er eingestehen, dass doch nicht alles so klar ist, wie er es erscheinen lassen wollte. Das hörte sich dann so an: „Natürlich ist nicht jede Frage beantwortet. – Nach wie vor können wir Vieles nicht beantworten. – Auf Landkarten waren Kreuze eingetragen, mit denen wir nichts anfangen konnten. – In den 14 Jahren gibt es viel mehr Lücken und blinde Flecken als das, was bekannt ist. – Man kann nicht sagen, die Geschichte des NSU sei vollständig zu Ende geschrieben.“

Damit ist von der offiziellen NSU-Version nicht mehr viel übriggeblieben.

Das Schauspiel wiederholte sich bei den Vertretern des Bundeskriminalamtes, Kriminaldirektor Frank Heimann, und des Landeskriminalamtes Bayern, Kriminaldirektor Lothar Köhler. Mehr Fragestellungen als Antworten.

„Tatbegehung  bei günstiger Gelegenheit“

BKA-Mann Heimann war zunächst in der – großen – Besonderen Aufbau-Organisation (BAO) Trio tätig und wurde dann Leiter der – kleinen – Ermittlungsgruppe (EG) Trio beim BKA. Er muss sich also auskennen. In der BAO waren über 400 Ermittler eingesetzt. Alle Möglichkeiten, die die Polizei habe, seien ausgeschöpft worden. Bemerkenswert dann, dass auch Kräfte des Bundesamtes für Verfassungsschutz ständig vor Ort im Führungsstab des BKA in Meckenheim dabei waren. Wenn man an die Verstrickung einer zweistelligen Zahl von V-Leuten in der Szene denkt, heißt das auch: Der Geheimdienst wusste also unmittelbar über die Ermittlungen Bescheid, und er wusste, welchen Fragen nachgegangen werden soll. Um V-Leute aus den Ermittlungen herauszuhalten, gute Voraussetzungen.

Auch Heimann musste einräumen, dass bestimmte Dinge nicht abschließend geklärt seien. Warum diese Häufung der Taten in Nürnberg? Warum startete die Mordserie in Nürnberg? Kannten sich die Täter vielleicht in diesem Raum aus? Gab es dort vielleicht viele potentielle Opfer?

Wie die Täter die Tatorte und Tatopfer ausgesucht haben, kann nach wie vor nicht schlüssig dargelegt werden, vor allem, wenn man Helfer vor Ort ausschließt, wie es die zentralen Ermittlungsorgane tun. Das BKA favorisiert eine Theorie, die es „Tatbegehung  bei günstiger Gelegenheit“ nennt, Gelegenheit macht Mörder sozusagen. Eine etwas bizarre Vorstellung: Die Killer fahren ziellos durchs Land, entdecken eine türkische Dönerbude, einen griechischen Schlüsseldienst oder eine deutsche Polizeistreife und schreiten zur Tat.

Die Bitte aus dem Ausschuss, diese Mordmethode konkret an Fällen zu erläutern, überforderte den erfahrenen Kriminalisten. Heimann: „Das wird schwer für mich. Warum Herr Boulgarides Opfer wurde, weiß ich nicht.“ Dessen Schlüsseldienstladen lag an einem belebten Ort in München, vor der Tür war eine Bushaltestelle.

Warum endete die Mordserie an Migranten nach 2006 abrupt? Heimann: „Ist im Bereich der Spekulation.“

Am Ende seiner Befragung überraschte der hochrangige BKA-Vertreter noch mit einer Aussage, die die offizielle Version selber in Zweifel zieht, die man inzwischen aber nicht zum ersten Mal gehört hat. Zu den ungeklärten Fragen zähle, so Heimann, was am 4. November 2011 in dem Wohnmobil in Eisenach-Stregda, wo die Leichen von Böhnhardt und Mundlos entdeckt wurden, tatsächlich passiert sei. Es sei alles sehr hektisch gewesen, habe einen Waffenwechsel gegeben, eine „irrtümliche Schussabgabe“, dann habe der zweite Täter Suizid begangen. Heimann stellte den Tod von Böhnhardt als Versehen dar und nicht, wie es bisher hieß, als Teil eines Doppelselbstmordes. Dass Böhnhardt möglicherweise von Mundlos ermordet wurde, was gleichzeitig Fragen zur inneren Beschaffenheit des Trios aufwerfen würde, soweit geht der BKA-Vertreter aber nicht. Nachfragen der Abgeordneten gab es nicht.

„Ankerpunkttheorie“

Das LKA Bayern verfolgte bei den Ermittlungen nach dem Auffliegen des NSU eine sogenannte „Ankerpunkttheorie“, wie der Leiter der Abteilung Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung, Lothar Köhler, jetzt erklärte. Man ging davon aus, dass Böhnhardt und Mundlos, die man für die fünf Morde in Nürnberg und München verantwortlich macht, möglicherweise Helfer aus Bayern gehabt haben. Man meinte, dass die beiden die Taten „doch nicht alleine “ begangen haben können.

Dem LKA fiel beispielsweise auf, dass es ganz in der Nähe des Tatortes, wo Theodoros Boulgarides erschossen wurde, eine Wohnung von Mitgliedern des rechtsextremen Aktionsbüros Süd gab. Außerdem hatte es herausgefunden, dass Boulgarides einmal Fahrkartenkontrolleur bei der S-Bahn war und auch Mitglieder des Aktionsbüros Süd bei der Bahn beschäftigt gewesen seien.

Überraschendes von Seiten des LKA auch zu Kai Dalek, einer zentralen Figur in der regionalen Neonazi-Szene und zugleich V-Mann des bayrischen Verfassungsschutzes. Er hatte sogenannte „Todeslisten“ über politische Gegner zusammengestellt. Gegen ihn gab es zwei Haftbefehle, doch trotz langjähriger Tätigkeit für den Verfassungsschutz soll sein Aufenthaltsort nicht bekannt gewesen sein. Erst im Oktober 2012 sei Dalek dann festgenommen worden, so der LKA-Vertreter.

Wenn Organe des Sicherheitsapparates so offensichtlich in den Terrorkomplex verstrickt sind, dann hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss die Chance, die beiden Wirklichkeiten zusammen zu bringen.

Bleibt noch mitzuteilen, dass ein Bruder des Ausschussmitglieds Arif Tasdelen (SPD) vor wenigen Tagen in Bayreuth Opfer einer türkenfeindlichen Beleidigung und eines Übergriffs wurde. Ob es einen Zusammenhang mit dem NSU-Ausschuss gibt, ist derzeit noch offen.

Ähnliche Beiträge:

• Rätsel Zschäpe – Der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss vernahm sie acht Stunden lang
• Gestern NSU – und heute immer noch NSU
• Der Polizistenmord von Heilbronn und das Endlosrätsel NSU
• Was weiß Beate Zschäpe? – Die Fragen zu den Morden und Tätern werden größer
• Neonazi-Aussteiger: „Beim NSU-Trio stimmt die ganze Geschichte nicht.“