Der neue geopolitische Faktor “Offener Balkan” formiert sich

Die von Serbien, Albanien und Nordmazedonien geplante gemeinsame Wirtschaftszone “Offener Balkan” wird als Vorbereitung zur Integration in die EU, als mögliche Alternative zur EU oder auch als serbisches Großmachtstreben betrachtet.

Deutsches Maß angesetzt müsste sich Anfang November in Serbiens Hauptstadt Belgrad bei einer Coronavirus-Inzidenz von weit über sechshundert alles und ausschließlich um die Pandemie drehen.  Davon ist indes kaum zu spüren. In den gut besuchten Bars und Restaurants behelligt das Personal die Gäste nicht mit Fragen nach ihrem Impf- und Teststatus. Und in den Medien ist die Berichterstattung über die Covid19 eine unter anderen. Natürlich werden die aktuellen Infektionszahlen verlautbart und rufen Experten zur Impfung auf, doch andere Themen wie der Auftritt von Staatspräsident Aleksandar Vučić auf dem UNO-Klimagipfel in Glasgow stehen im Vordergrund.

Sein dort verlautbartes Bekenntnis zu nachhaltigem Umweltschutz als Mittel im Kampf gegen die Erderwärmung wird auf merkwürdige Weise konterkariert durch die aktuelle Meldung, Serbien wolle mit der Aufnahme einer Flugverbindung von Belgrad ins zweihundert Kilometer entfernte Nisch ein Netz von Inlandsflügen etablieren.

Das dominierende Thema am 3. und 4. November 2021 ist aber bereits im Belgrader Stadtbild sichtbar. Die Straßenlaternen an der Nemanjina-Straße, wo sich der serbische Regierungssitz und das in der Endphase des Kosovo-Krieges von der NATO ausgebombte Gebäude des Verteidigungsministeriums gegenüberstehen, sind nicht nur mit der Flagge Serbiens geschmückt, sondern auch mit den Fahnen Albaniens und Nordmazedoniens. Es ist dies das Zeichen, dass Albaniens Ministerpräsident Edi Rama und der nordmazedonische Außenminister Nikola Dimitrov zu Staatsbesuchen in der Stadt weilen.  Sie wollen mit Serbiens Staatsoberhaupt Vučić ihre Initiative einer gemeinsamen Wirtschaftszone Offener Balkan vorantreiben.

Gemeinsamer Binnenmarkt

Die Idee zur Etablierung einer südosteuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in der Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen Freizügigkeit genießen, ist keine neue. Sie stammt vom Beginn der 1990er Jahre und fiel den verheerenden Balkankriegen zum Opfer. Vier Jahre nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 den auf die EU-Integration der Westbalkanländer abzielenden sogenannten Berliner Prozess lancierte, brachte sie Albaniens Regierungschef Rama auf einer Konferenz in der deutschen Hauptstadt wieder aufs Tapet. Er fand damit nicht nur den Zuspruch von Serbiens Staatsoberhaupt Vučić, sondern auch von Zoran Zaev, Nordmazedoniens Ministerpräsidenten. Da sich dieser gerade im erklärten Rücktritt befand, hat er Anfang November seinen Stellevertreter Nikola Dimitrov zum Offenen Balkan-Gipfel nach Belgrad entsandt.

Auf einer Konferenz im serbischen Novi Sad erhielt das Projekt eines gemeinsamen Binnenmarkts von zunächst zwölf Millionen Einwohnern im Oktober 2019 seinen Namen “Offener Balkan”.  Außerdem verständigten sich die drei initiativen Staats- und Regierungschefs damals, das neue geopolitische Subjekt bis zum Jahresende 2020 zu vollenden. Dem kam das neuartige Coronavirus zuvor. Als Konzept hinter dem Offener Balkan steht neben dem Willen nach Verbesserung der kulturellen und politischen Beziehungen der beteiligten Länder vor allem auch der Wunsch nach Handelserleichterungen zwischen ihnen zur Vorbereitung ihrer beabsichtigten Integration in die Europäische Union (EU). Und von Anfang an zielte der Offene Balkan auf seine künftige Erweiterung durch die übrigen Westbalkanländer Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Kosovo.

Bosnien und Herzegowina und Montenegros signalisieren Interesse, Kosovo winkt ab

Die Reaktionen Bosnien und Herzegowinas, Montenegros und Kosovos auf die Einladung zur regionalen Integration fielen disparat aus. Im Dezember 2019 signalisierte Montenegros Präsident Milo Djukanovic zwar Gesprächsbereitschaft und die prinzipielle Unterstützung seines Landes für die regionale Kooperationsinitiative, erklärte gleichzeitig aber gewisse Vorbehalte und die unmissverständliche Priorität der EU-Beitrittsbemühungen. Dass der montenegrinische Ministerpräsident Zdravko Krivokapić am Abend des 4. Novembers nun in Belgrad mit den Repräsentanten des Offenen Balkans dinierte, kann als Zeichen der Bereitschaft seines Landes zu einer künftigen Beteiligung verstanden werden.

Auch der bosnische Ministerpräsident Zoran Tegeltija zeigte bei einem Treffen mit Angela Merkel Mitte September 2021 in Tirana eine gewisse Bereitschaft von Bosnien und Herzegowina zur Teilnahme am Offenen Balkan.  Dagegen sagte der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti gegenüber Kanzlerin Merkel, sein Land werde sich aufgrund seiner Nichtanerkennung durch Serbien nicht an der Initiative beteiligen. Kosovos Staatspräsidentin Vjosa Osamni bezichtigte Belgrad gar, als Instrument Russlands die Destabilisierung des westlichen Balkans zu betreiben. Sie hält die Initiative Offener Balkan für gefährlich, da sie die EU-Integration der westlichen Balkanländer verzögern werde.

Angesichts der ungelösten Konfrontation zwischen Serbien und dem Kosovo ist verständlich, dass das Thema Offener Balkan auch zu Spannungen zwischen den Kosovo-Albanern und der albanischen Regierung führt, denen von mazedonischen und serbischen Nationalisten gerne unterstellt wird, sie strebten die Vereinigung ihrer beiden Länder zu einer Art Großalbanien an.

Je nach politischem Blickwinkel hat der neue geostrategische Faktor Offener Balkan unterschiedlichste Deutungen erfahren. Manche haben in ihm ein Mini-Schengen erkannt und mögliche Alternative zur Europäischen Union (EU), sollte diese die Westbalkanländer weiterhin am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Andere, insbesondere Skeptiker aus noch nicht beteiligten Westbalkanländern, haben ihn als Renaissance eines um Albanien erweiterten Kern-Jugoslawiens bezeichnet oder gar serbisches Großmachtstreben geargwöhnt.

“Wer dem Offenen Balkan beitreten möchte, ist willkommen, niemand zwingt niemanden. Sie werden in einigen Jahren den Unterschied zwischen uns und allen anderen beim Wirtschaftswachstum sehen”, sagte Vučić nun auf der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz mit dem albanischen Regierungschef Rama und Nordmazedoniens Außenminister Dimitrov. Aus seinen Worten sprach aber eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Stand des Erreichten.

“Es ist unser Job in der kommenden Zeit zu sehen, was uns nicht gelungen ist, und wir haben Beispiele erhalten von unseren Geschäftsleuten. Sie haben gesagt, wenn sie Milch nach Nordmazedonien ausführen wollen und am Freitag an der Grenze ankommen, müssen sie bis Montag warten, obwohl es formelle Vereinbarungen zwischen Serbien und Nordmazedonien gibt. Das ist inakzeptabel.”

Es sei frustrierend, dass sich die drei Länder nicht in der Lage zeigten, schon getroffene Beschlüsse vollumfänglich umzusetzen. Deshalb habe man sich auf die Bildung eines Implementationsrats verständigt. Auch sollten sich im Verlauf der kommenden zehn Tagen die Zollagenturen, Pflanzenschutz- und Veterinärinspektionen der drei Länder treffen, um den Fortschritt bei der Freizügigkeit der Waren zu analysieren. Dann werde es Gespräche geben über die Dienstleistungen und digitale Transformation.

Für das nächste Treffen in Tirna nach Weihnachten kündigte der serbische Präsident eine Absichtserklärung über Arbeitserlaubnisse an. “Sie sollen dazu beitragen, dass die Menschen in den Westbalkanländern bleiben können und dort nicht auf ausländische Arbeitskräfte zurückgegriffen werden muss”, erklärte Aleksandar Vučić.

Druck aus der Wirtschaft

Auch Albaniens Ministerpräsident Edi Rama berichtete davon, die Vertreter der Geschäftswelt hätten die politischen Führer gebeten, die Vereinbarungen von der politischen Ebene in die Alltagsrealität bei den Grenzübertritten zu transferieren. Beim angesetzten Treffen in Tirana werde er eine Studie präsentieren, die den Nutzen der Integration aller sechs Westbalkanländer klar erweisen werde. “Wir haben versprochen und sind entschlossen, dass im Dezember in Tirana konkrete Resultate erzielt werden, damit es vom kommenden Januar an zu einer großen Entspannung an den Grenzen für Unternehmen, Distributoren und die landwirtschaftlichen Arbeitskräfte kommen wird.”

Der Abbau von Handelsbeschränkungen werde die Region attraktiver machen für Investitionen, hofft Nordmazedoniens Außenminister Nikola Dimitrov. “Je besser wir in der Region kooperieren, desto leichter wird es für uns, die EU-Länder zu überzeugen, dass wir ihnen keine Probleme importieren, sondern Lösungen produzieren”, sagte er. Die Voraussetzungen seien vorhanden, um den von den politischen Führern ausgedrückten Willen, die aktuellen Handelsprobleme in der Region zu überwinden, in rechtliche Lösungen und internationale Vereinbarungen zu überführen, die noch fehlten. Er hoffe, bei dem Treffen in Tirana im Dezember werde es gelingen, eine große Anzahl von Erfolgen zu verkünden. “Denn je erfolgreicher der Offene Balkan ist, desto leichter wird er weitere Länder aus der Region anziehen.”

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