Der Grüne Habeck will LNG-Infrastruktur mit Steuergeldern fördern

Die USA wollen Russland von der europäischen Energieversorgung abklemmen und eigenes umwelt- und klimaschädliches Frackinggas exportieren. In den Grünen haben sie Mitstreiter gefunden.

Die USA haben schon vor dem aktuellen Ukraine-Konflikt Druck ausgeübt, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland durch die Ostsee unter Umgehung von Weißrussland, Polen und vor allem der Ukraine nicht eröffnet wird. Vorgeblich sollen die Abhängigkeit von Europa von Russland gemindert und Gas- und Öl-Importe diversifiziert werden, aber seitdem die USA zum Exporteur von Öl und Gas wurden, hat sich deren Abhängigkeit vom Nahen Osten und damit die geopolitischen Interessen an der Region vermindert, während man vor allem nach Absatzmärkten Ausschau hält. Russland  ist für die EU der größte Importeur von Öl und Gas. Noch kommen – Stand 2019 – 27% der Ölimporte und 41% der Gasimporte aus Russland. Auch 47% der Kohle werden von Russland importiert.

Interessant ist, dass der Export von amerikanischem LNG ab 2015 mit dem Frackinggas steil nach oben ging. Es wird an weiterer Infrastruktur für den LNG-Export gearbeitet, 2022 wird erwartet, dass die USA zum weltweit größten LNG-Exporteur werden und Australien und Katar überholen. Europa war bis 2020 der größte Abnehmer von amerikanischem verflüssigtem Gas (Liquefied Natural Gas LNG), seit 2021 ist es Asien und hier auch China, Washington strebt an, diesen Einfluss auszubauen und damit auch die Abhängigkeit Europas von den USA zu vergrößern. Allerdings können in China derzeit höhere Preise verlangt werden – und die USA wollen zwar einerseits verhindern, dass Russland (mehr) Gas nach Europa liefert, andererseits aber soll Russland auch nicht mehr Gas nach China exportieren, um die Ausfälle nicht kompensieren zu können.

Nach dem Zweiten Weltkrieg bestand das Interesse der USA darin, wirtschaftlich und militärisch durch die Nato eine Annäherung von Europa und Russland zu verhindern, um den geopolitischen Einfluss auf Europa, auch durch die Erweiterung der Nato und die damit verbundenen Konflikte zwischen Altem und Neuem Europa, zu vergrößern und Russlands Einflussbereich zu verkleinern. Das setzt sich nun bei der Energie fort, sofern Russland nicht zu einem Deal mit den USA gelangt. Allerdings ist der drittgrößte Importeur für Öl in die USA nach Kanada und Mexiko ausgerechnet Russland.

Wenn es keine Pipelines wie in Eurasien gibt, ist verflüssigtes Gas (LNG) die Alternative. Das amerikanische Gas, das das russische Gas ersetzen soll, wofür auch die Grünen plädieren, ist weitaus umwelt- und klimaschädlicher als das durch Pipelines transportierte Erdgas. Amerikanisches Gas ist weitgehend Frackinggas, das gewonnen wird, indem ein Gemisch aus Wasser und einem Chemikalienmix unter hohem Druck in eine Gesteinsschicht gepresst wird, um das Gas zu lösen. Viele der verwendeten Chemikalien sind gesundheitsgefährdend, von umweltgefährdend gar nicht zu sprechen, es entstehen große Mengen an Methan bei der Förderung, die Energiekosten für Verflüssigung und Transport sind hoch.

Das so gewonnene Gas muss auf -162 Grad gekühlt und komprimiert werden. Dann wird es in LNG-Terminals auf spezielle Tankschiffe gepumpt, in LNG-Terminals entladen und in entsprechenden Tanks gespeichert, um dann, verwandelt wieder in Gas, weiter transportiert zu werden. Die CO2-Bilanz wird durch die erforderliche Verarbeitung gegenüber Erdgas deutlich erhöht, zudem muss neue Infrastruktur in Form von Schiffen, Terminals, Speichern geschaffen werden.

Deutschland hat bislang kein Terminal, um LNG über Tankschiffe einzuführen.  Olaf Scholz hatte als Finanzminister der alten Bundesregierung bereits 2020 einen Deal zur Umgehung von US-Sanktionen vorgeschlagen, den Bau der erforderlichen Infrastruktur für den  Import von amerikanischem LNG mit einer Milliarde Euro zu fördern. Nord Stream 2 sollte durch den Bau von Terminals in Brunsbüttel und Stade kompensiert werden, mit denen amerikanisches LNG nach Deutschland importiert werden kann, auch wenn es deutlich teurer als das russische Gas kommt, die Kosten für die Errichtung der Infrastruktur gar nicht mit einbezogen. Allein der LNG-Terminal in Brunsbüttel soll 450 Millionen Euro kosten, gefördert werden sollte er mit 50 Millionen vom Staat. Letztes Jahr wurden Terminalprojekte in Rostock und Wilhelmshaven von den Investoren eingestellt, ein niederländischer Investor hat sich jetzt auch aus dem Projekt in Brunsbüttel zurückgezogen.

Geworben wird damit, dass die LNG-Terminals auch für Bio-LNG und später für Wasserstoff genutzt werden könnten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein Aus für Brunsbüttel, auch wegen Sicherheitsgefährdungen: „Das LNG-Terminal soll in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohngebieten, chemischen Anlagen, wichtigen Wasser- und Straßenverkehrswegen sowie atomaren Anlagen gebaut werden. Wegen der hohen Sicherheitsrisiken ist das Terminal aus DUH-Sicht nicht genehmigungsfähig.“

Gerade haben US-Präsident Joe Biden und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, haben eine gemeinsame Erklärung zur Energiesicherheit veröffentlicht. Dabei geht es vor allem darum, „gemeinsam“ vor allem für die Gasversorgung der EU von unterschiedlichen Quellen zu sorgen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden, wie sie durch eine russischen Invasion entstehen könnten. Gottlob gibt es die USA mit ihren  LNG-Ressourcen, die Hilfe anbieten, die EU unterwirft sich dem großen transatlantischen Bruder, der die Profite einheimsen kann, aber natürlich kein Monopol anstrebt, sondern selbstlos andere Alliierte am Geschäft beteiligen will:

„Die Vereinigten Staaten sind bereits der größte Lieferant von Flüssigerdgas (LNG) in die EU. Wir arbeiten mit Regierungen und Marktteilnehmern zusammen, um zusätzliche Erdgasmengen aus verschiedenen Quellen in der ganzen Welt nach Europa zu liefern. Kurzfristig kann LNG die Versorgungssicherheit verbessern, während wir weiterhin den Übergang zu Netto-Null-Emissionen ermöglichen. Die Europäische Kommission wird sich für eine verbesserte Transparenz und Nutzung von LNG-Terminals in der EU einsetzen.“

Die Grünen sind an der Basis gegen Atomkraft und Erdgas, auf dem Parteitag ging man im Beschluss gegen die EU-Taxonomie aber nicht auf Frackinggas aus den USA und LNG-Infrastruktur ein. Wirtschaftsminister Habeck hingegen macht sich stark für den Import von LNG,  auch oder vor allem in Übereinstimmung mit den USA in der Ausrichtung gegen Russland, wenn nicht genug Gas durch die Pipelines käme. Die Faz titelt: „Habeck startet Flüssiggas-Offensive“.

„Wenn man nicht über Russland geht, dann gibt es die theoretische Möglichkeit, uns aus Nordafrika mit einer Pipeline zu versorgen. Das ist ein etwas längerer Weg, und Frankreich müsste erlauben, dass man durch Frankreich baut. Wenn das nicht der Fall ist, muss man LNG einkaufen. LNG setzt voraus, dass es eine Infrastruktur gibt. Die beiden Terminals, die Deutschland mal angedacht hat – Brunsbüttel und Stade –, sind bisher nicht privat finanzierbar. Dieser Frage werden wir uns jetzt energisch zuwenden. Wo dann das LNG herkommt, wird ebenfalls marktgetrieben sein. Man sollte da einkaufen, wo das LNG am günstigsten ist.“ Robert Habeck im Bundestag am 27.1.2022

Habeck ist offenbar der Meinung, dass sich mit den explodierten Gaspreisen nun auch das teure LNG aus den USA eher zu legitimieren wäre, da spielt dann transatlantisch Klimaschutz keine Rolle mehr – und Gesundheitsgefährdung nicht. Auf der einen Seite wird der offene Markt in Anspruch genommen (marktgetrieben), auf der anderen Seite wird er ideologisch und geopolitisch ausgeschaltet.

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